Der Komet 4326 – Seite 8

Seite 6 Schaustellerverband Berlin E. V. angeschlossen an den DSB, Sitz Berlin 1000 Berlin 12 (Charlottenburg) Jebensstraße 1 Auszug aus dem Protokoll der Mitgliederversammlung am 31. August 1982 im,,Bierparadies" (Kreuzberg) Anwesend sind der Gesamtvorstand (Kollege Kleiner entschuldigt), 29 Mitglieder/Gäste. - Um 11.30 Uhr eröffnet der 1. Vorsitzende (Kollege H. Wollenschläger), die Versammlung und begrüßt die Anwesenden. Die Tagesordnung wird verlesen und ohne Änderungswünsche angenommen. Das Protokoll der Mitgliederversammlung vom 3. 8. 1982 wird ver- lesen und ohne Änderungen anerkannt. 2. Verbandsangelegenheiten: Die eingegangenen Schreiben werden verlesen und erläutert. Der 1. Vorsitzende gibt einen Bericht über den Stand der Vorbereitungen für das diesjährige Oktoberfest, und geben die Kollegen H. Roden, R. Redel und M. Röhrl Anregungen für eine zusätz- liche Werbung. Zur Verschmutzung des Oktoberfest- geländes durch den Vornutzer verliest der 1. Vor- sitzende ein Schreiben des zuständigen Stadtrates an den Vornutzer mit der Bitte, die Mängel bis zum 31. 8. 1982 zu beseitigen. Weitere Aktivitäten zur Belebung des Oktoberfestes werden vom 1. Vorsitzenden bekanntgegeben, insbe- sondere Einzelheiten zur vorgesehenen Verlosung I von 101 Fahrrädern. Kollege H. Roden empfiehlt, bei der Ausgabe von Freikarten für die Fahrgeschäfte auch die Spiel- und Schießgeschäfte einzubeziehen. Kollege H. Purwin schlägt vor, an größere Betriebe Einladungen mit Ermäßigungs-Gutscheinen für Fahrgeschäfte und Im- bißbetriebe, jeweils am Freitag gültig, zu versenden. Kollege K. Schmock stimmt diesem Vorschlag zu, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß eine der- artige Aktion nur für das Oktoberfest vorgesehen bleibt. Kollege Purwin bittet die Inhaber und Kollegen der Imbißbetriebe, die sich an dieser Aktion beteili- gen wollen, sich nach dieser Versammlung zu melden. Kollege Louis gibt Einzelheiten der Durchführung bekannt und wird die Oktoberfest-Kommission mit der Durchführung beauftragen. Die Mitgliederver- sammlung stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu. Der 1. Vorsitzende berichtet von einem Gespräch mit Herrn Bürgermeister Lindemann betr. der Teilnahme einer Kapelle und Tanzgruppe der Partnerstadt Mar- burg an der Eröffnungsfeier des Oktoberfestes. An- läßlich der Eröffnungsfeier wird wieder eine Bewir- tung der Ehrengäste erfolgen und sind alle Mitglieder eingeladen, an der Eröffnungsfeier teilzunehmen. An die Ehrengäste werden Plaketten ausgegeben, die während der gesamten Dauer des Oktoberfestes zum freien Eintritt berechtigen. Koll. Zocher verweist auf die Abstellplätze für Wohnwagen und Packwagen sowie auf den Abstellplatz für leere Rollen. - Die » DER KOMET « PIRMASENS Öffnungszeiten wurden wie folgt festgelegt: Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 15.00-24.00 Uhr, Mittwoch, Samstag und Sonntag von 14.00-24.00 Uhr, an den Wochentagen, außer Samstag, kann ab 23.00 Uhr geschlossen werden. Koll. H. Roden bittet, die Inserate für den Volks- und Kindertag erst am Mittwoch zu veröffentlichen. Koll. Purwin gibt hierzu seine Meinung bekannt. Kollege M. Röhl verweist auf einen Beschluß anläßlich des Frühlingsfestes. Die Abstimmung ergibt eine Mehrheit für die Veröffentlichung der Inserate am Mittwoch. Der 1. Vorsitzende weist auf das Kinderscheckheft der Berliner Morgenpost" mit vier Schecks für das Oktoberfest (Kinder von sechs bis elf Jahren) hin und teilt mit, daß alle Kollegen eine Fotokopie der Schecks erhalten. Zu Anfragen von Kollegen betr. der Plazierung auf dem Oktoberfest geben die Kol- legen der Oktoberfestkommission und der 1. Vor- sitzende Auskunft. Betreffs des Neujahrsmarktes und des Frühlings- festes findet am 6. 9. 1982 eine Besprechung bei dem Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Herrn Hassemer, statt. 3. Bundesangelegenheiten: Zum Thema „Transitver- kehr von Schaustellertransporten" durch die DDR wird in einer der nächsten Ausgaben des KOMET eine Veröffentlichung erscheinen. Koll. K. Schmock verweist auf einen Bericht im KOMET betr. der Schließung von Volksfesten aus besonderen Anlässen. 4. Fach- und Berufsfragen: Der 1. Vorsitzende verliest ein Schreiben der „Allianz-Versicherung" betreffs Feuerversicherungen und ein Versicherungsmakler steht zu näheren Auskünften bereit. Zum Schreiben einer Werbefirma betr. der BuGa (Bundesgartenschau) und Plazierung von Geschäften (Verkauf) anläßlich einer Sonderveranstaltung am 29. 8. 1982 teilt der 1. Vorsitzende mit, daß sich zwei Interessenten gemeldet haben. Es wird gebeten, daß bei Generalabschlüssen durch Kollegen der Verband benachrichtigt wird, um Doppelmeldungen zu ver- meiden. Eine Anfrage des Kollegen Simmons betr. des Weihnachtsmarktes im Wedding wird vom 1. Vor- sitzenden beantwortet. Zur Anfrage des Kollegen R. Redel betr. einer Feuerlöschübung in Verbindung mit der Firma TOTAL erklärt der 1. Vorsitzende, daß dies zur Zeit nicht möglich ist. 5. Verschiedenes: Vor Beginn des Oktoberfestes wird an alle Kollegen ein Rundschreiben verteilt werden und wird gebeten, die angeführten Punkte zu be- achten. Der kleine Wohnwagen bringt der Kasse ,,Freud und Leid" 183,- DM (Gastgebühren 30,- DM, Sammlung 103,- DM, Spende G. Röhrl 50,- DM). Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der 1. Vorsitzende für die Teilnahme an der Mitglie- derversammlung und schließt diese um 14.15 Uhr. gez. Harry Wollenschläger, 1. Vorsitzender gez. Rudi Volkmann, 1. Schriftführer Gedankenlosigkeit oder Diskriminierung? Nr. 4326/20. 10. 1982 Erfreulicherweise findet man im deutschen Blätter- wald in letzter Zeit nicht mehr so viele Meldungen, die den Schaustellerberuf diskriminieren. Aber ab und zu kommen solche Fälle immer wieder vor. Man sollte dem immer und energisch entgegentreten. Die unten abgedruckte Meldung fanden wir in unserem Aus- schnittdienst und übersandten sie dem DSB, der an die zuständige Redaktion den darunter veröffentlich- ten Brief sandte. (red.) - Schausteller festgenommen Kelkheim (jd). Festgenommen wurde ein wohnsitzloser 17jähriger und ein 34jähriger aus Darmstadt. Beide waren bei einer Schausteller- gruppe. Dort wurden sie gestern morgen ange- troffen, wie sie, selbst mit Farbe beschmiert, ein zuvor gestohlenes Fahrrad umlackierten. (Höchster Kreisblatt, Frankfurt-Höchst) An die Frankfurter Societätsdruckerei GmbH Postfach 29 29 6000 Frankfurt/Main 1 5300 Bonn-Bad Godesberg, den 27. September 1982 Betr.: Höchster Kreisblatt, Ausgabe vom 17. 9. 1982 hier: Artikel,,Schausteller festgenommen" aus Kelkheim (jd) Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anschrift erhielten wir telefonisch. Wir wenden uns an Sie wegen des o. g. Artikels, der mit der Über- schrift „Schausteller festgenommen" überschrieben ist und so den Eindruck beim Leser hervorrufen muß, daß sich Schausteller etwas haben zuschulden kom- men lassen und deswegen verhaftet worden sind. Liest man dann den Artikel, stellt man fest, daß von einem wohnsitzlosen 17jährigen und einem 34jährigen aus Darmstadt die Rede ist, die beide... bei einer Schaustellergruppe (waren)". Es handelt sich demnach nicht um Schausteller, son- dern um Angestellte, wahrscheinlich Aushilfen, wie sie in der Saison in großer Zahl bei Schaustellern be- schäftigt werden. Wir sind sicher, daß Ihr Reporter oder Redakteur, hätte es sich etwa um eine Bäckerei oder eine Rechts- anwaltspraxis gehandelt, nicht in der Artikelüber- schrift gesagt haben würde: „Bäcker festgenommen" oder „Rechtsanwalt festgenommen". Nun glauben wir nicht, daß der Überschrift die Absicht zugrunde gelegen hat, jemanden zu diskriminieren. Die Wirkung ist aber so, und die Schausteller müssen es so auffassen. Deswegen unsere Bitte: Etwas mehr Sorgfalt, damit in Zukunft solche Pannen unterbleiben. Danke! Mit freundlichen Grüßen Claus Fuchs, HGF Das interessiert den Kraftfahrer Agenturvertrag schwer kündbar Nimmt ein Kraftfahrzeughändler beim Verkauf eines Neuwagens einen Gebrauchtwagen in Form eines Agenturvertrags in Zahlung, so kann er diesen Ver- trag nur aus wichtigem Grunde kündigen. Ein wichti- ger Grund ist nicht schon gegeben, wenn der Wagen einen Fehler im Sinne der Gewährleistungsvorschrif- ten aufweist, wenn beide Parteien also z. B. von einer zu geringen Fahrleistung ausgegangen sind. Ein wich- tiger Grund für eine Kündigung wäre das Fehlen von zugesicherten Eigenschaften. (OLG Hamm - 28 U 148/81). ,,Äußerstes an Sorgfalt " np Das Äußerste an Sorgfalt" wird Kraftfahrern nach Änderung des § 3 lla StVO (vom 1. 8. 1980) gegenüber Kindern abverlangt. Die zivilrechtliche Haftung bei Un- fällen zwischen Kraftfahrern und Kindern beurteilt sich jetzt grundsätzlich anders, der Gesetzgeber hat die Beweislast zugunsten der Kinder umverteilt. Kraft- fahrer müssen mit einem verkehrswidrigem Verhalten der Kinder auch dann rechnen, wenn dies nur,,den Umständen nach" zu erwarten sein könnte. (AG Köln - 266 C 49/82). Übereigneter Pkw verbrannte np Im Versicherungsrecht steht stets das versicherte In- teresse im Vordergrund. Auf die wirtschaftliche Zuord- nung der versicherten Sache zum Vermögen des Ver- sicherungsnehmers ist deshalb stärkeres Gewicht zu legen als auf die formale Eigentümerstellung. Das OLG Düsseldorf verurteilte aus diesem Grund eine Versicherung zur Zahlung, deren Versicherungsneh- mer ein versichertes Fahrzeug zur Sicherheit für einen Kredit an einen Dritten übereignet hatte, ohne dies dem Versicherer anzuzeigen. Das Kraftfahrzeug ver- brannte. In der Übereignung ist nach der Entschei- dung des Gerichts keine Obliegenheitsverletzung zu erblicken, die den Versicherer von der Leistungspflicht befreit. (OLG Düsseldorf - 4 U 131/80). Täuschung über Händlereinkaufswert Kauft ein Gebrauchtwagenhändler gemäß von ihm vor- formulierter Verträge Fahrzeuge zum Schätzpreis (Händlereinkaufswert) abzüglich eines bestimmten Prozentsatzes, so ist er verpflichtet, den Kunden die Bedeutung der Schätzung des Händlereinkaufswertes zu erklären, d. h. sie davon zu unterrichten, daß der Händlereinkaufswert bereits Gewinn und Unkosten des Händlers berücksichtigt. Andernfalls werden sich die Kunden regelmäßig und für den Händler erkenn- bar über die Berechnungsgrundlage des Kaufpreises und die Realisierungschancen ihrer Preisvorstellun- gen täuschen. Unterläßt der Händler die Information über die Berechnungsgrundlage, so haftet er nach § 276 BGB aus culpa in contrahento (Schuld bei den Vertragsverhandlungen). (OLG Frankfurt - 9 U 135/81) . пр