Der Komet 4065 – Seite 11

Nr. 4065/20. 7.75 >>DER KOMET« PIRMASENS DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Seite 9 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Ausgleichsabgabe zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung Nach den Bestimmungen des Gesetzes über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemein- schaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft (Drit- tes Verstromungsgesetz) vom 31. 12. 1974 (BGBl. I S. 3473) wird mit Wirkung vom 1. Januar 1975 eine Ausgleichsabgabe in der jeweils gesetz- lichen Höhe - derzeit 3,24 % - auf die Netto- strompreise an Endverbraucher zuzüglich Um- satzsteuer erhoben. Diese indirekte Erhöhung der Elektrizitätspreise trifft jeden Stromab- nehmer und ist in den Stromrechnungen auch besonders ausgewiesen. Vor allem die Strom- abnehmer mit hohen Rechnungen werden durch die Ausgleichsabgabe belastet, und Ausnahmen gibt es nur in Härtefällen. Dazu sagt § 7 o. a. Gesetzes: Abs. 1.: Das Elektrizitätsversorgungsunterneh- men darf eine Anhebung des Entgelts nach § 6 Abs. 1 nicht verlangen, wenn ein Unternehmen, das als Endverbraucher Elektrizität abnimmt, durch Bescheinigung des Bundesamtes (für ge- werbl. Wirtschaft) nachweist, daß die sich aus der Anhebung seines Entgelts ergebende Be- lastung eine unbillige Härte bedeuten würde. Abs. 2: Das Bundesamt stellt auf Antrag des Unternehmens längstens für ein Kalenderjahr im voraus fest, ob die Belastung im einz. Fal- le ganz oder teilweise eine unbillige Härte be- deuten würde, und erteilt hierüber eine Beschei- nigung. Eine unbillige Härte im Sinne des Ge- setzes liegt nur dann vor, wenn durch die Be- lastung die wirtschaftliche Existenz des einzel- nen Unternehmens oder eines Unternehmens- teils oder einer Betriebsstätte gefährdet wird. Das Bundesamt hat bei seiner Entscheiung die Belastung der übrigen Endverbraucher zu be- rücksichtigen. Der DSB hatte im Frühjahr in einer Anfrage an das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in Frankfurt und unter dem Hinweis auf die besonders großen Kostenbelastungen im Schau- stellergewerbe um Mitteilung gebeten, ob es irgendwelche Ausnahmeregelungen gibt und unter welchen Voraussetzungen und Bedingun- gen die in §7 des Dritten Verstromungsgesetzes vorgesehene Härteklausel auf Schaustel- lerbetriebe Anwendung finden kann. Aus der nachfolgend abgedruckten Antwort des Bundesamtes geht hervor, daß es eine generel- le Freistellung von der Entrichtung der Aus- gleichsabgabe nicht gibt, Ausnahmen also nur in Einzelfällen genehmigt werden können, aber auch nur dann möglich sind, wenn die Belastung durch die Ausgleichsabgabe eine un- billige Härte für das Unternehmen bedeutet, d. h. die wirtschaftliche Existenz des einzelnen Unternehmens durch die Ausgleichsabgabe ge- fährdet würde. Soweit solche Härtefälle vor- liegen, muß ein formloser Antrag gestellt wer- den (Einzelheiten sind im Antwortschreiben des Bundesamtes aufgeführt). Frankfurt/M., den 29. 4. 1975 Bockenheimer Landstraße 38 Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft 6000 Frankfurt/M. 1, Postfach 2411 Gesch.-Nr. IV 1- Re/wl Deutscher Schaustellerbund E. V. 5300 Bonn-Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Betr.: Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft vom 31. 12. 1974 (3. Verstromungsgesetz) - BGBl. I S. 3473 hier: Härteklausel gemäß § 7 Bezug: Ihr Schreiben vom 18. 4. 1975 - F/Ke - Sehr geehrte Damen und Herren! Nach § 6 Abs. 1 des 3. Verstromungsgesetzes kann ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Falle der erstmaligen Festsetzung oder der Erhöhung des Prozentsatzes eine Anhe- bung des Entgelts für Elektrizitätslieferungen verlangen, für die die erstmalig festgesetzte oder erhöhte Ausgleichsabgabe zu entrichten ist. Dies bedeutet, daß eine Weitergabe der sich aus der Ausgleichsabgabe ergebenden Bela- stung an Endverbraucher in Ihrem Falle an die Schausteller zulässig und Rechtens ist. Generelle Freistellungen von der Entrichtung der Ausgleichsabgabe sieht das Gesetz nicht vor. Die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 7 Abs. 2 des 3. Verstromungsgesetzes ist nur möglich, wenn die Belastung durch die Aus- gleichsabgabe eine unbillige Härte für das Un- ternehmen bedeuten würde. Das Gesetz selbst enthält eine sehr enge Defi- nition der „,unbilligen Härte". Danach liegt eine unbillige Härte nur dann vor, wenn durch die Belastung die wirtschaftl. Existenz des einz. Un- ternehmens oder eines Unternehmensteils oder einer Betriebsstätte gefährdet wird. Bei seiner Entscheidung hat das Bundesamt die Bela- stung der übrigen Verbraucher zu berücksich- tigen (§ 7 Abs. 2). Wir beabsichtigen nicht, Vordrucke für die Be- freiungsanträge gemäß § 7 des Gesetzes zu versenden. Anträge sind formlos entsprechend dem Einzelfalle zu stellen, zu begründen und durch Unterlagen zu belegen (letzter und vor- letzter Jahresabschluß: Handelsbilanzen, Ge- winn- und Verlustrechnungen, Erläuterungen, Stromrechnungen u. a.). Außerdem ist eine alternative Finanzplanung (Vergleichsrechnung ohne und mit Berücksich- tigung der Ausgleichsabgabenbelastung) vor- zulegen, aus der eindeutig hervorgehen muß, zu daß durch die in Rede stehende Belastung mit SO ernstlichen Zahlungsschwierigkeiten rechnen ist, daß der Eintritt der Zahlungsun- fähigkeit droht. Sollte ein Unternehmen keine eigene Finanzplanung durchführen, so schicken wir auf Anforderung entsprechende Formulare zu. Weiterhin wäre von den Unternehmen mit- zuteilen, wie hoch der Elektrizitätsverbrauch im vergangenen Jahr war, welcher Verbrauch im laufenden Jahr erwartet wird und wie hoch der Anteil der Elektrizitätskosten an den Ge- samtkosten und am Umsatz ist. Sollte der Nachweis der wirtschaftlichen Exi- stenzgefährdung durch die Ausgleichsabgaben- belastung nicht möglich sein, bietet ein Antrag gemäß §7 keine Aussicht auf Erfolg. Das interessante Urteil: i. A. Corvinus Das Arbeitsamt durfte die Zahlung der Arbeitslosenhilfe nicht einstellen Wer von Verwandten Geldgeschenke in Hö- he von 70.000 DM erhalten hat, der kann den- noch als „,bedürftig" im Sinne des Arbeits- förderungsgesetzes angesehen werden. Das hat das Bayerische Landessozialgericht ent- schieden. (Aktenzeichen: L 9 A1 87/73) Ein Chemiker hatte Arbeitslosengeld bezo- gen. Als der Anspruch abgelaufen war, be- zog er Arbeitslosenhilfe. Diese Leistung steht einem Arbeitslosen nur dann zu, wenn er „bedürftig" ist. Etwa vorhandenes Ein- kommen wird bei der Bedürftigkeit berück- sichtigt. Erhält der Arbeitslose Zuwendun- gen von Personen, die dazu weder rechtlich noch sittlich verpflichtet sind, so zählen diese Zuwendungen nicht als „Einkommen". Der Chemiker hatte von zwei Tanten insge- samt rund 70.000 DM geschenkt bekommen, die er zinsbringend anlegt. Das Arbeitsamt erfuhr davon und stellte die Zahlung der Arbeitslosenhilfe ein: Der Mann sei nicht mehr,,bedürftig". Dieser Ansicht widersprach das Bayerische Landessozialgericht. Die Zahlungen der Tanten dürften vom Arbeitsamt nicht be- rücksichtigt werden. Allerdings müsse sich der Mann die Zinserträge aus dem angeleg- ten Geld auf seine Arbeitslosenhilfe anrech- nen lassen. Das Arbeitsamt hat gegen diese Entscheidung Revision beim Bundessozial- gericht Kassel eingelegt.