Der Komet 4326 – Seite 7

Nr. 4326/20. 10. 1982 » DER KOMET PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Schaustellerbund E.V. Whaled der Europes Mitglied Europäischen Schausteller-Union (ESU) Erfassung von Schaustellerfahrzeugen für die Bundeswehr Bereits 1975 und dann 1981 haben wir auf die Pflichten der Bürger dieses Landes hingewie- sen, zivile, für die Bundeswehr geeignete Fahr- zeuge (Kraftfahrzeuge) im Ernstfall, aber auch zu Übungszwecken und bereits zur Erfassung zur Verfügung zu stellen (KOMET vom 10. 6. und 30. 10. 1975 sowie vom 30. 7. 1981). Grund- lage dafür ist das Bundesleistungsgesetz. Das Bundesverteidigungsministerium hat uns bereits damals mitgeteilt, daß aller Wahrschein- lichkeit nach Schaustellerfahrzeuge „den Be- dürfnissen der Bundeswehr nicht gerecht wer- den und daher zu den Übungen nicht heran- gezogen werden". Dies bedeutet jedoch nicht, daß die in Frage kommenden Kraftfahrzeuge der Schausteller nicht erfaßt werden bzw. nicht den Anzeige- und Meldepflichten unterliegen. Wie uns das Bundesverteidigungsministerium jetzt mitteilt, ist es in der Vergangenheit mehr- fach zu Verstößen gegen diese Pflichten ge- kommen, ja haben diese Verstöße in den letz- ten Jahren noch zugenommen, d. h. es werden Anzeige- und Meldepflichten nicht erfüllt, Be- sichtigungen der Fahrzeuge im Einzelfall ver- hindert und unterbleiben unentschuldigt Vor- führungen bei Übungen. Das Bundesverteidigungsministerium ist offen- bar entschlossen, nunmehr in solchen Fällen, die mit Bußgeld geahndet werden können, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Dies geht aus dem Schreiben des Ministeriums an den DSB hervor, das wir nachfolgend auszugs- weise abdrucken: » Aus meinen bisherigen Unterrichtungen ist Ihnen bekannt, daß die Anforderungsbehörden der Bundes- wehrverwaltung Bereitstellungsbescheide für zivile Kraftfahrzeuge sowie Bau- und Depotgeräte heraus- geben, diese vereinzelt bei Übungen zu Sicht- und Funktionsprüfungen heranziehen, die Fahrzeuge und Geräte sowie zivile Objekte besichtigen. Grundlage dafür ist das Bundesleistungsgesetz. Neue Tagungstermine Die weit überwiegende Anzahl der Betroffenen ist zwar bisher den Verpflichtungen im allgemeinen bereitwillig nachgekommen, jedoch hat die bisher geringe Zahl der Einzelverstöße gegen diese Ver- pflichtungen in den letzten Jahren zugenommen. Anzeige- und Meldepflichten werden nicht erfüllt (etwa 40 Prozent der Pflichtigen), Vorführungen bei Übungen unterbleiben unentschuldigt (im Schnitt zehn Prozent der Pflichtigen), Besichtigungen von Objekten werden im Einzelfall verhindert. Ich bin jedoch zur Erfüllung der mir gestellten Aufgaben auf die Beachtung der Verpflichtungen angewiesen. Von der unverzüglichen Mitteilung über Änderungen im tatsächlichen oder rechtlichen Bereich der bereit- gestellten Fahrzeuge/Geräte (z. B. beim Verkauf) hängen in hohem Maße der Stand und die Zuver- lässigkeit der Mobilmachungsvorbereitungen und da- mit die rechtzeitige Einsatzbereitschaft der Streit- kräfte ab. Das Ergebnis der Besichtigungen von Objekten beeinflußt wesentlich die Planungen z. B. zur Einrichtung von Reservelazaretten. Die schäd- lichen Auswirkungen der Verstöße gegen die Ver- pflichtungen sind auf die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte insgesamt erheblich. Ich werde daher künftig bei bußgeldbewehrten Ver- stößen gegen Verpflichtungen nach dem Bundes- leistungsgesetz die Bußgeldbestimmungen (§ 84 des Bundesleistungsgesetzes) anwenden. Die Bereitschaft der gutwilligen Auskunfts- und Lei- stungspflichtigen, ihren Verpflichtungen weiterhin nachzukommen, könnte verloren gehen, wenn zu- nehmend Verstöße gegen zu Recht auferlegte oder abverlangte Pflichten ständig ungeahndet bleiben. Alle Leistungspflichtigen, die einen Bereitstellungs- bescheid erhalten haben, werden durch ein Informa- tionsschreiben des Kreiswehrersatzamtes über dieses Vorhaben unterrichtet. Die Kreiswehrersatzämter als zuständige Behörde der Bundeswehrverwaltung wer- den im Einzelfall sorgfältig prüfen, welche Maßnah- men zu treffen sind. Ich gehe davon aus, daß ich auch bei dieser Aktion auf Ihr Verständnis und die Unterstützung gegen- über Ihren Mitgliedern rechnen kann. Mir ist sehr daran gelegen, die Einleitung von Bußgeldverfahren möglichst zu vermeiden. Die Wehrbereichsverwaltungen werden die regional zuständigen Organisationen und Verbände unter- richten, deren Interessen hiervon berührt werden könnten. << Wir möchten unseren Mitgliedern raten, den sich aus dem Bundesleistungsgesetz ergeben- den Pflichten, die wir mehrfach dargelegt ha- ben, nachzukommen, um sich unnötigen Ärger zu ersparen, zumal mit einer nennenswerten Behinderung des Geschäftsbetriebes nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums kaum zu rechnen ist. cf BG-Lehrgang für fachkundige Aufsichtspersonen Wie uns die Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gaststätten (Mannheim) mitteilt, wird der nächste Lehrgang für fachkundige Aufsichts- personen aus technisch schwierigen Fliegenden Bauten im Schaustellergewerbe im BG-Schu- lungs- u. Forschungszentrum für Arbeitssicher- 34. Delegiertentag des DSB in Kassel: 19. bis 22. Januar 1983 XXIV. Kongreß der ESU in Dublin/Irland: 14. bis 16. Januar 1983 35. Delegiertentag des DSB in Hamburg: 11. bis 15. Januar 1984 XXV. Kongreß der ESU in Hamburg: 15. bis 18. Januar 1984 heit in 6806 Viernheim, Heinrich-Lanz-Straße 2, in der Zeit vom 24. bis 28. Januar 1983 durch- geführt. Eingeladen werden nur Personen, die noch nicht an einem Lehrgang teilgenommen und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Lehrgangsteilnehmer erhalten etwa vier- zehn Tage vor Lehrgangsbeginn eine persön- liche Einladung. Wie wir aus Mannheim hören, wurden die Einladungen zwar bereits versandt, sind jedoch noch Plätze frei. - Interessenten wenden sich bitte mit folgenden Angaben an die genannte BG - Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel und Gaststätten, Technischer Auf- sichtsdienst, Steubenstr. 46, 6800 Mannheim 1: Name, Vorname und Geburtsdatum des Teil- nehmers, und Stellung im Betrieb sowie An- gabe von Firma, Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer; ferner Mitgliedsnummer der BG und Mitteilung, welche Fahrgeschäfte diese Firma hat. cf