Der Komet 4728 – Seite 22
1993-12-20 · Seite 22 von 44
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22
Der Komet
§§§ Rechts- und Steuerfragen § § §
Ateb gultam.serquaded to się n
Straßenverkehr
gen vorlassen wollen. Auf dieses Lichtzeichen soll
man jedoch nicht unbedingt vertrauen.
Ein Lkw-Fahrer hatte an einer Straßeneinmün-
dung geblinkt und damit bei einem Pkw-Fahrer, der
vor dem Dreieckzeichen stand, den Eindruck er-
weckt, er könne weiterfahren. Es kam zum Zusam-
menstoß. Im Prozeß erklärte dann der Lkw-Fahrer,
er habe mit der Lichthupe den Mann warnen und
am Weiterfahren hindern wollen.
Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Warte-
pflichtigen belehrt (12 U 1234/91), aus dem Blinken
seines Gegners habe sich nicht eindeutig ein Ver-
zichtswillen auf die Vorfahrt ergeben. Für einen
Verzicht sei eine Verständigung der Beteiligten er-
forderlich, nämlich etwa, daß aus einem Handzei-
chen des Vorfahrtsberechtigten oder einer erheb-
lichen Verminderung seiner Geschwindigkeit der
Schluß gezogen werden könne, er lasse den ande-
(gri)
Unfall durch heißes Hinterrad:
Werkstätte muß Schadenersatz zahlen
Weil durch einen Fehler bei der Instandsetzung ei-
nes gebrauchten Pkw ein Unfall verursacht wurde,
mußte die Werkstatt dem verunglückten Autofahrer
Schadenersatz in Höhe von 13329,16 Mark bezah-
len. So hat der Bundesgerichtshof in einem vom
ADAC veröffentlichten Urteil entschieden (DAR
93,102; Az.: VI ZR 115/92). Zu dem Unfall war es
gekommen, weil die Handbremse falsch eingestellt
worden war und dadurch die hintere rechte Radfel-
ge heißlief. Die Bremsflüssigkeit erhitzte sich so
stark, daß die Fußbremse versagte und das Auto
auf die Gegenfahrbahn geriet, wo es mit einem
Kleinlastwagen zusammenstieß. smindiendo
Die Werkstatt argumentierte zwar, daß sie dem
Autofahrer gegenüber gar nicht schadenersatz- ren vor.
pflichtig sei, weil er damals, als die Wartungsarbei-
ten ausgeführt wurden, den Wagen noch nicht
erworben hatte, doch ließ der Bundesgerichtshof
dies nicht gelten. Die Reparaturwerkstatt, so ent-
schieden die Richter, haftet auf jeden Fall demjeni-
gen gegenüber, der zum Zeitpunkt des Unfalls, der
auf Fehler bei der Werkstattarbeit zurückzuführen
ist, Eigentümer des Autos ist.
Bei Stopp halten
An einem Stoppschild müssen Verkehrsteilnehmer
immer anhalten. Wer nicht wartet, sondern seine
Fahrt ohne Rücksicht auf den vorfahrtsberechtig-
ten Verkehr fortsetzt, handelt nach Ansicht der
Richter des Oberlandesgerichts Zweibrücken grob
fahrlässig (Az.: 1U 30/91). Deshalb dürfe auch
nicht darauf vertraut werden, daß die Vollkaskover-
sicherung für einen dabei eventuell entstandenen
Schaden am eigenen Fahrzeug aufkomme.
Haftung des Fahrers folgt bereits aus zubob
schnellem Fahren
Nicht mehr geklärt werden konnte, ob der Fahr-
zeuglenker oder der Beifahrer auf dem Weg zum
Schützenfest plötzlich die Handbremse gezogen
hatte. Das Auto kam ins Schleudern, prallte zu-
nächst an ein Verkehrsschild und ein Brückenge-
länder und flog dann zehn Meter weit über einen
Bach. Ein 26jähriger, der auf der Rückbank saß, er-
litt bei dem Unfall schwerste Verletzungen und ist
seitdem querschnittgelähmt. Er verlangt vom Fah-
rer 300000 DM Schmerzensgeld, wobei es nach
seiner Meinung keine Rolle spiele, ob der Lenker
selbst oder aus Panik - der Beifahrer die Hand-
bremse betätigt habe, denn an der Unfallstelle sei
nur Tempo 70 erlaubt gewesen, die tatsächliche
Geschwindigkeit habe aber mehr als 100 Stunden-
kilometer betragen.
Während das Landgericht die Klage abwies, weil
nicht zu ermitteln war, wer für das abrupte Abbrem-
sen verantwortlich gewesen ist, hatte der Geschä-
digte in zweiter Instanz beim Oberlandesgericht
Celle Erfolg (14 U 70/91). Auf die Frage, ob der
Fahrer die Handbremse gezogen habe, komme es
nämlich angesichts der Geschwindigkeitsüber-
schreitung nicht an. Ein Sachverständiger habe er-
mittelt, daß der Wagen mindestens mit Tempo 85
gefahren sein müsse. Bei Einhaltung der Ge-
schwindigkeitsbegrenzung hätte das plötzliche
Bremsen nicht so verheerende Auswirkungen ha-
ben können. Damit sei bereits das zu schnelle Fah-
ren kausal für den Unfall und seine Folgen
gewesen. Das verlangte Schmerzensgeld sei da-
her zuzusprechen.
(gri)
Blinken ist kein Vorfahrtsverzicht
Die Verkehrsteilnehmer beharren nicht immer auf
der Vorfahrt, sondern zeigen durch Betätigung der
Lichthupe manchmal an, daß sie den Wartepflichti-
an
ald
Nr. 4728/20. 12. 1993
Region Süd
Pfarrer Wolfgang K. Leuschner
1
91555 Feuchtwangen St. Ulrich 10
Telefon (09852) 2214 Fax (09852) 4040
Christ werden Christ bleiben
Glaubenskurs für die reisende Gemeinde
Ganz persönlich lade ich Sie ein zu unserem zwei-
ten Glaubenskurs »Christ werden - Christ bleiben<<.
Lesen Sie doch mal diese Meinungen: »Mit der
Kirche habe ich nicht viel im Sinn, aber das Thema
Gott interessiert mich.« »Ich möchte ja gerne als
Christ leben, aber auf der Reise ist das zu schwer.<<
»Wenn wir im Kollegenkreis über den Glauben re-
den, meint jeder was anderes. Ich möchte gerne
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meindeseminar zu Grundfragen des Glaubens. Wir
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Weder Vorwissen noch Vorerfahrung wird on
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w Kosten: 150,- DM, Kinder zahlen nur 100,- DM
(Vollpension, Tagungsgebühr)
CIRCUS- UND SCHAUSTELLERSEELSORGE
der Evangelischen Kirche in Deutschland
10 Region Ost
Gemeindehelferin Margit Biehl
Pfarrer Klaus Biehl
14823 Niemegk Bahnhofstraße 40
Telefon (033843) 2549
Leitung: Pfarrer Jürgen Körnlein, Amt für Gemeinde-
dienst, Nürnberg, Pfarrer Wolfgang K. Leuschner
Neu: Familien sind willkommen, da ihre Kinder
betreut werden.
Bitte melden Sie sich gleich telefonisch an unter
der Nummer (09852) 2214. Sie bekommen dann
schriftliche Unterlagen. Machen Sie mit? Darauf
freut sich Ihr Pfarrer Wolfgang K. Leuschner.
Jalan Seminar für Konfirmanden
Vom 22. bis 26. Februar 1994 findet für die Konfir-
Liebe reisende Gemeinde!
mandinnen und Konfirmanden der Region Süd das
Zum Weihnachtsfest grüßen wir Sie sehr herzlich! nächste Konfirmandenseminar statt. Wir sind wie-
Die meisten von Ihnen kommen gerade erst nach der in der Evang. Tagungsstätte Wildbad in Ro-
Haus und nur langsam zur Ruhe. Das Weihnachts- thenburg ob der Tauber. Wer bereits vorangemel-
fest ist eine kleine Insel des Friedens, die aus dem det ist, bekommt nun die Anmeldeunterlagen zuge-
Meer der Probleme und Bedrückungen herausragt. schickt. Dies ist sozusagen der letzte Aufruf, sich
Schnell geht es wieder zur Sache. Nicht anders noch zu rühren. Eingeladen sind Mädchen und
war es damals zur Geburt des Christkindes. Nicht Jungen aus den Bundesländern Bayern, Baden-
anders ist es heute an den Stätten der Geburt. Un-Württemberg, Hessen, Rheinland und Rheinland-
ruhe treibt die Menschen um. Unruhe hält auch
uns in Bewegung. Auf dem Wege sein ist also
normal. Aber wesentlich ist, daß in uns Gedanken
des Friedens wachsen und Gestalt gewinnen in un-
seren Begegnungen, daß Frieden um sich greift.
Das ist und das will Weihnachten. Nicht nur zu
Weihnachten.
Pfalz. Sie sollten 14 Jahre alt sein oder im Jahr
1994 werden. Die Teilnahme ist Voraussetzung für
die Konfirmation auf der Reise. Zusätzlich sollten
die Jugendlichen noch im Winterhalbjahr den örtli-
chen Konfirmandenunterricht besuchen. Das Se-
minar leiten Christine Beutler-Lotz und Wolfgang
K. Leuschner.
Wir laden die reisende Gemeinde im Raum Ber-
Zum ersten Mal bieten wir in Rothenburg an:
lin ein zum Jahresabschlußgottesdienst am 31. De- Konfirmationsgottesdienst am Ende des Semi-
zember 1993, um 11 Uhr, in der Kaiser-Wilhelm- nars am Samstag, 26. Februar, um 11 Uhr, in der
Gedächtniskirche zu Berlin. Taufanmeldungen Heilig-Geist-Kirche in Rothenburg. Damit möchten
schicken Sie uns bitte schnell zu.
wir dem Wunsch vieler Konfirmandenfamilien ent-
gegenkommen, schon im Winter in Ruhe die Kon-
firmation zu feiern. Nach dem Gottesdienst wird ein
Friedvolle Weihnachten wünschen Ihnen
Ihre Margit und Klaus Biehl
Zum Weihnachtsfest und Neujahr
Gottes reichsten Segen
Für die Evangelische Kirche:
Pfarrer Wolfgang Leuschner
Diakon Joachim Feige
Pfarrer Klaus Biehl
Gemeindehelferin Margit Biehl
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Für die Katholische Kirche:
Pater Heinzpeter Schönig S.A.C.
Kaplan Dr. Wolfgang Schönefeldt
Pfarrer Martin Fuchs
Beauftragte der Ev. Kirche in Hessen und Nassau für die Arbeit mit Schaustellern
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Christine Beutler-Lotz