Der Komet 4443 – Seite 8

Seite 6 raftfahrzeugen, Geräten. Baumaschinen und technischen Besonders auf folgende Richtlinien möchten wir als euro- päische Berufsvereinigung hinweisen, die die langjähri- ge, kontinuierliche Zusammenarbeit der ESU/UFE mit den Institutionen der Europäischen Gemeinschaften un- ter Beweis stellt, und oftmals vom Präsident Gaston Thorn, vom Vizepräsident Karl-Heinz Narjes, von den Präsidenten des europäischen Parlament Madame Simo- ne Veil und Pieter Dankert, zitiert werden. Aug. 1962 Erste Richtlinie der europäischen Wirtschafts- gemeinschaft im Anhang II, Ziffer 6: Die völlige Freistel- lung von Grenz- und Zollabgaben sind vorgesehen für .... die Beförderung von Geräten, Zubehör und Tieren zu oder von Theater-, Musik-, Film-, Sport- und Zirkusveran- staltungen, Schaustellungen oder Jahrmärkten, sowie zu oder von Rundfunk-, Film- oder Fernsehaufnahmen. Eine Ergänzung dieser ersten Richtlinie der EWG erfolg- te am 14. Juli 1970. Die Richtlinie des Rates über die Ver- wirklichung über die Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tä- tigkeiten des Reisegewerbes. Hier heißt es u. a. ».... die Tätigkeit des Schaustellerge- werbes fallen in den Anwendungsbereich dieser Richtli- nie, wenn sie als Reisegewerbe ausgeübt werden.<< Eine Vervollständigung erhielten nunmehr diese beiden Richt- linien mit der umsatz- bzw. mehrwertsteuerlichen Be- handlung im grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb des EG-Binnenmarktes mit der 17. Richtlinie zur Mehr- wertsteuer vom 24. Juli 1985. Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel. (Gegenstände, die auf einer Ausstel- lung, einer Messe, einem Kongreß, Messen, Volksfesten, Jahrmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen vorgeführt oder verwendet werden sollen.) Im Zusammenhang zu diesen, für unseren Berufsstand erlassenen, Richtlinien zur Ausübung des Circus- und Schaustellergewerbes innerhalb der Europäischen Ge- meinschaften ist eine Richtlinie vom 6. August 1977 zur schulischen Betreuung der Kinder von Wander- Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaten, gemein- schaftliche oder koordinierte Maßnahmen zur schuli- schen Betreuung der Kinder zu ergreifen. Durch den Entschließungsantrag des europäischen Parlaments (1-1522/83/84 Frau Hoff, Frau Viehoff und Kurt Malangré) und durch Anfragen im EP wurde auf die große soziale Bedeutung, speziell die Schulausbildung von Circus- und Schaustellerkindern, hingewiesen. Die technischen Grenzen Der Abbau »technischer Handelshemmnisse zur Schaf- fung eines Binnenmarktes in der Europäischen Gemein- schaft bedarf eines weit wirksameren und vielseitigeren Instrumentariums. Hierzu gehört vor allem die »Beseiti- gung der technischen Schranken.« Die Abschaffung der Grenzen wird aber nicht in vollem Umfang Wirkung ha- ben, solange Bürger und Unternehmer in den Mitglieds- staaten auf versteckte Hemmnisse stoßen. Von wenigen wichtigen Sachzwängen und Schutzbestimmungen aus Sicherheits- oder Gesundheitsgründen abgesehen, muß gewährleistet sein, daß Waren oder Produkte, die in ei- nem Mitgliedsstaat rechtmäßig hergestellt, verarbeitet oder betrieben werden, überall in der Gemeinschaft un- eingeschränkt ver- oder betrieben werden können. Die europäische Schausteller-Union ESU/UFE hat die neue Technologie-Politik zum Schwerpunkt des XXVI. ESU/UFE-Kongresses in Amsterdam gemacht. Das The- ma lautet: Technische Harmonisierung und Normung von Fliegen- den Bauten in Europa (Schausteller-, Circus- und Freizei- tattraktionen). Dem liegt die Einsicht zugrunde, daß nur durch einheitli- che Normen, Harmonisierung der Produzentenhaftung die Voraussetzung geschaffen wird, daß sich unser Be- rufsstand wirtschaftlich unabhängig innerhalb der Euro- päischen Gemeinschaften frei entfalten kann. Das Exekutiv-Komitee hat namhafte Fachreferenten der EG-Kommission, des Technischen Überwachungsver- eins und der niederländischen Regierung gewonnen, um die Teilnehmer über die Harmonisierungsabsichten in der EG zu unterrichten. Technische Normen, die in flexibler Weise unter Mitarbeit der Beteiligten erarbeitet würden, könnten einen wichtigen Beitrag zur Entbürokra- tisierung der verschiedensten Bauabnahmen leisten. »DER KOMET« PIRMASENS Die EG-Kommission hat zum Abbau der technischen Handelshemmnisse in letzter Zeit drei Richtlinien erlas- sen und zwar am: 29. März 1984 Richtlinien über ein Informationsverfahren auf dem Gebiete der technischen Normen; 07. Mai 1985 Richtlinie auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung der Normen; 25. Juli 1985 Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte (einheitliche Produkt- oder Produzenten- haftung). Der Ausschuß für Handel und Vertrieb hat am 10. April 1985 zu allen Stellungnahme bezogen. (Amtsblatt der EG Nr. C169/15). Die steuerlichen Grenzen Die größte Schlüsselrolle zur Abschaffung sämtlicher in- nergemeinschaftlichen Grenzen bis 1992 wird die ein- heitliche Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer und die schrittweise Annäherung der MwSt.-Sätze spielen. Für den Steuerbereich wird es erheblichhe Konsequen- zen bis zum Jahre 1992 haben. Die Höhe der indirekten Steuern sind z.Zt. von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat so unterschiedlich, daß ohne Anpassung zu große Handels- verzerrungen auftreten würden. Das Weißbuch der Kom- mission führt zu dem Schluß, daß es keine Möglichkeiten zur Beseitigung der Grenzkontrollen gibt, solange erheb- liche Besteuerungsunterschiede fortbestehen (Mehrwert- steuer und indirekte Steuern). Mehrwertsteuer Fünf Thesen zur Angleichung der Mehrwertsteuer in al- len 10 EG-Staaten sind von der EG-Kommission für die nächste Zeit vorgesehen: Einengung der gegenwärtigen Bandbreite in allen EG-Ländern des Normalsatzes von jetzt 12 22/35 % auf 15,5 17,5 % Einengung der Bandbreite der ermäßigten Steuersät- ze von jetzt 00-8 % auf 3-5 % Abbau der sogenannten Luxus-Steuersätze für be- stimmte Waren in Frankreich, Belgien, Italien und Irland. Beseitigung von Abweichungen im gemeinsamen Mehrwertsteuersystem (Vorschlag einer 18. und 19. Richtlinie vom 22. Nov. und 12. Dez. 1984) Schaffung eines zwischenstaatlichen Abrechnungs- systems nach Abschaffung und Wegfall des Grenz- ausgleichs. Die Angleichung und Vereinheitlichung der Mehrwert- steuer in allen 10 EG-Ländern ist das höchste Ziel des eu- ropäischen Einigungswerks. Die Finanzierung der >>Europäischen Integration<< erfolgt hauptsächlich aus der Mehrwertsteuer und den Import-Zöllen, die erhoben wer- den bei Einfuhren in EG-Länder. Zur Zeit beträgt der An- teil der Mehrwertsteuer für den Haushalt der EG 1,0 % und soll nunmehr auf 1,4 % angehoben werden. Die ungenauen Formulierungen für bestimmte Leistun- gen führt zu unterschiedlichen Abgrenzungen ihres An- wendungsbereiches in den verschiedenen Ländern. Es wird von der EG-Kommission vorgeschlagen, ein speziel- les Verzeichnis in die sechste Richtlinie aufzunehmen, die bereits in mehreren Mitgliedsstaaten in einzelstaatli- chen Rechtsvorschriften verwendet werden. Die Verzeichnisse der »Reduzierten Mehrwertsteuersät- ze« in den einzelnen EG-Ländern haben außerordentli- che große Bedeutung. Eine ungenaue Formulierung für bestimmte kulturelle Dienstleistungen führt dann zu un- terschiedlichen Abgrenzungen ihres Anwendungsbe- reiches. Der vom Europäischen Parlament am 16. September 1983 verabschiedete Entschließungsantrag - >>Stellung der Wandergewerbetreibenden« (Amtsblatt der EG Nr. C 277/164 vom 17. 10. 83) ist für das Circus- und Schaustel- lergewerbe von größter Bedeutung. In Ziffer 4 fünfter Gedankenstrich der Entschließung for- dert das Europäische Parlament die Kommission jedoch auf: >>die spezifische Lage der Schausteller zu berücksichti- gen, indem man insbesondere den für sie geltenden Mehrwertsteuersatz überall in der Gemeinschaft anwen- det und angleicht.<< Außerdem empfahl der Berichterstatter, Herr Deleau, MEP (F), in seiner einführenden Rede eine Angleichung in bezug auf den bereits in den meisten Mitgliedsstaaten Nr. 4443/20. 1. 1986. geltenden niedrigeren Mehrwertsteuersatz aufgrund des kulturellen Dienstleistungscharakters der Tätigkeiten der Schausteller und Circusse. Ein persönliches Schreiben des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 17. November 1983 schließt mit den Worten: >>In der Hoffnung, daß die Entschließung des Europäi- schen Parlaments zur Verbesserung der rechtlichen und wirtschaflichen Stellung der Reisegewerbetreibenden und insbesondere der Schausteller beitragen wird, ver- bleibe ich mit dem Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung gez. P. Dankert<< Zu diesen Verordnungen - Richtlinien - Empfehlungen - Entschließungen - Stellungnahmen wurde die EUROPÄI- SCHE SCHAUSTELLER-UNION ESU/UFE als Mitglied des Ausschusses für Handel und Vertrieb in der EG in der Ausarbeitung mit integriert und beratend gehört. Um die Auswirkung von erlassenen Rechtsakten der Eu- ropäischen Gemeinschaftsorgane und die unterschiedli- che Verbindlichkeit auf die Rechtsordnung (sprich Gesetzeskraft) der Mitgliedsstaaten zu verdeutlichen, spricht man in den Europäischen Gemeinschaften von drei verschiedenen europäischen Rechtsakten. Die Verordnung ist mit einem innerstaatlichen Gesetz zu vergleichen. Sie hat in allen 10 EG-Ländern allgemeine Geltung, ist in allen Teilen verbindlich und gilt unmittel- bar in jedem Mitgliedsstaat. Die Richtlinie schafft kein unmittelbar für die Allgemein- heit geltendes Recht, sondern wendet sich lediglich an die Mitgliedsstaaten und verpflichtet diese, die entspre- chenden Vorschriften oder Gesetze zu erlassen. Die Wahl der Form und der Mittel überläßt die EG jedoch den innerstaatlichen Stellen. Empfehlungen, Entschließungen, Stellungnahmen sind im Gegensatz zu Verordnungen und Richtlinien nicht rechtsverbindlich, sondern haben nur politisches und moralisches Gewicht. Diese können von der EG-Kommission, vom Europäi- schen Parlament, vom Wirtschafts- und Sozialausschuß und vom Ausschuß für Handel und Vertrieb im Rahmen ihrer Befugnisse abgegeben werden. Verbandsorganisation Die mit 2/3-Mehrheit beschlossene Satzungsänderung anläßlich des XXV. ESU/UFE-Kongresses in Hamburg wurde beim Registergericht des Großherzogtums Luxem- burg eingetragen. Es standen im Jahre 1985 keine Neu- wahlen an. Der Sitz EUROPÄISCHEN der SCHAUSTELLER-UNION ist Luxemburg, 21 Allée Schef- fer. Ein Büro wird gehalten in D-4712 Werne, Lippe- straße 59. Die Mitglieder wurden vom Generalsekretariat durch Rundschreiben und Zeitungsartikel in den europäischen Fachzeitschriften über allgemein interessierende Fragen und Entwicklungen unseres Gewerbes unterrichtet. Die EUROPÄISCHE SCHAUSTELLER-UNION ist nur stark, wenn sich die Mitgliedsländer und alle Schausteller in Europa einig sind. Und nur in Einigkeit und Stärke kann die ESU/UFE die Interessen der Berufskollegen in den europäischen Gremien zur Geltung bringen. Wir hof- fen, daß diese Einsicht zur Triebfeder für ein vorwärts ge- richtetes Handeln auch weiterhin sein wird. Aus einer langen Tradition heraus arbeitet die EUROPÄISCHE SCHAUSTELLER-UNION mit an der Schaffung eines ge- einten Europas. Ulrich Rust- Generalsekretär Luxemburg/Werne, 10. Januar 1986 Willkommen zum XXVI. Kongreß in Amsterdam