Der Komet 4254 – Seite 10
1980-10-20 · Seite 10 von 36
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» DER KOMET PIRMASENS
Nr. 4254/20. 10. 1980
JAGO
Mitglied der
Union Européenne
des Commerçants
ambulants-et Industriels
Forains, Brüssel
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 22 4026
Zur Problematik
einer allgemeinen Unfallversicherung bei Volksfesten
Das erschütternde Attentat auf dem Münchner
Oktoberfest, mit der großen Zahl von Toten und
Verletzten, wird sicherlich diesen oder jenen zu
Überlegungen anregen, ob es Möglichkeiten
gibt, die Besucher von Volksfesten gegen Fol-
gen von Schäden zu sichern, die ihnen beim
Besuch eines Volksfestes zustoßen könnten.
Jahrzehntelang waren nach deutschem Recht
diejenigen, die einen Schaden erlitten hatten,
darauf angewiesen, sich an den Schädiger zu
halten. Wenn diesen kein Verschulden traf,
gingen die Geschädigten leer aus und mußten
sich auf ihre eigene Hilfe oder auf die Hilfe
von sozialen Wohlfahrtseinrichtungen stützen. Je
mehr der Gedanke des sozialen Wohlfahrts-
staates in den Vordergrund trat, begann sich
auch in der Frage der Haftung für Schäden ei-
ne Änderung zu vollziehen. Hierbei war auch
die Entwicklung der Technik mitbestimmend.
So entstand allmählich der Gedanke der soge-
nannten Gefährdungshaftung, bei denen be-
stimmte Einrichtungen wegen der ihrem Betrieb
innewohnenden Gefährlichkeit für Schäden bei
dem Betrieb aufzukommen hatten, ohne daß
der Geschädigte im Einzelfall ein Verschulden
des Unternehmers nachweisen mußte.
Ein Beispiel: Gefährdungshaftung ist die Haf-
tung der Bundesbahn für Unfälle, die Reisende
beim,,Betrieb" erleiden.
Unfälle bei Volksfesten sind erfreulicherweise,
gesehen an der Gesamtzahl der Volksfeste,
nicht sehr häufig. Es sind alle Vorkehrungen
getroffen, die nach menschlichem Ermessen
geeignet sind, Unfälle zu vermeiden. Die Fahr-
geschäfte, die in der Bundsrepublik auf einem
Jahrmarkt usw. tätig werden, werden z. B. vor
ihrer Aufstellung jeweils auf ihre Standsicher-
heit und Sicherheit der Antriebsmotoren von
Beamten der Bauaufsichtsämter überprüft. Es
werden also alle Vorkehrungen getroffen, um
Unfällen vorzubeugen.
Wie der Leiter unserer Berufsgenossenschaft
einmal ausführte, gibt es jedoch bei der stän-
digen Entwicklung der Technik „keine totale
Sicherheit". Deshalb müssen die Inhaber der
Schaustellerbetriebe den Nachweis einer aus-
reichenden Haftpflichtversicherung erbringen,
die jedoch nur dann eingreift, wenn den Schau-
steller oder sein Personal ein Verschulden trifft.
Darüber hinaus gibt es jedoch im Rahmen ei-
nes Volksfestes immer wieder Unfälle, bei de-
nen jemand verletzt wird, ohne daß den Schau-
steller ein Verschulden trifft, z. B. Schäden im
versicherung für Besucher von Volksfesten aus
den verschiedensten bereits dargelegten Erwä-
gungen nicht für durchführbar hielten.
Die Bundesregierung hat vor einiger Zeit für
Opfer von Gewaltverbrechen einen Entschädi-
gungsfond gegründet. Ohne der Entscheidung
der zuständigen Stellen vorgreifen zu wollen,
möchten wir meinen, daß auch im Falle des
Münchner Verbrechens dieser Fond in An-
spruch genommen werden könnte, um die
größten materiellen Folgen des Geschehens
zu lindern.
Gedränge vor der Kasse oder ähnliches. Solche Es geht auch anders!
Probleme treten auch bei anderen Veranstal-
tungen auf, bei denen große Menschenmassen
zu einer Schauveranstaltung zusammenkom-
men, wie z. B. sportlichen Veranstaltungen. Die-
se Veranstaltungen unterscheiden sich aber
von den Volksfesten dadurch, daß im allgemei-
nen der Kreis der Zuschauer begrenzt und
durch Eintrittskarten festgestellt werden kann.
Hier ist der Abschluß einer Unfallversicherung
z. B. für die Tribünenbesucher sehr viel leichter
möglich und ein wirtschaftlich potenter Träger
für die Prämienzahlung vorhanden.
Wie liegt das nun bei einem Volksfest wie z. B.
dem Oktoberfest in München? Hier ist ein un-
begrenzter Personenkreis, der jederzeit ohne
besondere Einlaßkarten Zutritt hat. Würde man
hier eine Unfallversicherung abschließen wol-
len, so wäre es einmal außerordentlich schwie-
rig, den Kreis der Begünstigten festzulegen. Es
wäre noch viel schwieriger, die Entschädigungs-
summe ausreichend zu bestimmen, und schließ-
lich würde sich das Problem stellen, wer für
diese Prämie aufzukommen hätte und wie die
Kosten für die Prämie von den einzelnen Schau-
stellern aufzubringen wären. Der Gedanke et-
wa, die großen Fahrgeschäfte mit höherer Bei-
tragssumme heranzuziehen, drängt sich auf,
aber wie der Fall des Münchner Oktoberfestes
zeigt, ist der Gesichtspunkt der Gefahrenge-
neigtheit großer Schaustellerunternehmen in
diesem Falle gegenstandslos.
Die deutschen Versicherungen haben daher
schon bei früherer Gelegenheit in ihrer Mehr-
zahl erklärt, daß sie eine allgemeine Unfallver-
Fa.
Im KOMET vom 20. 6. 1980 (Nr. 4242) hatten wir
festgestellt, daß die Bundesrepublik Deutsch-
land hinter dem Schutz und der Förderung der
Circusse in den anderen Staaten Europas hin-
terherhinkt. Das ORGAN berichtete nun in sei-
ner Nummer vom September 1980 über eine
Eingabe wegen eines Spielverbotes ausländi-
scher Circusse in der Schweiz. Das Bundesamt
für Ausländerfragen teilte dem Antragsteller
nach kurzer Zeit folgendes mit:
Das Amt hat Koordinierungsanweisungen an die
französischsprechende Kantonsregierung der
Schweiz erteilt, bei Bewilligungen französischer
Unternehmen zunächst die Lage und den Stand-
ort der einheimischen Unternehmen in Zukunft
gründlichst abzuklären.
Wir glauben, daß die deutschen Circusunter-
nehmen durchaus zufrieden wären, wenn die
Bundesregierung und die Landesregierungen
nach ähnlichen Grundsätzen verfahren würden.
Im Augenblick sieht es allerdings in der Rich-
tung nicht sehr hoffnungsfreudig aus.
HAGD