Der Komet 4067 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISE GEWERBE Telefon (0 63 31) 20 74 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: KOMET Pirmasens Postscheckkonto Ludwigshafen/Rhein Nr. 13 52-675 Banken: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens 01/015 27 Hypobank Pirmasens 106 968. PIRMASENS UND MARKTHANDEL Erscheinungsweise: 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr, Streif- band oder Postbezug: Inland 20,- DM einschl. 5,5% Mehrwertsteuer, Ausland 22, DM Anzeigenpreise: Grundpreis 0,60 + 11% Mehrwst. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Anzeigenpreisliste 010 gültig. Nr. 4067 678 Pirmasens 10. August 1975 Einheitliche EG-Mehrwertsteuer ab 1978? EG drängt auf Steuerharmonisierung - Es geht um die Brüsseler Kasse 92. Jahrgang KOMET-Wirtschaftskommentar: Mit dem Pfennig rechnen: von KOMET-Mitarbeiter Jochen Rau Bereits zum 1. Januar dieses Jahres sollten die Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Ge- meinschaft vereinheitlicht werden. Das hätte für die Bundesrepublik eine Anhebung von jetzt elf auf 16 bis 18 Prozent bedeutet, wobei jedoch gleichzeitig zahlreiche Steuerentlastungen in Kraft getreten wären, um eine zusätzliche finan- zielle Belastung zu vermeiden. So sollte unter anderem die Gewerbesteuer - einmalig in Eu- ropa, sieht man von der französischen taxe com- mune ab bis auf 40 Prozent ihres jetzigen Satzes abgebaut werden. - Jetzt hat es den Anschein, als wolle sich der Brüsseler Ministerrat verstärkt der Steuerhar- europäischen Kasse automatisch ein Prozent der gesamten Mehrwertsteuereinnahmen der Mitgliedsländer zu, die einzige Einnahmequelle neben den Zöllen und Abschöpfungen. Wie aus Brüssel zu hören ist, rechnen die Ex- perten nicht mehr damit, in allen Einzelfragen Übereinstimmung zu erzielen. So wird nicht aus- geschlossen, daß es zu vielen Ausnahmerege- lungen kommt. Die politische Brisanz des Pro- blems für die Bundesrepublik, die einen der niedrigsten Mehrwertsteuersätze erhebt, steht außer Frage. Kein Finanzminister der Bundes- republik wird auf absehbare Zeit das euro- päische Ziel von 16 bis 18 Prozent verwirklichen können. monisierung zuwenden. Aus Brüssel ist auch Änderung der Spielverordnung ein neuer Zeitpunkt für das Inkrafttreten zu hö- ren: Angepeilt wird der 1. Januar 1978. Daß es bis dahin jedoch noch ein weiter Weg ist, bewei- sen die zahlreichen Anträge, die in den ver- schiedenen europäischen Arbeitsgruppen noch bearbeitet werden müssen. So steht zum Bei- spiel noch die Entscheidung über eine Besteue- rung von Grundstücken, Neubauten und Bau- grundstücken aus. Ursprünglich sollten diese Immobilien ebenfalls mehrwertsteuerpflichtig werden, ein Gedanke, der auf deutscher Seite auf starke Bedenken gestoßen ist. Die deut- schen Gegenvorschläge laufen darauf hinaus, den Mitgliedsländern der EG ein Wahlrecht zwi- schen Steuerbefreiung und Steuerpflicht einzu- räumen. Völlig ungeklärt ist, welche Berufsgruppen und Warensorten mit einem niedrigen Steuersatz be- legt werden sollen. In der Bundesrepublik un- terliegen zum Beispiel Nahrungsmittel dem hal- ben Steuersatz, statt elf Prozent müssen nur 5,5 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden. In eini- gen europäischen Ländern gelten hier sogar Nullsätze, das heißt völlige Steuerbefreiung bei vollem Vorsteuerabzug. Hier ergeben sich die größten Schwierigkeiten. Die europäische Ge- meinschaft ist darauf angewiesen, daß alle Steuersätze vereinheitlicht werden, denn nur dann ist gewährleistet, daß die Umsatzsteuer einheitlich erhoben und auch die Gemeinschaft ihren eigenen Haushalt finanzieren kann. Mit der EG-Steuerharmonisierung fällt nämlich der Aus dem nachfolgend abgedruckten Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft (gleich- zeitig unter 8. 7. 75 an die HAGD und den DSB gerichtet) werden wir darüber unterrichtet, daß in Zusammenhang mit anderen Änderungen der Spielverordnung vom 6. 2. 1962 (inzwischen mehrmals geändert) auch die §§ 12 und 13 geän- dert werden sollen, und zwar hinsichtlich der Höhe des Einsatzes u. der Gestehungskosten der Höchstgewinne. Dies bedeutet, daß nunmehr auch für die unter die §§ 12 und 13 der Spiel-VO fallenden Spiele eine Begrenzung des Einsatzes entfällt und daß außerdem die Gestehungsko- sten der Höchstgewinne bis zu 30.- DM betragen können. Damit wird unserem seinerzeit gestell- ten Antrag entsprochen und die durch die Än- derung der sogenannten Unbedenklichkeitsver- ordnung vom 15. 4. 1975 - BGBl. I S. 959 - herbei- geführte unterschiedliche Behandlung der nicht mechanischen und der automatisch betriebenen Spiele beseitigt. Wir können diesen Entschluß des Bundeswirtschaftsministeriums nur begrü- Ben und hoffen, daß durch die Zusammenfas- sung aller Änderungen der Spielverordnung für unsere Betriebe keine nachteilige Verzöge- rung der Verabschiedung der Änderungsver- ordnung eintreten wird. Wie wir hören, konnte das Bundeswirtschaftsministerium aus grund- sätzlichen Erwägungen unserem Wunsche, die für uns besonders dringliche Änderung der §§ 12 und 13 in einer besonderen Verordnung vorzu- ziehen, nicht Rechnung tragen. Wir bitten um Mitteilung, ob - abgesehen von den §§ 12 und 13 - etwa noch andere für unsere Heiß umkämpfter Wärmemarkt In der Öffentlichkeit herrscht der Eindruck vor, die Elektrizitäts-Ver- sorgungsunternehmen besäßen eine Monopolstellung. Wer dabei nur an das Licht denkt, der hat so- gar recht. Denn Großmutters Gas- lampe oder gar die Petroleumfunzel haben mittlerweile ausgedient. Da- von können höchstens nur uralte Mitbürger etwas erzählen. Wer je- doch den viel größeren Wärme- markt in Betracht zieht, der muß zu- gestehen, daß dort ein harter Wett- bewerb unter den verschiedenen Wärmeträgern herrscht: Gas, Strom, Öl und Kohle schenken sich dabei nichts. Aus dem Verhalten der Ver- braucher wird deutlich, daß diese noch mit dem Pfennig zu rechnen wissen nicht nur bei den Betriebs- kosten, sondern auch bei den An- lagekosten, also den Einrichtungen. Das wiederum veranlaßt die Elek- trizitäts-Versorgungs-Unternehmen, sich als Wettbewerber auf dem Markt immer wieder einen Über- blick über ihre Chancen zu ver- schaffen. Generell stellt die Informationszen- trale der Elektrizitätswirtschaft E. V. dazu fest, daß seit der Ölkrise im Winter 1973/74 dem Strom eine noch höhere Priorität hinsichtlich der Sicherheit der Versorgung ein- geräumt wird als vorher. Das ist ver- ständlich, da in den Kraftwerken der öffentlichen Stromversorgung im Jahre 1974 Strom zu etwa 60 % aus der sicheren Kohle, 20 % aus Erd- gas, 8% aus Wasserkraft, 5% aus Kernenergie und nur zu 7 % aus Erdöl erzeugt worden ist. W. F.