Der Komet 4063 – Seite 8

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Richtlinien festgelegt zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Nebenbeschäftigungen und Nebentätigkeiten Im Schausteller- u. Reisegewerbe werden stän- dig Aushilfs- u. Kurzarbeitskräfte beschäftigt. Von jeher ist die Frage der Sozialversicherungs- pflicht od. -freiheit dieser Arbeitnehmer äußerst problematisch. In vielen Fällen leider machen es sich die Arbeitnehmer zu einfach, indem sie ohne Prüfung des Einzelfalles davon ausgehen, daß eine Sozialversicherungspflicht nicht be- steht. Wir veröffentlichen in einer Fortsetzungs- reihe die wichtigsten versicherungsrechtlichen Vorschriften, die nicht nur für unsere Imbiẞ- betriebe, Zelte usw. auf den Volksfestplätzen, sondern auch für andere Schaustellergeschäfte interessant sind. Wir empfehlen, diese Bestim- mungen auszuschneiden und aufzubewahren. - 2. Fortsetzung 3.2. Geringfügig entlohnte Dauerbeschäftigun- gen und -tätigkeiten Eine geringfügig entlohnte Dauerbeschäfti- gung oder -tätigkeit liegt vor, wenn die Be- schäftigung oder Tätigkeit zwar laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr ausgeübt wird, aber nur gegen ein Entgelt oder ein Arbeits- einkommen, das durchschnittlich im Monat ein Achtel der für Monatsbezüge in der Ren- tenversicherung geltenden Beitragsbemes- sungsgrenze oder bei höherem Entgelt oder Arbeitseinkommen ein Fünftel des Gesamteinkommens nicht über- schreitet. 3.2.1. Ein Achtel der für Monatsbezüge in der Rentenversicherung geltenden Beitrags- bemessungsgrenze Durch die Koppelung an die jeweilige Beitrags- bemessungsgrenze verändert sich dieser Be- trag in der Regel von Jahr zu Jahr. Für 1975 beträgt er 350 DM monatlich. Dem Monatsbetrag von 350 DM entsprechen folgende Beträge: kalendertäglich werktäglich arbeitstäglich wöchentlich zweiwöchentlich vierwöchentlich fünfwöchentlich (7-Tg-Woche) (6-Tg-Woche) (5-Tg-Woche) 11,67 DM 13,61 DM 16,33 DM 81,67 DM 163,33 DM 326,67 DM 408,33 DM Jede Änderung der Beitragsbemessungsgrenze macht die rechtzeitige Überprüfung des Ver- sicherungsverhältnisses von Amts wegen er- forderlich (vgl. Beispiele 7, 13 und 14). 3.2.2. Ein Fünftel des Gesamteinkommens Zum Gesamteinkommen gehören Einkünfte aus selbständiger und nicht selbständiger Ar- beit (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 EStG) einschließlich des Entgelts oder des Arbeitseinkommens aus der zu beurteilenden Nebenbeschäftigung oder -tätigkeit sowie aus versicherungsfreier Be- schäftigung oder Tätigkeit, ferner Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG, z. B. Renten aus der gesetzlichen Rentenversi- cherung oder einem privaten Lebensversiche- rungsvertrag (§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 2 u. 5 bis 7 EStG). Gesamteinkommen Das Gesamteinkommen entspricht hiernach dem Gesamtbetrag der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts. Betriebsausgaben u. Werbungskosten sind deshalb bei der Ermitt- lung des Gesamteinkommens von den Gesamt- einnahmen abzusetzen; Sonderausgaben und tarifliche Freibeträge, wie Kinderfreibeträge, Altersfreibeträge und sonstige vom Einkom- men abzuziehende Beträge, z. B. für außerge- wöhnliche Belastungen, dürfen dagegen nicht abgezogen werden. Die Einkünfte des Ehegatten und der Kinder sind bei der Ermittlung des Gesamteinkom- mens auch dann nicht mitzuberücksichtigen, wenn eine Zusammenveranlagung zur Einkom- mensteuer vorgenommen wird (vgl. Beispiele 14 und 15). 3.2.3. Schätzung des Einkommens Bei der Prüfung der Frage, ob das Entgelt oder Arbeitseinkommen ein Achtel der Beitragsbe- messungsgrenze oder ein Fünftel des Gesamt- einkommens übersteigt, ist vom durchschnitt- lichen Entgelt oder Arbeitseinkommen auszu- gehen. Bei schwankender Höhe des Entgelts oder Arbeitseinkommens ist der durchschnitt- liche Betrag durch eine Schätzung nach densel- ben Grundsätzen zu ermitteln, die für die Schätzung des Jahresarbeitsverdienstes bei schwankenden Bezügen gelten; diese Schät- zung bleibt für die Vergangenheit auch dann maßgebend, wenn sie infolge nicht sicher vor- auszusehender Umstände mit den tatsächlichen Entgelten oder Einkünften aus der Beschäfti- gung oder Tätigkeit nicht übereinstimmt. Das gilt entsprechend, wenn die Höhe der übrigen Einkünfte schwankt oder bei Aufnahme der zu beurteilenden Beschäftigung oder Tätigkeit ein für die Feststellung des Gesamteinkommens etwa zugrunde zu legender Einkommensteuer- bescheid noch nicht vorliegt. 3.2.4. Zusammenrechnung der Entgelte bei mehreren Dauerbeschäftigungen oder -tätigkeiten Nr. 4063/30. 6. 7 Werden gleichzeitig mehrere geringfügig ent lohnte Dauerbeschäftigungen oder -tätigkeiter ausgeübt, ohne daß außerdem eine regelmä Bige, die Versicherungspflicht begründende Beschäftigung (vgl. 2.1.1.) vorliegt, so unterlie gen sie der Versicherungspflicht, wenn die Ent gelte aus den einzelnen Beschäftigungen (Tä tigkeiten) zusammen die unter 3.2. genannter Entgeltgrenzen überschreiten (s. auch Beispie 11). Liegt außerdem eine regelmäßige, die Versicherungspflicht begründende Beschäfti gung (vgl. 2.1.1.) vor, so werden die Entgelte aus den einzelnen Beschäftigungen (Tätigkei ten) nicht zusammengerechnet (vgl. Beispiele und 12). Eine Auswahl von Beispielen Beispiel 1 (zu 2.2.1.): Eine Hausfrau nimmt an 12. 6. eine Beschäftigung als Aushilfsverkäufe rin auf, die von vornherein bis zum 20. 7. be fristet ist. Sie war im letzten Jahr vor den voraussichtlichen Ende dieser Beschäftigung wie folgt bei verschiedenen Arbeitgebern (je weils mindestens 20 Stunden in der Woche beschäftigt: a) vom 10. 8. bis 27. 9. = 49 Kalendertage b) vom 15. 11. bis 5. 1. = 52 Kalendertage c) vom 30. 1. bis 28. 2. = 30 Kalendertage d) vom 1. 4. bis 15. 5. = 45 Kalendertage e) vom 12. 6. bis 20. 7. = 39 Kalendertage zusammen = 215 Kalendertage In der Zeit vom 21. 7. des Vorjahres bis zum Ende der am 12. 6. begonnenen Beschäftigung betrug die Beschäftigungszeit insgesamt 21 Kalendertage. Da die Beschäftigungszeit im Laufe eine Jahres mindestens 26 Wochen beträgt, ist di Hausfrau als berufsmäßig tätig anzusehen (vg] 2.2.1.). Dies ist jedoch erst bei der Beschäftigung e) zu erkennen; die Versicherungspflicht be ginnt daher am 12. 6. Für die zurückliegender Beschäftigungen bleibt es bei der alten Be urteilung. Beispiel 2 (zu 2.2.1.): Eine Verkäuferin hatte ihr langjährige Beschäftigung (mindestens 20 Std in der Woche) infolge Verheiratung zum 31. 3 aufgegeben. Von diesem Zeitpunkt an war sie nicht mehr berufstätig. Am 1. 8. nimmt sie ein Beschäftigung als Aushilfsverkäuferin auf, di von vornherein bis zum 31. 8. befristet ist. Bei der Prüfung der Berufsmäßigkeit (vgl. 2.2.1. bleibt die bis zum 31. 3. ausgeübte Beschäfti gung außer Betracht. Da nach dem Ausscheider aus dem Berufsleben eine Beschäftigungszei von 26 Wochen nicht erreicht wird, ist die Ver käuferin nicht als berufsmäßig tätig anzusehen (Fortsetzung folgt der § 4 der Satzungen wie folgt abgeändert werden: (Formen der Mitgliedschaft) 1. Aktive Mitglieder (siehe § 3), 2. Ehrenmitglieder. Zu Ehrenmitgliedern können Mitglieder ernannt werden, die bei Männern das 65. Lebensjahr und bei Frauen das 60. Lebensjahr vollendet und mindestens 15 Jahre dem Verband ange- hört haben. Für diese Mitglieder erlischt die Beitragspflicht an den Schausteller-Verband Lübeck E. V. Der Bundesbeitrag muẞ weiterhin gezahlt werden, so lange das Mitglied sein Ge- schäft selbst betreibt. Nach Bildung einer Wahlkommission, bestehend aus den Kollegen Jacob Veldkamp, Gerd Bre- chelt und J. Grimmer wurden folgende Kolle- gen in den Vorstand gewählt: Karl-Heinz Bock, 1. Vorsitzender; Karl-Friedr. Freitag, stellvertr. 1. Vorsitzend.; Lotte Strobl, 1. Schriftführerin; Helga Freitag, stellv. 1. Schriftführerin; Gerd Niehuesbernd, 1. Kassierer; Horst Niehues- bernd, stellvertretender 1. Kassierer. In den erweiterten Vorstand wurden folgende Kollegen gewählt: Als Fachberater für Gast- stätten: Heinz König; für Verkauf: K. F. Frei- tag; für Spiel: H. P. Martens; für Schießen: H. Niehuesbernd; für Fahrgesch.: M. Schröder; Kassenrevisoren: Heinrich König und Chri- stian Bock; Fahnenabordnung: H. Niehues- bernd, H Möhlmann, M. Schröder, A. Belli und H. P. Martens; Vergnügungsausschuẞ: Lotte Strobl, P. Vespermann, H. Niehuesbernd, A. Bel- li und O. Rehne. Zum Delegiertentag nach Braunschweig wur- den alle Fachberater und der 1. Vorsitzende gesandt. Unter Punkt Verschiedenes wurden noch über Fach- und Sachfragen diskutiert. Im Großen und Ganzen verlief die Versammlung harmonisch. Der 1. Vorsitzende schloß um 19 Uhr die Versammlung. Allen Anwesenden dankte er für das entgegengebrachte Vertrauen und wünschte allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes, erfolgreiches neues Jahr 1975 1. Vorsitzender, 1. Schriftführerin Schaustellerverband Niedersachsen E. V. Sitz Hannover Zweiggeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes E. V., Sitz Berli Wie alljährlich findet auch in diesem Jahr an läßlich des Schützenfestes in Hannover ein Mitgliederversammlung des Schaustellerver bandes Niedersachsen E.V., Sitz Hannover stat Die Einberufung erfolgt zum Donnerstag, den 3. Juli 1975, gegen 20.00 Uhr in der Zelthall ,,Schützenburg" Adolf Rick auf dem Schützen platz. Zu dieser Versammlung werden alle Kollegen auch Nichtmitglieder, allerherzlichst eingela den. Wichtige Berufsprobleme stehen zur De batte. Die Tagesordnung wird durch Aushang am Eingang des Schützenplatzes noch be kanntgegeben. Fritz Heinert, 1. Vorsitzende