Der Komet 4254 – Seite 8

Seite 6 Achtung! » DER KOMET « PIRMASENS Fachausstellung für Schaustellerbedarf vom 11. bis 15. Januar 1981 in Mainz Im Rahmen des 32. Delegiertentages in Mainz findet eine Fachausstellung statt. Die Durchführung obliegt dem Schausteller-Verband Rheinhessen E.V., Sitz Mainz. Für die Ausstellung steht die Vorhalle der Rheingold-Halle sowie eine beheizte Ausstellungs-Halle mit großem Freigelände zur Verfügung. Mainz ist als zentraler Mittelpunkt für Ausstellungen sehr gefragt. Aussteller wenden sich bitte direkt an die Ausstellungsleitung: Herrn Erwin Wohlert, Freiherr-v.-Stein-Str. 6, 6095 Ginsheim-Gustavsburg 1, Tel, 06134/51153 Geschäftliches mit Vergnügen und Humor gepaart, das ist Mainzer Art. Forstwirtschaft) eine technische Differenzierung mit der Folge unterschiedlicher Besteuerung zu einer Benachteiligung einzelner führen und damit dem gesetzlichen Zweck" der Vorschrift zuwiderlaufen würde. Es hat die Revision zugelassen, weil es der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung beimiẞt. Mit der Revision' rügt das FA die unrichtige Anwen- dung des § 2 Nr. 7 KraftStG. Es beantragt, das FG- Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. Der Kläger beantragt, die Revision als unbegründet zu- rückzuweisen. Die Beteiligten haben erklärt, daß sie mit einer Ent- scheidung ohne mündliche Verhandlung einverstan- den sind. Die Revision des FA ist unbegründet und daher zu- rückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsord- nung FGO-). Das FG hat die Befreiungsvorschrift des § 2 Nr. 7 KraftStG 1972 richtig angewendet. Nach dieser Vor- schrift (jetzt § 3 Nr. 8 KraftStG 1979) ist von der Steuer befreit das Halten von ... Zugmaschinen, solange sie ausschließlich von Schaustellern verwendet wer- den". Der Begriff „Zugmaschinen" ist im Kraftfahr- zeugsteuerrecht nicht näher bestimmt. Im Verkehrs- recht, an das anzuknüpfen ist, versteht man unter Zugmaschinen,,ausschließlich oder überwiegend zum Ziehen von Anhängern gebaute Kraftfahrzeuge (Kfz); ,,Sattelzugmaschinen sind Zugmaschinen, die eine Aufsattelvorrichtung zum Mitführen von Sattelanhän- gern haben" (vgl. die Benennungen und Begriffe in der Norm DIN 70010,,Kraftfahrzeuge, Anhängefahr- zeuge, Züge", die der Fachnormenausschuß Kfz- Industrie im Deutschen Normenausschuß im Einver- nehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, dem Kraftfahrtbundesamt und dem Technischen Über- wachungs-Verein aufgestellt hat, Ausgabe Juli 1968). Sattelzugmaschinen gehören demnach begrifflich zu den Zugmaschinen, so daß die Befreiungsvorschrift des § 2 Nr. 7 KraftStG 1972 sich auch auf sie erstreckt. Dem vom FA hervorgehobenen Unterschied zwischen ,,echten" Zugmaschinen und Sattelzugmaschinen hat der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang keine Bedeutung beigemessen. Das ist daraus zu erkennen, daß § 2 Nr. 7 KraftStG 1972 anders als die Be- freiungsvorschrift des § 2 Nr. 6 KraftStG 1972 - hinter Idem Wort Zugmaschine nicht den einschränkenden Zusatz enthält,,(ausgenommen Sattelzugmaschinen)". Diesem Auslegungsergebnis steht nicht etwa die Tatsache entgegen, daß an anderer Stelle des Ge- setzes, nämlich in der die Besteuerungsgrundlage regelnden Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG 1972 hinter dem Wort Zugmaschine der erweiternde Zusatz eingefügt ist" (einschließlich der Sattelzug- Neue Tagungstermine maschinen)", der Gesetzgeber hier also von einem engeren Begriff „Zugmaschine" ausgegangen zu sein scheint als in den Befreiungsvorschriften der Num- mern 6 und 7 des § 2 KraftStG 1972. Der scheinbare Widerspruch im Sprachgebrauch des Gesetzgebers löst sich auf, wenn man die Gesetzesentwicklung be- rücksichtigt. Durch Abschn. I Art. 1 Nr. 3 des Verkehrsfinanzge- setzes vom 6. April 1955 (BGBI I 166, BStBI I 155) hatte die Vorschrift des § 10 (Besteuerungsgrundlage) ihre neue Fassung erhalten. Später, durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuer- gesetzes vom 19. Dez. 1960 (BGBI I 1005, BStBI I 992), wurde die Vorschrift des § 2 (Ausnahmen von der Besteuerung) neu gefaßt, wobei die Befreiungstatbe- stände Nr. 6 und 7 neu eingefügt wurden. In ihnen war der Begriff „Zugmaschinen" ohne Klammerzusatz gebraucht. Es lag deshalb zu jener Zeit nahe, aus dem Zusammenhang der bezeichneten drei Vorschrif- ten den Schluß zu ziehen, der Gesetzgeber habe den Begriff „Zugmaschinen" in einem engen (Sattelzug- maschinen ausschließenden) Sinne verstanden, denn sonst hätte es in § 10 Abs. 1 Nr. 2 KraftStG nicht mehr des erweiternden Klammerzusatzes bedurft. In die- sem Sinne hat der Bundesfinanzhof (BFH) gefolgert, unter die Befreiungsvorschrift des § 2 Nr. 6 KraftStG 1961 fielen „nur echte Zugmaschinen", nicht auch ,,Sattelzugmaschinen" (Urteil vom 30. Januar 1963 II 69/62 U, BFHE 76, 524, BStBI III 1963, 191, betr. die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung eines Lang- holz-Spezialfahrzeugs). Diese Auslegung des Begriffs ,,Zugmaschinen" durch den BFH hat den Finanzaus- schuß des Deutschen Bundestages (BT) im Mai 1963 zunächst veranlaßt, im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes,,die Ein- beziehung der Sattelzugmaschinen und der Sattel- anhänger" in die Befreiungsvorschrift des § 2 Nr. 6 KraftStG 1961 ausdrücklich vorzusehen (BT-Druck- sache IV/1281 S. 2 rechte Spalte). Später jedoch, im Dezember 1963, schlug er vor, „abweichend von der Fassung in Drucksache IV/1281... Sattelzugmaschi- nen und Sattelanhänger von der Steuerbefreiung" auszuschließen, da die Vorschrift,,nach ihrem Sinn und Zweck so weit wie nur möglich auf den Bereich der Land- und Forstwirtschaft beschränkt bleiben" solle (BT-Drucksache IV/1690 S. 2). Daraufhin wurde durch das Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeug- steuergesetzes vom 17. März 1964 (BGBI I 145, BSTBI I 243) die Nr. 6 des § 2 KraftStG 1961 neu gefaßt und dabei hinter dem Wort „Zugmaschinen" in Klammer eingefügt,ausgenommen Sattelzugmaschinen". Dies läßt den Schluß zu, daß die gesetzgebenden Körper- schaften inzwischen von einem (auch Sattelzug- maschinen einschließenden) Begriff „Zugmaschinen" XXIII. Kongreß der ESU in Düsseldorf: 8. bis 11. Januar 1982 32. Delegiertentag des DSB in Mainz: 12. bis 15. Januar 1981 33. Delegiertentag des DSB in Düsseldorf: 11. bis 14. Januar 1982 34. Delegiertentag des DSB in Kassel: 19. bis 22. Januar 1983 Nr. 4254/20. 10. 1980 ausgegangen sind; denn sonst hätte es des ein- schränkenden Klammerzusatzes in § 2 Nr. 6 KraftStG 1961 nicht bedurft. In Anbetracht dessen, daß das Kraftfahrzeugsteuergesetz den Begriff „Zugmaschi- nen" an mehreren Stellen unterschiedlich verwendet (bald mit erweiterndem Zusatz, bald. ohne Zusatz, bald mit einschränkendem Zusatz) und diese Stellen jeweils aus verschiedenen Zeiten herrühren, hat der erkennende Senat für die Auslegung des Begriffs ,,Zugmaschinen" derjenigen Stelle den Vorzug ge- geben, welche die jüngste ist, nämlich der des § 2 Nr. 6 KraftStG 1972. Denn es ist anzunehmen, daß ihr die neueste verkehrsrechtlich maßgebende Bestim- mung des Begriffs „Zugmaschinen" zugrunde liegt, zumal diese übereinstimmt mit der in dem erwähnten Normblatt DIN 70 010 enthaltenen Bestimmung des Begriffs Zugmaschinen" und sich im wesentlichen deckt mit den Erläuterungen zum damaligen,,Brüsse- ler Zolltarifschema" (Tarifnummer 87.01 „Zugmaschi- nen"). Die Kosten des Verfahrens fallen dem FA zur Last, weil sein Rechtsmittel keinen Erfolg hatte (§ 135 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung)." Wir freuen uns, unseren Mitgliedern dieses freudige Ereignis mitteilen zu können, das für alle Inhaber von Sattelschleppern eine will- kommene Klarstellung bringt. (Anmerkung: § 2 Nr. 6 KraftStG 1972 ist jetzt - 1979 § 3 Nr. 7; § 2 Nr. 7 KraftStG 1972 ist jetzt -1979 § 3 Nr. 8). ,,Ein eigener Garten mag ja schön sein, aber warum gehst du sogar bei Regen darin spa- zieren?" Was ein eigener Garten bedeutet, ahnst du vielleicht; aber kennst du auch das Gefühl, im eigenen Regen spazierenzugehen?" Schlüssel-Nr. nicht gleich Schlüsselnummer cf Praktisch jedermann versteht unter „Schlüssel-Nr." die Nummer für einen Schlüssel. Sie dient in der Re- gel dazu, bei Verlust eines Schlüssels die Wiederbe- schaffung zu beschleunigen. So ist es auch bei Auto- schlüsseln. Wenn Sie Ihren,,Fahrzeugschein" zur Hand nehmen, finden Sie auf der Seite mit dem technischen Steck- brief für gewöhnlich oben an erster Stelle eingerahmt eine Schlüssel-Nr.", die höchstens zufällig einmal mit der Wagenschlüssel-Nummer übereinstimmen könnte. Die Bürokratie versteht nämlich bei Kraftfahrzeugen unter,,Schlüssel-Nr." eine verschlüsselte Nummer für Hersteller, Ausstattung und Konstruktionsmerkmale eines Fahrzeugs. Von vier Kfz-Zulassungsstellen er- hielten wir zum Teil abweichende Erklärungen über die Bedeutung der „,Schlüssel-Nr." im Fahrzeugschein. Gelobt sei die Münchener Kfz-Zulassungsstelle, denn sie druckt auf dem Fahrzeugschein „Schlüsselnum- mer" und erklärt in Fußnoten, was es damit für eine Bewandtnis hat. Da liest man Zahlen wie 010 300 oder 0600 oder auch 46 50 417 und bekommt kurz erklärt, was es damit auf sich hat (z. B. Auto mit Schiebedach). Mit den Nummern soll also etwas verschlüsselt wer- den. Merke: Was im Fahrzeugschein als „Schlüssel-Nr." bezeichnet wird, ist, wie uns ein Fachmann erklärte, ,,so eine Art Köchelverzeichnis der Kfz-Industrie" für Computer und auch Leute, die nur noch mit Zahlen etwas anfangen können. Man spricht hier und dort auch von einem Werkscode. Die eigentliche Schlüsselnummer darf, wie man uns sagte, im Fahrzeugschein nicht angegeben werden. (np) Ob sie Computer verwirren könnte?