Der Komet 4254 – Seite 18
1980-10-20 · Seite 18 von 36
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» DER KOMET PIRMASENS
Nr. 4254/20. 10. 1980
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Keine,,dumpfe Angriffslust"
Polizisten dürfen nicht,,Bulle" genannt werden
Darf man einen Polizisten,,Bullen" nennen? Um diese
Frage gab es in Essen eine gerichtsinterne Kontro-
verse. Während der Amtsrichter das Begehren der
Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens
wegen Beleidigung gegen einen Mann ablehnte, der
während eines Polizeieinsatzes mehrfach gerufen ha-
ben sollte:,,Schmeißt die Bullen raus!", erblickte das
Landgericht Essen im „,Bullen" sehr wohl eine Belei-
digung und ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu.
Der Amtsrichter hatte gemeint, die Bezeichnung „Bul-
le" für einen Polizisten sei eine Art Spitzname, der
seit Jahren auch bei Film und Fernsehen verwendet
werde und der Anrede,,Bobby" für den englischen,
,,Cop" für den amerikanischen und „Flic" für den
französischen Polizisten gleichzuachten sei. Demge-
genüber vertrat das LG Essen (23 Qs 151/79) den
Standpunkt, die Bezeichnung,,Bulle" sei auch in ihrer
heutigen Verwendung in der Umgangssprache noch
abwertend und ehrkränkend. Das Wort habe sich noch
nicht derartig verselbständigt und von seiner ur-
sprünglichen Bedeutung gelöst, daß es als wertfreie
oder auch nur saloppe Berufsbezeichnung gelten
könne. Speziell im großstädtischen Gebrauch werde
man zwar nicht sagen können, der so Bezeichnete
solle damit ohne weiteres dem männlichen Rindvieh
gleichgestellt werden. Doch dessen hervorstechendste
Eigenschaften wie Reizbarkeit, dumpfe Angriffslust
und blinde Gewaltanwendung hafteten dem Wort
,,Bulle" nach wie vor an und würden dem derart be-
zeichneten Polizeibeamten beigemessen.
Die fortbestehende abwertende Bedeutung des Wor-
tes wird nach Ansicht des Gerichts auch daraus er-
sichtlich, daß gegenüber dem Polizisten als Freund
und Helfer das Wort „Bulle" keine Verwendung fin-
det, wohl aber dem hoheitliche Gewalt Ausübenden.
Dies entspreche genau der Einstellung, die das Wort
auch heute noch in der Umgangssprache erfahre. Es
sei also nach wie vor ein Schimpfwort. Einstweilen
müsse deshalb noch jeder Polizist vor der Bezeich-
nung „Bulle" geschützt werden.
BERUFSGENOSSENSCHAFT
NAHRUNGSMITTEL
UND GASTSTÄTTEN
Fleischwolf erfaßte „alten Hasen"
(np)
Gastwirt Martin M. wußte, daß sein uralter Fleischwolf
gefährlich war. Die Trichteröffnung war viel zu weit,
die Schnecke jederzeit mit den Fingern erreichbar.
Deswegen verbot er allen Beschäftigten, damit zu
arbeiten. Aber: er selbst war ja ein alter Hase - ihm
konnte nichts passieren. Daß er sich irrte, merkte er
zu spät:
Beim Nachdrücken einer Zwiebel rutschte Martin M.
mit dem Finger ab, genau in die Schnecke. Der linke
Zeigefinger wurde abgequetscht.
Die Anschaffung einer neuen, sicheren Maschine
(GS-Zeichen!) wäre allemal billiger und schmerzloser
gewesen.
(BNG)
Das interessiert den Kraftfahrer
Fahrtenbuchauflage bei erstmaligem Verstoß
Eine Fahrtenbuchauflage ist auch auf Grund eines
erstmaligen erheblichen Verkehrsverstoßes (hier: Rot-
lichtverstoß), dessen Täter nicht ermittelt werden
konnte, zulässig. Eine solche Maßnahme kann nicht
schon deshalb als unverhältnismäßig angesehen wer-
den, weil eine charakterliche Unzuverlässigkeit oder
sonstige sittliche Mängel beim Halter des Fahrzeugs
nicht festzustellen sind. Die Wiederholungsgefahr des
Verschweigens des Fahrers wird durch Zuverlässig-
keit und charakterliche Integrität des Fahrzeughalters
nicht ausgeschlossen. (VGH Baden-Württemberg - X
1806/79).
(np)
Zusammenstoß mit Reh
Beim Zusammenstoß eines Kraftfahrzeugs mit einem
Reh auf der Fahrbahn besteht zwar nach den Grund-
sätzen über den Beweis des ersten Anscheins die Ver-
mutung, daß dieser Vorgang für das Abkommen des
Fahrzeugs von der Fahrbahn und den dadurch einge-
tretenen Schaden am Fahrzeug zumindest mitursäch-
lich war (was für den Versicherungsschutz genügen
würde). Diese Vermutung wird aber widerlegt, wenn
eine vor dem Zusammenstoß eingeleitete Ausweich-
bewegung oder (und) ein durch scharfes Bremsen
eingetretenes Schleudern des Fahrzeugs für das Ab-
kommen von der Fahrbahn für sich allein ursächlich
war. In einem solchen Fall wird kein Versicherungs-
schutz nach § 12 1 Nr. 1 d AKB geleistet. (OLG Nürn-
berg 8 U 11/79).
Kfz-Halter mitschuldig an tödlichem Unfall
(np)
Wer als für das Fahrzeug Verantwortlicher die Füh-
rung des Pkws durch eine erkennbar fahruntüchtige
Person (hier: infolge Alkohols) zugelassen und damit
die Herbeiführung eines tödlichen Unfalls ermöglicht
hat, dem ist das Unfallereignis als Folge schuldhafter
Pflichtwidrigkeit zuzurechnen. Die Überlassung des
Steuers an den Fahruntüchtigen ist positives Tun,
nicht lediglich pflichtwidriges Unterlassen. (OLG Karls-
ruhe 1 Sa 319/79).
Auch Mehrwertsteuer ersatzpflichtig
Die Ersatzpflicht des Schädigers im Falle der Zerstö-
rung eines Gebrauchtfahrzeugs umfaßt auch die auf
den Wiederbeschaffungswert entfallende Mehrwert-
steuer. (OLG Hamm - 27 U 60/79).
Miet-Lkws blockierten Parkraum
(np)
Es übersteigt den Gemeingebrauch, wenn eine Straße
zum Abstellen von Lkws benutzt wird, die zur Vermie-
tung an Kunden bereitstehen. In dem vom Bayerischen
Obersten Landesgericht zu entscheidenden Fall waren
nachts jeweils drei bis elf Lkws auf einer öffentlichen
Straße abgestellt worden, die auch von anderen Ver-
kehrsteilnehmern zum Parken benutzt wurde.
(Bay-ObLG, Beschl. 3 ObOWI 98/79).
(np)
Nicht rückwärtsfahren!
Auf den Zu- und Abfahrten von Autobahn-Raststätten
darf nicht rückwärts gefahren werden. (BayObLG,
Beschl. 2 Ob OWi 394/79).
Der Vorteil der Klugheit besteht darin, daß
man sich dummstellen kann. - Das Ge-
genteil ist schon schwieriger.
Kurt Tucholsky
(np)
Wiederholtes Betätigen der Parkuhr
Jede Parkuhr läßt sich durch den Einwurf bestimmter
Münzen auf eine höchstzulässige Parkdauer einstel-
len. Wie aber nun, wenn ein Kraftfahrer über diesen
Zeitraum hinaus parken will? Ganz einfach, wird man
sagen, dann müssen eben weitere Münzen eingewor-
fen werden! Diese Ansicht wird indes von den Gerich-
ten nicht geteilt. Unter Hinweis auf § 13 StVO (,,Die
längste auf der Uhr angegebene Parkzeit darf nicht
überschritten werden") haben sie wiederholt entschie-
den, daß ein derartiges Dauerparken mit dem Sinn
und Zweck der Parkuhren nicht zu vereinbaren sei;
der erstrebte rasche Wechsel der parkenden Fahr-
zeuge würde nicht erreicht werden, wenn es einem
Kraftfahrer gestattet wäre, Parkuhren praktisch für un-
begrenzte Zeit dadurch in Anspruch zu nehmen, daß
er einfach genügend oft die Parkuhr in Tätigkeit setzt.
Aber nicht nur das. Es liegen Entscheidungen vor, die
besagen, daß man nach Ablauf der Parkzeit auch nicht
mit einem Bekannten, der sein Fahrzeug ebenfalls an
einer Parkuhr abgestellt hat, den Platz tauschen und
nun die andere Parkuhr erneut betätigen darf. Denn -
so die Begründung auch das verstößt gegen den
Sinn des Kurzparkens.
Eines aber ist dem Kraftfahrer nicht verwehrt: Er kann
nach Ablauf der Parkzeit zu einem anderen - zufällig
frei gewordenen - Parkplatz fahren, dort in die Uhr
Münzen einwerfen und parken, bis auch diese Zeit ab-
läuft. Das Spiel kann sogar beliebig oft fortgesetzt
werden selbst unter den Augen der Polizei.
Was wird damit erreicht? Das Kurzparken wird doch
zum Dauerparken und das Rangieren der Kraftfahr-
zeuge behindert den fließenden Verkehr; ganz davon
zu schweigen, daß der Kraftfahrer sich die Mühe ma-
chen muß, jede halbe oder volle Stunde zu seinem
Wagen zu eilen. Ergebnis: Die genannte Rechtspre-
chung müßte weil sinnwidrig schleunigst geän-
dert werden. Der Wortlaut der StVO stünde dem nicht
entgegen.
Dr. H.
Aus der Praxis- für die Praxis
- Neue Urteile in Stichworten -
Der Inhaber eines Autoskooterbetriebes ist ver-
pflichtet, in den Fahrzeugen nicht nur für den Beifah-
rer, sondern auch für den Fahrer einen Sicherungs-
gurt zur Verfügung zu stellen. Kann sich der Fahrer
nicht angurten und wird er beim Rammen eines an-
deren Skooters nach vorne geschleudert und verletzt,
dann hat der Schausteller Schadenersatz zu leisten.
Urteil des Landgerichts Memmingen vom 17. Dezem-
ber 1979 (3 O 995/79).
● Ein Abzug von den Mietwagenkosten wegen Eigen-
ersparnis ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Ge-
schädigte einen Wagen einer niedrigeren Klasse als
seiner eigenen anmietet. Kreditkosten kann der Ge-
schädigte nur ersetzt verlangen, wenn er die Notwen-
digkeit der Kreditaufnahme darlegt. Der Hinweis auf
den rechnerischen Schadenbetrag oder die Inan-
spruchnahme von Fremdmitteln genügt nicht. - Urteil
des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember
1979 (5 U 52/77).
Der bevorrechtigte Kraftfahrer kann darauf ver-
trauen, daß ein auf der linken Straßenseite in der
Ausfahrt einer Tankstelle haltender Kraftfahrer nicht
plötzlich anfährt und versucht, sich noch vor sein
Kraftfahrzeug zu setzen. Die Folgen des Zusammen-
stoßes gehen allein zu Lasten des Ausfahrenden. -
Urteil des Landgerichts Hannover vom 2. Februar
1978 (12 O 250/77).