Der Komet 4063 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Telefon (0 63 31) 20 74 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: KOMET Pirmasens Postscheckkonto Ludwigshafen/Rhein Nr. 13 52-675 Banken: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens 01/015 27 Pirmasens 106 968. Nr. 4063 . Hypobank PIRMASENS 678 Pirmasens 30. Juni 1975 . Erscheinungsweise: 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr, Streif- band oder Postbezug: Inland 20,- DM einschl. 5,5% Mehrwertsteuer, Ausland 22,- DM Anzeigenpreise: Grundpreis 0,60 + 11% Mehrwst. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Anzeigenpreisliste 010 gültig. 92. Jahrgang Erleichterungen für Mittelstand gefordert Langfristige Steuerentlastungen sind das beste Mittel, der Konjunktur auf die Beine zu helfen. In einem Aktionsprogramm fordert der Bundes- verband der Deutschen Industrie (BDI) Steuer-, Kredit- und Auftragserleichterungen für die in- dustriellen Klein- und Mittelunternehmen, um diesen Betrieben größere Überlebenschancen in der schwierigen Situation zu bieten und die ausgewogene Struktur der Volkswirtschaft zu erhalten. Der BDI stellt fest: Klein- und Mittelbetriebe sind von der jetzigen unsicheren Konjunkturlage be- sonders empfindlich betroffen. Sie werden zu- erst von der Hochzinspolitik erfaßt und sind die letzten, die von Zinserleichterungen profitieren. Der Sog steigender Kosten und die verschärften Steuerbelastungen sowie die Flut neuer Vor- schriften erschweren das Überleben im Mittel- stand. Im Rahmen des Sofortprogramms fordert der Mittelstandsausschuß des BDI: 1. Der Vermö- gensteuersatz für natürliche Personen sollte auf 0,5 Prozent und für Kapitalgesellschaften auf 0,7 Prozent gesenkt werden. Außerdem sollte die mit der Steuerreform eingeführte Verschärfung der Vermögensteuer teilweise dadurch rück- gängig gemacht werden, daß die Vermögen- steuer insoweit von der Einkommensteuer ab- zugsfähig sein soll, als sie sich auf betrieblich genutztes Vermögen bezieht. - 2. Die Bundesregierung wird ersucht, den Ver- lustrücktrag begrenzt auf fünf Millionen DM rückwirkend für zwei Jahre einzuführen, um die Liquidität zu verbessern. 3. Die degressive Abschreibung sollte auf 25% erhöht sowie eine Investitionsrücklage einge- führt werden, die allerdings auf einen Prozent- satz des Jahresgewinns zu begrenzen sei. 4. Die Hinzurechnung von Dauerschulden zum Gewerbekapital und Dauerschuldzinsen zum Gewerbeertrag sollte beseitigt oder gemildert werden. 5. Damit leistungsfähige Betriebe beim Tod des Inhabers nicht zerschlagen werden, sollte der Erbschaftssteuersatz für Betriebsvermögen hal- biert werden. 6. In der Kreditpolitik plädiert der BDI für gerin- gere Zinsen bei den ERP-Programmen, finan- zielle Erleichterungen bei den zwischenbetrieb- lichen Kooperationen und für Umweltschutzin- vestitionen. 7. Das Wettbewerbsrecht sei zugunsten der mit- telständischen Betriebe zu verbessern. 8. Durch entsprechende staatliche Förderung sollte den kleinen und mittleren Betrieben eine intensive Forschung und Entwicklung ermög- licht werden. 9. Schließlich werden die öffentlichen Stellen er- sucht, bei der Auftragsvergabe auch den Klei- nen eine Chance einzuräumen. Für den Staat brächten diese, für den Mittel- stand äußerst bedeutungsvollen Steuerentla- stungen dennoch kaum Einbußen, meint der Bundesverband der Deutschen Industrie. Zwar müsse zunächst, folge der Fiskus diese Emp- fehlung, mit einem Steuerausfall von fünf bis sechs Milliarden DM gerechnet werden, die Hil- fen für kleine und mittlere Betriebe sind aber wesentlich wirksamer und würden die Gesund- erhaltung der Wirtschaft eher gewährleisten, als fällige Steuereinnahmen. Wirklichen Wert bekämen die Forderungen, wenn sie alsbald realisiert werden könnten. Schnelle Hilfe ist die beste Hilfe, Steuern sind aus einer florierenden Wirtschaft besser zu zie- hen als zu anderen Zeiten. Und bei allen noch so berechtigten Steuerforderungen sollte dem Staat das Wohlergehen der zuverlässigen, klei- nen vielen Steuerzahler am Herzen liegen. Bun- deswirtschaftsminister Friderichs setzte kürzlich Zeichen für die (neue) größere Anerkennung des Mittelstandes. Mehr Zerstörung als Aufbau ,,Nach einer Erhebung des Europarates ist in Deutschland in den letzten 30 Jahren mehr Schutzwürdiges zerstört worden als während des Krieges." Dies sagte Bundespräsident Walter Scheel am 11. Juni 1975 vor dem Deutschen Städtetag in Berlin. Und er fügte hinzu, daß hieran die Stadt- verwaltungen nicht unschuldig seien. Wie recht er hat und wie erschreckend! Wem würden da nicht auch all die Volksfeste einfallen, die praktisch ebenso zerstört, d. h. KOMET-Wirtschaftskommentar: Sackgasse Bundesfinanzminister H. Apel braucht mehr Geld. In diesem Jahr ist das kein Problem, wie ihm das Kreditgewerbe bescheinigt, denn die Bundesbürger sparen fleißig weiter, die Kreditmärkte quellen über und suchen nach Abneh- mern, die Wirtschaft hält sich weiter zurück. Und der Staat soll sogar noch mehr investieren, mehr Geld ausgeben, weiteren Konjunkturanreiz geben. Diese Situation für den Bundesfinanz- minister kann sich jedoch schlagartig ändern, wenn die Konjunktur die ersten Wiederbelebungszeichen erkennen läßt. Dann müssen die Kapitalmärkte verstärkt der Wirtschaft und dem Ver- braucher zur Verfügung gestellt wer- den, der Staat dagegen muß seine Aus- gaben drosseln, um nicht durch zu star- ke Impulse falsche Reaktionen zu er- zeugen. Dennoch muß der Bundes- finanzminister zumindest die laufenden Ausgaben finanzieren, das heißt die Ausgaben, die durch Gesetz und Ver- ordnung festgeschrieben sind. Das sind nicht wenige. Rund drei Viertel der Bundeskasse sind Jahr für Jahr auf diese Weise festgelegt, von den Aus- gaben für den sozialen Wohnungsbau bis zu den Löhnen und Gehältern der Staatsdiener. Aber bereits für diese Ausgaben wird Apel im kommenden Jahr nicht mehr genug Geld haben. Dies wäre nicht allzu tragisch, wenn der Bundesfinanzminister ohne weite- res zum Allheilmittel Steuererhöhun- gen greifen könnte. Aber hier hat sich Hans Apel den Weg selbst versperrt. Denn seine Ankündigung, Steuern erst dann zu erhöhen, wenn der Konjunk- turaufschwung da ist, muß in ihrer gan- zen Tragweite gesehen werden. Bevor die Bundesregierung Steuererhöhun- gen beschließen kann, muß der vielbe- schworene Aufschwung da sein. Bisher steht jedoch lediglich fest, daß es nicht mehr als leichte Aufwärtstendenzen sein werden. Erst muß sich der Aufschwung stabili- siert haben, auf festen Füßen stehen, bevor die Staatskassen auch über Steuererhöhungen besser gefüllt wer- den. Bis dahin hat es jedoch noch Zeit. So muß man davon ausgehen, daß der Konjunkturaufschwung dem Bundes- finanzminister zumindest im kommen- den Jahr noch keine Chance geben dürfte, den Bürger verstärkt zur Kasse zu bitten. Hans Apel steckt in der Sack- gasse. Jochen Rau