Der Komet 4285 – Seite 31

Nr. 4285/30. 8. 1981 » DER KOMET PIRMASENS Seite 29 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Den Wartepflichtigen zur Warnung: Nur bei eindeutigem Verzicht auf die Vorfahrt losfahren! gri-Erfahrene Kraftfahrer wissen, daß es gefährlich ist, durch Winkzeichen oder Scheinwerfer- Aufblinken dem Wartepflichtigen den Vortritt einzuräumen. Es kann hierbei zu Mißverständnissen kommen . Diese Überlegungen waren auch für das Kammergericht Berlin bei der Urteilsfällung in einem Schadenersatz- prozeß zwischen zwei Kraftfahrern maßgebend, die auf einer Kreuzung zusammengestoßen waren. Der angetrunkene Vorfahrtberechtigte hatte vor der Kreu- zung gehalten und die Schienwerfer mehrfach aufge- blendet. Daraus schloß die wartepflichtige Autofahre- rin, er lasse sie passieren. Als sie startete, fuhr auch der vermeintlich so freundliche Kraftfahrer wieder los, und schon hatte es gekracht. Das Ergebnis: Der Vorfahrtberechtigte erhält zwei Drittel seines Schadens ersetzt. Der Vorwurf an die Wartepflichtige: Sie habe nicht auf einen Verzicht der Vorfahrt vertrauen dürfen. Dar- an seien strenge Anforderungen zu stellen. Ein bloß kurzes Anhalten des Vorfahrtberechtigten reiche nicht aus. Der Vorfahrtberechtigte müsse darüber hinaus unmiẞverständlich angezeigt haben, daß er von sei- nen Rechten keinen Gebrauch machen wolle. Es müs- se in dieser Hinsicht eine Verständigung zwischen den Beteiligten stattgefunden haben, die Zweifeln keinen Raum mehr lasse. Ein Lichtsignal könne auch ein Warnsignal sein und gebe nicht das Recht, in die Hauptstraße einzufahren oder diese zu überqueren. Dem Vorfahrtberechtigten sei die Alkoholbeeinflus- sung als solche nicht anzulasten, wenn sie sich nicht auf sein Fahrverhalten ausgewirkt habe. Jedoch habe er eine unklare Verkehrslage geschaffen und müsse dafür geradestehen, indem er ein Drittel seines Scha- dens selbst trage. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 21. April 1980 (12 U 2533/79). Das interessiert den Kraftfahrer 10 Minuten warten kann genügen Eine Wartefrist von 10 Minuten kann bei § 142 I StGB (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) zwar nicht in der Regel, wohl aber unter besonderen Umständen ausnahmsweise genügen, wenn für das baldige Ein- treffen feststellungsbereiter Personen kein konkreter Anhaltspunkt vorliegt und dem Unfallbeteiligten unter Abwägung der beiderseitigen Interessen ein längeres Zuwarten nicht zuzumuten ist. Dies entschied das OLG Stuttgart zugunsten eines Kraftfahrers, der im Winter, nachts 4.15 Uhr, auf einer Gefällstrecke bei Glatteis gegen einen abgestellten Lkw geprallt war und nicht wußte, wen er herausklingeln sollte. Als er am nächsten Morgen den Kfz-Halter gefunden hatte, war bereits die Poliezi dagewesen. Der Kraftfahrer wurde von der Anklage der Unfallflucht freigespro- chen. (OLG Stuttgart - 3 Ss 752/80). Auf Standspur nicht überholen! (np) Wer auf der Standspur der Autobahn an langsamer fahrenden oder haltenden Kraftfahrzeugen vorbei- fährt, macht sich nicht eines Verstoßes gegen das Gebot der Fahrbahnbenutzung schuldig, sondern er überholt falsch. Die Standspur ist ein Teil der Rich- (np) tungsfahrbahn. (BGH - 4 StR 530/79). men, das sie über das Dach legten. Auf diesem Brett gingen sie bis an den festen Endsparren und reinigten die Rinne. Als Siegfried M. mit einem großen Schritt - das Brett war zu kurz - zurück wollte, stieß er ge- Igen die Brettstirnkante, kam rückwärts zu Fall und stürzte durch die Dachhaut in die Halle. Glück im Un- glück: Siegfried M. fiel „nur" ca. 2,5 m tief auf gesta- pelte Kästen. Trotzdem erlitt er einen Armbruch, schwere Prellungen und eine Gehirnerschütterung. Immer wieder muß die Berufsgenossenschaft davor warnen, Wellasbestzementdächer oder ähnliche nicht tragfähige Dächer ohne ausreichende Sicherheitsvor- kehrungen zu betreten. Die Sicherheitsvorschriften fordern hier Laufstege, die mindestens 80 cm breit und trittsicher sind. Sie müssen gegen Verschieben und Abrutschen gesichert, genügend lang und unmit- telbar von der Zugangsstelle aus betreten werden können. Am sichersten sind fest eingebaute Laufstege mit Geländer, von denen aus man immer wiederkeh- rende Reinungsarbeiten gefahrlos ausführen kann. (BNG) * Tödlicher Unfall - Auf sicheren Leiterstand achten! Gastwirt Karl S. (46) wollte eine wasserdichte Leuchte an der Hofwand oberhalb der Kellertreppe anbringen. Als sein Sohn wenig später Karl S. suchte, fand er ihn bewußtlos am Fuß der Kellertreppe, neben ihm die Anlegeleiter. Trotz sofortiger Überführung ins Krankenhaus ver- starb Karl S. noch am gleichen Tag an der erlittenen Gehirnquetschung. Die Unfalluntersuchung ergab: die Anlegeleiter stand nur mit einem Holmende auf einer Treppenstufe; das andere Ende ragte ohne Unterstüt- zung frei in die Luft. Als Karl S. auf die Leiter stieg, drehte diese sich um den aufgestützten Holm und kippte dann um. Es ist klar: das freie Holmende hätte bis auf Stufen- höhe stabil unterlegt werden müssen, dann wäre die- ser tödliche Unfall nicht geschehen. (BNG) 1000 oder 5000 DM bei Unfallflucht? Auf das Verhalten des Fahrers kommt es an (gri) Früher führte eine Unfallflucht dazu, daß der Haftpflichtversicherer alle Leistungen, die er für die Opfer aufbringen mußte, von seinem Vertragspartner zurückfordern durfte. Der leichtsinnige Fahrer konnte dabei wirtschaftlich total ruiniert werden. Deshalb hat man diese Regelung geändert: Der Flüchtige muß sich mit 1000 DM an dem Schaden beteiligen, in schweren Fällen mit 5000 DM. Beim Oberlandesgericht Nürnberg forderte eine Ver- sicherungsgesellschaft diese 5000 DM mit der Begrün- dung an: Wenn der versicherte Fahrer nur kurz ge- halten und dann nach dem Zusammenstoß weiterge- fahren sei, dann liege eine schwerwiegende Verfeh- lung gegen den Versicherungsvertrag vor. Das Ge- richt vermochte diesen Ausführungen nicht zu folgen (8 U 525/80): Weder habe der Versicherungsnehmer als Unfallbeteiligter einen Verletzten im Stich gelas- sen, noch Unfallspuren an seinem Fahrzeug oder an der Unfallstelle entfernt. Er habe seine Alleinschuld an dem Zusammenstoß der Versicherungsgesellschaft gegenüber ohne Umschweife eingeräumt. Schließlich sei es durch das kurze Anhalten nach dem Unfall im Ergebnis immerhin möglich gewesen, daß das Kenn- zeichen seines Fahrzeugs von einem anwesenden Zeugen habe abgelesen und auf diese Weise seine Beteiligung schon nach verhältnismäßig kurzer Zeit ermittelt werden können. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Fleischwolf ungeschützt: Fingerverlust Hannes R. (19) arbeitete an einem Fleischwolf in der Wurstküche einer Gaststätte. - Gefährlich an diesem Wolf war, daß der Einlaufschutz abgesägt worden war. Hannes R. sah das, machte sich aber weiter keine Ge- danken darüber. So stopfte er das Fleisch unbeküm- mert mit der Hand nach. Das ging nur eine Weile gut, dann erfaßte die Schnecke die Hand. Vier Finger wur- den abgequetscht. Unfallursache war vor allem der fehlende Einlauf- schutz; der Unternehmer hätte den Fleischwolf nicht in Betrieb nehmen dürfen. Obwohl Hannes R. leicht- sinnig gehandelt hatte ein Holzstößel zum Nach- stopfen war vorhanden -, war der technische Mangel entscheidend: Mit Einlaufschutz wäre der Unfall nicht passiert. (BNG) * Bequemlichkeit mit bösen Folgen Die Dachhaut einer Lagerhalle bestand aus Welleter- nit-Platten, in die Oberlichtfenster aus Drahtglas ein- gesetzt waren. Durch Laubfall hatte sich die Dachrinne an der Traufe verstopft. Siegfried M. (29) bestieg des- halb mit einem Helfer das Eternitdach, um die Dach- rinne zu reinigen. Sie hatten sich ein Brett mitgenom- Nur sichere Maschinen und Geräte benutzen! Maschinen und Geräte dürfen nur benutzt werden, wenn sie den Unfallverhütungsvorschriften entspre- chen. Deshalb ist beim Kauf folgende Forderung in den Auftrag einzufügen: ,,Die Maschinen bzw. das Gerät entspricht den der- zeit geltenden Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten." Diese Forderung soll Bestandteil des Auftrages sein, auch wenn das Gesetz über technische Arbeitsmittel (GtA) bzw. Gerätesicherheitsgesetz besagt, daß Her- steller oder Importeure technische Arbeitsmittel nur in den Verkehr bringen dürfen, wenn diese den allge- mein anerkannten Regeln der Technik sowie den Ar- beitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften ent- sprechen. Allerdings entbindet das Gesetz den Käufer und Benutzer von Maschinen nicht von ihren Ver- pflichtungen hinsichtlich der Arbeitssicherheit. Denn die Unfallverhütungsvorschrift,,Allgemeine Vorschrif- ten" fordert darüber hinaus: ,,Der Unternehmer hat bei der Anschaffung von Maschinen vorzuschreiben, daß sie den Verord- nungen und Unfallverhütungsvorschriften voll ent- sprechen und daß alle erforderlichen Schutzvor- richtungen mitgeliefert werden müssen." Hersteller, die ihre Maschinen und Geräte prüfen las- sen, erhalten von der Prüfstelle eine Prüfbescheini- gung mit der Berechtigung, die Maschinen bzw. das Gerät mit dem GS-Zeichen (Geprüfte Sicherheit) zu kennzeichnen. (BNG)