Der Komet 4300 – Seite 13

Nr. 4300/30. 1. 1982 freiheit nach § 18 Nr. 2 b RennwLottG. vorliegen, sind die vom Kl. während des Volksfestes 1974 veranstal- teten Ausspielungen von der Besteuerung ausgenom- men. Der gegen den Kl. ergangene Bescheid über Lot- teriesteuer vom 30. März 1981 ist deshalb ersatzlos aufzuheben." Wir bemerken dazu: Das Finanzgericht erklärt nicht grundsätzlich den Eintausch von kleineren Gewinnen aus mehreren Serien gegen größere Gewinne als lotteriesteuerunschädlich. In dem Rechtsstreit, der dem Urteil zugrunde lag, hat der Kläger (Schausteller) jede Losserie ohne Nachschütten für sich alleine ausgespielt. Auf diesen Tatbestand beschränkt sich das Urteil. Das bedeutet: Nur wenn jede Losserie ohne Nachschütten für sich allein ausgespielt wird, kann sie als eine in sich abgeschlossene Aus- spielung angesehen werden, die nach § 18 Nr. 2b RennwLottG steuerfrei ist. Das Gericht hat da- mit die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 13. März 1951 - II 107/50 S (BFHE 55, 247 - BStBl III 1951, 94) übernommen, die diesen Grundsatz klar herausgestellt hat. Auch der Gewinnplan darf sich nur auf die einzelne Serie beziehen, und auch der Gewinn nach freier Auswahl, den der Spieler für die von ihm vorgelegten Gewinn- punkte erhalten kann, darf keinen höheren Ge- stehungswert haben als der Gewinn nach freier Auswahl der einzelnen Serie. Wenn der Veran- stalter von Lostopfspielen so verfährt, kann er >>. DER KOMET « PIRMASENS auch in Zukunft kleinere Gewinne aus mehreren Serien gegen größere Gewinne eintauschen, ohne daß die Ausspielung dadurch lotterie- steuerpflichtig wird. Nach unseren Informationen ist das Urteil rechts- kräftig. Wie wir erfahren haben, hat das Finanzministe- rium von Baden-Württemberg die Finanzminister (-senatoren) der übrigen Bundesländer von dem Urteil unterrichtet. Wir gehen deshalb davon aus, daß in dieser Frage keine Steuerbescheide mehr erlassen werden, und daß möglicherweise in anderen Bundesländern noch schwebende Verfahren, die die gleiche Rechtsfrage betreffen, und die unter Hinweis auf den Prozeß vor dem Finanzgericht in Karlsruhe lediglich ausgesetzt waren, von den zuständigen Finanzämtern da- durch als erledigt erklärt werden, daß sie ihre Steuerbescheide zurücknehmen. Wo das nicht geschieht, bitten wir die Unternehmer von Los- topfspielen, die Finanzämter zunächst unter Vor- lage dieses Abdrucks auf die Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hinzuwei- sen. Wenn das trotzdem nicht zur Aufhebung der Steuerbescheide führt, bitten wir, den Be- rufsverband zu informieren, der dann das Wei- tere veranlassen wird. Seite 11 Der wohl von allen Schaustellern begrüßte Aus- gang des über fünf Jahre laufenden Verfahrens rechtfertigt abschließend folgende Feststellung: Als den Vorständen beider Spitzenverbände im Jahre 1976 bekannt wurde, daß ein Finanzamt von einem Schausteller durch Steuerbescheid Lotteriesteuer mit der Begründung verlangt habe, infolge des Sammelns von Gewinnansprü- chen aus mehreren Serien läge eine einheitliche Veranstaltung vor, bei der die Freigrenze nach § 18 Nr. 2b RennwLottG überschritten sei, waren sie sich sofort über die Tragweite der Entschei- dung für alle Veranstalter von Lostopfspielen klar. Die Vorstände beider Spitzenverbände ver- einbarten deshalb, in einem Musterprozeß durch alle Instanzen zu klären, ob bei vorschriftsmäßi- ger Durchführung von Lostopfspielen durch das Sammeln von Gewinnansprüchen aus mehreren Serien eine Lotteriesteuerpflicht ausgelöst wür- de. Sie kamen weiter überein, daß die Kosten des Rechtsstreits von jedem Verband zur Hälfte zu tragen seien. Als Folge dieser Vereinbarung haben danach die Hauptgeschäftsführer beider Spitzenverbände von Anfang an bei der Abfas- sung aller Schriftsätze eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Dadurch ist erreicht wor- den, daß dem Finanzgericht alle Tatsachen und Gesichtspunkte vorgetragen wurden, die für das Urteil bedeutsam waren. Fe. HAGD-Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Landesverband Niedersachsen-Nord 30. Landesverbandstag vom 14. bis 16. Jan. in Cuxhaven Der bedeutenden Delegiertentagung des Landesver- bandes ging eine Versammlung der Kreisstelle Nie- derelbe, Cuxhaven, die mit der Durchführung betraut war, in der Wingst voraus. Dazu schrieben die,,Cux- havener Nachrichten" am 9. Januar u. a.: » Die allgemeinen Sorgen und Probleme des ambu- lanten Gewerbes und eine kurz bevorstehende Lan- desdelegiertentagung in Cuxhaven vom 14. bis 16. Januar standen im Mittelpunkt einer Kreisversamm- lung im Landesverband Niedersachsen-Nord der Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. (HAGD) im Wingster Hotel „Wikings Inn" am gestrigen Donners- tag. Die Leitung der Tagung hatte der 1. Vorsitzende Egon Greger, Schausteller aus Cadenberge. Allein zwei Stunden diskutierten die Mitglieder über die stark angestiegenen Strompreise, die besonders die Schaustellersparte in der HAGD berührt. „Das Publikum von Jahrmärkten und Schützenfesten sieht immer nur die glitzernde Fassade", meinte Greger in einem anschließenden Gespräch mit unserer Zeitung. ,,Doch es macht sich keinen Begriff davon, wieviel Arbeit und welche Entbehrungen dahinterstecken, um überhaupt einen Festplatz vom Stile des Cuxhavener Fleckenmarktes oder der Märkte im Hadler Land- gebiet zu beschicken. Um eine gleiẞende Budenstadt voller Attraktionen für das verwöhnte Publikum zu präsentieren, verbraucht der Schausteller erhebliche Mengen elektrischen Strom. Und gerade diese Elektrizität, ohne die keine Birne glüht und kein E-Motor läuft, erfährt in immer kürzeren Abständen zum Teil recht empfindliche Erhöhungen, die im ambulanten Gewerbe schon Ansätze eines ruinösen Wettbewerbes zeigen lassen." Mit der Begegnung der drastischen Stromerhöhungen allein sei es nicht getan. Auch auf dem Kraftstoff- sektor haben bekanntlich die Preise derart ange- zogen, daß manchem ambulanten Gewerbetreibenden wirtschaftlich fast die Luft wegbleibt. Mit den Tarifen der Deutschen Bundesbahn ging Greger vor der Versammlung ebenfalls hart ins Gericht. Trotz der Ärgernisse auf dem Cuxhavener Flecken- markt wegen der Energiebeschaffung (in Otterndorf und Cadenberge läuft dies zur Genugtuung der Schausteller in kommunaler Regie) fand Greger auch ein versöhnliches Wort an die Adresse der Stadt Cuxhaven gerichtet: Er bedankte sich für die Be- pflasterung des Ritzebütteler Marktplatzes, so daß die Menschen auch bei Regen trockenen Fußes durch die Buden- und Karussellstadt flanieren können. << Zum 30. Landesverbandstag erschien eine umfang- reiche Festschrift, deren Titelseite eine Reproduktion des Gemäldes,,Schützenfest in Worpswede" der be- kannten Künstlerin Lisel Oppel (1897-1960) schmückt. Es ist bedauerlich, daß wir dieses Bild in seiner Farbenpracht im Schwarzweißdruck nicht wiederge- ben können. In zahlreichen Grußworten bekunden Politiker und sonstige hochkarätigen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ihr Interesse und ihre Ver- bundenheit mit dem ambulanten Gewerbe. Hoffen wir, daß sich diese Bekundungen auch in der Praxis in Gesetzen und Verordnungen hilfreich für unser Gewerbe niederschlagen. Grußworte sandten Albrecht Harten, Oberbürgermeister von Cuxhaven; Dr. Hans- Heinrich Eilers, Oberstadtdirektor; Egon Franke, Bun- desminister für innerdeutsche Beziehungen; Birgit Breuel, der Niedersächsische Minister für Wirtschaft und Verkehr; Karl Ravens, Vorsitzender des Landes- verbandes der SPD; Gottfried Pangritz, evangelischer Schaustellerpastor; Josef Schippers, Präsident der Herzlich so Willkommen 30 LANDES- DELEGIERTENTAG der Schausteller Niedersachsen Nord und des ambulanten Gewerbes 17 Hinweisschilder an den Hauptzufahrtstraßen begrüßen die Teil- nehmer des Verbandstages. HAGD; Reinhold Hempen, Präsident des Landesver- bandes Niedersachsen-Nord; Dr. Becker, Regierungs- präsident in Lüneburg; Hans Koschnick, Bürgermeister und Präsident des Senats der Freien Hansestadt