Der Komet 4223 – Seite 4

Seite 2 schaffenen GewO war eine Prüfung aller Sach- umstände. Ein Behördenvertreter hatte an Ort und Stelle zu beurteilen, ob der für die Darbie- tungen vorgesehene Platz geeignet war, keine Personen gefährdet wurden, die bürgerliche Sicherheit und Ordnung gewährleistet, niemand ungebührlich belästigt und ob Sitte und Anstand (was immer man darunter auch verstehen moch- te) gewahrt blieben. Einbezogen in diese Prü- fung vor Ort wurden ferner alle Einrichtungen und Geräte, die bei den „Zurschaustellungen" benutzt wurden, also etwa Tierkäfige, Masten, Sitzbänke, Podeste, Absperrungseinrichtungen usw. Wenn man bedenkt, daß ein Bewerbungs- und Zulassungsverfahren, wie wir es heute kennen, damals weitgehend unbekannt war, - daß die Mehrzahl der reisenden,,Darbieter von Schaustellungen" keineswegs,,regelmäßig wiederkehrend" stets die gleichen Märkte oder Veranstaltungen anfuhren, sondern, was im Zeitalter der Pferdetransporte leicht verständ- lich ist, überwiegend so, wie sie eben in der Tour lagen, und - daß diese Reisenden für die Behörden daher durchaus nicht immer als,bekannt und bewährt' gelten mußten, - daß die Markt- oder Veranstaltungsplätze meistens unbefestigte Wiesenflächen ohne jede besondere Einrichtung waren und - daß es schließlich so etwas wie Bau und Be- triebsvorschriften für Fliegende Bauten, spe- zielle Sicherheitsbestimmungen oder gar eine Verordnung über Spiele mit Gewinnmöglichkei- ten oder was es heute an sonstigen das Schau- stellergewerbe regelnden Gesetzen, Bestim- mungen und Verordnungen zu beachten gilt, noch gar nicht gab, dann wird der Sinn der damals angeordneten Prüfung vor einer Erlaubniserteilung nach § 60 a Gewerbeordnung verständlicher; sie war unter den seinerzeitigen Gegebenheiten im Interesse der Allgemeinheit sicherlich angebracht, erfor- derte einen beachtlichen Verwaltungsaufwand und war das gab es vor mehr als hundert Jahren also auch schon! gebührenpflichtig. Heute jedoch, in einer Zeit, deren technische, wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Wei- terentwicklung in einem Maße vorangegangen ist, das zur Zeit der Schaffung der Gewerbe- ordnung von niemandem auch nur im Traum erahnt werden konnte, sind die damals vorhan- denen Prüfungsvoraussetzungen entfallen. So wurden Sicherheitsprüfungen von Bauabnahme- behörden oder dem TÜV übernommen, innerbe- trieblich gilt das gleiche für die Berufsgenossen- schaft und generelle Ordnungsvorschriften, z. T. in Einzelbereichen mit weiteren Prüfungen ge- koppelt, regeln neben örtlichen Marktsatzungen alle Einzelheiten. Soweit es den einzelnen Schausteller betrifft, sind damit alle jene Vor- aussetzungen in Fortfall gekommen, die einst- mals die Grundlage jenes nach § 60 a GewO vorgeschriebenen Erlaubnisverfahrens bildeten. Es verbleibt einzig und allein eine Prüfung der Frage, ob das für die Veranstaltung vorgesehe- ne Gelände, also der Veranstaltungsplatz, für den Zweck geeignet ist. Diese Frage aber kann nicht mehr an den Schausteller gehen, sondern nur an den Veranstalter gerichtet sein. Wer ein Volksfest veranstalten will, muß dafür eine Erlaubnis beantragen, die erteilt wird, wenn die zuständige Behörde die Eignung des vor- gesehenen Platzes prüft und positiv entschie- den hat. Der Veranstalter also, nicht aber der an der Veranstaltung teilnehmende Beschicker, bedarf einer Erlaubnis nach § 60 a GewO. » DER KOMET « PIRMASENS Bei Kirmessen und Volksfesten ist in aller Regel die jeweilige Stadt oder Gemeinde auch der Veranstalter. Mit der Durchführung wird eine Abteilung der Verwaltung beauftragt, die mei- stens gleichzeitig Genehmigungsbehörde ist. Im Zuge der Abwicklung ist sie auch der Vertrags- partner, mit dem der sich um Zulassung bewer- bende Schausteller den Platzvertrag abschließt. Wenn diese Veranstaltungsbehörde nun einem Bewerber vertraglich zusichert, einen Standplatz zum Betrieb seines Geschäftes an einem be- stimmten Ort zu überlassen, dann kann dies doch wohl nur dann geschehen, wenn die Eig- nung des Platzes vorher geprüft und bejaht worden ist. Das bedeutet nichts anderes, als daß vor Absendung der Platzverträge durch den Veranstalter die Forderung nach § 60 a GewO erfüllt und die Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung erteilt sein muß. Natürlich ist eine solche Genehmigungserteilung, da Veranstalter und Genehmigungsbehörde identisch sind, le- diglich eine Formsache, im Grunde auch völlig überflüssig, und das Ganze gleicht einer Art von Schattenboxen mit sich selbst. Wenn der Veranstalter in seinem Platzvertrag sowohl Ort, Zeit und Dauer sowie alle sonstigen Einzelheiten zur Durchführung einer Veranstal- tung festlegt und mit dem Bewerber vereinbart, dabei diesem nicht nur einen Standplatz zur Gewerbeausübung vermietet, sondern die Be- treibung des Geschäftes ausdrücklich verlangt und vertraglich erlaubt, dann ist es mehr als widersinnig, wenn die endgültige Vertragserfül- lung (nämlich die bereits erlaubte Inbetriebnah- me des Geschäftes) von einer weiteren und gebührenpflichtigen formellen Erlaubnis abhän- gig gemacht wird. Eine Änderung der bisherigen Erlaubnispraxis ist, dies haben die angeführten Sachgründe deutlichgemacht, mehr als überfällig. Es gibt einen weiteren Grund, dessen Bedeutung ge- rade in einer Zeit ständig steigender Unkosten beachtet werden sollte. Gemeint sind die oft- mals absolut unangemessen hohen Gebühren, die für die Erteilung dieser ebenso überflüssi- gen wie unsinnigen Erlaubnis nach § 60 a GewO verlangt werden. Schluß gemacht werden muß mit einer Gebührenpraxis, die es überwiegend dem subjektiven Ermessen einzelner Sachbear- beiter überläßt, ob für das gleiche Geschäft mehr oder weniger hohe Gebühren anzusetzen sind. Wenn für ein Rundfahrgeschäft - und dies ist kein theoretisches, sondern ein Beispiel aus der Praxis in A-Stadt zehn DM, in B-Stadt hingegen für den gleichen Vorgang der Erlaub- niserteilung 180,- DM verlangt werden, obwohl der erforderliche Verwaltungsaufwand gleich Null ist und lediglich darin besteht, auf einem Formular Namen, Geschäftsart und Datum nebst Stempel einzusetzen, dann macht auch dieses Beispiel aus der Schaustellerpraxis deutlich, wie berechtigt unsere Forderung nach Änderung der Erlaubnispraxis nach § 60 a GewO ist. Demjenigen, der da meint, aus hoheitsrecht- lichen Ewägungen müsse an dem bisherigen Verfahren festgehalten werden, auch wenn es heute nur noch formellen Charakter habe, muß entgegnet werden: Da die Bedeutung des Vor- ganges gleich Null ist, weder für den Erlaubnis- pflichtigen noch für die Allgemeinheit von ir- gendeinem Wert, ist die Gebührenpflicht auf jeden Fall abzuschaffen. Die Spitzenverbände sind aufgerufen, in dieser Sache endlich eine deutliche Sprache zu spre- chen. Mitunter ist es richtiger, die Samthand- schuhe mal im Schrank zu lassen. Nr. 4223/10. 12.1 KOMET-Wirtschaftskommentar Teure Schwindeleien Mehr und mehr fühlen sich die Kra fahrzeugversicherer durch Schadensfa le verunsichert, die nicht einmal dur Übermut, sondern durch puren Schwi del zustandekommen. Um Geld von d kassiere Haftpflichtversicherung zu werden unter guten Freunden oder Ve wandten Auffahrunfälle in des Wort wahrer Bedeutung „gebaut", die nic mit rechten Dingen entstehen. Die Ve sicherungswirtschaft unterscheidet b reits zwischen „Amateuren", die a diese Weise ihr Fahrzeug wieder einm in Schuß bringen lassen, und „Profis die das Geld geradezu serienweise ka sieren. Fünf-, Sechs- und Achtfach-Tät sind nach den Erkenntnissen des HU Verbandes in Hamburg keine Seltenhe Aufgrund einer Hochrechnung der au gedeckten Schwindeleien in einem b stimmten Bezirk hat der HUK-Verbar vor geraumer Zeit die unrechtmäß kassierte Schadenssumme von 500 M lionen DM eine halbe Milliarde Ma beziffert. Eine neuerliche Schätzu liegt mit 300 bis 400 Millionen Ma etwas darunter, während sich die Sch denssumme nach polizeilichen Festst lungen sogar noch höher als eine hal Milliarde beläuft. Jedoch dürfte auf k nem Gebiet der Versicherungswirtsch die Dunkelziffer so hoch sein wie gera bei den Blechschäden am Automobil ihren hohen Reparaturkosten. Diese Belastungen haben nicht die Ve sicherungsgesellschaften aus eiger Tasche zu bezahlen. Sie gehen vielme ein in die große Statistik, nach der Beiträge festgesetzt werden. Mithin m das Gros der ehrlichen Kraftfahrer jene mitzahlen, die aus ihrer Fahrzeu versicherung ein persönliches Gesch machen wollen. In der Hamburger HU Zentrale ist man der Meinung, daß Beiträge um mindestens vier, wa scheinlich aber zwischen fünf und a Prozent niedriger sein könnten, we alle Fahrzeughalter sich ehrlich verh ten. Doch es ist sehr schwer, e Schwindlern auf die Spur zu kommer Immerhin haben einzelne Gesellschaf der Kfz-Versicherungen damit beg nen, Listen der dubiosen Fälle anz gen. Wenn für das gleiche Fahrze oder denselben Fahrer immer wie bedenkliche Unfälle mit Blechschä gemeldet werden, dann handelt es s offensichtlich um einen Trottel am Ste oder aber um einen der Schwindler. D diese Fälle künftig von den Gesellsch ten nicht nur routinemäßig reguli sondern genau überprüft werden sol dürfte den Betrügern eine kleine W Kurt Pleyer nung sein. Kurz geschmunzelt ,,Wenn du weiter so unartig bist, für ich, wirst du nicht in den Himmel k men!" ,,Das macht auch nichts - ich bin in letzten Woche im Kino und im Ci gewesen, und man kann doch n überall hinkommen!"