Der Komet 4067 – Page 10

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4067/10. 8.75 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 63 66 34 Mitglied der Union Eropéenne Aktuelle HAGD-Meldungen Transporttemperatur für Fische beachten Für den Transport von Fischen und Fischer- zeugnissen gelten ähnliche Temperaturbedin- gungen wie für den Transport von Fleisch und Fleischerzeugnissen: - - frische Fische nicht gefroren, nicht behan- delt: +2° C. Der Transport muß immer unter Eis erfolgen. Fische gefroren und tiefgefroren: -18° C. - Präserven und andere nicht vollständig halt- bar gemachte Fischerzeugnisse sind bei Kühltemperaturen von ca. 2 bis 4° C zu trans- portieren; auf der Packung hat ein Hinweis über die begrenzte Haltbarkeit zu erfolgen. Rollende Läden Vor drei Jahren, nämlich 1972, gab es 137 000 steuerpflichtige Unternehmen im Lebensmittel- Einzelhandel. Davon sind 1974 nur noch 104 000 übriggeblieben: 33 000 gaben auf. Zumeist wa- ren es kleine aber durchaus auch mittlere Ge- schäfte. Sie alle vermochten zum überwiegen- den Teil nicht mehr gegenüber den Großen zu konkurrieren. Es fehlte ihnen an Kapital, sie hatten keinen Kredit, ihre Unternehmensführung reichte im verschärften Wettbewerb nicht mehr aus, sie konnten schließlich im Warenangebot und in den Preisen nicht mithalten. Die vom Einzelhandelsverband beklagte Ent- wicklung trifft aber nicht nur mittelständische Existenzen, sondern schafft Ungleichgewichte in der Verbraucherversorgung. Schon 1973 gab es unter den Gemeinden unter 2000 Einwoh- nern in der Bundesrepublik rund 2 000 ohne ein ,,Nahversorgungsgeschäft". Heute schätzt man die Zahl der Orte und Gemeinden ohne einen Laden schon auf 4 500, und es mehren sich die Klagen aus Randlagen der Städte, die einmal vergeblich einen Laden um die Ecke suchen. So gesehen sind die Verbraucher zweifellos in zu- nehmendem Maße Strukturgeschädigte, Leid- tragende des betrieblichen Substanzverlustes insbesondere im Lebensmittel-Einzelhandel. Im Bereich der IHK Stade schlossen von April bis Dezember 1974 288 Einzelhändler. Das Ge- heimrezept der Versorgung: Der Einsatz rol- lender Filialen! An jenen 60 Plätzen zwischen Elbe und Weser betreibt bereits jeder siebte mittelständische Lebensmittel-Einzelhändler, jeder zehnte Ge- mischtwarenhändler neben seinem stationären Betrieb mindestens eine rollende Filiale und im Bäckerhandwerk schon zwei von drei Meistern. Konserven bald aufbrauchen Fleischkonserven der Einfuhr- und Vorrats- stelle dienen in vielen Haushalten als eiserne Ration und werden auch über lange Zeit aufbe- wahrt. Zur Zeit sind. Konserven von dieser Stelle im Handel, die teilweise aus dem Jahre 1970 stammen. Da für Fleischkonserven in einer Broschüre des Bundesministeriums für Ernäh- rung, Landwirtschaft und Forsten nur eine zweijährige Lagerdauer angegeben wird, wur- de Auskunft über diese Diskrepanz erbeten. Danach sind die Fleischkonserven der Einfuhr- und Vorratsstelle zwar unbegrenzt haltbar; nach etwa fünf Jahren sind allerdings Aroma- verluste nicht auszuschließen. Wer das Fleisch aus dem Jahr 1970 also noch,,wohlschmeckend" essen will, sollte es noch in diesem Jahr auf- brauchen. Blumenfreunde Viel Geld haben Bundesbürger im Jahr 1974 für Blumen ausgegeben: „Pro Kopf" der Bevölke- rung wurden für 70 Mark Blumen gekauft. GmbH kein Schlupfwinkel für Ausländer Die Auflage zur Aufenthaltserlaubnis, nur un- selbständig tätig sein zu dürfen, kann nicht da- durch umgangen werden, daß der Ausländer in den Mantel einer von ihm beherrschten GmbH schlüpft. Die Übernahme und der Betrieb einer GmbH durch den Ausländer verstößt gegen die Auflage „Berechtigt nur zur Ausübung einer Tätigkeit als Arbeitnehmer in Verbindung mit der Erlaubnis des zuständ. Arbeitsamtes." Eine andere Beurteilung kann in einem solchen Fall auch deswegen nicht in Betracht kommen, weil der Ausländer letzten Endes die Interessen ei- nes anderen wahrnehmen würde, der nicht in Erscheinung treten wollte. Die Wirtschafts- und Steuer-Hefte Zur Vermögenssteuer-Erklärung enthält das im April erschienene Heft 8/1975 bereits eine umfangreiche Abhandlung „Das wichtigste zur Vermögenssteuer-Hauptveranlagung auf den 1. 1. 1964". Diese Ausführungen werden im Heft 10/1975 fortgesetzt durch die folgenden ausführ- lichen Abhandlungen: Das „sonstige" Vermö- gen bei der Vermögenssteuer. Zum Abzug von Schulden und Lasten bei der Vermögenssteuer- Hauptveranlagung 1974. Zur Bewertung der Besitzposten in der Vermögensaufstellung. Die Fachzeitschrift erscheint zweimal monat- lich. Der Bezugspreis beträgt 19,50 DM im Vier- teljahr einschl. 5,5 % Mehrwertsteuer. Der Ver- lag: H. Schäfer GmbH & Co KG, 638 Bod Hom- burg v. d. H. 1, Promenade 87, Postfach 2207. Privatnutzung von Firmenwagen muß versteuert werden Nur dann, wenn ein im Außendienst tätiger Arbeitnehmer den zur Verfügung stehenden Firmenwagen nicht für Privatfahrten benutzt oder wenn ihm der Arbeitgeber die Privatbe- nutzung sogar untersagt hat, entsteht (falls dies glaubhaft dargelegt wird) kein steuer- pflichtiger „geldwerter Vorteil". Benutzt ein Arbeitnehmer aber einen Firmenwagen auch privat, dann entsteht ein solcher geldwerter Vorteil, der der Steuerpflicht unterliegt. Das erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Karl Hähser, in Beantwortung einer parlamentarischen An- frage. Kaufverpflichtung Wer eine Verpflichtung für den Kauf einer Ei- gentumswohnung unterschrieben und sich für den Fall, daß er später keinen notariellen Kauf- vertrag unterschreibt, zur Zahlung einer Ver- tragsstrafe verpflichtet hat, kann trotzdem aus dem Vertrag ausscheiden, ohne die Strafe zah- len zu müssen. Kaufverpflichtungen, die ohne notarielle Beurkundung zustande kommen, sind nichtig. Denn auch die Verpflichtung, ein Haus oder eine Wohnung zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung (OLG Hamm - 22 U 231/70). Tagespreisklausel bei Heizöl Ein Heizölhändler kann sein in einer Preisliste oder einem Preisaushang liegendes Allgemein- angebot jederzeit ändern und demgemäß auch auf die Möglichkeit der jederzeitigen Änderung hinweisen. Bei mündlichen Angeboten besteht keine Pflicht zur Preisangabe. Der Heizölhändler kann sich daher weigern, einen Preis zu nennen, wenn der Kunde eine Belieferung zu einem späteren Zeitpunkt anstrebt. Gibt der Händler dem Kun- den aber schriftlich oder mündlich einen Preis an, dann muß er ihn einhalten. Unter den Vor- aussetzungen des § 1 Abs. 5 PAngV., d. h. bei Lieferfristen von mehr als vier Monaten, und zwar zur Absicherung einer unvorhersehbaren und wesentlichen Änderung der Einstandpreise, ist jedoch die Angabe eines Preisvorbehalts möglich. Bußgelder bei Ausverkäufen Seit dem 1. Januar 1975 gelten § 8 und § 10 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in verschärfter Fassung. Danach kann mit Bußgeldern bis zu 10 000 DM belegt werden: Wer im Falle der Ankündigung eines Aus- und Räumungsverkaufes Waren zum Verkauf stellt, die nur für diese Veranstaltung herbeigeschafft worden sind (Vor- und Nachschieben); wer nach Beendigung eines Ausverkaufs den Geschäftsbetrieb oder den Teil davon, dessen Aufgabe angekündigt worden war, fortsetzt; wer vor Ablauf eines Jahres in dem Ort, in dem der Ausverkauf stattgefunden hat, einen Han- del mit den davon betroffenen Warengattungen neu oder nach Aufgabe einer unselbständigen Verkaufsstelle dort eine Verkaufsstelle ei- nes Hauptgeschäftes errichtet; wer nach Beginn eines Ausverkaufs den Ge- schäftsbetrieb mit Waren aus dem Bestand des von dem Ausverkauf betroffenen Unterneh- mens in denselben oder benachbarten Räumen aufnimmt; - wer vorsätzlich oder fahrlässig es unterläßt, in der Ankündigung eines Aus- u. Räumungs- verkaufs den Grund anzugeben, der zu dem Verkauf Anlaß gegeben hat oder bei der Anzei- ge des Aus- oder Räumungsverkaufs unrich- tige Angaben macht.