Der Komet 4300 – Seite 11
1982-01-30 · Seite 11 von 36
OCR-Text · Seite 11
Automatisch erkannter Originaltext. Frakturschrift, historische Schreibweisen und Erkennungsfehler können vom Scan abweichen. Zitate bitte am Bild prüfen.
Nr. 4300/30. 1. 1982
» DER KOMET « PIRMASENS
Seite 9
JAGN
Mitglied der
Union Européenne
des Commerçants
ambulants-et Industriels
Forains, Brüssel
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026
Lotteriesteuerpflicht bei Lostopfspielen
Wie in der Nr. 4295 des KOMET vom 10. 12. 1981
angekündigt, veröffentlichen wir nachstehend
den entscheidenden Teil der Begründung des
Urteils, das der VII. Senat des Finanzgerichts
Baden-Württemberg aufgrund der mündlichen
Verhandlung vom 25. November 1981 erlassen
hat Az. VII 155/81:
,,Die vom Kläger (Schausteller) während des Volks-
festes 1974 veranstalteten Ausspielungen waren öf-
fentlich und unterlagen gemäß § 17 RennwLottG. der
Lotteriesteuer. Sie waren jedoch nach § 18 Nr. 2 b
RennwLottG. in der Fassung des Gesetzes v. 19. 3. 64
steuerfrei. Nach dieser Bestimmung sind von den zu-
ständigen Behörden genehmigte Ausspielungen, bei
denen der Gesamtpreis der Lose einer Ausspielung
den Wert von 60,- DM nicht übersteigt, von der Be-
steuerung ausgenommen. Die vom Kl. durchgeführten
Ausspielungen waren von der zuständigen Behörde
genehmigt worden. Wie der Kl. unwidersprochen vor-
getragen hat, belief sich der Gesamtpreis für alle Lose
einer Serie auf 50,- DM. Jede Los-Serie ist ungeteilt
aus einem einzigen Lostopf, in dem sich nur Lose
einer einzigen Serie befanden, verkauft worden. Eine
sogenannte Nachschüttung von Losen hat nicht statt-
gefunden.
Entgegen der Auffassung des Bekl. (Finanzamt) wurde
die Selbständigkeit der einzelnen Serien nicht da-
durch aufgehoben, daß der Kl. den einzelnen Loskäu-
fern das Recht einräumte, durch die Vereinigung von
Gewinnansprüchen aus verschiedenen Serien einen
wertvolleren Gewinn zu erlangen. Dies ergibt sich aus
dem Begriff der Ausspielung im Sinne der §§ 17 und
18 RennwLottG. Das RennwLottG. enthält keine Be-
stimmung der Begriffe „Lotterie" und „Ausspielung".
Diese werden vielmehr als gegeben vorausgesetzt..
Das Wesen des Lotterievertrages besteht nach zivil-
rechtlicher Auffassung darin, daß jemand für eigene
Rechnung sich einem anderen gegenüber schuldrecht-
lich verpflichtet, nach einem festgesetzten Plan beim
Eintritt eines ungewissen, wesentlich vom Zufall ab-
hängigen Ereignisses dem anderen einen bestimmten
Geldgewinn zu gewähren, während der andere unbe-
dingt einen bestimmten Geldbetrag, den Einsatz, zu
zahlen hat (Urteil des Reichsgerichts - RG - vom
10. Oktober 1911 VII 135/11, RGZ 77, 341). Die zivil-
rechtliche Begriffsbestimmung wurde vom Reichs-
finanzhof (RFH) und vom BFH unverändert übernom-
men (Urteil des RFH vom 27. Februar 1923 II A 295/22,
Mrozek-Kartei, § 17 RennwLottG., R. 4; BFH-Urteil vom
20. Juli 1951 II 32/51 U, BFHE 55, 418). Der Ausspie-
lungsvertrag unterscheidet sich vom Lotterievertrag
lediglich dadurch, daß der Gewinn nicht in Geld, son-
dern in Sachwerten besteht.
Der Ausspielungsvertrag ist somit ein schuldrecht-
liches Rechtsgeschäft im Sinne des zweiten Buches
des BGB. Wie alle anderen schuldrechtlichen Vertrags-
typen beschränkt sich der Ausspielungsvertrag darauf,
die Ansprüche der Vertragspartner zu regeln. Hiervon
zu unterscheiden, ist die Erfüllung der schuldrecht-
lichen Ansprüche der beiden Vertragspartner. Hat der
Loskäufer ein Gewinnlos gezogen, so erfordert die Er-
füllung seines Gewinnanspruchs die Übereignung des
It. Gewinnplan gewonnenen Gegenstandes. Handelt
es sich bei dem gewonnenen Gegenstand um eine be-
wegliche Sache, so wird das Eigentum hieran nach
den Vorschriften der §§ 929 ff BGB auf den Loskäufer
übertragen. Die Übertragung des Eigentums an dem
gewonnenen Gegenstand ist ein sachenrechtliches
Rechtsgeschäft im Sinne des dritten Buches des BGB.
Dieses Rechtsgeschäft ist nicht mehr Bestandteil des
Ausspielungsvertrags. Der - schuldrechtliche Aus-
spielungsvertrag stellt lediglich den rechtlichen Grund
im Sinne von § 812 Abs. 1 BGB für die Übertragung
des Eigentums an dem gewonnenen Gegenstand dar.
Im Streitfall hat der Kl. den Loskäufern das Recht ein-
geräumt, anstelle mehrerer gewonnener Kleingewinne
die Aushändigung eines größeren Gewinns zu verlan-
gen. Dem Gläubiger des Gewinnanspruchs ist somit
ein Wahlrecht im Sinne der §§ 262 ff BGB eingeräumt,
Die Ausübung des Wahlrechts durch einseitige Wil-
lenserklärung des Gläubigers hat zur Folge, daß kraft
gesetzlicher Fiktion die gewählte Leistung als die von
Anfang an allein geschuldete Leistung gilt (§ 263 Abs.
2 BGB). Zwar ist die Vereinbarung des Wahlrechts Be-
standteil des Ausspielungsvertrages und somit dem
schuldrechtlichen Teil des gesamten Lebenssachver-
halts zuzurechnen. Dagegen rechnet die Ausübung
des Wahlrechts (durch einseitige Willenserklärung des
Gläubigers) nicht mehr zum schuldrechtlichen Aus-
spielungsvertrag. Vielmehr ist das Wahlrecht ein Ge-
staltungsrecht, welches lediglich der Vorbereitung des
sachenrechtlichen Rechtsgeschäfts (Übertragung des
Eigentums an dem gewonnenen Gegenstand) dient.
Die Entstehung der Lotteriesteuer ist an die Veran-
staltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen ge-
knüpft. Da der Begriff der Ausspielung im Sinne des
RennwLottG. mit dem zivilrechtlichen Begriff der Aus-
spielung identisch ist (vgl. die oben zitierte Rechtspre-
chung) und somit nur das schuldrechtliche Rechtsge-
schäft des Ausspielungsvertrags umfaßt, ist es für die
steuerliche Beurteilung der Ausspielung gleichgültig,
auf welche Weise die aufgrund des Ausspielungsver-
trags entstandenen Gewinnansprüche erfüllt werden.
Denn die Ausübung des Wahlrechts und die Übertra-
gung des Eigentums an dem gewonnenen Gegen-
stand liegen außerhalb des schuldrechtlichen Ausspie-
lungsvertrags. Die Vereinbarung eines Wahlrechts zu-
gunsten des Loskäufers im Ausspielungsvertrag hat
nicht zur Folge, daß alle Serien, deren Gewinnlose für
die Ausübung des Wahlrechts zusammengefaßt wer-
den könnten, als Bestandteile einer einzigen größeren
Serie anzusehen sind. Bedenken gegen diese An-
nahme ergeben sich bereits daraus, daß es denkbar
ist, daß kein einziger Loskäufer soviele Kleingewinne
erzielt, daß er damit einen größeren Gewinn erlangen
könnte. Ferner ist es denkbar, daß Loskäufer, die
durch Sammeln von Gewinnpunkten die für einen grö-
Beren Gewinn erforderliche Punktezahl erreichen,
gleichwohl die Aushändigung mehrerer Kleingewinne
anstelle des größeren Gewinns vorziehen. Es ist somit
zunächst völlig ungewiß, ob es überhaupt zur Aus-
übung des eingeräumten Wahlrechts kommt. Das
Wahlrecht steht unter der aufschiebenden Bedingung,
daß der Loskäufer die für einen höheren Gewinn er-
forderliche Anzahl von Gewinnpunkten erreicht. Unter
dem Gesichtspunkt der vorherigen Bestimmtheit des
Steueranspruchs erscheint es dem Senat untragbar,
die steuerliche Beurteilung einer Ausspielung vom
Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig zu
machen, nämlich davon, ob es tatsächlich zur Aus-
übung des eingeräumten Wahlrechts kommt. Der Se-
nat hat deshalb keine Ermittlungen darüber angestellt,
in welchem Umfang das Wahlrecht des Loskäufers
aktuell wird.
Für ausschlaggebend hält der Senat den Umstand,
daß durch die Einräumung des Wahlrechts die Ge-