Der Komet 4293 – Seite 15
1981-11-20 · Seite 15 von 32
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Nr. 4293/20. 11. 1981
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Seite 13
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Selbständige
können Rentenschutz wählen
Zwei Möglichkeiten: Pflichtversicherung auf Antrag
oder freiwillige Versicherung
Die gesetzliche Rentenversicherung ist zwar schon
vor Jahren für praktisch jedermann ab 16 Jahren
..geöffnet" worden. Doch nach wie vor herrscht bei
vielen Unklarheit über dieses Recht; kein Wunder bei
der komplizierten Materie. Vor allem Selbständige
brauchen Entscheidungshilfe.
Sie sind nämlich nicht wie Arbeitnehmer - von
Gesetzes wegen in den Versicherungsschutz einbe-
zogen, sondern können selbst entscheiden, ob sie
von dem Angebot, gesetzlich rentenversichert zu sein,
Gebrauch machen wollen. Wenn ja, dann stehen den
Selbständigen dafür zwei Wege offen: Sie können
auf Antrag versicherungspflichtig werden oder aber
freiwillig beitreten.
Wohlgemerkt: In beiden Fällen kommt die Versiche-
rung durch den freien Entschluß des Selbständigen
zustande. Allerdings bestehen hinsichtlich der durch
die Beitragszahlung eingekauften Rechte und Pflichten
Unterschiede, die man kennen sollte, wenn die rich-
tige Wahl getroffen werden soll.
Für die Versicherungspflicht auf Antrag gilt grund-
sätzlich: Sie bietet mehr Rechte als die freiwillige
Versicherung. Der Selbständige muß auf der anderen
Seite aber auch wie ein Arbeitnehmer „Beitrags-
disziplin" üben, nämlich regelmäßig entsprechend
dem Einkommen Beiträge entrichten. „Einkommen"
heißt hier: das Bruttoeinkommen aus der selbständi-
gen Erwerbstätigkeit minus Betriebsausgaben. Das
so errechnete beitragspflichtige Einkommen wird bis
zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze von 4400.
DM (1982: 4 700 DM) herangezogen. Das entspricht
einem Höchstbeitrag von 814 DM im Monat (1982:
846 DM).
Welche Rechte sind das, die die Versicherungspflicht
Sauf Antrag so verlockend erscheinen lassen? Es geht
dabei um solche Zeiten, für die keine Beiträge ent-
richtet wurden, die aber dennoch die Rente erhöhen:
Ersatzzeiten (z. B. Kriegsdienst), Ausfallzeiten (z. B.
Arbeitsunfähigkeit) und die Zurechnungszeit. Aller-
dings müssen dafür bestimmte Bedingungen erfüllt
sein. Das Gesetz gibt den Selbständigen zwei Jahre
Zeit, sich zu entscheiden. Wird der Antrag (z. B. beim
örtlichen Versicherungsamt) gestellt, so kann er aller-
dings nicht widerrufen werden. Für eine Übergangszeit
gibt's Erleichterungen.
Selbständige, die ihren Rentenversicherungsschutz
freier gestalten wollen, die zum Beispiel vor einer
regelmäßigen einkommensgerechten Beitragszahlung
zurückschrecken, weil sie bereits eine hohe Lebens-
versicherung abgeschlossen haben, können der ge-
setzlichen Rentenversicherung „freiwillig beitreten".
Besondere Voraussetzungen für eine solche freiwillige
Rentenversicherung sind nicht zu erfüllen: Jeder
(nicht pflichtversicherte) Bundesbürger über 16 Jahre
kann zu jeder Zeit (fast) jeden DM-Betrag als Renten-
beitrag einzahlen. Allerdings geht auch das nicht
ohne die Beachtung gewisser Spielregeln. Zunächst
ist eine Anmeldung auszufüllen. Das Formular gibt
es beim örtlichen Versicherungsamt. Der „Freiwillige"
kann wählen, ob er seine Versicherung in der An-
gestellten- oder in der Arbeiterrentenversicherung
führen lassen möchte, also bei der Bundesversiche-
rungsanstalt für Angestellte in Berlin oder bei einer
der Landesversicherungsanstalten (LVA). Wer früher
schon einmal Rentenbeiträge entrichtet hat, der darf
nur bei dieser Versicherung weiter einzahlen.
Beiträge und Leistungen sind in beiden Versiche-
rungszweigen völlig gleich. Für die Wahl der Renten-
anstalt könnte deshalb entscheidend sein, daß die
LVA näher am Wohnort liegt. Allerdings unterhält die
BfA an vielen Orten Beratungsstellen.
Es besteht zwar keine Pflicht, jährlich eine bestimmte
Mindestzahl an Beiträgen zu überweisen. Sollen aber
die Beiträge an den jährlichen Rentenanpassungen
teilnehmen, dann ist dafür Bedingung, daß in einem
jeweils drei Jahre umfassenden Zeitraum wenigstens
je zwölf Beiträge der Mindesthöhe (1981: 74 DM x 12
=888 DM) entrichtet worden sind.
Heilverfahren (Kuren) aus der gesetzlichen Renten-
versicherung können freiwillig Versicherte erst nach
einer Wartezeit von 180 Beitragsmonaten beanspru-
chen. Bei den Pflichtversicherten genügen im Regel-
fall sechs Beiträge in den letzten zwei Jahren.
Wolfgang Büser
BERUFSGENOSSENSCHAFT
NAHRUNGSMITTEL
UND GASTSTÄTTEN
Beim Batterieladen:
Schleiffunken brachte Knallgas zur Explosion
In der Werkstatt eines Betriebes war eine Staplerbat-
terie zum Laden angeschlossen. Die Zellen waren ge-
öffnet, damit das entstehende Wasserstoffgas abzie-
hen konnte. Der Betriebsschlosser dachte nicht an die
Gefahr und begann mit einem Trennschleifer zu ar-
beiten. Ein Funke flog in eine offene Batteriezelle und
löste dort eine Knallexplosion aus. Heraufgeschleu-
derte Säure traf das Auge des Schlossers und ver-
ätzte ein Auge schwer. Der Schlosser hatte die Gefahr
nicht erkannt, die schon eine Batterie beim Laden
darstellt.
Das interessiert den Kraftfahrer
Mietwagen für 8 300 km Urlaubsreise
(BNG)
Ereignet sich ein Verkehrsunfall kurz vor Antritt der
vom Halter mit dem beschädigten Kfz geplanten Ur-
laubsreise, so kann er grundsätzlich die Reise mit
einem gemieteten Kfz durchführen, und zwar auch
dann, wenn insgesamt über 8 300 km gefahren wer-
den müssen. Der Halter ist aber verpflichtet, sich vor-
her über das Mietwagenangebot zu vergewissern und
Preisvergleiche anzustellen.
(OLG Stuttgart 11 U 183/80).
Motor auf Kreuzung abgewürgt"
np
Wer den Motor seines Fahrzeugs mitten auf der Kreu-
zung einer Bundesstraße infolge überhasteten oder
sonst unsachgemäßen Anfahrens absterben läßt, trägt
die Mitschuld, wenn ein auf der Bundesstraße heran-
kommender Verkehrsteilnehmer zwar noch rechtzeitig
anhalten kann, sein stehendes Fahrzeug aber von
einem dichtauf folgenden Fahrzeug gerammt wird.
(LG Mosbach - 20 61/80).
Unabwendbares Ereignis
np
Ein jede Haftung ausschließendes unabwendbares Er-
eignis kann vorliegen, wenn der Kraftfahrer mit sei-
nem Fahrzeug ein für ihn vorher nicht sichtbares Kind
erfaßt, das plötzlich zwischen parkenden Fahrzeugen
hindurch auf so kurze Entfernung in seine Fahrbahn
läuft, daß er auch bei größter Sorgfalt weder rechtzei-
tig anhalten noch ausweichen kann.
(KG Berlin 2 U 2830/80).
Mitfahrer im Kofferraum
np
Nimmt ein Kraftfahrer, dessen Pkw voll besetzt ist, aus
Gefälligkeit einen Dritten auf dessen Bitten im Kof-
ferraum seines Fahrzeugs mit, so ist, wenn er diesen
ausdrücklich auf eigene Verantwortung einsteigen läßt
und dieser ihn um vorsichtige Fahrweise bittet, die
Haftung für leichte Fahrlässigkeit des Fahrers ausge-
schlossen, nicht aber die für grobe Fahrlässigkeit.
(LG Göttingen - 80 187/80).
Haftung für falsch abgestelltes Kfz
np
Bleibt ungeklärt, ob der Kfz-Halter sein Kraftfahrzeug
vorsätzlich verbotswidrig abgestellt hat, oder derje-
nige, dem er das Kraftfahrzeug überlassen hat - wo-
bei der Halter damit gerechnet und es billigend in
Kauf genommen hat, daß der andere einen solchen
Verkehrsverstoß begehen würde - so ist er „,nur"
nach §§ 12 StVO, 24 StVO und nicht wahlweise nach
§ 12 StVO oder §§ 12 StVO, 14 OWIG - jeweils i. V.
mit § 24 StVG zu verurteilen.
(OLG Hamm, Beschl. - 5 Ss OWI 2929/80).
Wichtiger Fristablauf:
Endgültig Schluß
mit,,großer Nachzahlung"
Wer noch nachzahlen darf, der muß den neuen
Beitragssatz von 18,5 Prozent ansetzen
np
Am 31. Dezember 1981 läuft endgültig die Frist für
die sogenannte „große Nachzahlung" in der gesetz-
lichen Rentenversicherung ab. Für Nachzahlungsbe-
rechtigte kann aber auch schon ein früheres Datum
den,,Endspurt" einläuten.
Mit der Rentenreform des Jahres 1972 war zahlreichen
Bundesbürgern die Möglichkeit eingeräumt worden,
für viele Jahre rückwirkend Rentenversicherungsbei-
träge einzuzahlen. Allen Nachzahlern ist zur Erleich-
terung eine Ratenzahlung erlaubt worden, die aller-
dings innerhalb von fünf Jahren abgewickelt sein
muß. Da ein Teil der Bescheide der Rentenversiche-
rungsträger über die bewilligten Nachzahlungen im
Laufe des Jahres 1976 zugestellt worden ist, laufen
die jeweiligen Fünfjahresfristen in diesem Jahr ab.
Das heißt: Die Nachentrichtung der freiwilligen Ren-
tenbeiträge ist nur bis einen Tag vor dem Ablauf der
Fünfjahresfrist möglich. Danach kann weder in Teil-
beträgen noch in einer Summe nachgezahlt werden.
Ist also zum Beispiel der Nachzahlungsbescheid am
14. Dezember 1976 zugestellt worden, so besteht nur
noch bis zum 14. Dezember 1981 die Gelegenheit,
den letzten Teilbetrag zu überweisen. Da es sich
dabei im Normalfall um die Beiträge für weit zurück-
liegende Jahre handelt (die besonders wertvoll sind,
weil sie normalerweise unerreichbare „Renditen"
bringen), empfiehlt es sich für Nachzahler mit Rück-
ständen", einen Blick in die Rentenakten zu tun.
Auch in den (Ausnahme-)Fällen, in denen der Nach-
zahlungsbescheid ein Datum aus 1977 oder später
trägt, ist der 31. Dezember 1981 der letzte Nachzah-
lungstermin; danach geht nichts mehr".
Wichtig: Am 1. Januar 1981 ist der Beitragssatz in der
gesetzlichen Rentenversicherung von 18 auf 18,5 Pro-
zent angehoben worden. Das bedeutet: Seither kosten
die Rentenbeiträge zum Beispiel 370 DM statt 360 DM,
wenn entsprechend einem 2000-DM-Verdienst nach-
gezahlt werden soll. Auf die spätere Rente wirkt sich
dieser höhere Betrag allerdings nicht ebenfalls höher
Wolfgang Büser
aus.