Der Komet 4223 – Seite 9

Nr. 4223/10. 12.79 AMBULANTES B. ES GEWERBE UND SCHAUS STELLER >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 Achtung! Bitte weitersagen! Achtung! Bitte weitersagen! Die Delegierten und Mitglieder des BLV, alle Freunde aus nah und fern, treffen sich vom 21. bis 24. Januar 1980 in Ingolstadt (Stadttheater) zur 22. Landesdelegierten-Konferenz des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute u. der Schausteller sowie dem 80 jährigen Gründungsfest der Außenstelle Ingolstadt. Schirmherr: Oberbürgermeister Peter Schnell Ausrichter: Außenstelle Ingolstadt, unter der Leitung ihres Vorsitzenden Josef Pfafflinger Festredner: Ministerpräsident Franz Josef Strauß - Zimmerbestellungen bitte über das Städt. Verkehrsamt- Die Außenstelle freut sich auf Ihren Besuch! Bitte kommen Sie alle recht zahlreich! Lotteriesteuer bei Lostopfspielen 1980 n dem Verfahren beim Finanzgericht Baden- Württemberg wegen der Forderung eines Fi- hanzamtes auf Zahlung von Lotteriesteuer für Lostopfspiele ist wegen der starken Belastung des Finanzgerichts auch im Jahr 1979 kein Urteil ergangen. HAGD und DSB haben schriftlich und fernmünd- ich das Finanzministerium Baden-Württemberg auf diese Sachlage hingewiesen und um eine Billigkeitsregelung für das Jahr 1980 gebeten. Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat beide Verbände darauf unter dem 14. 11. 1979 schriftlich informiert, daß die zuletzt mit seinem Schreiben vom 14. 11. 1978 mitgeteilte Regelung auch für das Jahr 1980 gilt.. Das bedeutet: Bis zum Ablauf von zwei Monaten hach Verkündigung des finanzgerichtlichen Ur- teils können die Veranstalter von Lostopfspielen re e gabefrei in der Sozialversicherung, während für die Steuerberechnung wiederum 400 DM vom Gesamt- verdienst des Abrechnungszeitraumes abgezogen werden. Unterschied Nr. 3: Im Steuerrecht verringert der 400- DM-Freibetrag nur einmal die Abzüge (,,für das erste Dienstverhältnis"). Der 100-DM-Freibetrag in der So- zialversicherung gilt bei Arbeitnehmern, die aus meh- reren Beschäftigungsverhältnissen Weihnachtsgeld erhalten, für jede einzelne Zahlung neu. Übereinstimmend besteht im Steuer- und Sozialver- sicherungsrecht beim Zeitraum, der für die Freibeträ- vorerst weiter ohne Sorge vor einer Lotterie- steuer spielen. Das Finanzgericht kann aller- dings nicht angeben, wann mit einem Urteil zu rechnen ist. Das Urteil kann sowohl in der ersten Hälfte des Jahres 1980 als auch in der zweiten Hälfte ergehen. Wir können den Unternehmern von Lostopfspielen deshalb keinen verbind- lichen Rat geben. Wir werden sie jedoch im KOMET sofort unterrichten, wenn das Urteil verkündet ist. Nach dessen Verkündigung steht noch ein Zeitraum von zwei Monaten zur Ver- fügung. Voraussetzung für die Lotteriesteuerfreiheit ist in jedem Fall, daß die Unternehmer sich genau an die einzelnen Bestimmungen der Verordnung über die gewerbsmäßige Veranstaltung unbe- denklicher Spiele, insbesondere an die Bestim- mungen der Ziff. 10 (Lostopfspiele) der Anl. 3 ge vorgesehen ist: 8. November bis 31. Dezember 1979. Bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer und beim Lohnsteuerjahresausgleich wird der steuerliche Weihnachtsfreibetrag aber auch dann berücksichtigt, wenn der Arbeitnehmer in der genannten Zeit Arbeits- lohn nicht bezogen hat. Und noch eine Besonderheit im Recht der Sozialver- sicherung: Wird das Weihnachtsgeld während einer ,,beitragsfreien Zeit" fällig, so ist es in voller Höhe von den Beitragsabzügen befreit. Beitragsfreie Zeiten sind z. B. Zeiten des Bezuges von Krankengeld oder Mutterschaftsgeld. << zu dieser Verordnung, halten. Dabei weisen wir insbesondere auf das Verbot des Nachschüttens hin. Zu dem zwischen dem beklagten Finanzamt und den Klägern strittigen Umtausch kleinerer Ge- winne aus mehreren Serien gegen größere Ge- winne machen wir zur Vermeidung von Mißver- ständnissen noch auf folgendes aufmerksam: Wenn der Unternehmer mehrere Gewinne ge- gen einen einzigen Gewinn umtauscht, dürfen die Gestehungskosten dieses Gewinnes auf keinen Fall höher sein als 30,- DM. Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen Der Landesverband Niedersachsen-Nord teilt mit: Veranstaltungen im Bereich des Landesverbandes: 28. 12. 79 Winterfest der Kreisstelle Delmenhorst Beginn: 20 Uhr, Delmeburg, Delmenhorst 5. 1.80 Festball mit Fahnenweihe ,,Frauenclub Weiße Möwe", Seestadt Bremerhaven, 20 Uhr,,Parkhotel Bürgerpark' 5. 1. 80 30jähriges Jubiläum mit Festball der Kreisstelle Cloppenburg-Vechta, 20.00 Uhr, Festsaal Taphorn, Cloppenburg 11. 1.80 Oldenburger Schaustellerball, 20.00 Uhr, Festsaal,,Harmonie" Oldenbg., Dragonerstr. 18. und Winterfest 19. 1.80 der Kreisstelle Cuxhaven 3. und Landesverbandstagung Niedersachsen-Nord 4. 2. 80 in Bremen-Vegesack, Tagungslokal,,Strandlust"