Der Komet 4063 – Seite 10

Seite 8 Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung (BR-Drucks. 241/75) befaßt. Hierbei ist zum Ausdruck ge- bracht worden, daß es zwar nicht möglich sei, im Rahmen der Gewerbeordnung entsprechen- de Vorschriften zu erlassen. Nach Auffassung des Ausschusses sollte jedoch von der Bundes- regierung geprüft werden, ob im Interesse des ambulanten Handels und der Schausteller, aber auch der Bevölkerung, durch entsprechende Vorschriften des Bauplanungsrechts auf eine vermehrte Ausweisung von Markt- und Volks- >>DER KOMET« PIRMASENS festplätzen hingewirkt werden könne (vgl. anl. Niederschrift über die 352. Sitzung des Wirt- schaftsausschusses des Bundesrates am 15. Mai 1975, S. 37 unten). Ich würde es begrüßen, wenn dem Anliegen des ambulanten Handels und des Schausteller- gewerbes auf dem von den Wirtschaftsressorts der Länder aufgezeigten Weg Rechnung getra- gen werden könnte. Dankbar wäre ich daher, wenn Sie die Anregung prüfen und mir das Ergebnis Ihrer Überlegungen mitteilen würden. i. A. Dr. Müller Unfallverhütung im Schaustellergewerbe Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten hatte zum 2. Juni d. J. in Mannheim die interessierten Kreise, so auch die Haupt- vereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller sowie den Deutschen Schau- stellerbund zu einem Informationsgespräch und zur Erörterung von Fragen eingeladen, die sich aus der Durchführung des neuen Ar- beitssicherheitsgesetzes und den inzwischen in Kraft getretenen Unfallverhütungsvor- schriften ergeben. Die HAGD war durch den Bundesvorstand im Schaustellergewerbe, Georg Pötzsch und Dr. Rother, vertreten. In seiner Einführungsansprache informierte der Haupt- geschäftsführer der Berufsgenossenschaft, Dr. Schork, über die Entwicklung der genossen- schaftlichen Arbeit und verwies hierbei auf den allen Sitzungsteilnehmern überreichten Vorstandsbrief Nr. 18, der ein anschauliches Bild über die vielseitigen Aufgaben der BG gegenüber ca. 229 000 Betrieben vermittelte. Hervorzuheben ist hier, daß die Unfälle (ins- gesamt gesehen) um 8,3% zurückgegangen sind; die Zahl der Wegeunfälle - die im Schau- stellergewerbe auch eine erhebliche Rolle spielen ist, für sich betrachtet, sogar um 17-18 % gesunken. Andererseits müsse damit gerechnet werden, daß so zeige die Statistik die Lärmschäden offenbar zunehmen. Die Auswirkungen der kommenden UVV-Lärm wären noch abzuwarten. Am Schluß seiner allgemeinen Ausführungen sagte Dr. Schock zu, daß er der Anregung einzelner Sitzungsteilnehmer, die BG möge im Rahmen ihrer Betreuungsaufgaben mehr die kleinen und mittleren Betriebe ansprechen, gern entsprechen wolle. So solle der Kreis der Empfänger der „Vorstandsbriefe" nach Mög- lichkeit erweitert werden. Anschließend berichtete Dr. Wolf über die Maßnahmen, die zur Durchführung des Ar- beitssicherheitsgesetzes, entweder schon durch- geführt sind oder geplant sind. Voraussetzung für den Einsatz der Sicherheitsfachkräfte ist die Teilnahme an einem Lehrgang, bei dem zwischen dem Grundlehrgang und Fortbil- dungslehrgängen zu unterscheiden sei. Solche Lehrgänge haben schon in Schweinfurt statt- gefunden. Nach der von Dr. Wolf vorgelegten Liste der Lehrgänge sind für insgesamt 20 Ge- werbezweige die Termine der Lehrgänge im Jahr 1975 bereits festgelegt. Für die Schaustel- ler sind vorerst - die Tage vom 3. bis 18. 11. 75 vorgesehen. Ob dieser Termin eingehalten werden kann, ist allerdings noch ungewiß. Es wird darauf ankommen, ob der aufgrund landesrechtlicher Bauordnungen geplante Un- terrichtungsnachweis für Schausteller mit den Lehrgängen der BG kombiniert werden kann, da auf diese Weise Zeit und Kosten eingespart werden können. Bezüglich der Schausteller- betriebe besteht also vorerst nur die Verpflich- tung, den Betrieb und die Zahl der Beschäftig- ten der zuständigen Leitstelle der BG zu melden, sobald sie von der Leitstelle der BG hierzu aufgefordert werden. Eine Liste der insgesamt 12 Leitstellen wird auf Wunsch zur Verfügung gestellt. Der BG wird - so erklärte Dr. Schock am Schluẞ der Tagung - im September zu einem weiteren Informationsaustausch einladen. Dr. Rother Information über den Entwicklungsstand des neuen Lebensmittelrechts Mehrere an uns gerichtete Anfragen deuten darauf hin, daß in Mitgliedskreisen ein Bedarf existiert, näher über die Gebote und Verbote des neuen Lebensmittelrechts informiert zu werden. Die Neuerungen in dieser komplizier- ten und vielschichtigen Materie des Lebens- mittelrechts sind überwiegend deshalb nicht bekannt, weil einschlägiges Schrifttum und Kommentierungen erst langsam erscheinen und zudem dieses Reformgesetz als Rahmen- gesetz laufend durch Rechtsverordnungen ver- wirklicht wird, über deren Stand letztlich nur das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit Auskunft geben kann. Wir wollen trotzdem versuchen, nachstehend einen Überblick und Einblick in den augenblicklichen Stand der Neuordnung des Lebensmittelrechts zu geben. Allgemeines: Grundlage ist das neue Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG), das am 1. Januar 1975 in Kraft getreten ist. Für Zusatz- stoffe (früher Fremdstoffe) besteht eine Über- gangsregelung bis zum 1. Januar 1978. Das LMBG erfaßt wie das bisherige Lebensmittel- gesetz Lebensmittel, Tabakerzeugnisse, Kos- metika und Bedarfsgegenstände (z. B. Geschirr, Besteck, Verpackungen für Lebensmittel, Be- kleidungsgegenstände, häusliche Reinigungs- und Pflegemittel, Spielsachen). Allerdings wer- den mehr Dinge des Haushalts u. der Bedarfs- gegenstände erfaßt. Das Besondere an dem Gesetz ist, daß es viele Ermächtigungen zum Erlaß von Verordnungen enthält. Durch diese Verordnungen sollen spezielle Schutzvorschrif- ten für den Verkehr mit besonders empfind- lichen Lebensmitteln eingeführt werden kön- nen. Schon bisher gab es zahlreiche Verord- nungen für einzelne Lebensmittel und zuge- setzte Fremdstoffe, z. B. allgem. Fremdstoff- Verordnung, Farbstoff-Verordnung, Lebens- mittel-Kennzeichnungsverordn., Hackfleisch- Verordnung. Welche Auswirkungen hat das neue Gesetz auf die Beratungspraxis der Kammern? Die gesetzlichen Begriffsbestimmungen sind neu gefaßt bzw. erweitert worden. Der Lebensmit- telbegriff ist enger gefaßt worden. Die geltende Rechtslage ist jedoch nicht wesentlich verän- dert worden. Der Begriff des Zusatzstoffes ist ausgerichtet auf die Zweckbestimmung der Nr. 4063/30. 6.75 Aktuelle HAGD-Meldungen Nötigung durch Blockieren einen Wer beharrlich eine Ausfahrt durch seinen Kraftwagen blockiert, begeht eine rechtswidri- ge Nötigung nach § 240 StBG. Dies entschied das Oberlandesericht Koblenz gegen Kraftfahrer, der trotz Aufforderung des „blok- kierten" Kfz-Besitzers und anschließend der Polizei nicht bereit war, seinen VW-Transpor- ter wegzufahren, der gemeinsam mit einem an- deren Fahrzeug die Ausfahrt eines Abstellplat- zes versperrte. Nach dem Urteil des Gerichts hat der Eigentümer des VW-Transporters Ge- walt angewendet, indem er die Bewegungsfrei- heit und Entschließungsfreiheit des betroffenen Kraftfahrers in erheblichem Umfang beein- trächtigte (OLG Koblenz - 1 Ss 235/74). Kostenvoranschlag kostet nichts Immer wieder kommt es vor, daß Handwerker für einen sogenannten „Kostenvoranschlag" Honorar verlangen, obwohl sie den Auftrag gar nicht bekommen haben. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist diese Praxis unzulässig. Der Wunsch des Kunden zur Erstellung eines Kostenvoran- schlags ist rechtlich nur als Aufforderung zur Abgabe des Angebots zu werten, für das kein Entgelt gefordert werden kann. Will der Hand- werker die Aufwendungen für seine Projektie- rungsarbeiten ersetzt haben, so muß er dies be- sonders vereinbaren etwa mit der Maßgabe, daß die Kosten bei Auftragserteilung entfallen sollen. (OLG Hamm - 17 U 169/74) ,,Mißbrauchsgrenze" bei 20 km Wer täglich etwa 20 km mit dem Kraftfahrzeug zurücklegt, darf sich bei einem nicht selbst ver- schuldeten Unfall einen Mietwagen nehmen. Hier liegt nach einem Urteil des Landgerichts Köln die „Mißbrauchsgrenze". Wer weniger fährt, muß aus dem Grundsatz heraus, den Schaden so gering wie möglich zu halten, auf einen Mietwagen verzichten (LG Köln - 16 029/ 71). Unfall durch Aquaplaning Gerät ein Kraftfahrzeug wegen Aquaplanings ins Schleudern, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Schuld des Fahrers. Dies ent- schied das Oberlandesgericht Düsseldorf gegen einen Kraftfahrer, der nach dem Überholen durch Aquaplaning ins Schlingern geraten war und dadurch den Überholten zu einer heftigen Bremsaktion veranlaßte, was zum Aufprall an die Leitplanke führte. Beide Fahrer wurden zu halbem Schadenersatz verurteilt; der Überholte, weil er trotz Aquaplaning-Gefahr ebenfalls zu schnell gefahren war (OLG Düseldorf - 12 U 172/73). Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung ArbStättV) vom 20. 3. 1975 (BGBI I S. 429) - Die von uns mit unserem Rundschreiben A Nr. 5/1975 vom 21. 3. 1975 zu XIX. angekündigte Verordnung wurde inzwischen unter den vor- stehend angegebenen Daten verkündet. Sie tritt am 1. 5. 1976 in Kraft und gilt nach ihrem § 1 Ab- satz 2 entsprechend unserer Petition nicht für das Schausteller-, Reise-, Handels- und Markt- gewerbe. Neues Waschmittelgesetz Einen Gesetzentwurf über die Umweltverträg- lichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln hat die Bundesregierung dem Bundestag am 20. 6. zugeleitet (7/2271). Das Waschmittelgesetz soll die bestehenden Regelungen des Detergentien- gesetzes von 1961 fortentwickeln und an die einschlägigen EG-Richtlinien von 1973 anpas- sen. Der Gewässerbelastung durch Wasch- und Reinigungsmittel soll mit umfassenden gesetz- lichen Maßnahmen entgegengetreten werden.