Der Komet 4065 – Seite 12

Seite 10 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4065/20. 7. 75 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 6366 34 Mitglied der Union Eropéenne . Aktuelle HAGD-Meldungen Betr.: Bestellung zum Bundesschatzmeister der HAGD Nachstehendes Bestellungsschreiben geben wir bekannt: Bonn, den 7. Mai 1975 Sehr geehrter Kollege Rennebaum! Aufgrund des § 10 der Satzung der HAGD in der Fassung vom 17. 4. 1975 bestelle ich Sie hier- mit zum Bundesschatzmeister der HAGD. Gleichzeitig bedanke ich mich für ihre mir mit Schreiben vom 23. 4. 1975 mitgeteilte Bereit- schaft, das Amt anzunehmen und übermittle Ihnen die besten Wünsche für unsere Zusam- menarbeit zum Wohle der HAGD. Mit freundlichen Grüßen Josef Schippers Raumordnungsprogramm des Saarlandes Die entsprechende Änderung des Raumord- nungsprogramms der Regierung des Saarlan- des lautet: ,,Die Einrichtung von Betrieben des Ladenein- zelhandels, insbesondere von Einkaufszentren, Verbrauchermärkten und Gemeinschaftswaren- häusern oder ähnlichen Einrichtungen außer- halb von allgemeinen Zentren im Sinne der Ziffer 3 widerspricht den Zentralortsystemen, erschwert zudem Erneuerungmaßnahmen in- nerhalb der Ortslagen und ist daher zu ver- meiden." Einsparungsmöglichkeiten bei der Gewerbesteuer Bei einer Querschnittsauswertung ihrer Be- triebsberatungen hat die BBE-Unternehmungs- beratung, Köln, festgestellt, daß von Einzel- handelskaufleuten noch immer Fehler gemacht werden, die zu einer erhöhten Gewerbesteuer- last führen. Wie die Gewerbesteuerlast ver- ringert werden kann, wird die BBE in den Aus- gaben Juni, Juli und August ihres Betriebsfüh- rungs-Magazins „Der Einzelhandelsberater" in drei ausführlichen Beiträgen darstellen. Die drei Ausgaben können gesondert bezogen wer- den zum Gesamtpreis einschließlich Porto von 23. DM beim BBE-Verlag, 5 Köln 1, Sachsen- ring 89. Arbeitsverhältnis bei Veräußerung eines Betriebsteils 1. Wird ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übertragen, so schließt der Widerspruch eines in diesem Be- triebsteil beschäftigten Arbeitnehmers den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf den Er- werber aus. In einem solchen Fall bleibt das Arbeitsverhältnis zu dem Veräußerer bestehen. 2. Die Zustimmung der in dem veräußerten Be- Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmer zum ihres Übergang Arbeitsverhältnisses kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung ersetzt werden. (BAG, U. v. 2. 10. 1974 in DB 1975, S. 601) Naturalleistungen an Mitarbeiter umsatzsteuerpflichtig Die Verköstigung und die Abgabe von vom Verkauf ausgeschlossenen Waren aus der eige- nen Produktion, die der Unternehmer seinen Mitarbeitern laufend gewährt, unterliegen der Besteuerung nach dem Umsatzsteuergesetz (Leistungsaustausch), auch wenn die Empfän- ger kein besonderes Entgelt dafür aufzuwen- den haben. Als Entgelt gilt in diesem Falle ein entsprechender Teil des Wertes ihrer Dienst- oder Arbeitsleistungen. US-Ausschuß für Sprühdosen-Verbot Sprühdosen, die mit Treibgas auf Fluorcarbon- Basis gefüllt sind, sollten nach Ansicht des amerikanischen Regierungsausschusses inner- halb der nächsten drei Jahre verboten werden. Die Kommission, der Beamte und Wissen- schaftler von 14 verschiedenen amerikanischen Regierungsbehörden angehören, stellte in ih- rem Bericht fest, daß es,,berechtigten Grund zu ernster Sorge" über die Auswirkungen dieser Treibgase auf die Ozonschicht der Erde gebe. Nach Ansicht der Kommission werden sich Hautkrebskrankheiten vieltausendfach erhö- hen, wenn die zunehmende Verbreitung der in den Sprühdosen verwendeten Treibgase nicht gestoppt wird. Die Theorie beruht darauf, daß die Treibgase die Ozonschicht zerstören, durch die schädliche Sonnenstrahlungen abgehalten werden. Normale Brief-Laufzeit ist entscheidend Der Absender eines Briefes darf nach Entschei- dung des Bundesverfassungsgerichtes darauf vertrauen, daß sein Brief durch die Post inner- halb einer der Regel entsprechenden Frist an den Adressaten zugestellt wird. Mit dieser Be- gründung hob der 2. Senat des BVG das Urteil eines Heidelberger Gerichts auf, das einen Ein- spruch gegen einen Strafbefehl für unzulässig erklärte, weil er verspätet eingegangen war. Der Beschwerdeführer hatte den Brief nach Heidelberg zwei Tage vor Ablauf der Ein- spruchsfrist in Norddeutschland aufgegeben. Der Brief war aber erst einen Tag nach der Frist beim Gericht eingegangen. Das BVG er- klärte, der Beschwerdeführer habe mit einer längeren Laufzeit als zwei Tage nicht zu rech- nen brauchen. (Aktenzeichen 2 BvR 99/74). Zur Blutprobe gezwungen Zur Durchsetzung der Blutentnahme bei Auto- fahrern hat die Polizei Zwangsbefugnisse. Die sog. Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft sind nach § 81 AStPO befugt, einem möglicherweise alkoholisierten Fahrer von einem Arzt Blut- proben entnehmen zu lassen. Diese Anordnung können die Beamten auch zwangsweise durch- setzen, also den Verdächtigen zur Polizeiwache bringen und ihn dort dem Arzt vorführen. So- gar die Anwendung von Zwang in der Woh- nung eines Verdächtigen ist insoweit rechtlich gedeckt. (OLG Köln, Urteil v. 10. 8. 74/Ss 153/74) Blickfang auf dem Wochenmarkt Eine kaufmännische Lehre hatte sie nie absolviert, die clevere Verkäuferin eines WC-Reinigungsmittels. Aber auf einem Kölner Wochenmarkt war sie die Sensa- tion des Tages: Als Blickfang neben ihrem kleinen Verkaufsstand hatte das wortgewandte Naturtalent ein original Toilettenbecken aufgestellt. Wer schaute da nicht hin, wer hörte da nicht zu? Wir meinen: Clever! Achtung auch bei Ampel-Grün Autofahrer müssen an Kreuzungen mit Ampel- anlage auch dann auf Fußgänger achten, wenn die Ampel Grün zeigt, hat der Bundesgerichts- hof entschieden. Der Fall: Ein Fußgänger hatte eine vierspurige Straße in der Hamburger In- nenstadt überquert, obwohl die Fußgänger-Am- pel Rot zeigte. Er wurde von einem Auto erfaßt und schwer verletzt. Der Bundesgerichtshof stellte fest, der Autofahrer habe „pflichtwidrig nicht gehupt". Obwohl er freie Fahrt gehabt ha- be, hätte er ,,die vor ihm liegende Fahrbahn in ihrer ganzen Breite" beobachten müssen. Richtsätze entkräften Buchführungsergebnis nicht Liegt ein formelles, ordnungsmäßig ermitteltes Buchführungsergebnis vor, so darf eine Ge- winn- und Umsatzschätzung in der Regel nicht allein darauf gestützt werden, der erklärende Gewinn oder Umsatz weiche von den Zahlen der amtlichen Richtsatzsammlung ab. Es müssen sonstige Umstände hinzutreten, die die Vermu- tung der sachlichen Richtigkeit der Buchfüh- rung entkräften. So das Urteil des BFH vom 18. 9. 1974 IR 94/72. Neufassung der Gewerbesteuer-Richtlinien Die Neufassung ist im Bundessteuerblatt I vom 12. 4. 1975, S. 401 ff. bekanntgemacht. Die Einzel- nummer 9 des Bundessteuerblattes kann vom Wilhelm Stollfuẞ Verlag, Bonn, zum Preis von 2,50 DM bezogen werden. Schirmherr des 17. Bundesverbandstages der HAGD in Hamburg vom 2. bis 6. Februar 1977 Herr Senator Helmuth Kern - Präses der Be- hörde für Wirtschaft, Verkehr und Landwirt- - hat schaft der Freien Hansestadt Hamburg dem Präsidenten der HAGD mitgeteilt, daß er gerne bereit ist, die Schirmherrschaft für den 17. Bundesverbandstag der HAGD in Hamburg zu übernehmen.