Der Komet 4346 – Seite 20

Seite 18 >> DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4346/10. 5. 1983 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts Anstößige Automaten-Aufstellverträge unter Beschuß: Vielzahl nichtiger Klauseln macht ganzen Vertrag rechtsunwirksam (gri) - Die Gastwirte werden von Automatenaufstel- lern bedrängt, deren Geldspielgeräte in das Lokal zu nehmen. Leider lesen sie die ihnen vorgelegten For- mularverträge nicht durch, die meist einseitig auf die Interessen der Aufsteller zugeschnitten sind. Dem Bundesgerichtshof wurde ein solcher Vertrag zur Prüfung seiner Rechtswirksamkeit übergeben; er fand in den meisten Bestimmungen etwas zu bean- standen. Ein Teil der Klauseln stellte erkennbar einen Gesetzesverstoß dar, andere waren unklar und des- halb zu miẞbilligen. Die Rechtsfrage lautete: Konnte der Vertrag mit den einwandfreien Bestimmungen er- gänzt durch die gesetzliche Regelung Bestand haben, oder war er insgesamt nichtig? Das Verdikt aus Karlsruhe lautet (VIII ZR 201/81): Die Automatenaufstellerin kann aus diesem Vertrag über- haupt keine Rechte herleiten. Wenn der Vertrag eine große Anzahl von Klauseln aufweise, die entweder eine mit Treu und Glauben unvereinbare Beschrän- kung des Gastwirts enthielten oder einen in sonst un- billiger Weise belastenden Inhalt hätten oder wegen ihrer mangelnden Klarheit oder unübersichtlichen Einordnung in den Vertrag zu beanstanden seien, dann könne das Risiko der Wirksamkeit nicht auf den Wirt oder auf das Gericht abgewälzt werden, dem zu- gemutet werde, den jeweils gerade noch zulässigen Inhalt unwirksamer Klauseln zu ermitteln. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 1982 (VIII ZR 201/81). Gewerbe, Handwerk, Industrie Oberlandesgericht Frankfurt mahnt Wursthersteller zur Zurückhaltung -,,Echte Hausmacherwurst" kann kein 08/15-Erzeugnis sein 1 (gri) Ein Metzgermeister muß sich gegen den Vor- wurf verteidigen, er habe Wurstwaren unter irrefüh- renden Bezeichnungen angeboten. Seine streich- fähige Kochwurstmasse mittlerer Qualität hatte er un- ter der hochtrabenden Bezeichnung echte Hausma- cher Blut- und Leberwurst" verkauft. Das Oberlandes- gericht Frankfurt, das diesen Bußgeldprozeß nicht endgültig erledigen konnte, wies darauf hin, daß der Verbraucher bei Beschaffenheitsangaben dieser Art durch sprachliche Zusätze qualitätserhöhender Art eine falsche Vorstellung über die Güte der Ware er- halten könne. So könne beispielsweise in der Hervor- hebung einer selbstverständlichen Eigenschaft durch das Wort „echt" beim Verbraucher der falsche Ein- druck hervorgerufen werden, er habe ein Erzeugnis mit besonderen Vorzügen vor sich, welches den Pro- dukten anderer Hersteller, die den Zusatz,,echt" nicht trügen, überlegen sei. Ähnlich könne eine Bezeich- nung einer durchschnittlichen Ware als „fein" zu einer Täuschung der Verbraucher führen, weil der Zusatz ,,fein" allgemein als Hinweis auf eine überdurch- schnittliche Qualität verstanden werde. Beschluß des Oberlandesgerichts Frankfurt v. 7. 6. 82 (2 Ws [B] 99/82 OWIG). Urteil mit großer Tragweite: Verletzung nach riskantem Ausweichmanöver: Gesetzlicher Unfallschutz für Autofahrer Ein Urteil mit großer Tragweite für alle Autofahrer: Wer sein Fahrzeug abbremst oder aber eine Aus- weichbewegung durchführt, um einen anderen Ver- kehrsteilnehmer nicht zu verletzen, dabei aber selbst eine Verletzung erleidet, der kann dafür eine Entschä- digung aus der gesetzlichen Unfallversicherung ver- langen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (AZ: 2 RU 70/81). Nach dem Gesetz sind diejenigen arbeitsunfallver- sichert" (also ohne eigene Beitragsleistung), die ver- suchen, einen anderen, der sich in Lebensgefahr be- findet, zu retten. Auf diese Vorschrift berief sich eine Autofahrerin, die dem Zusammenprall mit einem plötz- lich auf die Straße kommenden Mopedfahrer nur da- durch ausweichen konnte, daß sie ihr Fahrzeug von der Fahrbahn steuerte. Dabei verletzte sie sich schwer. Das Land als Unfallversicherungsträger verweigerte die Kostenübernahme für das Krankenhaus, den Arzt usw., weil die Frau die Notsituation des jungen Man- nes durch die von ihrem Auto ausgehende,,Betriebs- gefahr" überhaupt erst heraufbeschworen habe; da könne ihr Ausweichen nicht gleichzeitig eine „Ret- tungstat" sein. Diese hätte eigentlich erst beginnen können, wenn es zu einem Zusammenprall gekom- men wäre und sie ausgestiegen wäre, um zu helfen. Solch spitzfindiger Gesetzesauslegung mochte sich das Bundessozialgericht nicht anschließen. Das Aus- weichmanöver der Frau habe den Zusammenprall mit dem unvorsichtig fahrenden Mopedfahrer bewirkt und damit seine Rettung vor einem möglicherweise tödlichen Körperschaden. Die Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung wurde ihr deshalb zugesprochen. Wolfgang Büser Straßenverkehr Ein Rat an die Autofahrer: Schuldanerkenntnis nicht im trüben Licht der Straßenlaterne (gri) Die Polizei will eine Unfallaufnahme nur noch durchführen, wenn der Schaden über 3000 DM liegt. Den Verkehrsteilnehmern wurde empfohlen, sie soll- ten an Ort und Stelle selbst regeln, wer schuldig und wer nicht schuldig sei. Diese Lösung bringt eigene Risiken, wie der Ausgang eines Zivilprozesses vor dem Landgericht München | zeigt: Zwei Autos waren nachts zusammengestoßen. Im spä- teren Schadenersatzprozeß war streitig, wie es zu dem Unfall gekommen war. Der Beklagte legte eine vom Kläger unterschriebene „Unfalldatenkarte" vor, auf welcher dieser bekannte, daß ihn die alleinige Schuld an dem Auffahrunfall" treffe und er vollen Schadenersatz zu leisten habe. In dem Prozeß wurde allerdings geklärt, daß von einem Auffahrunfall inso- weit nicht die Rede war, als der Kläger mit seinem Pkw gegen die vordere linke Fahrertür des anderen Fahrzeugs geprallt war. Der Kläger erklärte, er habe seine Erklärung wegen Irrtums angefochten; daraus könnten keine Rechte mehr hergeleitet werden. Dem pflichtete das Landge- richt München I bei (17 O 14072/79): Nach den hand- schriftlichen Eintragungen habe auf der Karte nur der Beklagte die Eintragungen vorgenommen. Der Kläger habe dann seine Unterschrift daraufgesetzt. Das Aus- füllen der Karte sei im Schein einer Straßenlaterne erfolgt. Die Bezeichnung als „Auffahrunfall" sei falsch gewesen, weil der Kläger nicht auf das Heck, sondern gegen die vordere Türe des Wagens des Beklagten gestoßen sei. Deshalb sei das Schuldanerkenntnis wertlos. Urteil des Landgerichts München I vom 23. Jan. 1980 (17 O 14 072/79). Der Schnellfahrer hat Nachteile Bei Kollision wird seine Schadenrechnung gekürzt (gri) Die Autofahrer wundern und ärgern sich nach einem Unfall darüber, daß der Versicherer des ande- ren Teils bei vermeintlich klarer Sachlage die vorge- legten Rechnungen nicht voll begleichen will. Diese Kürzungen erklären sich unter dem Stichwort,, Betriebs- gefahr". Jeder Fahrzeugführer muß sich diese Be- triebsgefahr seines Wagens anrechnen lassen, es sei denn, er kann den Nachweis erbringen, daß auch ein besonders sorgfältiger Verkehrsteilnehmer den Unfall nicht hätte vermeiden können. Dem Schnellfahrer auf der Autobahn bringt diese Be- triebsgefahr immer Nachteile. Das zeigt sich wieder bei einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (2 U 92/81): An einer Autobahnsteigung überholte ein Pkw-Fahrer eine aus drei Lastwagen bestehende Kolonne. In Höhe einer Parkplatzausfahrt scherte ein niederländi- scher Lastwagen nach links aus. Dessen Fahrer be- hauptete später, ein aus dem Parkplatz kommender Lastwagen habe ihn auf die linke Spur hinausge- drängt und zum Spurwechsel gezwungen. Das nahmen ihm die Richter nicht ab. Vielmehr gin- gen sie davon aus, daß er dem ausfahrenden Kolle- gen das Einfädeln in die Autobahn habe erleichtern wollen und bei einem Blick in den Rückspiegel ent- weder den sich rasch nähernden Pkw übersehen oder dessen Tempo unterschätzt habe. Trotz des verkehrswidrigen Verhaltens des Lastwagen- fahrers muß der Pkw-Fahrer ein Viertel seines Scha- dens selbst tragen, weil bei der gegebenen Verkehrs- situation mit der hohen von ihm gefahrenen Ge- schwindigkeit die Betriebsgefahr für sein Auto nicht außer Betracht gelassen werden könne. Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. 11.81 (2 U 92/81). Nostalgie-Markt + Messe-Großhandel ANTIK 2000 Haldenstraße 11 4390 Gladbeck Telefon (0 20 43) 3 03 00 Öffnungszeit: Mittwoch durchgehend von 9.00-20.00 Uhr. Neues Lager ca. 500 qm. Neue sehr gute Artikel. Neue absolut konkurrenzlose Preise (bitte schnell vergleichen, bares. Geld). Neuer großer Katalog gegen 5,- DM in Briefmarken (wird bei Kauf erstattet). Betriebsferien: 17. 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