Der Komet 4346 – Seite 9

Nr. 4346/10. 5. 1983 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 7 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Interessante BGH-Urteile Preisangaben haben zu stimmen Nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Bun- desgerichtshofs muß eine Preisangabe den Preis wiedergeben, zu dem die Ware tatsächlich verkauft werden soll (Az: 1 StR 574/81). Die Rich- ter entschieden, daß die Preisangaben-Verord- nung nicht nur eine bußgeldbewehrte Pflicht zur formalen Angabe von Preisen, sondern auch zur Wahrheit des Deklarierten" begründet. Bei dem vor dem Obersten Zivilgericht verhandelten Fall ging es um einen Schuheinzelhändler, der ein Paar Schuhe im Schaufenster preiswerter ausgezeichnet hatte als im Laden auf dem Schuhkarton. Obwohl der Fehler aus Unacht- samkeit unterlaufen war, hatte das zuständige Amtsgericht den Händler wegen fahrlässig be- gangener Ordnungswidrigkeit zu einer Geld- buße von 100 DM verurteilt. Der Bundesgerichts- hof bestätigte dieses Urteil. Ziel der Verordnung über Preisangaben sei es, so die Bundesrichter mit Verweis auf die amt- liche Begründung, „die Position des Verbrau- chers durch Gewährleistung eines optimalen Preisvergleichs zu stärken"; der Verbraucher soll schnelle und zuverlässige Informationen über den Preis erhalten". Die Verordnung schreibe insbesondere vor, daß die Preisanga- ben den Grundsätzen von Preisklarheit und Preiswahrheit" entsprechen müssen. Nach Mei- nung der Richter ist sinnvoller Preisvergleich nur möglich, wenn die Ware mit dem Preis aus- gezeichnet ist, zu dem sie tatsächlich verkauft werden soll. Die Auszeichnung mit einem ande- ren Preis bedeute eine Irreführung des Ver- brauchers; gerade sie solle durch die Vorschrif- ten der Verordnung verhindert werden. Die nur formale Pflicht, die Ware mit (irgend) einem Preis auszuzeichnen, wäre ohne Sinn. Mit diesem Urteil widerspricht der Erste Straf- senat des Bundesgerichtshofes einer früheren Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düssel- dorf, das der Auffassung war, die Preisangaben- VO begründe nur eine Pflicht zur formalen De- klaration, gewährleiste dagegen nicht die Wahr- heit des Deklarierten (Az: 5 Ss 574/80). Das Bun- Das Wort zum Alltag Und immer daran denken: Wer mit dem Kopf durch die Wand will, erntet nur eine weiche Birne. desgerichtshof-Urteil ist aber auch als Signal an die Ordnungsbehörden zu werten, falsche Preisangaben ebenso ernst zu nehmen und ggf. mit einem Bußgeld zu belegen wie die Fälle, in denen Preisangaben fehlen. Ein Blick in die Schaufenster des Einzelhandels aber zeigt, daß die Auszeichnung von Waren und Dienstleistungen noch lange nicht so selbst- verständlich ist, wie man es eigentlich bei einer Bestimmung, die in ihrer heutigen Form immer- hin schon seit 1973 existiert, erwarten könnte. Welcher Stellenwert einer ordnungsgemäßen Preisangabe in der Marktwirtschaft zukommt, ergibt sich aus der Antwort der Bundesregie- rung vom August 1973 auf eine entsprechende Bundestagsanfrage: ,,Die Bundesregierung mißt einer korrekten Preisauszeichnung große Bedeutung bei, denn die Gewährleistung optimaler Preisver- gleichsmöglichkeiten ist eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Nur der in- formierte Verbraucher ist in der Lage, dem günstigsten Angebot den Vorzug zu geben und damit zugleich einen Beitrag zur Dämp- fung des Preisauftriebs zu leisten. Leider wird gegen die Vorschriften der Verordnung über Preisangaben vom 10. Mai 1973... im- mer noch in erheblichem Umfang verstoßen. Die Bundesregierung hat daher die für den Vollzug der Verordnung zuständigen Länder- wirtschaftsministerien gebeten, die Überwa- chung zu intensivieren. Dies ist bei der Per- sonalknappheit der Gemeinden und Kreise nicht immer einfach. Es wäre deshalb zu be- grüßen, wenn die Verbraucher die Vollzugs- behörden durch Hinweise auf Verstöße in ihrer Arbeit unterstützen würden." Diese Antwort ist fast ein Jahrzehnt alt; doch die Erfahrung zeigt, daß sich an den Problemen. bis heute wenig geändert hat. Kostenvoranschlag auch vom Rechtsanwalt Wer ohne Deckung durch eine Rechtsschutzver- sicherung oder ohne Inanspruchnahme der kostenlosen außerordentlichen Beratungshilfe über die Amtsgerichte in einem Rechtsstreit an- waltlichen Rat oder Hilfe in Anspruch nehmen will, möchte meist im vorhinein wissen, welche Kosten, d. h. Gebührenforderungen auf ihn zu- kommen. Das ist wichtig, weil man sich erst dann richtig überlegen kann, ob die Inanspruch- nahme eines Rechtsanwalts sinnvoll ist. Wenn zum Beispiel die zu erwartende Gebührenforde- rung so hoch ist, daß sie letztlich in keinem er- träglichen Verhältnis zum Streitwert mehr steht oder wenn der Streit mit dem hohen Risiko be- haftet ist, daß der Gegner Recht behält, sollte Iman unbedingt vorher wissen, woran man ist. Die Höhe der Gebührenansprüche der Rechts- anwälte ist zwar gesetzlich geregelt; dennoch gibt es viele Ungewißheiten. Denn es kommt - z. B. bei außergerichtlichen Beratungen durch einen Rechtsanwalt - auf den sogenannten Ge- genstandswert an, der oft so oder so bemessen werden kann. Auch gibt es in bestimmten Be- reichen Rahmengebühren", das heißt, der Rechtsanwalt kann seinen Gebührenanspruch nach pflichtgemäßem Ermessen niedriger oder höher bestimmen. Verständlich also und auch anzuraten ist, daß der Ratsuchende in solcher Lage den Rechtsanwalt schon gleich am Anfang, also vor Erteilung des Mandats (meist Unter- schrift unter eine Vollmacht) danach fragt, was die Beratung voraussichtlich kosten wird. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Rechtsanwalt verpflichtet, eine solche Frage zu beantworten. Der gebotene Inhalt der Auf- klärung hängt aber von den jeweiligen Umstän- den ab: Sind einem Anwalt am Anfang seiner Tätigkeit noch nicht alle für die Bemessung sei- ner Gebühren wesentlichen Faktoren bekannt, dann muß er dem Klienten gegenüber auf dessen Frage hin - einen solchen Vorbehalt klar und unmiẞverständlich zum Ausdruck brin- gen, damit dieser die Vorläufigkeit der Auskunft erkennen kann. Nennt der Rechtsanwalt zu nie- drige Gebühren oder unterläßt er den Vorbe- halt, dann kann er später keinen höheren Ge- bührenanspruch durchsetzen. - Diese Anforderungen an die Rechtsanwälte sind zwar hoch, im Hinblick auf das durch den Anwaltsvertrag begründete „besondere Ver- trauensverhältnis" und die Stellung des An- walts als Organ der Rechtspflege aber durchaus gerechtfertigt. Jeder Verbraucher ist also gut beraten, wenn er sich vor Erteilung des Auftrags möglichst gründlich über die anfallenden Ge- bühren informieren läßt (Gebühren, die dem Normalbürger oft als erstaunlich oder sogar un- verständlich hoch erscheinen). Noch besser ist es, soweit man den Anwalt nicht gut kennt, sich einen solchen Voranschlag" aus Beweisgrün- den auch schriftlich geben zu lassen, damit man später nicht zuviel bezahlen muß (BGH-Urteil vom 13. 3. 80, Az: III ZR 145/78). DSB