Der Komet 4223 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4223/10.12. JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0 22 21) 22 40 26 Wechselnde Teilnehmerzahl bei Serienspielen Im Gegensatz zum Einzelspiel, so z. B. beim Lostopfspiel, ist die Veranstaltung eines Serien- spiels davon abhängig, daß alle für dieses Spiel vorgesehenen Teilnehmer vorhanden sind, sich also genügend Kunden zusammengefunden ha- ben und möglichst immer bzw. schnell wieder die gleiche Zahl zur Teilnahme an diesem Spiel bereit ist. Ein Serienspiel kann also nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen erst dann beginnen, wenn wie es in § 12 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 SpielV heißt,,alle im Spielplan vorge- sehenen Einsätze entrichtet sind". Diese Spielweise hat in den letzten Jahren bei bestimmten Serienspielen insofern zu Schwie- rigkeiten und Ärger geführt, als in besuchs- schwachen Zeiten, die es ja immer mal auf einem Volksfest gibt, der Unternehmer manch- mal ewig warten muß, bis er alle erforderlichen Spieler zusammen hat, und die schon anwesen- den Kunden genauso lange und genauso ärger- lich darauf warten müssen, bis alle Spieler bei- sammen sind es aber oft nicht tun und damit als potentielle Kunden verlorengehen - und die Veranstalter des Festes - Gemeinden, Schüt- zengesellschaften usw. solche toten Punkte auf ihrem Festplatz nicht gerne sehen und sich deswegen dann irgendwann entschließen, ein Geschäft dieser Art nicht wieder zu verpflichten. Am 6. 11. 1979 wurde im Bundesministerium für Wirtschaft bei den Herren MinRat Dr. Lothar Müller und Reg.-Direktor Marcks die vorstehend geschilderte Problematik der Serienspiele er- örtert und die Frage gestellt, ob und unter wel- chen Voraussetzungen bei Serienspielen auch mit wechselnden Teilnehmerzahlen gespielt werden kann. An der Besprechung nahmen ne- ben den Herren Dr. Seemann und Marquardt (PTB) für die HAGD Dr. Rother und Herr Klempe teil. Der Deutsche Schaustellerbund war durch Ehrenpräsident Eberhard und Hauptgeschäfts- führer Fuchs vertreten. Zu Beginn der Besprechung gab Herr Eberhard eine sehr ausführliche Darstellung des Pro- blems, an die sich eine fast zweistündige Dis- kussion anschloß, bei der die Herren des Bun- deswirtschaftsministeriums eine sehr liberale Haltung einnahmen und damit wesentlich zu einer für alle Beteiligten tragbaren Regelung beitrugen. Sie waren insbesondere der Auffas- sung, daß die von den Verbänden gewünschte Abweichung von der bisher betriebenen „nor- malen" Spielart keine neue gesetzliche Bestim- mung erforderlich mache, sondern sich ohne Schwierigkeiten unter die eingangs erwähnte Bestimmung subsumieren ließe. Als Ergebnis der Aussprache kann festgehalten werden: 1. Rechtsgrundlage für die Zulassung der Se- rienspiele ist § 12 Abs. 1 Nr. 3 Spiel V. Serien- spiele werden dort als Spiele definiert, bei denen der Gewinn ermittelt wird, nachdem alle im Spielplan vorgesehenen Einsätze ent- richtet sind. Der Verordnungsgeber hatte rienspiels gleich sein müssen. Bei 6 Spiele anstelle der eigentlich vorgesehenen 8 wär die Gewinnchancen jedes einzelnen nicht sondern lediglich 8, da 2,,Blindspieler" a den unbesetzten Plätzen mitspielen. Die G winnaussichten der Spieler sind demna verringert. Das Bundeswirtschaftsministerium hat hier g meinsam mit der Physikalisch-Technischen Bu desanstalt im Wege der Auslegung des § 12 d Spielverordnung einer Spielergruppe im Scha stellergewerbe zu einer vollen Ausnutzung d gegebenen Spielmöglichkeiten verholfen. Ni nur der sachliche Erfolg, sondern auch Schnelligkeit der Entscheidung verdient beso ders hervorgehoben zu werden. Über das Verfahren im einzelnen werden Verbände ihre Mitglieder noch unterrichten. zwar bei Erlaß der Verordnung im Jahre 1962 Weihnachtsgeld 1979 wie von dem damaligen Referenten, Herrn Dr. Rother, bestätigt wurde eine Auslegung dieser Bestimmung in dem eingangs darge- stellten eingeschränkten Sinne angestrebt. Die Vertreter des BMWi waren jedoch der An- sicht, daß nach ihrem Wortlaut auch Serien- spiele mit wechselnder Teilnehmerzahl zu- lässig sein müßten, wenn der bei der PTB eingereichte Spielplan deren Veranstaltung vorsehe. Die übrigen Beteiligten schlossen sich der Auffassung an. 2. Einvernehmen bestand, daß hierfür nur solche Serienspiele in Betracht kommen, deren Ver- anstaltung mit einer geringeren als der höchstzulässigen Teilnehmerzahl keinen Nach- teil für die jeweiligen Spieler in bezug auf Spielablauf, Spielerfolg, Gewinnaussichten usw. hat, so daß ein Verstoß gegen § 12 Abs. 1 Nr. 3 SpielV nicht zu befürchten ist. Daraus folgt, daß der vom Schausteller nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SpielV anzubringende Gewinnplan den Gegebenheiten jedes einzelnen denk- baren Spieles Rechnung tragen muß. Blinker wurden als für diese Regelung nicht geeignet bezeichnet, da sie insbesondere den Anforderung des 12 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 SpielV nicht entsprechen, wonach die Ge- winnaussichten für alle Einsätze eines Se- Unterschiede im Steuer- und Sozialversicherungsrecht Der Bonner Zeitung „Generalanzeiger" vom 28. 11. entnehmen wir folgenden Artikel, der für viele N glieder von Interesse sein wird: » Der arbeitssparende Grundsatz, daß von den lo steuerpflichtigen Einkünften eines Arbeitnehmers a die Beiträge zur Sozialversicherung berechnet w den, wird in den letzten Wochen des Jahresz Leidwesen der Personalsachbearbeiter in den Bet ben durchbrochen: bei der Zahlung von Weihnach geld. Die für diese Gratifikation geltenden Reg lauten im Steuerrecht anders als in der Sozial sicherung und das gleich in dreifacher Hinsicht Unterschied Nr. 1: Steuerfrei ist ein Weihnachtsg bis zu 400 DM. Befreiung von den Sozialabga besteht aber lediglich für höchstens 100 DM. Beisp Arbeitsentgelt 1800 DM, Weihnachtsgeld 1000 DM 2 800 DM. Die Steuer in diesem Monat wird 2 400 DM berechnet, der Sozialversicherungsbeit hingegen von 2 700 DM. Unterschied Nr. 2: Im Steuerrecht wird der Abzug w Arbeitslohn auch dann von einem um 400 DM überha minderten Betrag vorgenommen, wenn kein Weihnachtsgeld gezahlt worden ist. Die Soz versicherungsbeiträge hingegen bleiben konst Gibt es ein Weihnachtsgeld, das 100 DM nicht erre - etwa 80 DM, so sind auch nur diese 80 DM