Der Komet 4067 – Seite 8

Seite 6 >DER KOMET PIRMASENS Nr. 4067/10.8.75 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuer Wichtig für Arbeitslose Welche Arbeitsstelle ist zumutbar" - welche nicht? Das dürfte wohl die Regel sein: Arbeitslose möchten wieder in eine Dauerstellung ver- mittelt werden, die ihren Fähigkeiten ent- spricht. Sie werden deshalb einem Stellen- angebot des Arbeitsamtes aufgeschlossen gegenüberstehen. Was aber geschieht, wenn das Arbeitsamt einen Arbeitsplatz anbietet, der dem Arbeitslosen nicht genehm ist? Darf er das Angebot ablehnen? Was gilt eigentlich als „zumutbar" im Zusammen- hang mit der Aufnahme einer neuen Arbeit? Im Arbeitsförderungsgesetz gibt es keine konkrete Aufzählung der Zu- und Unzumut- barkeit von Arbeitsangeboten, weil das die Praxis zu sehr behindern würde. Denn prak- tisch jeder Fall kann anders liegen. Und nur mit individuellen Entscheidungen kann allen Umständen der jeweiligen Situation Rech- nung getragen werden. So gelten bei einem gerade arbeitslos ge- wordenen Arbeiter andere Maßstäbe als zum Beispiel nach einem halben Jahr Arbeitslo- sigkeit. Das heißt: Zu Beginn der Arbeits- losigkeit wird der Mann eher darauf beste- hen können, nur eine Stelle anzutreten, die genau seinen Vorstellungen entspricht, als nach sechs Monaten Arbeitslosengeldbezug, wenn er vielleicht schon einige Male ergeb- nislos,,vermittelt" wurde. - Darf ein vorher übertariflich bezahlter - Arbeitsloser darauf bestehen, in eine Arbeit vermittelt zu werden, die ihm wiederum eine übertarifliche Bezahlung sichert? Nein, heißt die Antwort der Arbeitsämter, ein Anspruch auf einen „,übertariflichen Arbeitsplatz" be- steht nicht. Das kann dazu führen, daß ein Arbeitsloser eine Stelle annehmen muß, die ihm weil tariflich entlohnt - weniger ein- bringt als vorher Arbeitslosengeld. Zu unterscheiden ist auch zwischen einer ,,objektiven" und einer „subjektiven" Zumut- barkeit. Subjektiv mag eine Person der Mei- nung sein, täglich nur noch sechs Stunden arbeiten zu können, will Arbeitsangebote al- so ablehnen, die volle Arbeitstage erfordern. Objektiv nämlich nach Meinung des Ar- beitsamts-Arztes mag das ganz anders aussehen. Wer zum Beispiel wegen häusli- cher Bindung nur noch sechs Stunden täg- lich arbeiten kann, der wird auch nur in eine entsprechende Stelle vermittelt (wenn vor- handen). Allerdings: Auch das Arbeitslosen- geld richtet sich dann nach dieser geringeren Arbeitsbereitschaft es ist niedriger als normal. - - Es gibt zahlreiche andere Beispiele, auf die hier aus Platzgründen nicht eingegangen werden kann, Nur noch so viel: Versichert ist das Risiko,,Arbeitslosigkeit". Wird einem Ar- beitslosen eine „zumutbare" Beschäftigung angeboten (die ihm nach seinem körperli- chen und geistigen Leistungsvermögen zu- gemutet werden kann, die nicht gegen gute Sitten verstößt, die in der Regel von der Wohnung aus in einer annehmbaren Zeit zu erreichen ist usw.), so hat er sie anzunehmen. Die Freiheit, die Stelle abzulehnen, bleibt dem Arbeitslosen natürlich. Nur: Er verliert dann seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, und zwar für vier Wochen (in Ausnahme- fällen für zwei Wochen) bei der ersten unbe- rechtigten Ablehnung. Der Anspruch erlischt vollständig, wenn nach einer vierwöchigen Straßenlärm kann Enteignung sein Es gibt noch Richter in Karlsruhe Städte und Kreise, Länder und Bund werden es sich künftig dreimal überlegen, ehe sie eine Hauptverkehrsstraße durch ein stilles Wohngebiet legen oder eine Nebenstraße zur Schlagader des Verkehrs machen. Das ist die Folge des Grundsatzurteils, das die Karlsruher Bundesrichter soeben verkünde- ten. Einem durch unerträglichen Straßen- lärm geschädigten Hausbesitzer in Bonn wurde Schadensersatz von 30 000 DM für Doppelfenster zuerkannt, die er in seinem Haus einbauen ließ, um sich und seine Mie- ter gegen unerträglichen Straßenlärm zu schützen. Es geht um die berüchtigte B 9, ehemals eine normale innerstädtische Straße, die aber dann mehrspurig ausgebaut wurde und über die nun neben dem Ortsverkehr zum Bonner Regierungsviertel auch der Fernverkehr zwischen Köln und Koblenz rollt. Einige Häuser sind seit Jahren mit schwarzen Fah- nen und dem Totenkopf garniert, ein hilf- loser Protest gegen Behördenwillkür, die den Fernverkehr mit Lastern mitten durch ein Wohngebiet leitete. Aber so hilflos sind die Bürger doch nicht. Der Hausbesitzer, dem schon mehrere Mieter gekündigt hatten und der zur Lärmminderung die Doppel- fenster einbauen ließ, wurde beim Land- und Oberlandesgericht abgewiesen. Der Bundes- gerichtshof gab ihm recht. Die Richter stütz- ten ihr Urteil auf Artikel 14, Absatz 3 des Grundgesetzes, in dem für die Enteignung in aller Regel eine Entschädigung vorge- sehen wird. Dies aber, sagte das Gericht, sei ein „enteignungsgleicher Vorgang". Falls die Schallisolation nicht ausreiche, komme auch eine Entschädigung in Geld für die Wertminderung des Grundstücks in Be- tracht. Es gibt noch Richter in Karlsruhe... Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes kann sehr wohl eine Welle von Prozessen werden. Denn in vielen Orten haben Parla- mente und Behörden über den Kopf der be- troffenen Bürger hinweg die Straßengrund- stücke zu Schlagadern des Verkehrs ausge- baut. „Der Schutz von Wohngebieten hat bhohen Rang", erklärten die Karlsruher Rich- ter, schon mit Rücksicht auf den Umwelt- schutz. Und er gilt auch für Gebäude, die Bundesimmissionsschutzgesetz dem Frühjahr 1974 errichtet wurden. (Aktenzei- chen: III ZR 215/71 vom 20. 3. 1975). vom Sperrzeit erneut eine zumutbare Stellung nicht angetreten wird. Danach gibt es erst dann wieder Arbeitslosengeld, wenn für ein halbes Jahr Arbeitslosenversicherungsbei- träge gezahlt worden sind, weil versiche- runspflichtig gearbeitet wurde. Übrigens: Nach dem Ergebnis einer Studie zur Situation der Arbeitslosen sind die mei- sten Arbeitslosen zwar bereit, einen ganz anderen,,Job" zu übernehmen. Nur wenige aber würden wegen einer neuen Arbeitsstel- le einen Umzug in Kauf nehmen oder wesent- lich weniger verdienen als vor der Arbeits- losigkeit. Das interessante Urteil: Auch die Zeitungs-Danksagung gehört zu den „Bestattungskosten" Die in der örtlichen Tageszeitung veröffent- lichte Danksagung nach einem Sterbefall ist,,üblich und angemessen und gehört zu den Bestattungskosten im Sinne der gesetz- lichen Krankenversicherung". Das hat das Bundessozialgericht in Kassel in einem Rechtsstreit gegen die Bundesknappschaft entschieden. (Aktenzeichen: 5 RKn 48/73). In dem Fall ging es um ein Sterbegeld von 2000 DM für eine Knappschafts-Witwen- Rentnerin, das von der Tochter beansprucht wurde. Die Bundesknappschaft erkannte nur 1600 DM der vorgelegten Bestattungsrech- nungen an; die geltend gemachten Kosten für die Erstbereitung und Erstbepflanzung des Grabes, das Versenden von Danksagun- gen sowie das Einrücken einer Danksagung in der örtlichen Tageszeitung wurden nicht ersetzt. Diese Beträge gehörten nach An- sicht der Krankenkasse entweder nicht zu den Bestattungskosten oder aber gingen über den Rahmen des „,Notwendigen" hinaus. Das Bundessozialgericht erkannte diese Ar- gumente nicht an. Derjenige, der die Bestat- tung besorge (hier: die in einem anderen Ort wohnende Tochter) dürfe alles aufwenden, was auch der noch lebende Ehegatte unter Berücksichtigung des nach den Gesamtum- ständen Üblichen und Angemessenen auf- gewendet hätte. Dazu gehörten aber sowohl die Danksagung in der Tageszeitung als auch die übrigen (abgelehnten) Positionen, so daß das Sterbegeld in voller Höhe mit 2000 DM auszuzahlen war. Einzelne Steuern und Steuerarten Was bei der GmbH nicht bedacht wird: Vorteile für Ehegatten des Gesellschafters sind verdeckte Gewinnausschüttung (gri) Die Betriebsprüfer des Finanzamtes nehmen bei der Gesellschaft mit beschränk- ter Haftung die Geschäftsunterlagen vor allem auch daraufhin unter die Lupe, ob ver- deckte Gewinnausschüttungen erfolgt sind. Eine solche verdeckte Gewinnausschüttung liegt immer dann vor, wenn eine Kapitalge- sellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnvertei- lung einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines or- dentlichen und gewissenhaften Geschäfts- leiters einem Nichtgesellschafter unter sonst gleichen Umständen nicht gewährt haben würde. Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch dann in Betracht kommen, wenn die Zuwendung nicht unmittelbar an den Gesellschafter, sondern an eine ihm nahe- stehende Person bewirkt wird. Voraus- setzung ist zwar, daß die unmittelbare Zu- wendung an die nahestehende Person einen Vorteil für die Gesellschafter selbst zur Fol- ge hat. Hierfür spricht aber bei einer unan- gemessenen Leistung der GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person der Beweis des ersten Anscheins. Unter Anwendung dieser Grundsätze hat der Bundesfinanzhof eine verdeckte Ge- winnausschüttung darin erblickt, daß eine GmbH an eine andere Kapitalgesellschaft, an welcher der Ehemann ihrer Alleingesell- schafterin beteiligt ist, ungesicherte Darle- hen gewährte (I R 283/72).