Der Komet 4300 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4300/30. 1. 1982 DSB Deutscher Schaustellerbund - 33. Delegiertentag noch weitere Belastungen aufzuerlegen. In zwei Fäl- len so muß man hören - scheinen sich neuerdings doch noch weitere Erschwerungen abzuzeichnen: Einmal soll die mit viel Mühe bei den Kultusministern der Länder erreichte Bezuschussung der in Internaten untergebrachten Schaustellerkinder mit 8 DM pro Tag und Kind wieder gefährdet sein, zum anderen spricht man in Bonn davon, daß die neue Bundes-Hygiene- Verordnung, an der schon so lange gearbeitet wird, sämtliche schwierigen Auflagen der bisher geltenden Länderverordnungen übernommen hat und die Be- stimmungen überdies so perfektioniert werden sollen, daß die betroffenen Gewerbetreibenden später sehen können, wie sie damit zurechtkommen. Wahrscheinlich gibt es irgendwann ein Hearing, wo die Verbände angehört werden, aber nicht wie bei einem Ge- spräch verhandeln dürfen. Ist ja auch viel einfacher so wenn auch nur fürs Ministerium. Perfektionierte, die Gegebenheiten der Praxis nicht berücksichtigende Vorschriften erfüllen ihren Zweck nicht das hat die Erfahrung immer wieder be- stätigt. Und so wichtig hygienische Bestimmungen auch sind und so sehr ihre Notwendigkeit auch anerkannt wird, so darf es doch nicht zu unzumut- baren, unnötigen Einengungen des Gewerbebetriebs kommen. Wenn man dann noch daran denkt, daß in der Bundesrepublik eine Fülle von Vereinen ihre eigene Gastronomie ohne Beachtung irgendwelcher Vorschriften und ohne Entrichtung irgendwelcher Gebühren und ohne irgendwelchen Versicherungs- schutz betreibt, so kann man sich nur wundern. Zweierlei Recht vielleicht noch am gleichen Ort. Hier ein Jahrmarkt mit hygienischen Vorschriften und Gebührenzahlungen, daneben ein Vereinsfest ohne dies alles. Daß diese Vereins- oder Schwarzgastrono- mie allmählich unerträgliche Ausmaße angenommen hat und längst schon zum unlauteren Wettbewerb für alle die Gastwirte geworden ist, die peinlich genau alle Vorschriften einhalten und für den vorschrifts- mäßigen Zustand ihres Geschäftes eine Menge Geld ausgeben, wurde schon oft von den Verbänden vor- getragen, fand aber keinen nennenswerten Widerhall. Es mag sein, daß wie das Bundeswirtschaftsmini- sterium meint die Vorschriften des Gaststättenge- setzes ausreichen, um der Vereinsgastronomie Ein- halt zu gebieten. Dann liegt es eben daran, daß diese Bestimmungen nicht eingehalten bzw. ihre Ein- haltung nicht kontrolliert wird. Vielleicht spielt aber dabei auch eine Rolle, daß Politiker oft selbst Mitglied oder Ehrenmitglied eines solchen Vereins sind und so leicht in die Zwickmühle geraten. Wir hoffen, daß wir nur Gerüchten aufgesessen sind, möchten aber - durch böse Erfahrungen klüger geworden doch vorsorglich an Bund und Länder appellieren, für die Erhaltung des finanziellen Zu- schusses für den genannten Kinderkreis zu sorgen und die Schausteller vor perfektionierten Vorschriften - gleich welcher Art - zu schützen. Bedauerlich ist auch, daß die Schausteller als kleine Berufsgruppe im Gesetzgebungsverfahren manchmal übersehen oder vergessen werden. Als Beispiel aus jüngster Zeit möchte ich das 2. Haushaltsstrukturge- setz vom 22. 12. 1981 (BGBl. I S. 1523) erwähnen, in dem u. a. vorgesehen ist, daß Arbeitnehmer, die nur kurzfristig oder in geringem Umfang und gegen ge- ringen Arbeitslohn beschäftigt werden, dem Arbeit- geber neuerdings eine Bescheinigung über die Zu- lässigkeit der Lohnsteuerpauschalierung vorlegen müssen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 EStG). So froh wir sind, daß die Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeit- beschäftigte - Pauschalsteuersatz von 10 v. H. des Arbeitslohns erhalten geblieben ist, so unglücklich Von links: Ludwig Kreutzer, Harry Wollenschläger, Max Eberhard, Cilly Hauck-Weidauer, OB Kürten, Olga Wimmer, Willi Osselmann, Willi Bruch jun. In gemütlicher Runde in der „Kellerbar" von links: Harry Wollenschläger, OB Kürten, Max Eber- (KOMET-Fotos: Klaus Endres) hard, Fr. Weiler (NOWEA), Willi Osselmann und Willi Bruch jun. W. Bruch jun. überreicht OB Kürten die höchste Auszeichnung des Düsseldorfer Schaustellerver- bandes, ein Miniatur-Karussellpferd. Oberbürgermeister Kürten bittet zum Empfang Am Mittwoch, 13. Januar, bat Oberbürgermeister Kürten die Repräsentanten des deutschen Schaustellergewerbes zu einem Empfang mit anschließendem Imbiẞ. Bei den kurzen Ansprachen standen Dank und Ehrungen im Mittelpunkt. Zuerst ehrte OB Kürten mit der goldenen Ehrennadel Max Eberhard, Harry Wollenschlä- ger, Olga Wimmer, Cilly Hauck-Weidauer, Willi Bruch jun., Willi Osselmann (mit Brillant). Herr Ludwig Kreutzer erhielt eine antike Schießscheibe. Herr Oberbürger- meister Kürten fand für jeden Geehrten ein paar nette persönliche Worte. Präsident Wollenschläger bedankte sich und überreichte Herrn OB Kürten einen alten Stich. Er betonte die vorbildliche Leistung der NOWEA (hier hob er beson- ders Herrn Stader hervor), die dafür sorgte, daß alles präzise wie ein Uhrwerk lief. Im Anschluß daran überreichte Herr Wollenschläger noch die goldene Ehrennadel des Deutschen Schaustellerbundes an Herrn Ludwig Kreutzer, als Anerkennung für seine besonderen Leistungen. Zum Schluß sprach Willi Bruch jun., Vorsitzender des Düsseldorfer Schausteller- verbandes, und überreichte Herrn OB Kürten die höchste Auszeichnung des Ver- bandes, ein Miniatur-Karussellpferd. Anschließend ging es über eine Wendeltreppe in den Keller, wo in gemütlicher Atmosphäre bestens für Essen und Trinken gesorgt war.