Der Komet 4285 – Seite 22
1981-08-30 · Seite 22 von 36
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» DER KOMET « PIRMASENS
Nr. 4285/30. 8. 1981
Allen Freunden und Bekannten, den Ver-
tretern des Landtags, des Stadtrats und
der Behörde, der Berufsverbände und Ge-
selligkeitsvereine sowie den vielen Kolle-
ginnen und Kollegen aus nah und fern
möchte ich auf diesem Wege
herzlich danken
für die Aufmerksamkeiten, die sie mir zu
meinem 70. Geburtstag erwiesen haben.
Sie haben mir viel Freude bereitet.
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Das interessiert den Kraftfahrer
Bindung an Gebrauchtwagenkauf
Haben Verkäufer und Käufer einen schriftlichen Kauf-
vertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug unter Aus-
schluß der Gewährleistung geschlossen, das der Käu-
fer noch nicht gesehen hat, und ist dem Käufer hierbei
das Recht eingeräumt worden, das Fahrzeug nach
Eingang der Bereitstellungsanzeige am Abnahmeort
zu prüfen und eine Probefahrt zu machen, so hat er
abzuneh-
das Fahrzeug - auch bei Nichtgefallen
men und zu bezahlen. (OLG Hamm - 19 U 153/80).
-
(np)
zum haftpflichtigen Fahrer (hier: Sohn) in näherer Be-
ziehung steht. Die Anrechnung muß spätestens im
Zeitpunkt der Auszahlung der Versicherungsleistung
erklärt werden. (BHG - VI ZR 180/79).
(np)
Anhörungsbogen unterbricht Verjährung
Die Anordnung der Versendung des Anhörungsbo-
gens an den Betroffenen als Halter des Pkw unter-
bricht diesem gegenüber die Verjährung, wenn er der
Ordnungswidrigkeit als Fahrer des Pkw beschuldigt
wird und nicht nur durch Übersendung des Anhörungs-
bogens erst als Fahrer ermittelt werden soll. (OLG
Hamm, Beschl. - 4 Ss OWI 161/81).
(np)
Kinder verletzten Vorfahrt - Kraftfahrer bestraft
Anrechnung von Insassenunfallversicherung
Besteht eine Insassenunfallversicherung, so kann der Seine Vorfahrt nützt dem Kraftfahrer nichts, wenn ihm
Versicherungsnehmer die Versicherungsleistung auf unachtsame Kinder in die Quere kommen. Das
OLG
einen Haftpflichtanspruch des Verletzten auch dann Oldenburg verurteilte einen Kraftfahrer zur Zahlung
anrechnen lassen, wenn er selbst nicht haftet, aber von Schmerzensgeld, der mit seiner Zugmaschine in
großem Bogen aus einer Seitenstraße herausradelnde
Kinder auf der Vorfahrtsstraße erfaßt und verletzt
hatte. Der Kraftfahrer darf nur dann auf seine Vorfahrt
vertrauen, wenn er „verläßliche Anzeichen" dafür hat,
daß die Kinder diese auch beachten. (OLG Oldenburg
(np)
- 6 U 190/80).
Rechtsbeschwerde gegen 201 Mark Bußgeld
Gegen das Urteil des Bußgeldrichters ist die Rechts-
beschwerde gegeben, wenn gegen den Betroffenen
eine Geldbuße von mehr als 200 DM festgesetzt wor-
den ist. Setzt der Bußgeldrichter unter Überschreitung
des im Bußgeld katalogs vorgesehenen Betrags von
200 DM eine Geldbuße von 201 DM fest, so erweckt
das den Verdacht, daß er damit sein Urteil rechtsbe-
schwerdefähig machen wollte. Dies ist eine unzuläs-
sige Zumessungserwägung, die zur Aufhebung des
Bußgeldanspruchs führt. (OLG Hamm - 1 Ss Owi
(np)
160/81).
X
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