Der Komet 4063 – Seite 9

5 Nr. 4063/30. 6. 75 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . . Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 ⚫ Telefon (02221) 63 66 34 ⚫ Mitglied der Union Eropéenne Entwurf eines Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften (Bundesrat-Drucksache 384/75 vom 9. 6. 1975) Die Bayerische Staatsregierung hat dem Bun- desrat den o. a. Gesetzentwurf mit dem Auftrag zugeleitet, seine Einbringung beim Deutschen Bundestag gemäß Art. 76 Abs. 1 des Grund- gesetzes zu beschließen. Zu diesem Gesetzentwurf, der vom Bundesrat in der Sitzung am 10. 7. 1975 behandelt wird, haben wir gegenüber den Herren Vorsitzenden des Rechtsausschusses und des Wirtschafts- ausschusses des Bundesrates mit Schreiben vom 20. 6. 1975 Stellung genommen, das wir nachstehend bekanntgeben. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Gegen den vorstehenden Gesetzentwurf erhe- ben wir für das von uns berufsständisch vertretene Reisehandels- und Marktgewerbe schärfsten Widerspruch und bitten darauf hin- zuwirken, daß der Bundesrat den Gesetzent- wurf nicht bei dem Bundestag einbringt. Da wir von dem Gesetzesvorhaben erst durch die o. a. Drucksache Kenntnis erhielten, war es uns nicht möglich, die Beschlußgremien unserer aus 12 Landesverbänden bestehenden Haupt- vereinigung mit der Angelegenheit zu befas- sen. Wir müssen uns daher vorbehalten, unsere nachstehende Stellungnahme im einzelnen noch zu ergänzen und zu vertiefen. Bei allem Verständnis für den Verbraucherschutz geht der Gesetzentwurf weit über das hinaus, was im allgemeinen öffentlichen Interesse noch zu vertreten ist. Die These, daß Verträge, die ,,außerhalb eines ständigen Geschäftsraumes" geschlossen werden, allgemein abgesehen von wenigen Ausnahmen - mit einem befriste- ten Widerrufsrecht behaftet sein sollen, ver- stößt rechtlich u. wirtschaftlich gegen geltende Grundsätze, die sich bewährt haben und des- halb nicht erschüttert werden dürfen. - Wirtschaftlich soll damit unseriöses vertrag- liches Gebaren, das von niemanden verteidigt wird, meistens illegal getätigt und vereinzelt in allen Sparten von Handel und Gewerbe vor- kommt, dazu benutzt werden, einen ganzen Gewerbezweig dafür verantwortlich zu machen. Der Reise- und Markthandel, der unter die Vorschriften des beabsichtigten Gesetzes fallen würde, würde damit zum Sündenbock für das Verhalten gemacht werden, das unlautere Ele- mente durch den Abschluß von unreellen Ver- trägen tätigen. Hierdurch würde dieses solide Gewerbe in seiner Existenz gefährdet werden. Rechtlich würden die zivilrechtlichen Grund- sätze des Rechtsfriedens, der Vertragsfreiheit und von Treu und Glauben nicht vertretbar durchbrochen werden. Das vorgesehene Wider- rufsrecht würde eine Flut von Prozessen brin- gen und damit den Rechtsfrieden beeinträchti- gen und die Gerichte unnötig belasten. Das Gebot „Auge auf, Kauf ist Kauf" gilt heute noch im Vertragsrecht. Diese Sorgfalt kann dem „,Kunden" auch bei Verträgen „außerhalb eines ständigen Geschäftsraumes" nicht abge- nommen werden. Hierzu würde es aber kom- men, wenn das Gesetzesvorhaben verwirklicht würde, das heißt, es würde gegen die allge- meinen Rechtsgrundsätze der Vertragsfreiheit untragbar verstoßen werden, ebenso gegen die Rechtsgrundsätze von Treu und Glauben, die auch für den Vertragspartner des „Kunden" Geltung behalten müssen. Einem Erwachsenen sollte man auch zutrauen, sich nicht zum Ab- schluß von Verträgen überreden zu lassen, die seine finanzielle oder sonstige Leistungskraft übersteigen. Tut er es dennoch, so fehlt nach unserer Auffassung jede Berechtigung, nach dem Gesetzgeber zu rufen. Verfassungsrechtlich bestehen gegen den Ent- wurf ebenfalls Bedenken, weil er sich nur auf das „Ambulante Gewerbe" erstreckt und ein entsprechendes Gesetz die Wettbewerbschancen dieses Gewerbes einseitig beeinträchtigen und es damit gegenüber dem „Stehenden Gewerbe" diskriminieren würde. Eine solche einseitige Diskriminierung wäre aber verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes verstoßen würde. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit dagegen, daß die in der Begründung zum Ge- setzentwurf herausgestellten Miẞstände auf dem Gebiete des Vertragsgebarens nur im - ,,Ambulanten Gewerbe" vorgekommen sein sollen. Diese Vorkommnisse, die mit aller Strenge strafrechtlich geahndet werden sollten, ereignen sich auch in anderen Gewerbezweigen. Im übrigen ist der Verbraucher auch durch das geltende Recht genügend geschützt. Entgegen der in der Begründung zum Gesetzentwurf vertretenen Ansicht meinen wir, daß durch die Vorschriften des BGB über das Vertrags- recht; des 2. Gesetzes zur Änderung des Ab- zahlungsgesetzes vom 15. 5. 74 (BGBl. I S. 1169); der Gewerbeordnung über das Reisegewerbe (Titel III) und den Marktverkehr (Titel IV) in denen der Grundsatz der Zuverlässigkeit der Gewerbetreibenden herrscht, gegen den unlauteren Wettbewerb und des Strafrechts dem Verbraucher ausreichende Rechtsbehelfe zur Wahrung seiner Interessen zur Verfügung stehen. Schwebende Gesetzgebungsvorhaben über „Allgemeine Geschäftsbedingungen", die den Verbraucher vor dem „Kleingedruckten" schützen sollen, werden voraussichtlich den Verbraucher noch mehr als bisher schützen. Der Verbraucherschutz wird zur Zeit sehr "großgeschrieben". Dieser Schutz darf aber nicht soweit gehen, daß durch ihn das Gewerbe existenzgefährdend beeinträchtigt wird, denn beide Verbraucher und Gewerbe - sind auf- einander angewiesen. Fotokopie dieses Schreibens haben wir dem Herrn Vorsitzenden des Wirtschaftsausschus- ses des Bundesrats zugeleitet. Mit vorzüglicher Hochachtung Josef Schippers, Präsident Gesetzentwurf zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung hier: Sicherung der Markt- und Volksfestplätze In unserer Stellungnahme zu dem Gesetzent- wurf haben wir darum gebeten, eine Vorschrift aufzunehmen, die sicherstellt, daß vorhandene Markt- und Volksfestplätze nicht unnötig auf- gehoben, im Falle der notwendigen Aufhebung wertgleich ersetzt und bei Neusiedlungen oder entsprechenden städtebaulichen Veränderungen neu gebildet werden. Dieses Anliegen hat der Wirtschaftsausschuß des Bundesrates anläßlich des ersten Durchganges des Gesetzentwurfs beim Bundesrat erörtert und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß die Bundesregierung prüfen sollte, ob im Rahmen des Bauplanungs- rechts auf eine vermehrte Anweisung von Markt- und Volksfestplätzen hingewirkt wer- den könnte. Der Herr Bundesminister für Wirt- schaft hat diese Anregung aufgegriffen und sich mit dem Herrn Bundesminister für Raum- ordnung, Bauwesen u. Städtebau entsprechend in Verbindung gesetzt. Dieses Schreiben, das wir dankbar begrüßen, geben wir nachstehend bekannt. An den Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau 53 Bonn Betreff: Bauplanungsrecht hier: Ausweisung von Markt- und Volksfestplätzen Die Verbände des ambulanten Gewerbes und des Schaustellergewerbes weisen seit längerem darauf hin, daß durch von Gemeinden verfügte Aufhebungen oder Verlegungen von Markt- und Volksfestplätzen die wirtschaftliche Exi- stenz ihres Gewerbes gefährdet werde. Sie fordern deshalb, daß durch gesetzgeberische Maßnahmen sichergestellt wird, daß vorhande- ne Plätze nicht unnötig aufgehoben, im Falle der notwendigen Aufhebung wertgleich ersetzt, im übrigen bei der Anlage neuer Wohnsied- lungen oder sonstigen städtebaulichen Ver- änderungen neue Plätze vorgesehen werden. Mit diesem Anliegen hat sich der Unterausschuẞ ,,Gewerbeordnung" des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates anläßlich der Beratung des