Der Komet 4065 – Seite 10

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4065/20. 7.75 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Aus Jugendarbeitsschutzgesetz In diesem Jahr gilt noch das alte Jugend- arbeitsschutzgesetz Das Alter entscheidet, inwieweit Schülerarbeit erlaubt ist ⚫ Steuern gibt es zurück Versicherung Viele Schüler interessieren sich für einen ,,Job" in den Schulferien. Nicht alle werden eine Arbeit auf Zeit finden, weil das Angbot an solchen Stellen auch in diesem Jahr nicht so groß ist wie die Nachfrage. Doch: Ist Schülerarbeit überhaupt erlaubt? Eltern und Arbeitgeber sollten wissen, wo das noch gel- tende "alte" Jugendarbeitsschutzgesetz die Grenze zieht erst für das Jahr 1976 ist eine Gesetzesänderung mit neuen Einschränkun- gen zu erwarten. Entscheidend ist meist das Lebensalter, während es nur eine unterge- ordnete Rolle spielt, ob man Schüler ist. Dar- aus ergibt sich zunächst, daß Schüler, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, unter den gleichen Bedingungen arbeiten können wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Schüler unter 18 Jahren gelten als „Jugend- liche", für die die zulässige tägliche Arbeits- zeit auf 8 Stunden begrenzt ist. Die Wochen- arbeitszeit darf bei Jugendlichen über 16 Jahren 44 Stunden, für Jugendliche unter 16 Jahren 40 Stunden nicht übersteigen. Kinderarbeit ist überhaupt verboten. Als Kinder gelten solche Mädchen und Jungen, die entweder noch nicht oder aber noch zum Besuch einer Schule mit Vollzeitunterricht verpflichtet sind. Dabei handelt es sich zum Beispiel um den Grundschulbesuch, aber auch um den Besuch der Hauptschule, even- tuell auch einer weiterführenden Schule, wenn die Schulpflicht noch nicht abgelaufen ist. Auch eine Sonderschule mit Vollzeitun- terricht gehört dazu, nicht aber die Berufs- schule. Auf das Lebensalter des Kindes kommt es in diesen Fällen nicht an. Von dem strikten Verbot der Kinderarbeit gibt es nur wenige Ausnahmen. Die wichtig- ste betrifft die Landwirtschaft, in der Kinder über 12 Jahre gelegentlich mit leichten Hilfe- leistungen beschäftigt werden dürfen. Han- delt es sich um eigene Kinder, so ist die Be- schäftigung in der Landwirtschaft und im Familienhaushalt auch schon vor Vollen- dung des 12. Lebensjahres erlaubt. Eine wei- tere Ausnahme gilt für die Mitwirkung bei Theater-, Funk- und Fernsehaufführungen, artistischen Aufführungen usw. Hier muß aber das Gewerbeaufsichtsamt eine schrift- liche Beschäftigungsbewilligung erteilt ha- ben. Aber sonst ist die Kinderarbeit zu jeder Zeit und überall verboten. Bleibt noch die Frage, wie der Ferienjob bei der Lohnsteuer und in der Sozialversiche- rung bewertet wird. Auch Schüler erhalten - wenn nicht der Arbeitgeber die Lohnsteuer für die bei ihm arbeitenden Schüler pauschal trägt - eine Lohnsteuerkarte, und zwar un- abhängig davon, ob sie schon 18 Jahre alt sind. Ihre Vergütung ist Arbeitslohn, der der Steuerpflicht unterliegt. Allerdings gibt es eine gezahlte Lohnsteuer- auch wenn erst im nächsten Jahr über den Lohnsteuer- Jahresausgleich zurück. In der Sozialversicherung ist die Ferienbe- schäftigung grundsätzlich versicherungsfrei, weil der Schüler eine „Nebenbeschäftigung" ausübt. Nebenbeschäftigungen aber unter- liegen nicht der Sozialversicherungspflicht, wenn sie bis zu drei Monaten andauern. Längerdauernde Beschäftigungen sind eben- Aus der Berufsgenossenschaft Unfallversicherungsschutz bei Hilfeleistung Ein Bauingenieur war Mitglied des Turn- vereins H. und gehörte zu der Abteilung Schwerathletik. Zusammen mit anderen Ver- einsmitgliedern übernahm er aufgrund ei- nes Beschlusses des geschäftsführenden Vereinsvorstandes in seiner Freizeit die Ausschmückung der Turnhalle des Vereins für eine Karnevalsveranstaltung. Zum Auf- hängen der Deckendekoration diente ein fahrbares Gerüst, auf dem zwei Vereinsmit- glieder standen und den Stoff am Hallendach befestigten. Der Bauingenieur und ein ande- res Mitglied schoben das Gerüst zum Fort- gang der Arbeit entsprechend weiter . Als das Gerüst beim Weiterschieben ins Wanken geriet, stemmte der Bauingenieur sich dage- gen, bis er von dem umfallenden Gerät zu Boden geworfen wurde; dabei zog er sich erhebliche Verletzungen zu. Dieser Unfall ist als Arbeitsunfall zu ent- schädigen. Denn die Tatbestandsmerkmale einer Hilfe- leistung, bei welcher der Helfende nach § 539 Abs. 1, Nr. 9, Buchstabe a der Reichsversiche- rungsordnung gegen Arbeitsunfall versi- chert ist, sind hier gegeben. Der Bauinge- nieur erlitt den Unfall, als er sich dem zu- nächst ins Schwanken geratenen und sodann umstürzenden Gerüst entgegenstemmte, um seine beiden obenstehenden Vereinskame- raden vor einem plötzlichen Abstürzen und den damit voraussehbar verbundenen Ver- letzungen zu bewahren. Dies entschied das Bundessozialgericht am 30. 1. 1975, Aktenzeichen 2/8 RU 6/73 ☆ Auch in Küchenbetrieben ist anliegende Arbeitskleidung wichtig Aus einer Unfallanzeige: „Mit den Schür- zenbändern hat die Verletzte eine Schöpf- kelle aus einem Topf mit heißer Soße her- ausgezogen und der Inhalt der Schöpfkelle ergoß sich über ihr linkes Bein." Der Kran- kenhausaufenthalt dauerte länger als ein Vierteljahr. Besonders gefährlich sind Pfan- nenstiele, Töpfe und Haken, die sich bei der meist hektischen Arbeit in loser Bekleidung verfangen können. Verbrühen durch heißes Fett, kochendes Wasser usw. sind die Fol- gen. Zur Vermeidung dieser Gefahren sollte deshalb gut anliegende Arbeitsbekleidung benutzt werden. ☆ Bei Reparaturen absichern gegen Einschalten In einem Kraftfutterwerk waren in der Ver- ladestelle ein Schlossermeister und drei Schlossergeellen mit dem Umbau der Stetig- förderanlage beschäftigt. Es mußte ein klei- falls sozialabgabenfrei, wenn sie monatlich nicht mehr als 350 DM einbringen. Eine Versicherung besteht aber auch für den arbeitenden Schüler: die gesetzliche Unfall- versicherung. Sie tritt bei Unfällen während der Arbeit oder auf den Arbeitswegen mit Leistungen ein (bei entsprechend schweren Verletzungen sogar mit Rentenzahlungen ) . Die Prämien für diese Unfallversicherung zahlt allein der Arbeitgeber. vom nerer Schneckenförderer an eine große Sam- melschnecke angebaut werden. Für die meh- rere Tage dauernden Arbeiten war die Ge- fahrstelle an der Sammelschnecke, da sich die Arbeiten zunächst auf die Zulaufschnek- ke beschränkten, abgedeckt. Lediglich für die Dauer des Verkürzens eines der Abdeckble- che an der Sammelschnecke wurde diese Schlossergesellen M. abgenommen. Während ein anderer Geselle das abgenom- mene Abdeckblech verkürzte, setzte sich M. rittlings auf die Sammelschnecke und stellte seinen linken Fuß auf die an der abgedeck- ten Stelle offen daliegende, nicht einge- schaltete Schnecke. In dieser Stellung wollte M. warten, bis das abgeschnittene Blech ihm wieder zugereicht wurde, um es wieder auf die Sammelschnecke zu legen. Plötzlich lief die Sammelschnecke an und erfaßte den linken Fuß. Das Bein wurde unterhalb des Knies abgerissen. Ein Lagerarbeiter in der Verladestation hatte ca. 8 m von der Unfall- stelle entfernt die Sammelschnecke einge- schaltet. Zur Unfallzeit war der Schlossermeister nicht im Betrieb. Während seiner Abwesen- heit galt der Verunglückte immer als Stell- vertreter. Er hätte also selbst die entspre- chenden Maaßnahmen, die ein Ingangsetzen der Schnecke verhindern, vornehmen müs- sen. Als erfahrener Betriebsschlosser kann- te er die Gefahren an der Förderschnecke. Außerdem wußte er, daß während der einige Tage dauernden Arbeiten die Schnecke mehr- mals eingeschaltet wurde. Das interessante Urteil: Gut verdienende Ehefrau ist nicht kostenlos,,mitversichert" Ein Ehemann kann zwar aus seiner gesetz- lichen Krankenversicherung für seine Ehe- frau Leistungen der „Familienhilfe" kosten- frei in Anspruch nehmen. Das gilt jedoch nicht, wenn die Ehefrau selbst arbeitet und einen Verdienst erzielt, der höher ist als 2100 DM monatlich bzw. 25.200 DM im Jahr (Werte für 1975). Das hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. (Aktenzei- chen: L 4 Kr 45/72). In dem Urteil ging es um einen freiwillig Versicherten, dessen Frau zweimal statio- när behandelt worden war. Die Kosten für den ersten Krankenhausaufenthalt trug die Krankenkasse. Die weitere Kostenübernah- me lehnte sie ab, nachdem sie erfahren hat- te, daß die Frau als Buchhalterin Einkünfte bezog, die höher als die Versicherungs- pflichtgrenze in der gesetzlichen Kranken- versicherung waren. Die Richter stellten sich wie schon vor Jahren das Bundessozialgericht - auf den Standpunkt, daß es in sich widersprüchlich wäre, wenn Personen wegen der Höhe ihres eigenen Einkommens vom Gesetzgeber von der Versicherungspflicht freigestellt und auf den Weg der Eigenvorsorge verwiesen wür- de, auf dem „,Umweg" über die Versicherung des Ehegatten aber dennoch - dazu kosten- frei Leistungen erhalten würden. Das sei um so weniger gerechtfertigt, als die bei- tragsfreie Mitversicherung aus den Mitteln der Versichertengemeinschaft getragen wer- den müßte. Die Vesicherungspflichtigen Kas- senmitglieder hätten also auch den Versi- cherungsschutz von Personen mitzufinan- zieren, die der Gesetzgeber wegen der Höhe ihrer Einkünfte als „nicht schutzbedürftig" angesehen habe. Das könne jedoch nicht richtig sein.