Der Komet 4893 – Seite 4

4 diglich sieben von hundert Befragten (7%) wollen den Datenschutzbeauftragten einschalten. Eine ge- ringe Kompetenz traut man offensichtlich den Ver- braucherzentralen zu: Nur ein Prozent der Befragten will den Verbraucherschutz anrufen. Professor Opaschowski: »Verbraucherschutz muß in Zukunft sehr viel mehr als bisher auch Datenschutz sein, um als Anwalt für Verbraucherinteressen kompetent und zuständig zu bleiben.<< Insgesamt gesehen füh- len sich die Verbraucher ziemlich hilflos und allein- gelassen. Das Problem des Datenmißbrauchs ist of- fensichtlich noch so neu und unbekannt, daß Betrof- fene zwischen Ohnmacht und Verärgerung hin- und hergerissen sind. Die vom Freizeit-Forschungsinstitut der British American Tobacco vorgelegte Studie liefert hierzu repräsentative Basisdaten, die für die zunehmende Bedeutung grenzüberschreitender multimedialer Dienste dringend erforderlich sind. Sie informiert über die Vorstellungen, Sorgen, Ängste und Hoff- nungen der Menschen in bezug auf die Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten. Und sie will den Datenschutz vor den Datenmißbrauch stel- len und zugleich die erforderliche Freiheit für Anbie- ter und Nutzer wahren helfen. Die wünschenswerte Leitlinie für die Zukunft kann nur lauten: Sichere Kommunikation in offenen Netzen. nebiew on expe Kein >>Schrott-Tourismus<< ☐ Die seit dem 1. April d. J. wirksame bundesdeutsche Altautoverordnung wird nächstes Jahr durch eine entsprechende Brüsseler Richtlinie ihre Ergänzung finden. Eine darin enthaltene EU-einheitliche Rege- lung soll u. a. einem europäischen »Schrott-Touris- mus« vorbeugen. Im Europäischen Parlament wer- den die Beschlüsse über die europäische Altauto- verwertung derzeit vorbereitet. Berichterstatter Karl- Heinz Florenz (EVP/CDU) versicherte in Gesprä- chen mit führenden Vertretern der Automobil-Zulie- fererindustrie, die kommende Richtlinie solle sich auf verbindliche EU-weite Zielvorgaben beschrän- ken. Regelungen, die in den Mitgliedsländern nach- weislich funktionierten, müßten beibehalten wer- den. Die neue nationale bundesdeutsche Verord- nung vom 1. April verpflichtet Besitzer von Autos, die endgültig stillgelegt werden, bei der Abmeldung ei- nen Verwertungsnachweis oder eine Verbleibenser- klärung vorzulegen. Verwertungsnachweise dürfen nur anerkannte Verwertungsbetriebe ausstellen, de- nen unabhängige Sachverständige die Einhaltung der vorgegebenen Umweltstandards bescheinigt haben. Florenz versicherte, auch bei der kommen- den europäischen Regelung die Wettbewerbsfähig- keit der kleinen und mittelständischen Betriebe der Zulieferer- und Entsorgungswirtschaft in keiner Wei- se einschränken zu wollen. Der Europa-Abgeordne- te und die Vertreter der Zuliefererindustrie waren sich bei einem Gespräch in Neuss darüber einig, daß freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie auch in diesem Bereich Vorrang vor staatlichen Re- glementierungen haben sollten. Nur so lasse sich auch die Verwertung von Altautos auf marktwirt- schaftlicher Basis gestalten. ved heb hehow VOR FÜNFZIG JAHREN (fps) Von den westlichen Besatzungsmächten ist die Ausfuhr von West-D-Mark aus den drei westlichen Besatzungszonen in das Ausland verboten worden. Für Reisende von und nach Deutschland wurde eine Freigrenze von vier- zig D-Mark festgesetzt. Berliner aus den West- sektoren, die nach Westdeutschland reisen, dürfen nicht mehr als zweihundert West-D- Mark mitnehmen. Der Komet Nr. 4893/ 20. 7. 1998 Privatnutzung von Firmenwagen Finanzämter sollen Einsprüche ruhen lassen Bei der Ermittlung des Wertes der Privatnutzung von Firmenwagen sind mit Wirkung vom 1. 1. 1996 an nur noch zwei Verfahren zugelassen: Der Einzelkostennachweis (Fahrtenbuchmetho- de) oder die 1. v. H.-Regelung. Gerade die 1 v. H.- Regelung, bei der der Privatanteil mit 1 v. H. des Listenpreises angesetzt wird, hat in der Praxis zu Belastungen und Erschwernissen geführt. Inzwi- schen wurden auch die Steuergerichte angeru- fen. Darin wird die Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG (1 v. H.-Regelung) angezweifelt. Obwohl keine allgemeine Vorläufigkeit der Steu- erbescheide erteilt wird, sollen die Finanzämter die Entscheidung über Einsprüche, in denen die Verfassungswidrigkeit der 1 v. H.-Regelung ge- rügt wird, ruhen lassen. Dies ist das Ergebnis einer Erörterung der AO- Referatsleiter. Ein Ruhenlassen wird wegen der Vielzahl der Verfahren und wegen des auf der Ebene der Finanzgerichte bereits anhängigen Musterverfahrens (FG Münster, Az. XVI K 6280/ 97) für zweckmäßig gehalten. (Quelle: Erlaß des FinMin. Thüringen, v. 17. 4. 1998, S 0622 A - 3/ 98 - 201.1) (BdSt) Aktuelle Vorschriften 30. Juni 1998 Kälte- und Klimaanlagen (Bundesanzeiger Nr. 245, S. 12994 vom 30. 12. 1995) Der Bestandschutz für R12-Kälteanlagen wird aufgehoben. Demnach müssen alle R12-Kälte- anlagen bis zum 30. Juni 1998 auf ein anderes Kältemittel umgestellt werden (Betreiberpflicht). Diese Regelung gilt auch für mobile Kälte- und Klimaanlagen. 1. Oktober 1998 AVO) Reifen (StVZO § 22a, 26. StVR - Luftreifen, die ab 1. Oktober 1998 hergestellt oder erneuert werden, müssen bauartgenehmigt sein. Dies ist gegeben, wenn die Reifen nach 92/ 23/EWG, ECE R 30, ECE R 54 beziehungsweise ECE R 75 geprüft und gekennzeichnet sind. Diebstahlschutz (StVZO § 38a, 38b, 26. StVR- ÄVO) Pkw, Lkw, Zugmaschinen und Sattelzugmaschi- nen mit einem zGg von maximal 3,5 t, ausge- nommen land- oder forstwirtschaftliche Zugma- schinen und Dreirad-Kraftfahrzeuge, müssen ab EZ 1. Oktober 1998 mit einer Sicherungseinrich- tung gegen unbefugte Benutzung gemäß Richtli- nie 74/61/EWG in der Fassung 95/96/EG, Pkw müssen zusätzlich mit einer Wegfahrsperre nach dieser Regelung ausgerüstet sein. Krafträder und Dreirad-Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 cm³ oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h, ausgenommen Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, müssen ebenfalls ab EZ 1. Okto- ber 1998 mit einer Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung gemäß Richtlinie 93/33/ EWG ausgerüstet sein. Freiwillig eingebaute Si- cherungseinrichtungen müssen ab EZ 1. Okto- ber 1998 ebenfalls obige Vorschriften erfüllen. In Pkw sowie Lkw, Zugmaschinen und Sattelzug- maschinen mit einem zGg bis 2,0 t eingebaute Fahrzeug-Alarmsysteme müssen der Richtlinie 74/61/EWG in der Fassung 95/56/EG entspre- chen; Fahrzeug-Alarmsysteme in anderen Kraft- fahrzeugen müssen sinngemäß ausgeführt sein. Bremsen für zwei- und dreirädrige Fahrzeuge (StVZO § 41 Abs. 19, 26. StVR-ÄVO) Zwei und dreirädrige Kraftfahrzeuge müssen ab EZ 1. Oktober 1998 bezüglich der Bremsanlage der Richtlinie 93/14/EWG entsprechen. Stützlasten/StVZO §44 Abs. 3, 26. StVR-ÄVO) Starrdeichsel-/Zentralachsanhänger mit einem zGg von maximal 3,5 t und EZ ab 1. Oktober 1998 müssen im Betrieb eine Stützlast von minde- stens 4 % des tatsächlichen Gesamtgewichts des Anhängers aufweisen, wobei dieser Wert nicht größer als 25 kg sein muß. Bei Starrdeich- sel-/Zentralachsanhängern mit einem zGg von mehr als 3,5 t und EZ ab 1. Oktober 1998 muß die Stützlast ebenfalls mindestens 4 % des tatsächli- chen Gesamtgewichts des Anhängers betragen, wobei dieser Wert nicht größer als 500 kg sein muß. Die maximal zulässige Stützlast darf höch- stens 15 % des tatsächlichen Gesamtgewichts des Anhängers, jedoch nicht mehr als 2 t betra- gen. Diese Vorschrift für die maximal zulässige Stützlast gilt nicht für land- oder forstwirtschaftli- che Arbeitsgeräte sowie für Anhänger, die für ei- ne Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h gekennzeichnet sind. In keinem Fall dürfen die für die jeweilige Verbindungseinrichtung zu- lässigen Werte überschritten werden. Seitliche Kenntlichmachung von Nachläufern (StVZO § 51a Abs. 7, 26. StVR-ÄVO) Fahrzeugkombinationen mit Nachläufern zum Transport von Langmaterial sind über ihre ge- samte Länge (einschließlich Ladung) durch gel- bes retroreflektierendes Material, das minde- stens dem Typ 2 des Normblattes DIN 67520 Teil 2, Ausgabe Juni 1994, entsprechen muß, seitlich kenntlich zu machen in Form von Streifen, Bän- dern, Schlauch- oder Kabelumhüllungen oder in ähnlicher Ausführung. Die Einrichtungen sind so tief anzubringen, wie es die konstruktive Be- schaffenheit der Fahrzeuge und der Ladung zu- läßt. An den Längsseiten des Nachläufers sind soweit vorne und hinten wie möglich jeweils eine Seitenmarkierungsleuchte anzubringen. Diese Vorschrift gilt auch für bereits im Verkehr befindli- che Fahrzeuge ab 1. Oktober 1998. Warnmarkierung (StVZO § 52 Abs. 4, 26. StVR- ÄVO) Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Reinigung von Straßen oder von Anlagen im Straßenraum oder die der Müllabfuhr dienen, müssen ab EZ 1. Oktober 1998 durch rot-weiße Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30710, Ausgabe März 1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet sein. Derartige Fahrzeuge mit vorangegangener EZ sind bis zur ersten vorgeschriebenen Haupt- untersuchung ab dem 1. Januar 1999 nachzurü- sten. Geschwindigkeitsbegrenzer (StVZO § 57c Abs. 2, 26. StVR-ÄVO) Zugmaschinen mit EZ ab 1. Oktober 1998 sind mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer auszurü- sten. Für Zugmaschinen mit EZ vom 1. Januar 1998 bis zum 30. September 1998 ist ein Ge- schwindigkeitsbegrenzer bis zur nächsten vor- geschriebenen Hauptuntersuchung nach dem 1. Oktober 1998 nachzurüsten. (Aus »trans aktuell«, Zeitschrift für Transport, Verkehr und Wirt- schaft. Stand: 9/97)