Der Komet 4788 – Seite 9

Nr. 4788/20. 8. 1995 selbst nicht fahren, zum anderen könnten viele. Be- sucher nicht zum Festplatz kommen! Welche Di- mensionen ein solches Fahrverbot annehmen könnte, machten einige Zahlen aus einer Umfrage zum Stoppelmarkt klar, die der Vorsitzende des Marktausschusses, Karl-Heinz Wehry, parat hatte. Danach kommen mehr als 90 Prozent der Besu- cher aus einer Entfernung von mehr als 30 Kilome- ter vom Stoppelmarkt mit dem eigenen Auto. Der Kommunale Verpackungssteuer GG Art. 105 Abs. 2a; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1; Hess. KAG § 7 Abs. 2; Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer in Kassel vom 16. 12. 1991 1. Für eine (Lenkungs-)Steuer mit außer- fiskalischem Hauptzweck ist neben der finanzverfassungsrechtlichen Steuerkom- petenz die Sachgesetzgebungskompetenz für den Bereich des außerfiskalischen Hauptzwecks nur dann zusätzlich erforder- lich, wenn die nicht »erdrosselnd« wir- kende Steuer in ihrer konkreten Aus- gestaltung nach Gewicht und Auswirkung einem unmittelbaren sachlichen (außerfis- kalischen) Gebot oder Verbot gleichkommt. 2. Eine kommunale Verpackungssteuer auf die Verwendung von Einwegverpackun- Igen, in denen Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verkauft werden, ist eine örtliche, der Umsatzsteuer nicht gleichartige Verbrauchssteuer im Sinne Ivon Art. 105 Abs. 2 a GG.A Der Komet 9 Einzugsbereich des Volksfestes liegt bei 50 Kilo- ständigen Treffen und Gesprächen mit Vertretern meter um Vechta herum. 30000 Parkplätze sind der Bahn AG dafür, daß der so gern von Politikern zum Stoppelmarkt belegt, und dies, obwohl in die- zitierte Slogan »von der Straße auf die Schiene<< im sem Jahr die Bahn wieder am Festgelände halt- Schaustellergewerbe Realität bleiben wird. macht. Ein Fahrverbot hätte also erhebliche Ein- bußen nicht nur für die Schausteller zur Folge, son- dern schadete der gesamten Veranstaltung, die der Bürgermeister stolz als »unser größtes Kultur- ereignis«< bezeichnete. (DSB-Pressedienst) SCHAUSTELLERBUND der Spezialist für Berufsfragen Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser KOMET-Ausgabe liegt ein Bestellformular für eine Anzeigenbele- gung in der Festschrift anläßlich des 47. Dele- Der Deutsche Schaustellerbund setzt daher alle Hebel in Bewegung, um gemeinsam mit den veran- staltenden Städten und Gemeinden Lösungen zu finden, sei es ein verbessertes Angebot an öffentli- chem Personennahverkehr, oder, wie in Vechta, eine Schaffung zusätzlicher Haltestellen etc. In Vechta beim Pressegespräch bestand allerdings die überwiegende Meinung, daß der Bürger nur un- gern auf sein liebstes Kind, das Auto, verzichtet. . . Was die andere Seite betrifft, die Schausteller- seite, so hat der Deutsche Schaustellerbund eine praktikable Lösung gefunden, damit Schausteller- geschäfte auch bei Ozonalarm freie Fahrt zum Volksfestplatz haben. Es genügt eine Bescheini- des e. V. und der »interschau 96« in München vom gung des Straßenverkehrsamtes am Firmensitz, um bundesweit auch für mehrere Jahre unge- schränkte Fahrten mit den betriebseigenen Fahr- zeugen unternehmen zu können. Nicht daß es schließlich heißt: Es ist Kirmes, und keiner kann hin! Ein anderes, verwandtes Problem sind Strecken- stillegungen und das Einstellen von Haltepunkten im Zuge der Privatisierung der Bahn. Auch auf die- ses, der Öffentlichkeit weithin unbekannte Thema, machte Hermann Krameyer in Vechta aufmerk- sam. Die Großfahrgeschäfte, die traditionell mit der Bahn verladen, müßten weiterhin die Chance ha- ben, auf der Schiene zu angemessenen Preisen befördert zu werden. Deshalb kämpfe der DSB in MONCHNER SCHAUSTELLER VEREIN EX 7 giertentages des Deut- schen Schaustellerbun- 20. bis 23. Januar 1996 bei. Wir würden uns freuen, wenn Sie mit Ihrer Betei- ligung an dieser Festschrift mithelfen, diese zu einem interessanten Nachschlagewerk für alle Bür- germeister, Kommunen und Volksfestreferenten im ganzen Bundesgebiet werden zu lassen. Die Voraussetzungen dafür sind optimal: Vierfarb- druck, DIN A5-Querformat und kostenlose Zustel- lung an alle Volksfeststädte mit mehr als 50000 Einwohnern. Lassen Sie sich diese Werbemöglichkeit für Ihr Geschäft nicht entgehen. Mit kollegialem Gruß Ihr Münchner Schaustellerverein e. V. Edmund Radlinger, 1. Vorsitzender nie noroe BM Folgende unserer Funktionsträger und Mitgliedsvereine soheiluteip.al sind über TELEFAX zu erreichen musdannefinables194V Harry Wollenschläger, Berlin (Büro): (030) 2 13 40 34 Bruno Schmelter, Düsseldorf: (0211) 318196 Walter Müller, Augsburg: (0821) 2720018 Hermann Krameyer, Herford: (05221) 83427 Schaustellerverband 1898 e. V. Aachen: (0241) 953095 Schwäbischer Schaustellerverband Augsburg: (0821) 27200 18 Schaustellerverband Berlin Berlin: (030) 2134034 Schaustellerverband Berlin Sektion Ost: (030) 4697 21 45 Verein reisender Schausteller und Berufsinteressenten e. V. Bielefeld: (05 21) 3 42 77 Schausteller- und Geselligkeitsverein Bonn: (0228) 460255 Schaustellerverband Braunschweig: (0531) 302220 Schaustellerverband Bremen: (0421) 623245 Berufsverband der Schausteller Cottbus: 0161-4309095 Schaustellerverband Darmstadt: (06151) 712256 Verein Reisender Schausteller e. V. Düren: (02421) 37850 Schaustellerverband Düsseldorf: (0211) 31 81 96 Thüringer Verband reisender Schausteller Erfurt: 0161-5314706 Schaustellerverband Essen: (0201) 2392 12 Landesvereinigung der Schausteller, Markt- und Messereisender Frankfurt: (069) 289848 Schaustellerverband e. V. Freiburg: (0711) 556470 Schaustellerverband von 1884 e. V. Hamburg: (040) 438579 Schaustellerverband Niedersachsen Hannover: (0511) 15742 Schaustellerverband Heidelberg: (06222) 4442 Mitteldeutscher Schaustellerverein Herford: (05732) 81481 Schaustellerverein Iserlohn-Schwerte: (02371) 40814 Schaustellerverband Karlsruhe: (07203) 8268 Schaustellerverein Kassel-Göttingen: (05673) 6373 Schaustellerverband Lübeck: (04508) 7373 one Verband reisender Schausteller Pfalz e. V. Landau: (06327) 5390, (06341) 55258 Verein Reisender Schausteller Leer: (0491) 13706 Schaustellerverein e. V. Leipzig: (03 42 04) 26 79 Schaustellerverband Lüneburg: (04131) 39 1609 Schaustellerverband »Pfälzer Bund<< e. V. Ludwigshafen: (0621) 674575 Schaustellerverband Mainz: (06732) 30 97 Schaustellerverband Mannheim: (0621) 152230 Schaustellerverband Mönchengladbach: (021 61) 200252 Schaustellerverein Mülheim: (0201) 238622 Schaustellerverein München: (089) 694944 Schaustellerverband Münsterland Münster: (0251) 786601 Schaustellerverband Schleswig-Holstein e.V. Neumünster: (04321) 541 18 Süddeutscher Verband Reisender Schausteller und Handelsleute e. V. Nürnberg: (0911) 465767 Schaustellerverein Offenbach: (061 06) 64 66 65 Schaustellerverband 220 Oldenburg: (0441) 55549 Fachverband reisender Schausteller im Land Brandenburg Oranienburg: (030) 211 0799 Schaustellerverband Weser-Ems Osnabrück: (0541) 120208 Schaustellerverein Paderborn: (05221) 80408 Schaustellerverband »Sanssouci<< Potsdam: (0331) 97 45 18 Schaustellerverband Rhein-Ruhr-Wupper Solingen: (0212) 27 36 18 Fränkischer Schaustellerverein Schweinfurt: (09386) 1320 Schaustellerverband Mecklenburg Schwerin: (038756) 2579 Schaustellerverband e. V. Speyer: (0 62 32) 4 35 50 Schaustellerverband Südwest Stuttgart: (0711) 568046 Verein Reisender Schausteller Mosel-Eifel Trier: (02632) 45943 Schaustellerverband Wiesbaden: (0611) 231 33 Schaustellerverband »Wonnegau e. V.<< Worms: (06241) 75693 Schaustellerverein Wuppertal: (0202) 70 71 55