Der Komet 4063 – Seite 11

Nr. 4063/30. 6. 75 Aktuelle HAGD-Meldungen Erstmals Absatzeinbußen Für den Einzelhandel wird das Jahr 1974 vor- aussichtlich das schlechteste Geschäftsergebnis der Nachkriegsgeschichte bringen. Erstmals haben die Verbraucher in einem Jahr (im Ver- gleich zum Vorjahr) nicht mehr, sondern weniger Waren gekauft. Wertmäßig erzielen die Einzelhändler zwar noch ein Plus von rund 6 Prozent; der gesamte Einzelhandelsumsatz wird also von 240 auf 255 Mrd. DM ansteigen. Dieses Plus beruht jedoch ausschließlich auf Preissteigerungen. Mengenmäßig, also nach Abrechnung des Preisanstiegs, erwartet der Handel dagegen ein Minus von rund einem Prozent. Bewertet mit den Preisen von 1970 geht der Warenabsatz von 205 Mrd. DM 1973 auf rund 203 Mrd. DM 1974 zurück. Diese Flaute, zusammen mit steigenden Kosten und sinken- der Rendite, führt dazu, daß 1974 wahrschein- lich 9 000 Läden schließen müssen. Weniger neue Shopping Centers Die Flut neuer Einkaufszentren ebbt ab. Aus einer Untersuchung des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) geht hervor, daß bis Ende 1974 noch weitere 8 Einkaufszentren mit mehr als 15000 qm Verkaufsfläche eröffnet wer- den. 1975/76 dürften noch je sieben, 1977 zwei und 1978 nur noch ein solches Einkaufszentrum in Betrieb gehen. Die Investitionsflaute bei Ein- kaufszentren betrifft insbesondere solche Pro- jekte, die am Ortsrand bzw. auf der grünen Wiese ihren Standort suchen. Diese als „nicht integriert" bezeichneten Einkaufszentren hat- ten den Scheitel der Eröffnungswelle bereits im Jahr 1972 überschritten und dürften ab 1977 nur noch in Einzelfällen realisiert werden. Einige der für 1974 und 1975 geplanten Projekte sind aus wirtschaftlichen Gründen hinausgeschoben oder aufgegeben worden. Landesverband des Markt-, Reise- und Schaustellergewerbes Rheinland-Pfalz E. V. Erstmalig Neuwieder Pfingstkirmes mit einem Krammarkt verbunden Anläßlich der Pfingstkirmes 1975 in Neuwied wurde nach langjähriger Unterbrechung erst- malig ein Krammarkt durchgeführt. Dank der ersprießlichen Zusammenarbeit zwischen dem Landesverband des Markt-, Reise- und Schau- stellergewerbes Rheinland-Pfalz (HAGD) und dem Schaustellerverband Rheinland (DSB) sowie den zuständigen Dienststellen der Stadt Neuwied kam man überein, der Pfingskirmes 1975 einen Krammarkt anzuschließen. Diesem Versuch war ein voller Erfolg beschieden. Die mit modernsten Schaustellergeschäften be- schickte Veranstaltung bot ein sehr buntes Bild, in das sich harmonisch der Krammarkt einfügte. Für das gezeigte Verständnis und Mitwirken darf der Stadtverwaltung Neuwied unser aller Dank ausgesprochen werden. Unsererseits war dieser vorbereitenden Arbeit maßgeblich beteiligt der Vorsitzende der Fachgruppe Markthandel, Hans Brück (Neuwied), der sich seinerseits auf die Mit- wirkung der City-Werbegemeinschaft Neuwied (Einzelhandel) stützen konnte. Weiterer Dank gilt dem Vorsitzenden des dortigen Schaustel- lerverbandes, Herbert Meyer. an Dieser Fall zeigt eindeutig, daß ein Erfolg fast garantiert ist, wenn beide Verbände gemein- sam wirken; er sollte auch für die Zukunft dazu ermuntern, in wichtigen Fällen gemein- same Wege zu beschreiten. Theo Steffens, Landesvorsitzender >>DER KOMET« PIRMASENS Stoffe, die Lebensmitteln zur Beeinflussung ihrer Beschaffenheit oder zur Erzielung be- stimmter Eigenschaften oder Wirkungen zu- gesetzt werden. Zur Zeit werden im Bundes- ministerium für Jugend, Familie und Gesund- heit die bisherigen Verordnungen über Fremd- stoffe an das neue LMBG angepaßt. Neue Vor- schriften werden erarbeitet, um dem neuen Begriff des Zusatzstoffes gerecht zu werden. Bis zum 1. Januar 1978 müßten diese Arbeiten beendet sein. Daher ist in den nächsten Jahren mit einer Reihe neuer Verordnungen über Zusatzstoffe zu rechnen. Die bisherigen Ver- ordnungen über Fremdstoffe bleiben aber bis zu ihrer Ablösung weiterhin in Kraft. Auch alle sonstigen bisherigen Vorschriften über einzelne Lebensmittel sind bis zu ihrer Änderung weiter anzuwenden. Zur Zeit werden im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit die Straf- u. Ordnungswidrigkeits- vorschriften der einzelnen lebensmittelrecht- lichen Spezialverordnungen an die Erforder- nisse der LMBG angepaẞßt. Mit der Bekannt- gabe der neuen Texte ist Mitte des Jahres zu rechnen. Im besonderen: 1. Folgende lebensmittelrechtliche Vorschriften sind seit 1. Januar 1975 neu erlassen worden: Verordnung zur Änderung der Konservie- rungsstoff-Verordnung und anderer lebens- mittelrechtlicher Verordnungen vom 31. Januar 1975 (BGBl. I S. 429). - Ameisensäure und ihre Natrium-, Kalium- und Kalziumverbindungen ist damit ab 2. Januar 1975 als Zusatzstoff zur Konservierung von Lebensmitteln zugelassen. Ameisensäure darf allerdings nur zu bestimm- ten Lebensmitteln zugesetzt werden und be- stimmte Höchstmengen nicht überschreiten. Diese sind in der neuen Anlage 2 zu § 2 Kon- servierungsstoff-Verordnung im einzelnen auf- geführt. Lebensmittel, die nach den bis zum 31. Dez. 1974 noch in den Verkehr gebracht werden (Art. 5. Abs 2). - ● Quecksilberverordnung, Fische vom 6. 2. 1975 (BGBl. I S. 485). Fische, Krusten-, Schalen- und Weichtiere und unter Verwendung dieser Lebensmittel hergestellte Erzeugnisse dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mehr als 1 ppm Quecksilber enthalten. Der Gehalt ist auf das Frischgewicht zu berechnen. Die Verordnung tritt am 18. August 1975 in Kraft. Erzeugnisse (Dauerkonserven), die min- destens ein Jahr haltbar sind und die vor dem 18. Februar 1975 hergestellt sind, fallen erst ab 18. Februar 1976 unter diese Verordnung. - Eiprodukte-Verordnung vom 19. Februar 1975 (BGBl. I S. 537). Eiprodukte dürfen als Le- bensmittel nur nach ausreichender Vorbehand- lung in den Verkehr gebracht werden. Eipro- dukte sind alle Erzeugnisse aus Eiern von Hühnern, Perlhühnern, Puten, Enten, Gänsen oder Wachteln, insbesondere flüssiges Vollei, flüssiges Eigelb, flüssiges Eiweiß. Festgelegt werden die Stoffe, die für die Vorbehandlung von Eiweiß zugelassen sind. Sehr umfangreich ist die Anweisung für die amtliche Unter- suchung von vorbehandelten Eiprodukten. Schließlich sind die amtlichen Bescheinigungen vorgeschrieben, wenn Eiprodukte in die Bun- desrepublik Deutschland eingeführt werden. Auch Speiseeis u. Halberzeugnisse für Speise- eis, die unter Verwendung von Eiprodukten hergestellt worden sind, dürfen nur mit einer bestimmten amtlichen Bescheinigung einge- führt werden. Die Eiprodukte-Verordnung tritt am 26. Mai 1975 in Kraft. Nur einige Vorschrif- ten über die Kennzeichnung der Packungen oder Behältnisse, in denen vorbehandelte Ei- produkte in den Verkehr gebracht werden müssen, treten erst am 26. 8. 1975 in Kraft. Die amtliche Bescheinigung für das Verbringen von Eiprodukten nach § 8 Abs. 1 wird erst ab 26. 8. 1975 verlangt. Seite 9 Änderung der Verordnung über diätetische Lebensmittel vom 14. April 1975 - Diät-VO - (BGBl. I S. 938). - Diätlebensmittel dürfen nur bestimmte Stoffe in festgesetzter Höchstmenge zugesetzt werden. Der Gehalt an Kohlehydra- ten, Fetten und Eiweiß ist anzugeben. Die Ver- ordnung ist am 20. April 1975 in Kraft getreten. Diätlebensmittel dürfen nach den bisherigen Vorschriften vom Hersteller oder Einführer noch bis 31. Dezember 1975, im übrigen noch bis zum 31. Dezember 1976 in Verkehr gebracht werden. 2. In Arbeit befindet sich zur Zeit die neue Bundes-Hygieneverordnung, die nach § 10 LMBG Anfang 1976 erlassen werden dürfte. Vorgesehen sind in erster Linie Rahmenvor- schriften nach dem Vorbild der bisherigen Hygienevorschriften von Berlin. Es soll u. a. geregelt werden die Beschaffenheit von Räu- men und von Gegenständen, die mit Lebens- mitteln in Berührung kommen, weiterhin die Beschaffenheit von Geschirr und der Transport von Lebensmitteln. Auch der Verkauf von Le- bensmitteln auf Märkten u. im Straßenhandel soll erfaßt werden. Die bisherigen landesrecht- lichen Hygienevorschriften werden durch die Bundes-Hygieneverordnung abgelöst. Auch die Hackfleisch-Verordnung wird in den nächsten Monaten modernisiert werden. Weinrecht: Neue Vorschriften, die insbesondere für den Import von Wein, Schaumwein u. Branntwein von Bedeutung sind, sind nicht bekannt gewor- den. Allerdings werden im Laufe des Jahres 1975 das Weingesetz und die Schaumbrannt- wein-Verordnung geändert werden müssen. Der Europäische Gerichtshof hat nämlich im Februar 1975 gegen die Bundesrepublik ent- schieden. Sekt, Prädikatsekt und Weinbrand sind nach Auffassung der Luxemburger Rich- ter Gattungsbezeichnungen und keine Her- kunftsbezeichnungen. Die Bevorzugung dieser Produkte durch die genannten Begriffe dürfte damit wegfallen. Für die Hersteller von Flaschen für Getränke sind die Richtlinien des Ministerrats der EG vom 19. 12. 1974 von Bedeutung (75/106 EWG und 75/107 EWG - Amtsblatt EG L 42 vom 15. Februar 1975 S. 1). Bis Mitte 1976 müssen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Sinne der Flüssigkeits-Richtlinie 75/106/EG ge- ändert werden. Es werden bestimmte europäi- sche Maße für Fertigpackungen mit flüssigen Lebensmitteln und über Flaschen als Maßbe- hältnisse vorgeschrieben. Daneben können aber die einzelnen Staaten für ihre nationalen Märkte ergänzende Maße zulassen. Künftig werden also nur noch die in der Richtlinie auf- geführten Größenwerte bei den einzelnen Er- zeugnissen zum freien Grenzübertritt berech- tigen. Großbritannien, Irland, Belgien und die Niederlande können mit der Umsetzung der Richtlinie noch bis 31. 12. 1979 warten. Nach 1980 wird es dann eine gleichartige europäische Wirtschaftsordnung für Getränke in fertigen Packungen geben. 4. Schließlich ist von Bedeutung für den Ver- kauf von Lebensmitteln, daß es neuerdings im LMBG besondere Werbeverbote für Lebens- mittel und Tabakerzeugnisse gibt. Grundsätz- lich ist jede unmittelbare oder mittelbare Be- zugnahme auf bestimmte Krankheiten oder Krankheitsbilder verboten, falls nicht eine umfassende gesundheitliche Ernährungsinfor- mation geboten wird (Verbot der kranheits- bezogenen Werbung, § 18 LMBG). Für Zigaret- ten und verwandte Erzeugnisse gilt ein Werbeverbot in Funk und Fernsehen. Die Vor- schriften über die Ein- u. Ausfuhr von Lebens- mitteln wurden modernen technischen und überwachungsrechtlichen Maßstäben angepaẞt. Es dürfen also in die Bundesrepublik Deutsch- land keine Lebensmittel eingeführt werden, die nicht den geltenden lebensmittelrechtlichen Bestimmungen entsprechen (§ 47).