Der Komet 4067 – Seite 7

Nr. 4067/10. 8.75 DSB >>DER KOMET« PIRMASENS Deutscher Seite 5 Hauptgeschäftsstelle: 5 repeth190653 Bonn- Schaustellerbund E.V. Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. 02221-35 43 56 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Personenbeförderung (§ 21 StVO) Um einen interessanten Kommentar ist unsere Fachliteratur bereichert worden: Der PRÄSIDENT hat das Wort Fragen, Anregungen, Wünsche der Mitglieder be- antwortet der Präsident in dieser Kolumne - quasi: Dialog Mitglieder Präsident. Telefonisch ist Harry Wollenschläger fast immer zu erreichen unter einer dieser beiden Nummern: 030-3 13 83 60/3 05 82 11. Werter Leser! ☆ Heute möchte ich mich nicht nur an meine Berufskollegen, sondern an alle, die mit dem Schaustellergewerbe zu tun haben, wenden. - Immer wieder kommt es vor, daß traditio- nelle Feste seien es Schützenfeste, Jahrmärkte oder Volksfeste, seit Jahr- zehnten immer zum gleichen Termin durchgeführt plötzlich verlegt werden. Dabei kommt es zu vielerlei Mißständen und Verärgerungen. Es kommt dazu, daß der eine Platz mit großen Fahr- u. Attrak- tionsgeschäften unterbesetzt und ein an- derer mit dieser Art Geschäften überbe- setzt ist. Das führt bei den Beschickern zu ärgerlichen Geldeinbußen; einmal wegen der Unterbesetzung der große Andrang der Besucher bleibt oft aus, von den Nachteilen der Überbesetzung ganz zu schweigen. - Ich bitte alle Veranstalter von Volksfesten, unbedingt bei ihren angestammten Termi- nen zu bleiben, damit es zu keinen uner- freulichen Überschneidungen kommt. Bitte stellen Sie evtl. eigene Interessen zum Wohle der Allgemeinheit zurück. - Indem ich auf Ihr Verständnis hoffe, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Ihr Harry Wollenschläger Nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 StVO ist es verboten, in Wohnwagen mit nur einer Achse oder mit Dop- pelachse hinter Kraftfahrzeugen Personen mit- zunehmen. Es sind Zweifel darüber aufgetaucht, ob das Verbot der Personenmitnahme alle Wohnwa- gen mit Doppelachse hinter Kraftfahrzeugen oder nur solche zu touristischen Zwecken be- trifft. Das Bundesverkehrsministerium hat auf Anfrage unsere Ansicht bestätigt, daß es auf den Verwendungszweck des Wohnwagens nicht ankommt. Es ist deshalb die Mitnahme von Personen in Anhängerwohnwagen nur dann erlaubt, wenn diese zwei Achsen haben. Wann eine Doppel- achse vorliegt, ergibt sich aus § 34 Abs. 1 Satz 3 STVZO: Eine Doppelachse ist dann gegeben, wenn die Mittelpunkte aller Räder zwischen 2 mindestens 1 m und weniger als 2 m voneinan- der entfernten, zum Mittellängsschnitt des Fahrzeugs rechtwinklig stehenden Vertikal- ebenen liegen. Sind die Mittelpunkte 2 m und weiter voneinander entfernt, liegen 2 Achsen vor; in diesen Fällen ist also die Mitnahme von Personen in Wohnwagenanhängern gestattet. Neue Hackfleisch-Verordnung Der Entwurf einer „Verordnung über Hack- fleisch, Schabefleisch und anderes zerkleinertes rohes Fleisch und damit hergestellte Erzeug- nisse (Hackfleisch-Verordnung)" war im Juni Gegenstand einer Anhörungsbesprechung im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit. Der Entwurf, in den nun auch das Schaschlik aufgenommen wurde, wird auch für Gaststättenbetriebe gelten. Die neuen Bestim- mungen, über die wir zu gegebener Zeit noch ausführlich berichten werden, bringen zwar einige Erleichterungen, aber doch mehr Einen- gungen, und der DSB steht seit einigen Wochen mit dem Ministerium in Verhandlungen, um für die betroffenen Schaustellerbetriebe eine trag- bare Regelung zu erreichen, insbesondere eine ungleiche Behandlung von stationären und rei- senden Geschäften zu verhindern. Es geht da- bei vor allem um die Herstellung und - mehr noch die Aufbewahrung und den Verkauf von Bratwürsten und von Schaschlik, für die nur in Gaststättenbetrieben nach der Hackfleisch-Ver- ordnung bisher wesentliche Erleichterungen vorgesehen sind. Wie das Bundesministerium für Jugend, Fami- lie und Gesundheit uns inzwischen mitgeteilt hat, werden unsere Anregungen und Ände- rungsanträge derzeit geprüft, und wir hoffen, daß das Ministerium für die besonderen Ver- hältnisse auf Volksfestplätzen Verständnis auf- bringen und uns bei den weiteren Beratungen des Entwurfs entgegenkommen wird. cf Versammlungsstättenverordnung von Nordrhein-Westfalen Zwei Fachleute - der Ltd. Ministerialrat Dr. Hans-Günter Rößler und der frühere Obmann des Arbeitskreises „Fliegende Bauten", Mini- sterialrat a. D. Robert Nowak aus dem Innen- ministerium (früher Bauministerium) in Düs- seldorf -, haben einen Kommentar zur Ver- sammlungsstättenverordnung NW - mit er- gänzenden allgemeinen Bauordnungsvorschrif- ten und den Vorschriften für Fliegende Bauten und Feuerlöschgeräte herausgebracht. Hierzu teilt der Verlag mit: Das Bauordnungsrecht im Lande NRW wurde durch die Landesbauordnung, die als Gesetz am 1. 10. 1962 in Kraft getreten ist, auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Die Landesbauordnung trat an die Stelle der auf dem Muster der Preußischen Einheits- bauordnung von 1918 beruhenden Bauord- nung der Regierungsbezirke und Städte. Auch die Sonderbauordnungen des frühe- ren Staates Preußen - z. T. als Polizeiver- ordnungen erlassen - erfuhren auf der Grundlage der neuen Landesbauordnung wesentliche Änderungen im System, Auf- bau und Inhalt. Aus diesem Grunde schien es sinnvoll, die Textsammlung der Sonder- bauordnung nicht in einem einzigen Band fortzuführen, sondern in Einzelbänden neu herauszugeben, wobei der jetzt vorliegende Kommentar zur Versammlungsstättenver- ordnung der erste Band ist. Aus dem Inhalt: Versammlungsstättenver- ordnung. Durchführungsbestimmungen zur Versammlungsstättenverordnung - Bau- aufsichtliche Behandlung Fliegender Bau- ten. Verordnung über den Bau von Betriebs- räumen für elektrische Anlagen. Verord- nung über technische Bühnenvorstände. Verordnung über die Kosten der Prüfung elektrischer Anlagen in Versammlungsstät- ten. Gesetz über die Sicherheitskinefilme. Ausführung des Sicherheitsfilmgesetzes. Anhang: Allgemeine Bauordnungsvor- schriften. Gaststätten. Feuerlöschgeräte u. Feuerlöschmittel. Zeitliche Übersicht. Sach- verzeichnis. Wir können allen Betreibern und Inhabern von Versammlungsstätten, insbesondere unseren reisenden Zeltwirten, die Anschaffung dieses Kommentars unbedingt empfehlen, da die ge- naue Kenntnis gerade der Bauvorschriften nicht nur notwendig ist, sondern im ureigensten In- teresse des Unternehmers und seiner Mitarbei- ter liegt. Bestellungen - der Kommentar ist 1975 erschienen, umfaßt 360 Seiten (14,8x21 cm) und kostet gebunden 96,- DM - sind zu richten an den Werner-Verlag, 4000 Düsseldorf 1, Post- fach 85 29 (Berliner Allee 11 a). cf