Der Komet 4254 – Seite 7

Nr. 4254/20. 10. 1980 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Sattelschlepper sind steuerfrei! von von der Nach § 3 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 1. 2. 1979 (KraftStG) sind Zugmaschinen (ausgenommen Sattelzugmaschinen) der Steuer befreit, solange sie ausschließlich in land- u. forstwirtschaftlichen Betrieben verwen- det werden. Gemäß § 3 Nr. 8 KraftStG sind Zugmaschinen, solange sie ausschließlich von Schaustellern verwendet werden, Steuer befreit. Wenn also zwar bei beiden Landwirtschaft und Schaustellern - von Zug- maschinen gesprochen wird, bei der Landwirt- schaft aber als Klammerzusatz zu dem Wort ,,Zugmaschinen" Sattelzugmaschinen aus- drücklich von der Steuerfreiheit ausgenommen werden und bei den Schaustellern Zugmaschi- nen dieser Klammerzusatz fehlt, so kann man daraus nur folgern, daß die Sattelzugmaschinen der Landwirtschaft versteuert werden müssen, die Zugmaschinen der Schausteller aber steuer- frei sind. - So haben wir wenigstens gedacht, uns aber - wie sich dann herausstellte schrecklich geirrt. Denn Juristen sehen nun einmal vieles anders und verstehen es, einfache Tatbestände und Sachverhalte so zu komplizieren, daß diese nun nicht mehr so einfach und einleuchtend sind, sondern in einem meist umständlichen Verfah- ren, nämlich in einem Prozeß, erst geklärt wer- den müssen. Dem Vorsitzenden unseres Schaustellerverban- des „Barbarossa", Kaiserslautern, ist es zu danken, daß er diesen Rechtsstreit gewagt und bis zum höchsten Finanzgericht durchgehalten hat. Erfreulich, wenn auch - wie gesagt - nicht eben erstaunlich, daß der Bundesfinanzhof (BFH) in München in seinem Urteil vom 23. 4. 80 unsere Auffassung bestätigt und die Sattelzug- maschinen im Schaustellergewerbe für steuer- frei erklärt hat. Kurioserweise hatte das zuständige Finanzamt zunächst die Steuerfreiheit anerkannt, später aber wieder verworfen, fand jedoch schon in der ersten Instanz - Finanzgericht Rheinland-Pfalz weder für seine Auffassung noch für seinen späteren Sinneswandel Verständnis. Das hin- derte das Finanzamt aber nicht, in die Revision zu gehen. Von besonderem Interesse ist in dem Urteil des BFH (das wir wegen seiner großen Bedeutung nachfolgend auszugsweise abdrucken) die Fest- stellung, daß auch ohne den Vergleich zwischen Landwirtschaft und Schaustellern Sattelzug- maschinen nach den Bestimmungen des Kraft- fahrzeugsteuergesetzes steuerfrei sind, weil sie allgemein anerkannt begrifflich zu den Zugmaschinen gehören. Das Gericht hat sich ferner zur Untermauerung seines Urteils auf - - ein Rechtsgutachten stützen können und ist überdies zur weiteren Begründung seiner Ent- scheidung auf die Gesetzesentwicklung einge- gangen. Nun das Urteil: BUNDESFINANZHOF - Az. II R 176/75 - IM NAMEN DES VOLKES URTEIL ... In dem Rechtsstreit wegen Kraftfahrzeug- steuer... hat der II. Senat . . . für Recht aner- kannt: ,,Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.9.75 IV 107/73 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Gründe Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Schau- steller. Für ihn wurde im Juni 1972 eine Sattelzug- maschine zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zu- gelassen (amtliches Kennzeichen ..., verkehrsrecht- lich zulässiges Gesamtgewicht 9000 kg, zwei Achsen). Er machte geltend, das Halten des Fahrzeugs sei gemäß § 2 Nr. 7 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) von der Steuer befreit, denn er verwende das Fahrzeug ausschließlich im Rahmen seines Schaustellergewerbes (zur Beförderung eines Kinder- karussells). Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA) folgte zunächst dieser Ansicht und erteilte am 20. Juni 1972 einen Freistellungsbescheid. Später, als das vorübergehend abgemeldet gewesene Fahr- zeug am 17. Januar 1973 erneut für den Kläger zu- gelassen worden war, hielt das FA die Voraussetzun- gen der begehrten Steuerfreiheit nicht mehr für ge- geben und setzte durch Bescheid vom 28. März 1973 die Kraftfahrzeugsteuer auf 1215 DM fest (bei jähr- licher Entrichtung der Steuer); den Einspruch wies es zurück. Es war inzwischen zu der Ansicht gelangt, daß unter die Befreiungsvorschrift nur das Halten ,,echter Zugmaschinen", nicht auch das Halten von Sattelzugmaschinen" falle. Zwischen beiden Fahr- zeugen bestehe ein Unterschied: Die „echte" Zug- maschine sei nach ihrer Bauart zur Fortbewegung von Lasten durch „Ziehen" bestimmt und geeignet, während die Sattelzugmaschine die zu befördernde Last nicht nur „ziehe", sondern auch wesentlich mit- ,,trage". Das Finanzgericht (FG) hat den Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung aufgehoben. Es hat unter Hinweis auf Egly (Kraftfahrzeugsteuer-Kommentar, 2. Aufl., 1964, S. 180) die Ansicht vertreten, unter § 2 Nr. 7 KraftStG fielen „Zugmaschinen jeder Art und Geschwindigkeit, jedoch mit der Personenbezogen- heit auf Schausteller". Unerheblich sei,,,welche Art von Anhänger auf welche Weise gezogen" werde. Schausteller benötigten verschiedenartige Anhänger, so daß hier (anders als im Bereich der Land- und Anteilnahme aus dem Ausland Zu dem verbrecherischen Bomben-Anschlag auf dem Münchner Oktoberfest erreichten den Präsidenten des Deutschen Schaustellerbun- des E. V. folgende Schreiben: Fédération Luxembourgeoise des Commerçants-Forains, A. s. b. I. Herrn Harry Wollenschläger Präs. des Deutschen Schaustellerbundes E. V. 1000 Berlin 19 Preußen-Allee 14 Luxemburg, den 30. 9. 1980 Lieber Freund Harry, Mit Entsetzen haben wir von dem Terroran- schlag gelegentlich des diesjährigen Münchner Oktoberfestes Kenntnis genommen, bei wel- chem am Freitag abend zwölf Menschen ums Leben kamen und weitere 200 verletzt wurden. Es ist kaum faßbar, daß bei Gelegenheit einer solchen Veranstaltung, die zum Zweck hat, den Besuchern Unterhaltung und Freude zu bieten, verantwortungslose und kriminelle Elemente Unbeteiligte für ihre politischen Irrwege töten oder verletzen. Wenn auch die materiellen Spuren des Ver- brechens wieder beseitigt sind und das Fest weitergeht, so lastet doch Trauer über dem Ganzen. Die Leidtragenden sind unvermeidlich unsere deutschen Berufskollegen, die am Ok- toberfest teilgenommen haben. Wir möchten es deshalb nicht verfehlen, unse- rem deutschen Schwesterverband unsere auf- richtige Anteilnahme auszusprechen und Ihnen, lieber Freund, unser tiefstes Mitgefühl zu ver- sichern. Ihr Alphonse Muller BOVAK Bond van kermisbedrijfhouders Secretariaat: Deventerstraat 81, 7322 JL Apeldoorn An das Präsidium des Deutschen Schaustellerbundes Sibyllenstraße 18, 5300 Bonn 2- Bad Godesberg Apeldoorn, 29. September 1980 Sehr geehrte Herren, hiermit bezeigen wir unser Mitgefühl mit der unseligen Katastrophe beim Münchner Okto- berfest und hoffen, daß keine Kollegen be- troffen sind. Inzwischen verbleiben wir mit kollegialen Grüßen Bond van kermisbedrijfhouders B. Donks, Präsident