Der Komet 4063 – Seite 7

Nr. 4063/30. 6. 75 >>DER KOMET« PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Neufassung des Titels IV der Gewerbeordnung Nachdem schon das Bundeswirtschaftsministe- rium im vergangenen Jahr nicht bereit war, im Rahmen der Neufassung des Titels IV der Gewerbeordnung eine gesetzliche Sicherung der traditionellen Volksfeste zu schaffen, hat nun auch am 30. Mai der Bundesrat, trotz aller Anstrengungen der Berufsverbände, eine ent- sprechende Ergänzung der Regierungsvorlage abgelehnt. Nun wird sich im Herbst - der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen, d. h. hier werden die Verbände die letzte und entschei- dende Möglichkeit haben, ihre Vorschläge vor- zutragen und hoffentlich zu verwirklichen. Uns geht es vor allem um die Erhaltung der zentral gelegenen Volksfestplätze, damit die Aufschwung in Sicht Schausteller endlich keine Angst mehr zu ha- ben brauchen, daß der Platz, auf dem sie heute noch spielen, im nächsten Jahr plötzlich,,ande- ren Zwecken zugeführt" worden ist und ihnen damit als Arbeitsplatz verlorengeht. Nachdem wir schon bisher unsere Mitglieder regelmäßig über die Arbeit des DSB - gerade im Hinblick auf eine gesetzliche Verankerung unserer Volksfestplätze - unterrichtet haben, werden wir unsere Leser auch in Zukunft auf dem laufenden halten und insbesondere von unseren Gesprächen und Verhandlungen mit den Bundestagsfraktionen und Abgeordneten berichten. Bei welcher Berufsgenossenschaft müssen Schausteller gemeldet sein? Die Frage, ob auch für Schausteller eine Mit- gliedschaft in der Berufsgenossenschaft gesetz- lich vorgeschrieben ist, wird immer wieder gestellt und muß ausnahmslos bejaht werden. Nach der Reichsversicherungsordnung (RVO) muß jeder Unternehmer Zwangsmitglied der Berufsgenossenschaft sein. Der Unternehmer ist verpflichtet, sein Unternehmen binnen einer Woche nach Eröffnung oder Übernahme bei seiner Berufsgenossenschaft zu melden. Unter- nehmer, die dieser Meldepflicht nicht nach- kommen, können mit hohen Ordnungsstrafen belegt werden, darüber hinaus wird eine Nach- erhebung vorgenommen. Die Frage, bei welcher Berufsgenossenschaft die Schaustellerbetriebe versichert sein müs- sen, richtet sich nach der Art ihrer Tätigkeit. So sind bei der Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel und Gaststätten, 68 Mannheim 1, Steubenstraße 46, folgende Unternehmen ver- sichert: a) Betriebe, die Nahrungs- und Genuẞmittel cf be- oder verarbeiten und selbst die hergestell- ten Waren verkaufen, z. B. Mandelbrennereien, Popcornröstereien, Speiseeisbetriebe, Imbiẞ- stände, Wurstbratereien, Getränkestände, Waf- felbäckereien, Süßwarenhersteller usw. b) Alle Fahr-, Ausspielungs-, Verlosungs- und Belustigungsgeschäfte, Tierschauen, Hippodro- me, Schießhallen, Schaugeschäfte usw. Bei der Berufsgenossenschaft für Einzelhandel, 53 Bonn, Niebuhrstraße 5, sind folgende Betrie- be versichert: Auch die Wirtschaftswissenschaftler fassen wieder Mut. Aus dem vielfachen Wenn und Aber, mit dem eine Prognose der Wirtschafts- entwicklung notwendig behaftet ist, schälen sich drei Haupttendenzen heraus. Erstens: Eine Konjunkturwende steht bevor, die Wirtschaft wird wieder wachsen. Auf 2,5 Prozent veran- schlagen die Forschungsinstitute in ihrem neuen Gutachten den Anstieg des realen Bruttosozialprodukts im zweiten Halbjahr 1975 - nach einem Minus von 1,5 Prozent im ersten Halbjahr. Zweitens: Die Wiedergewinnung der Stabilität macht raschere Fortschritte, als man noch im Herbst vergangenen Jahres hoffen durfte; in der zweiten Jahreshälfte dürfte der durchschnittliche Preisanstieg - gegenüber dem zweiten Halbjahr 1974 auf nur noch rund fünf Prozent herabgedrückt sein. Und drittens die Arbeitslosigkeit: Zwar legen sich die Forschungsinstitute nicht in exakten Zah- len fest. Aber sie rechnen doch mit einem deutlichen konjunkturellen Rückgang der Ar- beitslosigkeit. Dies kann nur bedeuten, daß die Arbeitslosenquote des ersten Halbjahres 1975 von rund 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent in der zweiten Jahreshälfte zurückgehen wird. Händler (auch Verkaufsgeschäfte nach Schau- Weg zum Mittagstisch ist versichert stellerart), die ausschließlich fertige oder fer- tigverpackte Waren verkaufen, z. B. Spielwa- ren-, Süßwaren-, Tabakwaren-, Neuheiten-, Gebrauchsartikelverkauf. Bei Betrieben, in denen sowohl Fertigwaren als auch selbsthergestellte Waren angeboten werden, richtet sich die Zugehörigkeit nach dem prozentualen Aufwand, der einerseits auf Herstellung und Verkauf der selbst hergestell- ten Waren und andererseits auf den Verkauf fertig bezogener Waren entfällt. Lach Wie die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten mitteilt, sind die Wege, die ein Beschäftigter zur Einnahme des Mittagessens zurücklegt, unfallversichert. - Für den Unfall- versicherungsschutz auf diesem Wege ist es unerheblich, ob der Versicherte in seiner eige- nen Wohnung, in einer Gaststätte oder in einer Kantine zu Mittag iẞt. Dies entschied das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen 2 RU 213/71 am 26. 4. 1973. Ifo: Deutsche Verbraucher sind nicht mehr so pessimistisch Nicht mehr so pessimistisch äußerten sich die Verbraucher in der Bundesrepublik zur weite- ren wirtschaftlichen Entwicklung. Das ergab die jüngste Konjunkturfrage bei den Verbrau- chern in der Europäischen Gemeinschaft, die das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München veröffentlichte. Danach dürften in der zweiten Jahreshälfte 1975 sowohl von der all- mählich wieder zunehmenden Kaufbereitschaft als auch von der realen Einkommensentwick- lung stimulierende Impulse auf den privaten Verbrauch ausgehen. Zunächst muß jedoch mit einer unverändert hohen Sparquote gerechnet werden. Immer noch sei nämlich ein großer Teil der Verbraucher um die Sicherheit der Arbeitsplätze besorgt. Auch die Zinssenkung werde daran nichts ändern. Schausteller-Verband Lübeck E. V. Protokoll der außerordentlichen Generalversammlung, am Freitag, 20. Dezember 1974, in der Gaststätte des Kollegen Heinrich König, Kronsforde. 1. Vorsitzender, Karl-Heinz Bock, eröffnete um 14.30 Uhr die sehr gut besuchte Versammlung und hieß alle Mitglieder und Gäste herzlich willkommen. Nach Verlesung der Tagesord- nung, fand die Verlesung des Protokolls der Generalversammlung vom 28. Dez. 1973 statt. Der 1. Vorsitzende gab den Jahresbericht des Gesamtvorstandes bekannt. Zahlreiche Termi- ne, Besprechungen und Veranstaltungen wur- den wahrgenommen. Neue Termine für Lübeck 1976: Frühjahrsmarkt vom 26. 3. 11. 4. 76; Volksfest vom 9. - 29. 7. 76; Weihnachtsmarkt vom 26. 11. 12. 12. 76. Das Volksfest 74 ist allgemein gut verlaufen. 3 Feuerwerke (im Werte von 8500 DM). Fami- lientage haben sich gut eingeführt. 100 Kinder vom Sozialamt und 100 Kinder vom Heim Vor- werk, waren auch in diesem Jahr wieder Gäste der Schausteller. Zum ersten Male hatten wir auch 100 alte Leute zu einer Kaffeetafel gela- den. Drei Vorstandssitzungen wurden in der Saison abgehalten. Über die enorme Erhöhung der Abnahmegebühren sind noch Verhandlun- gen im Gange. Auf dem Weihnachtsmarkt wa- ren auch in diesem Jahr wieder 100 Kinder des Sozialamtes unsere Gäste. Dem Heim Vorwerk wurden wieder Liebesgaben versandt. Anschließend gaben die Fachberater ihre Be- richte vom Delegiertentag in Hamburg be- kannt. Der Rechnungslegungsbericht lag allen Kollegen zur Einsichtnahme vor. Journal, Beitragsbuch und Belege waren vor- handen. Die Entlastung des Gesamtvorstandes erfolgte einstimmig. Auf allgemeinen Wunsch der Mitglieder muẞ