Der Komet 4300 – Seite 11

1982-01-30 · Seite 11 von 36

Der Komet 4300 – Seite 11 vom 1982-01-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 4300/30. 1. 1982 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 9 JAGN Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Lotteriesteuerpflicht bei Lostopfspielen Wie in der Nr. 4295 des KOMET vom 10. 12. 1981 angekündigt, veröffentlichen wir nachstehend den entscheidenden Teil der Begründung des Urteils, das der VII. Senat des Finanzgerichts Baden-Württemberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. November 1981 erlassen hat Az. VII 155/81: ,,Die vom Kläger (Schausteller) während des Volks- festes 1974 veranstalteten Ausspielungen waren öf- fentlich und unterlagen gemäß § 17 RennwLottG. der Lotteriesteuer. Sie waren jedoch nach § 18 Nr. 2 b RennwLottG. in der Fassung des Gesetzes v. 19. 3. 64 steuerfrei. Nach dieser Bestimmung sind von den zu- ständigen Behörden genehmigte Ausspielungen, bei denen der Gesamtpreis der Lose einer Ausspielung den Wert von 60,- DM nicht übersteigt, von der Be- steuerung ausgenommen. Die vom Kl. durchgeführten Ausspielungen waren von der zuständigen Behörde genehmigt worden. Wie der Kl. unwidersprochen vor- getragen hat, belief sich der Gesamtpreis für alle Lose einer Serie auf 50,- DM. Jede Los-Serie ist ungeteilt aus einem einzigen Lostopf, in dem sich nur Lose einer einzigen Serie befanden, verkauft worden. Eine sogenannte Nachschüttung von Losen hat nicht statt- gefunden. Entgegen der Auffassung des Bekl. (Finanzamt) wurde die Selbständigkeit der einzelnen Serien nicht da- durch aufgehoben, daß der Kl. den einzelnen Loskäu- fern das Recht einräumte, durch die Vereinigung von Gewinnansprüchen aus verschiedenen Serien einen wertvolleren Gewinn zu erlangen. Dies ergibt sich aus dem Begriff der Ausspielung im Sinne der §§ 17 und 18 RennwLottG. Das RennwLottG. enthält keine Be- stimmung der Begriffe „Lotterie" und „Ausspielung". Diese werden vielmehr als gegeben vorausgesetzt.. Das Wesen des Lotterievertrages besteht nach zivil- rechtlicher Auffassung darin, daß jemand für eigene Rechnung sich einem anderen gegenüber schuldrecht- lich verpflichtet, nach einem festgesetzten Plan beim Eintritt eines ungewissen, wesentlich vom Zufall ab- hängigen Ereignisses dem anderen einen bestimmten Geldgewinn zu gewähren, während der andere unbe- dingt einen bestimmten Geldbetrag, den Einsatz, zu zahlen hat (Urteil des Reichsgerichts - RG - vom 10. Oktober 1911 VII 135/11, RGZ 77, 341). Die zivil- rechtliche Begriffsbestimmung wurde vom Reichs- finanzhof (RFH) und vom BFH unverändert übernom- men (Urteil des RFH vom 27. Februar 1923 II A 295/22, Mrozek-Kartei, § 17 RennwLottG., R. 4; BFH-Urteil vom 20. Juli 1951 II 32/51 U, BFHE 55, 418). Der Ausspie- lungsvertrag unterscheidet sich vom Lotterievertrag lediglich dadurch, daß der Gewinn nicht in Geld, son- dern in Sachwerten besteht. Der Ausspielungsvertrag ist somit ein schuldrecht- liches Rechtsgeschäft im Sinne des zweiten Buches des BGB. Wie alle anderen schuldrechtlichen Vertrags- typen beschränkt sich der Ausspielungsvertrag darauf, die Ansprüche der Vertragspartner zu regeln. Hiervon zu unterscheiden, ist die Erfüllung der schuldrecht- lichen Ansprüche der beiden Vertragspartner. Hat der Loskäufer ein Gewinnlos gezogen, so erfordert die Er- füllung seines Gewinnanspruchs die Übereignung des It. Gewinnplan gewonnenen Gegenstandes. Handelt es sich bei dem gewonnenen Gegenstand um eine be- wegliche Sache, so wird das Eigentum hieran nach den Vorschriften der §§ 929 ff BGB auf den Loskäufer übertragen. Die Übertragung des Eigentums an dem gewonnenen Gegenstand ist ein sachenrechtliches Rechtsgeschäft im Sinne des dritten Buches des BGB. Dieses Rechtsgeschäft ist nicht mehr Bestandteil des Ausspielungsvertrags. Der - schuldrechtliche Aus- spielungsvertrag stellt lediglich den rechtlichen Grund im Sinne von § 812 Abs. 1 BGB für die Übertragung des Eigentums an dem gewonnenen Gegenstand dar. Im Streitfall hat der Kl. den Loskäufern das Recht ein- geräumt, anstelle mehrerer gewonnener Kleingewinne die Aushändigung eines größeren Gewinns zu verlan- gen. Dem Gläubiger des Gewinnanspruchs ist somit ein Wahlrecht im Sinne der §§ 262 ff BGB eingeräumt, Die Ausübung des Wahlrechts durch einseitige Wil- lenserklärung des Gläubigers hat zur Folge, daß kraft gesetzlicher Fiktion die gewählte Leistung als die von Anfang an allein geschuldete Leistung gilt (§ 263 Abs. 2 BGB). Zwar ist die Vereinbarung des Wahlrechts Be- standteil des Ausspielungsvertrages und somit dem schuldrechtlichen Teil des gesamten Lebenssachver- halts zuzurechnen. Dagegen rechnet die Ausübung des Wahlrechts (durch einseitige Willenserklärung des Gläubigers) nicht mehr zum schuldrechtlichen Aus- spielungsvertrag. Vielmehr ist das Wahlrecht ein Ge- staltungsrecht, welches lediglich der Vorbereitung des sachenrechtlichen Rechtsgeschäfts (Übertragung des Eigentums an dem gewonnenen Gegenstand) dient. Die Entstehung der Lotteriesteuer ist an die Veran- staltung öffentlicher Lotterien und Ausspielungen ge- knüpft. Da der Begriff der Ausspielung im Sinne des RennwLottG. mit dem zivilrechtlichen Begriff der Aus- spielung identisch ist (vgl. die oben zitierte Rechtspre- chung) und somit nur das schuldrechtliche Rechtsge- schäft des Ausspielungsvertrags umfaßt, ist es für die steuerliche Beurteilung der Ausspielung gleichgültig, auf welche Weise die aufgrund des Ausspielungsver- trags entstandenen Gewinnansprüche erfüllt werden. Denn die Ausübung des Wahlrechts und die Übertra- gung des Eigentums an dem gewonnenen Gegen- stand liegen außerhalb des schuldrechtlichen Ausspie- lungsvertrags. Die Vereinbarung eines Wahlrechts zu- gunsten des Loskäufers im Ausspielungsvertrag hat nicht zur Folge, daß alle Serien, deren Gewinnlose für die Ausübung des Wahlrechts zusammengefaßt wer- den könnten, als Bestandteile einer einzigen größeren Serie anzusehen sind. Bedenken gegen diese An- nahme ergeben sich bereits daraus, daß es denkbar ist, daß kein einziger Loskäufer soviele Kleingewinne erzielt, daß er damit einen größeren Gewinn erlangen könnte. Ferner ist es denkbar, daß Loskäufer, die durch Sammeln von Gewinnpunkten die für einen grö- Beren Gewinn erforderliche Punktezahl erreichen, gleichwohl die Aushändigung mehrerer Kleingewinne anstelle des größeren Gewinns vorziehen. Es ist somit zunächst völlig ungewiß, ob es überhaupt zur Aus- übung des eingeräumten Wahlrechts kommt. Das Wahlrecht steht unter der aufschiebenden Bedingung, daß der Loskäufer die für einen höheren Gewinn er- forderliche Anzahl von Gewinnpunkten erreicht. Unter dem Gesichtspunkt der vorherigen Bestimmtheit des Steueranspruchs erscheint es dem Senat untragbar, die steuerliche Beurteilung einer Ausspielung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängig zu machen, nämlich davon, ob es tatsächlich zur Aus- übung des eingeräumten Wahlrechts kommt. Der Se- nat hat deshalb keine Ermittlungen darüber angestellt, in welchem Umfang das Wahlrecht des Loskäufers aktuell wird. Für ausschlaggebend hält der Senat den Umstand, daß durch die Einräumung des Wahlrechts die Ge-

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4257/11