Der Komet 4300 – Seite 12

Seite 10 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4300/30. 1. 1982 winnansprüche der anderen Loskäufer nicht beeinflußt werden. Nach dem Urteil des BFH vom 13. März 1951 II 107/50 S (BFHE 55, 247 = BStBI III 1951, 94) kann eine einzelne Los-Serie nur dann als in sich abge- schlossene Ausspielung angesehen werden, wenn die Teilnehmerzahl der einzelnen Serie, ihr Gewinn- und Verlustverhältnis und die Ansprüche der Gewinner durch die anderen Serien nicht beeinflußt werden. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben. Durch die Möglichkeit, Gewinnpunkte zu sammeln, wurde weder die Anzahl der Gewinnlose innerhalb einer Serie verändert noch der Wert des einzelnen Gewinnloses. Die Ansprüche derjenigen Loskäufer, die durch den Erwerb eines einzigen Gewinnloses An- spruch auf einen mittleren Gewinn oder den Haupt- gewinn hatten, wurden nicht dadurch beeinträchtigt, daß andere Loskäufer durch den Erwerb einer Viel- zahl von Gewinnlosen ebenfalls Anspruch auf einen mittleren Gewinn oder den Hauptgewinn erheben konnten. Denn der Kl. hatte von jedem Gewinn soviele Exemplare vorrätig gehalten, daß er alle denkbaren Gewinnansprüche erfüllen konnte. Da die als Gewinn ausgesetzten Gegenstände nur der Gattung nach be- stimmt waren, richtete sich der Anspruch des Inhabers eines Gewinnloses nicht auf eine konkrete Sache, son- dern nur auf eine, der gewonnenen Punktezahl ent- sprechende Sache von mittlerer Art und Güte (§ 243 Abs. 1 BGB). Dieser Anspruch kann nicht dadurch be- einträchtigt werden, daß andere Loskäufer ebenfalls Ansprüche auf Sachen der gleichen Gattung erheben. Denn der Kl. blieb zur Leistung verpflichtet, solange die Leistung aus der Gattung möglich war (§ 279 BGB). Hierzu war der Kl. nach seinem Vortrag, dem der Bekl. nicht widersprochen hat, uneingeschränkt in der Lage. Entgegen der Auffassung des Bekl. ist die Aufstellung und Einhaltung eines Gewinnplans auch bei Einräu- mung eines Wahlrechts nicht unmöglich. Allerdings kann der Gewinnplan in diesem Fall noch keine end- gültige Regelung über Art und Anzahl der einzelnen Sachgewinne enthalten, weil bei Aufstellung des Ge- winnplans noch nicht feststeht, wieviele Loskäufer ein Wahlrecht ausüben können und wollen. Der Kl. hat diesem Umstand dadurch Rechnung getragen, daß er auf den Gewinnlosen nicht die Art des Sachgewinns, sondern die Anzahl der Gewinnpunkte angab. Die An- zahl der Lose mit Gewinnpunkten und deren Höhe standen bereits vor Beginn der Verlosung fest und konnten deshalb auch im Gewinnplan ausgewiesen werden. Somit hatte jede Serie ihren eigenen, in sich geschlossenen Gewinnplan. In einem weiteren Teil des Gewinnplans konnte der Kl. dann angeben, wie- viele Punkte für die einzelnen Sachgewinne erforder- lich waren. Bei diesem Verfahren haben die einzelnen Gewinnlose den Charakter eines Gutscheins, der im Rahmen der vom Kl. gesetzten Bedingungen gegen verschiedene Waren eingelöst werden kann. Während der Inhaber eines Gewinnloses bei einer Ausspielung ohne Wahlrecht nur einen Anspruch auf einen ganz bestimmten Sachgewinn erheben kann, hat der Ge- winner bei einer Ausspielung mit Wahlrecht die Mög- lichkeit, unter mehreren Sach gewinnen eine Auswahl zu treffen. Diese Art der Ausspielung bleibt jedoch weit hinter den Möglichkeiten zurück, die eine Lotterie dem Käufer eines Loses bietet. Denn hier kann der Käufer mit dem gewonnenen Geld nicht nur jeden be- liebigen Gegenstand kaufen, soweit dessen Preis in- nerhalb des Gewinns liegt, sondern z. B. auch Dienst- leistungen bezahlen, Darlehen gewähren oder Schul- den tilgen. Da § 18 Nr. 2 b RennwLottG. keine Unter- scheidung zwischen Lotterien und Ausspielungen trifft, ist kein Grund ersichtlich, Mischformen, die Elemente beider Vertragstypen enthalten, anders zu behandeln als reine Lotterien und reine Ausspielungen. Da das Schuldrecht keinen Typenzwang kennt, können die Vertragspartner im Rahmen der Vertragsfreiheit auch Elemente verschiedener Vertragstypen zu einem neuen Vertragstyp verbinden. Die Voraussetzungen, unter denen eine Veranstaltung als nach einem bestimmten Plan" betrieben anzuse- hen ist, dürfen nicht schematisch festgelegt werden, sondern sind notwendigerweise unterschiedlich je nach der Art der Lotterie oder Ausspielung (BFH-Ur- teil vom 2. Februar 1977 II R 11/74, BFHE 121, 534). Bei der vom Kl. gewählten Art der Ausspielung braucht Der Bundesvorsitzende der Schausteller in der HAGD Georg Pötzsch sen. - 65 Jahre Herrn Georg Pötzsch Westendstraße 121 8000 München Lieber Georg! Schsen/Ni. zum 17. Januar 1982 Ich setze voraus, daß meine Informationen stimmen und Du am 17. Januar d. J., also 1982, das 65. Lebensjahr vollendest, also das Pensionsalter erreichst. Ich darf Dir zunächst meine persönlichen Glückwünsche und die meiner Familie sagen, aber auch herzliche Glückwünsche im Namen der Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland, Sitz Bonn, mit allen ihr angeschlos- senen Landesverbänden, insbesondere aber von der Fachgruppe,,Schausteller". Neben meinen Glückwünschen speziell für Dich, wünsche ich Dir und Deiner Familie Gesundheit und, solange Du noch in einer Beziehung zur Arbeit stehst, Erfolg. Bei dieser Gelegenheit darf ich mich persönlich bei Dir bedanken für Deine - möchte so aus dem Kopf sagen 25jährige Tätigkeit als stellvertretender Bundes- vorsitzender der Schausteller und heute als Bundesvorsitzender der Schausteller. Wir beide sind zusammen all die Jahre marschiert zum Wohle bilden wir uns ein für unsere Schausteller, und ich glaube, wir können uns auch einbilden, unseren Beitrag ehrlich und aufrichtig geliefert zu haben. - ― ich Es erfüllt mich mit besonderem Stolz, daß ich Dir heute als Präsident der HAGD Glückwünsche sagen kann. Ich nehme an, Du wirst im Kreise der Familie mit vielen Freunden unseres Gewerbes, insbesondere des Bayerischen Landesverbandes, Deinen Ehrentag feiern, viele Hände drücken, und ich nehme auch an, die Repräsentanten aus Politik und Wirt- schaft werden vertreten sein. Sei herzlichst gegrüßt; Dir und Deiner Familie beste Gesundheit. Ich verbleibe in alter Verbundenheit die Anzahl der einzelnen Sachgewinne nicht von vorn- herein im Gewinnplan ausgewiesen zu werden. Es ge- nügt, daß im Gewinnplan außer dem Lospreis festge- legt ist, aus wieviel Losen eine Serie besteht, wieviele Gewinnlose eine Serie enthält, wieviele Lose mit der gleichen Zahl von Gewinnpunkten in einer Serie ent- halten sind und wieviele Gewinnpunkte ein Spieler er- zielen muß, um einen bestimmten Sachgewinn zu er- halten. Ein solcher Gewinnplan liegt den vom Kl. durchgeführten Ausspielungen zugrunde. Er ist „be- stimmt" genug im Sinne des BFH-Urteils vom 2. 2. 77 II R 11/74. Im übrigen hat der Bekl. anscheinend über- sehen, daß die vom Kl. durchgeführten Veranstaltun- gen beim Fehlen eines bestimmten Planes nicht mehr als Ausspielung angesehen werden könnten, womit gleichzeitig die Lotteriesteuerpflicht entfallen würde (BFH-Urteil vom 2. Februar 1977 II R 11/74). Für die steuerliche Beurteilung der Ausspielungen ist es ohne Bedeutung, ob der Kl. alle gewerberechtlichen Vorschriften eingehalten hat. Denn die Einhaltung die- ser Bestimmungen ist nicht Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 18 Nr. 2 b RennwLottG. Eine Ver- Dein Freund und Präsident Josef Schippers sen. letzung der gewerberechtlichen Vorschriften würde die vom Kl. durchgeführte Veranstaltung nicht automa- tisch zu einer nicht genehmigten Ausspielung machen. Dies würde nur dann gelten, wenn die behördliche Genehmigung an die Erfüllung von Bedingungen ge- knüpft ist. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, ist die Genehmigung als nicht erteilt anzusehen (BFH-Ur- teil vom 7. Juli 1954 II 156/53 U, BFHE 59, 90). Im Streitfall ist die Genehmigung nicht an die Erfüllung bestimmter Bedingungen geknüpft worden. Laut Aus- kunft der Stadt vom 17. April 1980 wurden den am Volksfest teilnehmenden Unternehmern keine einzel- nen Erlaubnisverfügungen erteilt. Die Genehmigungen wurden vielmehr aufgrund der vom Verkehrsamt der Stadt übersandten Teilnehmerlisten ausgesprochen. Hiernach ist davon auszugehen, daß der Bestand der Genehmigung nicht an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft worden ist. Die Genehmigung blieb daher solange wirksam, bis sie widerrufen oder zurückge- nommen wurde. Ein Widerruf oder eine Rücknahme sind jedoch nicht erfolgt. Da hiernach sämtliche Voraussetzungen für die Steuer-