Der Komet 4254 – Seite 18

1980-10-20 · Seite 18 von 36

Der Komet 4254 – Seite 18 vom 1980-10-20 – digitalisierter Zeitungsscan
Digitalisierte Originalseite aus Der Komet 4254.

OCR-Text · Seite 18

Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.

Seite 16 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4254/20. 10. 1980 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Keine,,dumpfe Angriffslust" Polizisten dürfen nicht,,Bulle" genannt werden Darf man einen Polizisten,,Bullen" nennen? Um diese Frage gab es in Essen eine gerichtsinterne Kontro- verse. Während der Amtsrichter das Begehren der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Beleidigung gegen einen Mann ablehnte, der während eines Polizeieinsatzes mehrfach gerufen ha- ben sollte:,,Schmeißt die Bullen raus!", erblickte das Landgericht Essen im „,Bullen" sehr wohl eine Belei- digung und ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu. Der Amtsrichter hatte gemeint, die Bezeichnung „Bul- le" für einen Polizisten sei eine Art Spitzname, der seit Jahren auch bei Film und Fernsehen verwendet werde und der Anrede,,Bobby" für den englischen, ,,Cop" für den amerikanischen und „Flic" für den französischen Polizisten gleichzuachten sei. Demge- genüber vertrat das LG Essen (23 Qs 151/79) den Standpunkt, die Bezeichnung,,Bulle" sei auch in ihrer heutigen Verwendung in der Umgangssprache noch abwertend und ehrkränkend. Das Wort habe sich noch nicht derartig verselbständigt und von seiner ur- sprünglichen Bedeutung gelöst, daß es als wertfreie oder auch nur saloppe Berufsbezeichnung gelten könne. Speziell im großstädtischen Gebrauch werde man zwar nicht sagen können, der so Bezeichnete solle damit ohne weiteres dem männlichen Rindvieh gleichgestellt werden. Doch dessen hervorstechendste Eigenschaften wie Reizbarkeit, dumpfe Angriffslust und blinde Gewaltanwendung hafteten dem Wort ,,Bulle" nach wie vor an und würden dem derart be- zeichneten Polizeibeamten beigemessen. Die fortbestehende abwertende Bedeutung des Wor- tes wird nach Ansicht des Gerichts auch daraus er- sichtlich, daß gegenüber dem Polizisten als Freund und Helfer das Wort „Bulle" keine Verwendung fin- det, wohl aber dem hoheitliche Gewalt Ausübenden. Dies entspreche genau der Einstellung, die das Wort auch heute noch in der Umgangssprache erfahre. Es sei also nach wie vor ein Schimpfwort. Einstweilen müsse deshalb noch jeder Polizist vor der Bezeich- nung „Bulle" geschützt werden. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Fleischwolf erfaßte „alten Hasen" (np) Gastwirt Martin M. wußte, daß sein uralter Fleischwolf gefährlich war. Die Trichteröffnung war viel zu weit, die Schnecke jederzeit mit den Fingern erreichbar. Deswegen verbot er allen Beschäftigten, damit zu arbeiten. Aber: er selbst war ja ein alter Hase - ihm konnte nichts passieren. Daß er sich irrte, merkte er zu spät: Beim Nachdrücken einer Zwiebel rutschte Martin M. mit dem Finger ab, genau in die Schnecke. Der linke Zeigefinger wurde abgequetscht. Die Anschaffung einer neuen, sicheren Maschine (GS-Zeichen!) wäre allemal billiger und schmerzloser gewesen. (BNG) Das interessiert den Kraftfahrer Fahrtenbuchauflage bei erstmaligem Verstoß Eine Fahrtenbuchauflage ist auch auf Grund eines erstmaligen erheblichen Verkehrsverstoßes (hier: Rot- lichtverstoß), dessen Täter nicht ermittelt werden konnte, zulässig. Eine solche Maßnahme kann nicht schon deshalb als unverhältnismäßig angesehen wer- den, weil eine charakterliche Unzuverlässigkeit oder sonstige sittliche Mängel beim Halter des Fahrzeugs nicht festzustellen sind. Die Wiederholungsgefahr des Verschweigens des Fahrers wird durch Zuverlässig- keit und charakterliche Integrität des Fahrzeughalters nicht ausgeschlossen. (VGH Baden-Württemberg - X 1806/79). (np) Zusammenstoß mit Reh Beim Zusammenstoß eines Kraftfahrzeugs mit einem Reh auf der Fahrbahn besteht zwar nach den Grund- sätzen über den Beweis des ersten Anscheins die Ver- mutung, daß dieser Vorgang für das Abkommen des Fahrzeugs von der Fahrbahn und den dadurch einge- tretenen Schaden am Fahrzeug zumindest mitursäch- lich war (was für den Versicherungsschutz genügen würde). Diese Vermutung wird aber widerlegt, wenn eine vor dem Zusammenstoß eingeleitete Ausweich- bewegung oder (und) ein durch scharfes Bremsen eingetretenes Schleudern des Fahrzeugs für das Ab- kommen von der Fahrbahn für sich allein ursächlich war. In einem solchen Fall wird kein Versicherungs- schutz nach § 12 1 Nr. 1 d AKB geleistet. (OLG Nürn- berg 8 U 11/79). Kfz-Halter mitschuldig an tödlichem Unfall (np) Wer als für das Fahrzeug Verantwortlicher die Füh- rung des Pkws durch eine erkennbar fahruntüchtige Person (hier: infolge Alkohols) zugelassen und damit die Herbeiführung eines tödlichen Unfalls ermöglicht hat, dem ist das Unfallereignis als Folge schuldhafter Pflichtwidrigkeit zuzurechnen. Die Überlassung des Steuers an den Fahruntüchtigen ist positives Tun, nicht lediglich pflichtwidriges Unterlassen. (OLG Karls- ruhe 1 Sa 319/79). Auch Mehrwertsteuer ersatzpflichtig Die Ersatzpflicht des Schädigers im Falle der Zerstö- rung eines Gebrauchtfahrzeugs umfaßt auch die auf den Wiederbeschaffungswert entfallende Mehrwert- steuer. (OLG Hamm - 27 U 60/79). Miet-Lkws blockierten Parkraum (np) Es übersteigt den Gemeingebrauch, wenn eine Straße zum Abstellen von Lkws benutzt wird, die zur Vermie- tung an Kunden bereitstehen. In dem vom Bayerischen Obersten Landesgericht zu entscheidenden Fall waren nachts jeweils drei bis elf Lkws auf einer öffentlichen Straße abgestellt worden, die auch von anderen Ver- kehrsteilnehmern zum Parken benutzt wurde. (Bay-ObLG, Beschl. 3 ObOWI 98/79). (np) Nicht rückwärtsfahren! Auf den Zu- und Abfahrten von Autobahn-Raststätten darf nicht rückwärts gefahren werden. (BayObLG, Beschl. 2 Ob OWi 394/79). Der Vorteil der Klugheit besteht darin, daß man sich dummstellen kann. - Das Ge- genteil ist schon schwieriger. Kurt Tucholsky (np) Wiederholtes Betätigen der Parkuhr Jede Parkuhr läßt sich durch den Einwurf bestimmter Münzen auf eine höchstzulässige Parkdauer einstel- len. Wie aber nun, wenn ein Kraftfahrer über diesen Zeitraum hinaus parken will? Ganz einfach, wird man sagen, dann müssen eben weitere Münzen eingewor- fen werden! Diese Ansicht wird indes von den Gerich- ten nicht geteilt. Unter Hinweis auf § 13 StVO (,,Die längste auf der Uhr angegebene Parkzeit darf nicht überschritten werden") haben sie wiederholt entschie- den, daß ein derartiges Dauerparken mit dem Sinn und Zweck der Parkuhren nicht zu vereinbaren sei; der erstrebte rasche Wechsel der parkenden Fahr- zeuge würde nicht erreicht werden, wenn es einem Kraftfahrer gestattet wäre, Parkuhren praktisch für un- begrenzte Zeit dadurch in Anspruch zu nehmen, daß er einfach genügend oft die Parkuhr in Tätigkeit setzt. Aber nicht nur das. Es liegen Entscheidungen vor, die besagen, daß man nach Ablauf der Parkzeit auch nicht mit einem Bekannten, der sein Fahrzeug ebenfalls an einer Parkuhr abgestellt hat, den Platz tauschen und nun die andere Parkuhr erneut betätigen darf. Denn - so die Begründung auch das verstößt gegen den Sinn des Kurzparkens. Eines aber ist dem Kraftfahrer nicht verwehrt: Er kann nach Ablauf der Parkzeit zu einem anderen - zufällig frei gewordenen - Parkplatz fahren, dort in die Uhr Münzen einwerfen und parken, bis auch diese Zeit ab- läuft. Das Spiel kann sogar beliebig oft fortgesetzt werden selbst unter den Augen der Polizei. Was wird damit erreicht? Das Kurzparken wird doch zum Dauerparken und das Rangieren der Kraftfahr- zeuge behindert den fließenden Verkehr; ganz davon zu schweigen, daß der Kraftfahrer sich die Mühe ma- chen muß, jede halbe oder volle Stunde zu seinem Wagen zu eilen. Ergebnis: Die genannte Rechtspre- chung müßte weil sinnwidrig schleunigst geän- dert werden. Der Wortlaut der StVO stünde dem nicht entgegen. Dr. H. Aus der Praxis- für die Praxis - Neue Urteile in Stichworten - Der Inhaber eines Autoskooterbetriebes ist ver- pflichtet, in den Fahrzeugen nicht nur für den Beifah- rer, sondern auch für den Fahrer einen Sicherungs- gurt zur Verfügung zu stellen. Kann sich der Fahrer nicht angurten und wird er beim Rammen eines an- deren Skooters nach vorne geschleudert und verletzt, dann hat der Schausteller Schadenersatz zu leisten. Urteil des Landgerichts Memmingen vom 17. Dezem- ber 1979 (3 O 995/79). ● Ein Abzug von den Mietwagenkosten wegen Eigen- ersparnis ist auch dann gerechtfertigt, wenn der Ge- schädigte einen Wagen einer niedrigeren Klasse als seiner eigenen anmietet. Kreditkosten kann der Ge- schädigte nur ersetzt verlangen, wenn er die Notwen- digkeit der Kreditaufnahme darlegt. Der Hinweis auf den rechnerischen Schadenbetrag oder die Inan- spruchnahme von Fremdmitteln genügt nicht. - Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 1979 (5 U 52/77). Der bevorrechtigte Kraftfahrer kann darauf ver- trauen, daß ein auf der linken Straßenseite in der Ausfahrt einer Tankstelle haltender Kraftfahrer nicht plötzlich anfährt und versucht, sich noch vor sein Kraftfahrzeug zu setzen. Die Folgen des Zusammen- stoßes gehen allein zu Lasten des Ausfahrenden. - Urteil des Landgerichts Hannover vom 2. Februar 1978 (12 O 250/77).

Originaltext als Textdatei lesen

Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4211/18