Der Komet 4065 – Seite 3

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Die Wort- führer in der OPEC- nämlich Iran, Venezuela, Algerien sind bereits entschlossen, einen Ausgleich für die höheren Preise ihrer Import- güter durch einen neuen Griff nach der Ölpreis- schraube auszugleichen, und sie werden sich darin auch nicht durch die Besonnenen unter den arabischen Staaten wie Saudi-Arabien oder Kuweit aufhalten lassen. Denn während die reichen Emirate am Persischen Golf durch und durch saturiert sind und kaum noch Anlage- möglichkeiten für ihre Petrodollar in der eige- nen Region finden, hat Iran z. B. noch kost- spielige Entwicklungsvorhaben vor sich. - Eine Verteuerung des Rohöls um 30 Prozent ,,mit allen ihren rezessiven Folgen für die Welt- wirtschaft" hat Bundeskanzler Schmidt an die Wand gemalt. Der amerikanische Senator Ed- ward Kennedy sprach nach einem Besuch in Teheran bereits von einer Erhöhung um 35 Pro- zent. Dies ist nach iranischer Darstellung der Satz, um den sich der Preis westlicher Industrie- produkte zwischen dem September 1974 und dem September 1975, solange der Ölpreis „ein- gefroren" war, verteuert. Allerdings bedeutet die Drohung aus Teheran nicht, daß das Öl um den gleichen Prozentsatz verteuert wird. Die Preissteigerungsrate dürfte nach Meinung nah- und mittelöstlicher Wirtschaftspolitiker zwischen 15 und 25 Prozent liegen. Aber auch dieser höhere Ölpreis bringt für die westlichen Verbraucher einen neuen Inflations- schub mit sich. Heizöl und Benzin werden um den gleichen Satz steigen, denn in der Kosten- rechnung der Mineralölgesellschaften ist keine "Luft" mehr, mit der sie im Winter 1973/74 noch die Verdreifachung des Rohölpreises mildern konnten. Auf den übrigen Warenkorb dürfte eine Ölpreissteigerung mit mehreren Prozent- punkten durchschlagen, die Bemühungen um mehr Stabilität also vorerst zunichte machen. Andererseits bietet der höhere Ölpreis neue Anreize, alternative Energiequellen zu ent- wickeln. Auch für die Vergasung und Verflüssi- gung der Steinkohle - technisch bereits gelöst - bietet sich dann eine neue Wirtschaftlichkeits- berechnung. Viele Projekte, die vorerst auf dem Reißbrett stehen, müssen dann verwirklicht werden, um dem wachsenden Druck der Öl- preisschraube standzuhalten. Was ist zumutbar? Arbeitsminister Walter Arendt und seine Beam- ten stehen vor einer ebenso heiklen wie un- dankbaren Aufgabe. Sie sollen festlegen, was für einen Arbeitslosen „zumutbar" ist, welche ihm angetragene Arbeit er annehmen muß und welche er ablehnen kann. Denn bei den Arbeits- ämtern hat sich der finstere Verdacht einge- nistet, daß viele Bezieher von Arbeitslosengeld dieses sowie die Ruhepause einer neuen Tätig- keit vorziehen. Dafür spricht, daß das Arbeits- losengeld, das ein Jahr lang gezahlt wird, sich neben den normalen jetzigen Tariflöhnen durch- aus sehen lassen kann. Es wird nach der Höhe der letzten Bruttoentgelte berechnet, zu denen in vielen Fällen auch die jetzt nicht mehr üb- lichen Überstunden gezählt werden. Aber jeder der eine Million Arbeitslosen in der Bundesrepublik ist ein Fall für sich. Man kann nicht Schreibtischarbeiter mit Bauhandwerkern oder Kraftfahrzeugschlossern in einen Topf werfen. Und sehr oft liegt der angebotene neue Arbeitsplatz so weit vom Wohnort entfernt, daß die tägliche Reise dorthin tatsächlich unzumut- bar ist. Arendt und seine Mannen wollen das Problem nicht durch eine neue Verordnung, sondern durch eine Liste von Beispielen lösen. An praktischen Modellen soll das Problem der Zumutbarkeit demonstriert werden. Zumindest wird den Beamten der Arbeitsverwaltung damit eine Entscheidungshilfe geboten, die sie bisher vermiẞten. Aber es scheint, daß der Bonner Gesetzgeber Investitionszulage: Schlag ins Wasser? Mit Hoffen und Bangen sehen die Bonner Wirtschaftspolitiker dem Monat August entgegen, wenn die Auswirkungen der siebeneinhalb- prozentigen, auf den 30. Juni be- fristeten Investitionszulage meßbar sein sollen. Daß diese Zulage ein ,,Schlag ins Wasser" war, ist für die Wirtschaft bereits beschlossene Sache. Schon als sie verkündet wurde, hielt man bei der Industrie mehr vom Verlustrückertrag, mit dem diesjährige Verluste steuerlich gegen vorjährige Gewinne aufge- rechnet werden sollten. Aber nicht überall scheint die Inve- stitionszulage ihre Wirkung verfehlt zu haben. So wird zum Beispiel aus der Pfalz von einer verhältnismäßig starken Ausnutzung berichtet. Mehr als 10 Prozent aller befragten Fir- men in mittlerem und mehr als 50 Prozent in schwachem Umfang. Mithin hat nur jede zehnte Firma sich die Zulage nicht zunutze ge- macht. Viele der Aufträge, die bis zum 30. Juni erteilt wurden, werden sich überhaupt erst in den kommen- den Monaten bemerkbar machen, so daß ein abschließendes Urteil noch nicht möglich ist. Aber auch wenn das Ergebnis bes- ser sein sollte als erwartet, so bleibt die fatale Besorgnis, daß es sich nur um vorgezogene Aufträge han- delt, welche die Firmen sonst in aller Ruhe in der zweiten Jahres- hälfte erteilt hätten. Daraus ist zu folgern, daß die Talwanderung im weiteren Verlauf dieses Jahres auf einer noch tieferen Sohle vor sich geht. Das Auftragsvolumen, das die Binnenkonjunktur anheizen soll, ist dann so gut wie ausgeschöpft. Die Bundesregierung scheint dies be- reits in Rechnung zu ziehen. Nicht umsonst sinnt sie auf neue Kon- junkturreize, über die sie sich nach der Manöverkritik über die Investi- tionszulage im August schlüssig werden will.