Der Komet 4586 – Seite 22

»DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4586/10. 1. 1990 Seite 20 Umweltsteuern sollten schließlich EG-weit ein- ger und Hauptgeschäftsführer Arno Metzler an Steuer solle an die Stelle anderer Normen treten. der Veranstaltung teil. Sie sei auch den sogenannten Lenkungs- oder geführt werden. Die SPD, so führte Hans-Ulrich Klose in seiner Er- Sonderabgaben vorzuziehen. Bei diesen brauche Wenn anstelle der zusätzlich eingenommenen sen würden, wie z. B. Körperschaftssteuern, Ein- kommensteuern, Mehrwertsteuern, könne die öffnungsansprache aus, stehe unmittelbar vor ihrem man eine lückenlose Kette zwischen Verursacher Ökosteuern andere Steuern vermindert oder erlas- Programmparteitag in Berlin. Die alten Programme und Umweltschäden, die aber nicht immer leicht verlören mehr und mehr an Bedeutung und in der festzulegen sei. Darüber hinaus ließen sich diese gegenwärtigen Lage sei es besonders schwierig, Abgaben nicht ohne eine Erhöhung der Staatsquo- Staatsquote unberührt bleiben. Es würde dann ein neues langfristiges Programm aufzustellen. Die te einführen . Bei den Umweltsteuern dagegen wer- lediglich ein starkes Signal an die Wirtschaft erge- Entwicklungen in der Europäischen Gemein- de der Satz politisch bestimmt; bei der Einführung hen, umweltbelastende Prozesse durch umwelt- der Steuer müssen dann folgende Kriterien beach- tet werden: schonende zu ersetzen. Aus dieser Sicht gesehen würde die latente Kreditierung umweltfreundlicher Praktiken zu einer Verringerung der Aufwendun- gen für defensive Umweltausgaben führen. In der Diskussion wurden manche Zweifel an der schaft und im Osten würden die Realitäten über- holen. In der DDR sei man dabei, durch eine fried- Umweltsteuern müssen Fakten belasten, die liche Revolution das Joch einer langjährigen Par- teidiktatur abzuschütteln; die Durchführung freier von einem breiten Konsens getragen werden; Wahlen sei fast sicher. Besonders wichtig sei es - Umweltsteuern müssen sozial gerecht sein. Wo nun, zu einer funktionellen Verklammerung der sie weniger begüterte Schichten benachteiligen, Realisierbarkeit der von Prof. Dr. von Weizsäcker DDR und der BRD zu kommen. So müsse es nur müssen diese Nachteile mit den Mitteln der Sozial- vorgetragenen Ideen laut. So wurde insbesondere zu verständlich sein, daß es in dieser Zeit eines politik ausgeglichen werden; die Frage gestellt, wie die Finanzierung der Steuer- ganz außergewöhnlichen Umbruchs noch nicht - es muß sichergestellt werden, daß Umweltsteu- senkungen sichergestellt werden könne, ohne den möglich gewesen sei, das künftige Parteiprogramm ern mit einem geringen Verwaltungsaufwand ein- Lebensstandard zu senken. Einigkeit bestand je- der SPD endgültig festzuschreiben. Unabhängig gezogen werden können; doch bei den inoffiziellen Gesprächen, die nach von den aktuellen politischen Vorgängen werde -Umweltsteuern müssen im Regelfall langsam der Diskussion bei einem sehr reichhaltig angebo- man aber im neuen Programm an der Grundidee aber stetig angehoben werden; in etwa 20 bis 30 tenen Buffet geführt wurden; darüber dann die Vor- eines »ökologischen Umbaus<< festzuhalten. Jahren könnten die Höchstsätze erreicht werden. träge einen äußerst interessanten Denkanstoß Investoren würden kann langfristige Perspektiven für Probleme gegeben hatten, die vielleicht erst in bezüglich des Kostenrahmens der Produktionsfak- ihren vollen Auswirkungen von den nachfolgenden toren erhalten und könnten ihre Investitionsent- Generationen erkannt und ernst genommen wer- scheidungen entsprechend einrichten; (sch) In seiner Begrüßung richtet Jürgen Vahlberg ei- nen Appell an alle verantwortungsbewußten Unter- nehmer, sich einer Diskussion ethischer Fragen und moralischer Überlegungen bei der Ausgestal- tung ihrer Unternehmenspolitik zu stellen. Die Ver- antwortung des Umternehmers dürfe nicht am Betriebstor enden und sich auch nicht auf die Kate- gorien der Gewinn- und Verlustrechnung be- schränken. So seien es insbesondere die wachsenden Um- weltprobleme, die zum Umdenken zwingen. Von 1970 bis 1985 seien die Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden dreimal so schnell gestiegen wie das Bruttosozialprodukt insgesamt und mach- ten inzwischen 20% des Wachstums aus. Vor diesem Hintergrund genüge es nicht, nach dem Staat zu rufen; vielmehr müßten die Unterneh- mer selbstverantwortlich durch eine von ethischen Gesichtspunkten getragene Firmenpolitik zu ihrer Lösung beitragen. Prof. Dr. von Weizsäcker leitete sein Referat mit einem kurzen Rückblick auf die politischen Grund- ideen der SPD ein: Die soziale Gerechtigkeit sei seit jeher das ethische Grundprinzip der Partei ge- wesen; heute sei es allerdings nicht mehr das Hauptthema, denn es sei eine neue Dimension ent- standen, nämlich die Umweltethik. So wie es heute noch Kaufleute gibt, die den Ver- kauf ihres Kapitals als Gewinn verbuchen, so wird heute weltweit Raubbau mit den Ressourcen der Erde betrieben. So wird z. B. gegenwärtig aus In- dien zehnmal mehr Biomasse exportiert als zur Ko- lonialzeit. Derartige Vorgänge werden von dem weltweiten Konsens getragen, daß sich Umweltpo- litik nur die Reichen leisten können. So heißt es im Osten Europas: Wir müssen erst reich werden, bevor wir uns Umweltschutz leisten können. Und die Armut des Südens ist der größte Umweltzerstö- rer unseres Kontinents. Aber auch bei uns seien weite Bereiche noch nicht von der Umweltpolitik er- faßt; das Engergieproblem z. B. lasse sich nur durch Drosselung des Energieverbrauchs lösen. In dieser Richtung geschehe aber wenig. Die Umwelt- den. STUTTGART - Auch diesmal lud die Landtagsfraktion der FDP den Landesverband Baden- Württemberg zu einem Essen im Dezember ein. Präsident Walter Weitmann bedankte sich für die Einla- dung und betonte, daß dieses Essen bereits eine schöne Tradition ist, und er hoffe auf weitere gute Zusammenarbeit. Walter Weitmann überreichte ein Geschenk an MdL Albrecht (linkes Foto ). Zum Ab- schluß des Treffens gab es noch einen gemeinsamen Rundgang über den Weihnachtsmarkt. HAGO IHR PARTNER Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute Sonstige Vereine schäden in der Bundesrepublik könnten z. Zt. mit Westdeutscher Verein reisender etwa 200 Mrd. DM im Jahr angesetzt werden, die Aufwendungen für Umweltschutz dagegen nur mit etwa 20 Mrd. DM jährlich. u. (hf) 8 des Markt-, Reise- und Schaustellergewerbes Ko- blenz und dem Schausteller-Frauenbund Deutsches Eck, Koblenz, bedanken. Der Ablauf der Messe war sehr feierlich, u. a. sang ein Männerchor. Der Pfarrer ging in seiner Predigt auf das Leben der Schausteller ein und schilderte in treffenden Worten die harte Ar- beit während einer Reisesaison. Handelsleute, Schausteller Berufsgenossen Koblenz e. V. Die SPD sei daher der Auffassung, daß man bei In diesem Jahr feierten wir, entgegen der sonstigen der Dimension des Problems nicht versuchen sol- Gepflogenheit, am dritten Adventssonntag unseren noch St. Nikolaus zu unseren Kindern. Alle konnten le, die Umweltfragen durch eine Verschärfung der heutigen Mittel zu lösen. Von einer Erhöhung der Grenzwerte etwa seien keine befriedigenden Ergebnisse zu erwarten. Aus diesen Überlegungen heraus habe der Vortra- gende sich der Umweltsteuer zugewandt. Diese Familientag. Nach dem Gottesdienst traf man sich im Hotel Scholz zum gemeinsamen Mittagessen. Aber vorher kam ihn mit einem Gedicht oder einem Lied begrüßen und Um 9.30 Uhr begann der Familientag traditionsgemäß die Freude über die mitgebrachten Gaben war natür- wählten wir die Kirche des Krankenhauses Marienhof über den schönen Ablauf des Tages zufrieden. Mit mit dem gemeinsamen Kirchgang. In diesem Jahr lich groß. Alle Mitglieder und unsere Gäste waren in Koblenz. Drei Fahnenabordnungen waren anwe- den besten Wünschen für die bevorstehenden Feier- send, und wir möchten uns auf diesem Weg recht tage trennte man sich mit dem Versprechen: »Näch- herzlich für die Teilnahme bei dem Landesverband stes Jahr sind wir wieder dabei!<<