Der Komet 4620 – Seite 6

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS SINDELFINGEN Fachausstellung für Raumaus- Messen + Ausstellungen statter, Heim- und Haustextilien-Fachhandel, neuer Termin: 8. bis 10. März 1991 FRANKFURT-Fachmesse Unterhaltungs- und Wa- renautomaten (ima) vom 23. bis 26. Januar 1991 SINDELFINGEN - Berufsbekleidung »Jobtex«, neuer Termin: 24. bis 26. Februar 1991 FRIEDRICHSHAFEN Nr. 4620/20. 12. 1990 Aktuelle Urteile STEINHAGEN - Gewerbeausstellung:9. bis 12. 5. 91 Werbung nur mit »kW«<-Angabe Fachausstellung »Antik & Ein Autohändler muß in einem Inserat nicht nur die Sammeln«<, neuer Termin: 29. 11. bis 1. 12. 91. »PS-Leistung eines Pkw angeben, sondern auch die gesetzlich vorgeschriebene Einheit »kW« (Beschluß des OLG Hamm vom 13. 3. 1990 - 4 W 34/90). Macht er dies nicht, verhält er sich wettbewerbswidrig und >>interschau 92<< stellt sich in Bielefeld vor messe »>interschau 92<< auf dem Gelände der Messe kann gerichtlich zur Angabe der »kW«-Leistung ge- (np) Düsseldorf statt. zwungen werden. Die »>interschau 92«<- vom 12. bis 14. Februar 1992 stellt sich erstmals auf dem 42. Delegiertentag in Bielefeld dem Fachpublikum vor. Am »>interschau<<- Stand, der vom Düsseldorfer Schaustellerverband Im Rahmen der IAAPA-Show (International Associa- und dem Düsseldorfer Schausteller-Frauenverein mit- tion of Amusement Parcs and Attractions) im Novem- Allgemeines Steuerrecht getragen wird, werden vom 22. bis 25. Januar 1991 ber in Washington konnte die »>interschau 92« ihr Steuerakten sind für den Steuerzahler tabu Konzept präsentieren. Detaillierte Informationen über viele Düsseldorf-Fans und die, die es werden wollen, Teilnahme, Angebot und Programm fanden ein be- Das Hessische Finanzgericht hatte zu prüfen, ob der erwartet. merkenswert großes Interesse. Mit rund 40 Optionen, so wird gemeldet, übertreffe die US-Beteiligung be- reits die Ausstellerzahlen der »>interschau 90<< in Stutt- gart, bei der 30 Aussteller aus den USA vertreten waren. Auf der nächsten IAAPA-Show vom 13. bis 16. November 1991 in Orlando wird die »interschau 92« ebenfalls mit einem Info-Stand vertreten sein. Die Messe Düsseldorf wird rechtzeitig ein attraktives Der 43. Delegiertentag des Deutschen Schausteller- Gruppenreise-Paket nach Orlando für deutsche Besu- bundes findet zeitgleich mit der internationalen Fach- cher ausarbeiten. Hinweise, Tips und ein Glas gepflegtes Düsseldorfer Alt werden hier in zwangloser Atmosphäre »über die Theke gereicht. Unter anderem können nach einer Information der Düsseldorfer Messegesellschaft NOWEA - erstklassige Hotels frühzeitig zu akzepta- blen Preisen und in Messenähe für die »interschau 92 gebucht werden. Die Bürgschaft - Dichtung und gefährliche Wahrheit Wichtige Formulierungen im Vertrag / Feste Fristen um Finanzen »Ich laß den Freund Dir als Bürgen, ihn magst Du, Kreditinstitut bewirkt damit die Aufrechterhaltung der entrinn' ich, erwürgen«, schrieb Schiller in seiner Sicherheit, falls durch ein eventuelles Vollstreckungs- Ballade und deutete damit die Gefährlichkeit eines verfahren die Laufzeit überschritten wird. solchen Geschäfts an. Wer als dritte Person für die Selbstschuldnerisch drückt aus, daß der Bürge bei Kreditaufnahme eines Bekannten als Sicherheiten- Aufforderung sofort dazu verpflichtet ist, die Geldsum- geber eingetreten ist, der kennt den Terminus »un- me bei Fälligkeit zu bezahlen. Hauptschuldner und limitierte, unbefristete, selbstschuldnerische Bürg- schaft«. Nicht nur in der anschaffungsreichen Vor- weihnachtszeit ist gut zu wissen, was sich dahin- ter verbirgt. Der Paragraph 765 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) definiert das Wesen der Bürgschaft wie folgt: »Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen.« Hierbei gilt die sogenannte Akzessorietät der Bürg- schaft, das heißt, daß das Bestehen einer Bürgschaft direkt gebunden ist an eine Hauptschuld. Die Rechtsverhältnisse zwischen Kreditnehmer und Kreditinstitut sind zum einen durch den beidseitigen Kreditvertrag und zum anderen durch den Anspruch auf Kreditrückzahlung des Gläubigers begründet. Zwi- schen dem Bürgen und dem Kreditinstitut besteht ein- erseits der Bürgschaftsvertrag und andererseits sei- tens des Instituts auch hier ein Anspruch auf Kredit- rückzahlung. Steht der Bürge für die Verbindlichkei- ten des Schuldners tatsächlich ein, geht die Forde- rung bezüglich des Geldbetrags von dem Kreditinsti- tut auf den Bürgen über. Aus Sicherheitsgründen wählt ein Geldgeber die Bürg- schaftsform, die am wenigsten Risiko in sich birgt, und dies ist die unlimitierte, unbefristete, selbstschuld- nerische Bürgschaft. Da machen aber sogar die Spar- kassen darauf aufmerksam, daß der Bürge sich genau darüber im klaren sein soll, worauf und mit wem er Steuerzahler beim Finanzamt Akteneinsicht verlan- gen kann. Einen Rechtsanspruch hierauf habe er nicht, so entschieden die Richter (1 K 4538/89). Die meisten Unterlagen in diesen Akten seien ihm ohne- hin bekannt, nämlich seine Steuererklärung und die hierauf ergangenen Steuerbescheide. Sofern die Ak- ten Vermerke, Anweisungen, Fundstellen oder sonsti- ge Aufzeichnungen der Bearbeiter der Behörde enthielten, seien diese für den Steuerzahler nicht in- teressant. Die Behörde sei insbesondere nicht ver- pflichtet, die Aufzeichnungen über die Grundlage ihrer Entscheidungsbildung bzw. überhaupt über die Bearbeitung des Steuerfalles offenzulegen. Anders sei die Rechtslage zu beurteilen, wenn ein Be- scheid des Finanzamtes gerichtlich angefochten wor- den sei. Dann habe der Steuerzahler ein Anrecht auf Kenntnis des Akteninhalts. (gri) Straßenverkehr Kein Bußgeld für Fahrbahnkorrektur Vor den Autobahnkreuzen zeigen Schilder dem Kraft- fahrer rechtzeitig an, daß die Verkehrsströme nun aus- Bürge sind somit gleichberechtigt. Die »Einrede der einandergehen. Wer abzweigen will, wird auf die Ver- Vorausklage«, die dem Bürgen bei einer gewöhnlichen teilerbahn verwiesen. Ein Autofahrer, der von Krefeld Bürgschaft zusteht und den Gläubiger dazu zwingt, nach Köln fahren wollte, bemerkte, daß er irrtümlich den Miẞerfolg einer Zwangsvollstreckung in das Ver- auf die Verteilerfahrbahn in Richtung Meerbusch ge- mögen des Hauptschuldners bei Forderungsstellung raten war. Er fuhr zunächst auf diesem Streifen weiter und fädelte sich an dessen Ende wieder in den Verkehr an den Bürgen zu belegen, entfällt hier. Aus der Sicht eines Gläubigers ist die »unlimitierte, auf der Durchgangsfahrbahn ein. Das Oberlandesge- unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft«< sicher- richt Düsseldorf sah das nicht als einen Verkehrsver- lich am sinnvollsten. Aus der Sichtweise eines poten- stoß an (5 Ss [OW] 72/90), der die Verhängung eines tiellen Bürgen wäre es dagegen empfehlenswert, diese Bußgeldes rechtfertige. In diesen Fällen werde näm- sowohl zeitlich als auch betraglich sehr weitgreifende lich die Verteilerfahrbahn nicht dazu benutzt , auf Ko- Form zu vermeiden, damit aus der dichterischen Bal- sten anderer Verkehrsteilnehmer aus eigennützigen (np) Motiven schneller vorwärts zu kommen. lade nicht harte Wirklichkeit wird. European Showmen's-Union Europäische Schausteller-Union Union Foraine Européenne Mitglied im Ausschuß Handel und Vertrieb in den Europäischen Gemeinschaften / NGO-Mitglied (nichtstaatlicher Organisationen) im Europarat E.V./E.G./E.F. Organis.-Reg. Bruxelles IV / 73 Register-office / Sitz / Siège-social Luxembourg Generalsekretariat: Büro: LUXEMBOURG 21 Allée Scheffer Case postale 2772 Lippestraße 59 D-4712 Werne Telefon (0 23 89) 32 74 Fax: (0 23 89) 53 5033 כחש Europaweite schulische Betreuung von (gri) JFW sich einläßt. Ob man »mal eben« ein paar tausend Schausteller-, Circus- und Binnenschifferkindern Mark für den Autokauf des Sportskameraden verbürgt Stützpunkt- oder nicht, hat nichts mit Freundschaft zu tun, son- Am 3. Dezember fand in Rotterdam ein Kongreß der Deutschland: Gründung eines Verbandes der Erzie- dern mit Geld und da hört die Freundschaft be- Europäischen Stiftung für die Ausbildung von Schau- hung und schulischen Betreuung von Angehörigen steller-, Circus- und Binnenschifferkindern (EFECOT) reisender Berufsgruppen in Deutschland; kanntlich auf. statt. Pilotprojekt in Nordrhein-Westfalen Unlimitiert heißt, daß der einforderbare Geldbetrag nicht auf den einen Darlehensbetrag begrenzt ist. Der Nachdem durch Hilfe von Mitgliedern des Europäi- schulen für die schulische Versorgung von Kindern Bürge haftet ebenso für alle weiteren Verbindlichkei- schen Parlaments für das Jahr 1990 erstmals nach aus Schaustellerfamilien; ten des Darlehensnehmers gegenüber dem Kreditin- Beendigung einer Studie ein Betrag für »> Interkulturel- Pilotprojekt in Nordrhein- Westfalen->>Reisende Cir- stitut. Ist ein Bürge mit dieser betraglich unbegrenz- le Erziehung und schulische Betreuung der Kinder cusschulen in NRW«<. Schulische Versorgung der Kin- ten Form nicht einverstanden, kann er statt dessen ei- von Binnenschiffern, Circus- und Schaustellerfami- der aus Circusfamilien; ne Höchstbetragsbürgschaft eingehen. Die Haftung lien« im Haushalt 1990 der Europäischen Gemein- Pilotprojekt : Ausbildung zum Schausteller (Schaustel- beläuft sich dann auf einen vertraglich festgesetzten schaften bereitgestellt wurde, wurden der lerbildungswerk). Betrag zuzüglich Zinsen, Provisionen und weiteren Erkenntnis der dringenden Notwendigkeit bereits in Spanien: Bildung einer Arbeitsgruppe für die Ausbil durch diese Kreditsumme angefallenen Kosten. Un- diesem Jahr etliche Pilotprojekte entwickelt, so in: dung und schulische Betreuung von Kindern aus befristet bedeutet, daß die Bürgschaft zeitlich nicht aus nach hinten begrenzt ist. Die Darlehenslaufzeit hat so- Belgien: Pilotprojekt audiovisuelles Programm zur Circus- und Schaustellerfamilien. mit keinen Einfluß auf die Bürgschaftszeitdauer . Das Ausbildung von Schaustellern und Circusfachleuten. Frankreich: Förderung der Circusschule für Artisten