Der Komet 4063 – Seite 12

Seite 10 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4063/30. 6. 75 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Aktuelle Urlaubsfragen Die Entwicklung von Kosten und Ertrag bereitet vielen Arbeitgebern erhebliche Sorgen. Sowohl Lohn- und Gehaltserhöhungen, wie auch zusätz- liche Leistungen (verlängerter Urlaub, Entgelt- zahlung bei Krankheit u. ä.) verursachen eine Kostensteigerung, die oft nicht in angemessenem Verhältnis zu der Ertragsentwicklung steht. Es ist daher verständlich, daß Betriebe und Büros be- strebt sind, durch möglichst rationelle auf den Arbeitsanfall abgestimmte Urlaubsplanung und Urlaubsentwicklung den Aufwand in Grenzen zu halten. Anpassung an die Geschäftslage Während in Zeiten guter Konjunktur durch die Urlaubsabwicklung die termingerechte Erledi- gung des Arbeitsanfalls oft behindert wird, ist man bei rückläufiger Entwicklung bestrebt, die Zeit verminderten Arbeitsanfalls durch Urlaubs- gewährung und sonstige Freistellung von der Arbeit zu überbrücken. Gemäß § 7 des Bundes- urlaubsgesetzes obliegt die Festsetzung des Ur- laubszeitpunktes des einzelnen Arbeitnehmers zwar grundsätzlich dem Arbeitgeber, er muß je- doch die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers be- rücksichtigen, sofern nicht dringende betrieb- liche Belange oder Urlaubswünsche anderer Ar- beitnehmer, die Vorrang verdienen, entgegen- stehen. Zu beachten ist das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 BetrVG bei der Auf- stellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans, ferner bei der zeitlichen Lage des Urlaubs einzelner Arbeitnehmer, wenn hierüber zwischen Arbeitgeber und den beteiligten Ar- beitnehmern keine Einigung erzielt wird. Gerin- ger Arbeitsanfall rechtfertigt für sich allein in der Regel nicht die Urlaubsabwicklung zu einer Zeit, die für die Erholung des Arbeitnehmers nicht ge- eignet ist oder seinen berechtigten Wünschen nicht Rechnung trägt. Wenn auch als ,,dringende betriebliche Belange" im Sinne des § 7 des Ur- laubsgesetzes in der Regel Umsätze zu erachten sind, welche die rechtzeitige Urlaubsgewährung behindern und verzögern, so kann doch u. U. eine besondere betriebliche Lage es rechtferti- gen, möglichst viel Urlaub in der Zeit des Auf- tragsmangels abzuwickeln, sofern nicht berech- tigte Belange der Arbeitnehmer entgegenstehen. Die Arbeitnehmer werden sich den Dispositionen des Arbeitgebers im allgemeinen nicht verschlie- Ben, zumal wenn dadurch die wirtschaftliche Si- tuation des Betriebs und die Sicherheit der Ar- beitsplätze günstig beeinflußt wird. Mitunter wird in Verbindung mit dem regulären Urlaub eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit in Betracht gezogen, sofern der Arbeitnehmer hier- mit einverstanden ist. Kein Urlaubsvorgriff Eine ungünstige Auftragslage kann nicht dadurch überbrückt werden, daß dem Arbeitnehmer im Vorgriff auf künftige Urlaubsansprüche Urlaub vorweg gewährt wird. Da Anspruch auf Urlaub in jedem Kalenderjahr besteht, könnte der Ar- beitgeber sich in folgenden Jahren nicht darauf berufen, daß der Urlaub bereits im Vorgriff auf spätere Jahre erteilt worden ist. Nach einem Ur- teil des Bundesarbeitsgerichts ist der Vorgriff auf gesetzlichen Mindesturlaub, ebenso auf tarif- lichen Urlaub nicht zulässig. Der Arbeitnehmer kann den ihm zustehenden Urlaub in jedem Ka- lenderjahr fordern und braucht bereits gezahltes Urlaubsentgelt nicht zurückzuzahlen. (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. 1. 1974 - 5 AZR 380/73). Anders verhält es sich bei dem häufig arbeitsvertraglich gewährten Zusatzurlaub. Die- ser kann im Vorgriff auf künftige Ansprüche vor- Vom Strafrecht Ein Schock für jugendliche Randalierer (gri). Bei der Nennung des Straftatbestandes der kriminellen Vereinigung" denkt man heut- zutage sofort an die Baader-Meinhof-Gruppe. Solch strafbarer Zusammenschluß von Verbre- chern muß aber nicht darauf angelegt sein, Mor- de an Polizeibeamten oder Banküberfälle zu be- gehen, um die Voraussetzungen einer,,kriminel- len Vereinigung" zu erfüllen. Auch die Hausbe- setzer, die gegen die kapitalistischen Grund- eigentümer und Ausbeuter" protestieren und diese mit Straftaten von erheblichem Gewicht daran hindern wollen, über ihre Flächen nach eigenem Ermessen zu verfügen, machen sich die- ser Straftat schuldig. So hat es jetzt der Bundesgerichtshof einem ju- gendlichen Industriekaufmann, einem Arbeiter und vier Schülern deutlich gemacht, die in Ham- burg ein Haus mit Beschlag belegt und sich dort häuslich niedergelassen und verbarrikadiert hat- ten. Sie hatten die Treppe mit einem spanischen Reiter gesperrt und halbierte Fels- und Ziegel- steine bereitgelegt, um sich damit die Polizei vom Leibe zu halten. Als weitere gefährliche Waffen fanden sich in den Räumen Katapulte mit Glas- und Stahlkugeln, die geeignet waren, er- hebliche Verletzungen zuzufügen. Ein Zimmer im zweiten Stock war als Hauptverbandsplatz her- gerichtet worden. Die Errichtung eines Wach- postendienstes und einer Funkzentrale als Alarm-, Nachrichten- und Führungsorgane run- deten das Bild entschlossener Kampfbereitschaft. Der Bundesgerichtshof werte das so (3 StR 7/74 1): All diese Vorkehrungen hätten gezeigt, daß die Hausbesetzer sich auf einen großen Kampfein- satz eingestellt hätten und willens gewesen seien, einen solchen durchzustehen. Sie hätten damit über das einen geringen Unrechtsgehalt aufwei- sende Delikt des Hausfriedensbruchs hinaus schwerwiegende Straftaten wie gefährliche Kör- perverletzung, Widerstand gegen Vollstrek- kungsbeamte und Sachbeschädigung von vorne- herein eingeplant und vorbereitet. Diese hätten ihnen ebenfalls als Mittel zu dem Ziel dienen sollen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen. Sie seien daher gegenüber dem Haus- friedensbruch nicht von untergeordneter Bedeu- tung; vielmehr sei gerade ihnen ein erheblicher eigener Demonstrationswert zugekommen. Ohne sie wäre das Interesse der Öffentlichkeit an der Hausbesetzung bald erloschen. Das Landgericht Hamburg wind nun aufgrund der neuen Beurteilung der Rechtslage die Unruhe- stifter erneut aburteilen müssen und möglicher- weise verschärfte Jugendarreststrafen und Ar- beitsauflagen verhängen. weg gewährt werden, er kann auch für folgende Jahre aufgespart werden, denn hierbei ist der gesetzliche oder tarifliche Mindesturlaub ge- währleistet (z. B. betriebliche Gründe Auftrags- lage, persönliche Gründe besonderer Freizeit- bedarf für eine längere Reise oder Kur). Urlaub bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis gekün- digt ist, muß restlicher Urlaub vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gegebenenfalls inner- halb der Kündigungsfrist, gewährt werden. Der Arbeitgeber kann den Urlaubszeitpunkt in die Kündigungsfrist legen, wenn ein anderer Zeit- punkt nicht in Betracht kommt. Die Festlegung Aus der Berufsgenossenschaft Aushilfsserviererin im Lohnnachweis berücksichtigen Die weitverbreitete Meinung, in der gesetzlichen Unfallversicherung sei nur das Stammpersonal eines Unternehmens gegen die Folgen von Ar- beitsunfällen und Berufskrankheiten versichert, ist unrichtig. Den Versicherungsschutz genießen vielmehr auch vorübergehend und stundenweise beschäftigte Aushilfskräfte, also auch das Aus- hilfspersonal. Ob für sie Versicherungspflicht in anderen Zweigen der Sozialversicherung oder Lohnsteuerpflicht besteht, ist für den berufsge- nossenschaftlichen Versicherungsschutz bedeu- tungslos. Welche Konsequenzen ergeben sich hieraus für den Unternehmer? - Der Unternehmer muß auch für sein Aushilfsservierpersonal Beitrag an die Berufsgenossenschaft zahlen. Und was bedeutet dies für die Lohnnachweisung? Zu den im Lohnnachweis der Berufsgenossen- schaft zu berücksichtigenden Personen zählt auch das Aushilfsservierpersonal. Für die Nachwei- sung selbst gelten die gleichen Richtlinien wie für das Stammpersonal. Dabei darf nicht über- sehen werden, daß u. a. Bedienungsgelder und steuerpflichtige Trinkgelder nachweispflichtiges Entgelt sind. Elektrische Arbeiten nur durch den Fachmann In einem Hotel wurden im,,Do-it-yourself-Ver- fahren" die alten zweipoligen Steckdosen durch Schukosteckdosen ausgewechselt. Als Schutz- maßnahme wurde die Nullung angewendet. Man installierte also in der Steckdose eine Brücke zwischen dem Nulleiter und dem Schutzkontakt. Das Zimmermädchen schloß über eine solche Steckdose die Bohnermaschine an. Während der Arbeit berührte sie mit der Maschine mehrmals den Heizkörper. Jedesmal sprang der Knopf des Automaten heraus. Statt zum Hausmeister zu ge- hen, um diesen Sachverhalt zu melden, drückte sie jeweils den Sicherungsautomaten wieder ein und arbeitete weiter. Als sie nun beim Bohnern mit der anderen Hand an das Waschbecken kam, erhielt sie einen schweren elektrischen Schlag, fiel ohnmächtig zu Boden und erlitt am Unter- arm schwere Verbrennungen. Trotzdem hatte sie viel Glück, daß sie diesen Unfall überlebte. Wahrscheinlich war das Bimetall im Sicherungs- automaten durch das mehrfache Ansprechen warm geworden. Dadurch schaltete der Automat sehr schnell, so daß die Stromeinwirkungszeit nur kurz war. Bei der Prüfung stellte sich heraus, daß beim Überbrücken innerhalb dieser Schukosteckdose die Phase auf den Schutzleiter geklemmt war, so daß jedes Gerät, welches über diese Schuko- steckdose angeschlossen wurde, unter Spannung stand. So war der Unfall bereits programmiert. des Urlaubs in die Kündigungsfrist ist jedoch für den Arbeitnehmer nicht verbindlich, wenn dies für ihn unzumutbar ist. Die Unzumutbarkeit muß der Arbeitnehmer beweisen (Urteil des Bundes- arbeitsgerichts vom 10. 1. 1974-5 AZR 208/73). Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeits- verhältnisses nicht mehr erteilt werden, so ist er abzugelten. Aufgrund der in Verbindung mit der Änderung des Heimarbeitsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften getroffenen Neu- regelung vom 29. 10. 1974 behält der Arbeitneh- mer im Unterschied zur früheren Regelung in § 7 des Urlaubsgesetzes den Anspruch auf Urlaub bzw. Abgeltung auch bei berechtigter fristloser Entlassung und grobem Verstoß gegen seine Dr. Sturn Treuepflicht.