Der Komet 4223 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL stanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens egrammadresse: Komet Pirmasens uck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Str. 10 6780 Pirmasens 17-Winzeln Tel. 06331/94774 4223 PIRMASENS 6780 Pirmasens 10. Dezember 1979 Erscheinungsweise: 3 x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 27, DM einschließlich 62 % MwSt. Ausland 31,50 DM Anzeigenpreis: Grundpreis 0,76 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22mm) Preisliste Nr. 014 ab 1. 1. 1979 gültig. Zahlungsmöglichkeiten: Postscheckkonto Lshfn Nr. 1352-675 HYPOBANK Pirmasens, Konto-Nr. 3580106969 96. Jahrgang o überflüssig wie ein Kropf der Sinn und Unsinn des § 60 a GewO Von Heinrich S. Schwäke - elcher Spottvogel es auch gewesen sein mag, er das Wort vom „Paragraphenwald" einst ägte, er hat damit einen treffenden Vergleich schaffen. In beiden Waldarten, dem echten d dem fiktiven, hat sich mancher schon verirrt ler eine Beule geholt, und in beiden stehen ume, die längst ausgeforstet sein sollten. tsächlich gibt es im deutschen Rechtswesen aragraphen und Gesetze, die vor Jahrzehnten eschaffen wurden und nach denen auch heute och Recht gesprochen wird. Dagegen ist im inzip natürlich gar nichts einzuwenden, wenn sich dabei um solche Rechtsgüter handelt, e auch im Wandel der Zeit ihre unveränder- he Bedeutung haben und behalten. Wenn je- ch Gesetze aus dem vorigen Jahrhundert dnungsregelungen vorschreiben, die zwar mals durchaus ihre Berechtigung hatten, weil e dem seinerzeitigen Erkenntnisstand ent- rachen, in der heutigen Zeit durch die tech- sch, wirtschaftlich, kulturell und gesellschafts- litisch eingetretene Weiterentwicklung jedoch erholt sind, dann sollte der Gesetzgeber die twendig gewordene Änderung solcher ver- eten Rechtsvorschriften in die Wege leiten. einigen Bereichen geschieht dies anchmal, meist jedoch nur zögernd und auch r dann, wenn einflußreiche wirtschaftliche er politische Interessengruppen die entspre- enden Initiativen ergreifen. Auf anderen Ge- eten des Ordnungsrechtes gelten aber noch mer Regelungen von „Anno dunnemals" ch heute und in der Regel nur deshalb noch, eil keine starke Lobby vorhanden ist, die auf derungen drängt. Einer dieser Bereiche ist der Gewerbeordnung speziell jener Teil, der ch mit dem Schaustellergewerbe befaßt. zwar dieser Beurteilung ändert sich auch nichts, eil bei der Neuregelung des Titels IV der GewO m 5. Juli 1976 im § 60 b nach mehr als fünf- dzwanzigjährigen Bemühungen endlich auch Volksfeste aufgenommen wurden, was vom ständigen Bundeswirtschaftsministerium bis hin stets mit dem Argument abgelehnt wor- n war, Volksfeste gehörten „gesetzessyste- tisch" nicht in den Titel IV hinein. Zwar ist ein beachtlicher Erfolg, daß seit Bestehen Gewerbeordnung nun erstmalig die Veran- ltungen des Schaustellergewerbes darin fest- geschrieben sind, die ja bis dahin gewerbe- rechtlich gewissermaßen in einem luftleeren Raum schwebten; der für das Schaustellerge- werbe erhoffte und erwartete Nutzen ist jedoch weit geringer als notwendig wäre. Dies gilt ins- besondere hinsichtlich eines besseren Schutzes der Veranstaltungen gegen Aufhebungen und Verlegungen. Damit aber bleibt die so lange angestrebte Neufassung (mag dies mancher auch gar nicht gerne hören) ein Torso. Die Gewerbeordnung entstand in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, also zur Zeit Bismarcks. Alle das heutige Reisegewerbe (da- mals und bis vor einigen Jahren Wandergewer- be genannt) betreffenden Regelungen der GewO sind, sieht man von einigen Novellierungen geringerer Bedeutung einmal ab, bis heute nahezu unverändert gültig. Insbesondere zwei dieser alten Verwaltungszöpfe stehen inzwi- schen völlig im Widerspruch sowohl zu der wirtschaftlichen wie auch technischen und ge- sellschaftspolitischen Entwicklung unserer Zeit. Eine dieser anachronistischen Regelungen, die nach § 55 i. V. m. § 60 Nr. 1 und Nr. 2 GewO zur Ausübung des Schaustellergewerbes erforder- liche und mit einer zeitlich auf 3 bzw. 5 Jahre begrenzten Geltungsdauer auszustellende Rei- segewerbekarte, war bereits in der Ausgabe vom 20. 2. 1979 Gegenstand einer Betrachtung im KOMET, unter dem Titel,,Das diskriminie- rende Dokument". Heute soll einiges über Sinn und Unsinn des § 60 a GewO ausgeführt werden, jener Vorschrift also, die noch immer die Grund- lage für den Verwaltungsakt der Erteilung einer ,,Genehmigung" bzw. „Erlaubnis" ist, obwohl die Umstände und Sachgründe, die seinerzeit Anlaß zur Einführung einer Genehmigungs- pflicht waren, entweder gar nicht mehr existie- ren oder längst durch andere Vorschriften ge- regelt werden. Um dies deutlich zu machen, muß man zunächst einmal die Gegebenheiten der damaligen Zeit in Erinnerung bringen. Allgemein bekannt dürfte sein, daß unsere heu- tigen Volksfeste ob Kirmes, Send, Dult, Bend, Kirchweih oder wie auch immer bezeichnet aus Märkten hervorgegangen sind, die aufgrund eines vom jeweiligen Landesherrn aus beson- derem Anlaß verliehenen Marktrechtes durch- geführt wurden. Dieser besondere Anlaß war meistens ein kirchlicher Feiertag, etwa bei der Einweihung eines Kirchenbaus, konnte aber auch weltlichen Charakter haben, wie etwa eine Fürstenhochzeit o. ä. Von je her gab es auf diesen Märkten einen Bereich, den man heute als Vergnügungsteil bezeichnen würde. Dort spielten fahrende Musi- kanten zum Tanz auf, Komödianten gaben ihre Vorstellungen, Gaukler und Possenreißer, Seil- tänzer und Akrobaten zeigten ihre Darbietungen und dressierte oder gar damals noch nie gese- hene Tiere wurden vorgeführt oder gar zur Schau gestellt. Auch Spiele mit Gewinnmöglich- keiten (so würde man heute sagen) gab es beim Würfel-, Ball- oder Schießspiel. Vereinzelt wur- den auch Einrichtungen aufgebaut, mit denen Menschen im Kreis herum bewegt werden konn- ten. Diese Vorläufer der heutigen Fahrgeschäfte wurden zunächst durch menschliche Schubkraft, später von ziehenden Pferden bewegt, und erst gegen Ende des Jahrhunderts entwickelten sich aus diesen einfachen,, drehbaren Einrichtungen" technisch immer weiter verbesserte Unter- nehmen. Als nach der Reichsgründung das gesamte Marktwesen in der neu geschaffenen Gewerbe- ordnung erfaßt und reglementiert wurde, mußte nunmehr für die Darbietung von „Schaustellun- gen, Musikaufführungen, unterhaltenden Vor- stellungen oder sonstigen Lustbarkeiten" eine Genehmigung bzw. Erlaubnis bei der örtlich zuständigen Obrigkeit eingeholt werden. Er- staunlicherweise enthält diese Aufzählung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten, deren Text seit damals, also seit mehr als hundert Jahren, unverändert geblieben ist (!), keine Begriffsbe- stimmung, die sich direkt auf ein Karussell der damals vorhandenen Art bezieht. Da man jedoch unter,,sonstige Lustbarkeiten" die bereits er- wähnten Spiele mit Gewinnmöglichkeit verstand, auch Tanzveranstaltungen zählten dazu, ist nicht anzunehmen, daß auch die,,drehbaren Einrich- tungen" unter dem Sammelbegriff „sonstige Lustbarkeiten" erfaßt sein sollten. Dies würde auch keineswegs der Genauigkeit preußischer Formulierungsart entsprechen. Wahrscheinlich besaßen diese ersten Karusselle solchen Sel- tenheitswert oder, anders gesagt, es gab so wenige davon, daß es den Schöpfern der GewO nicht einfiel, sie speziell zu erwähnen. Erst als aus wenigen und doch recht einfachen Geräten immer mehr und technisch verbesserte Einrich- tungen wurden, bezog man sie schlicht und einfach mangels einer genauen Begriffsbestim- mung unter,,sonstige Lustbarkeiten" in die Ge- nehmigungspflicht ein, und so ist es bis heute geblieben. Voraussetzung für die Erteilung der Genehmi- gung oder Erlaubnis nach § 60 a der neu ge-