Der Komet 4893 – Seite 9

Nr. 4893/20. 7. 1998 Kfz-Steuerbefreiung Am 10. Juli 1998 hat der Bundesrat auf Empfeh- lung des Vermittlungsausschusses und Beschluß des Bundestages die Abschaffung der Kfz-Steuer für Arbeitsmaschinen und Anhängerarbeitsma- schinen rückwirkend zum 25. 4. 1997 beschlos- sen. Damit wird ein über einjähriges parlamentari- sches Hin und Her für das Schaustellergewerbe endlich positiv beendet. Es scheint jedoch dem DSB gerade auf der Grundlage dieser politischen Unwägbarkeiten unbedingt erforderlich, diese so- genannten Erfolge nicht schon wochen- und mo- natelang im voraus als gegeben zu verkünden, sondern diesen politischen Verwirrspielen Rech- nung zu tragen, indem man erst abwartet, wie die letztendgültig entscheidende Beschlußfassung der politischen Gremien aussieht. Alles andere wirkt nur als zusätzliches Verwirrspiel für die be- troffenen Unternehmen. Gesetze und Gesetzes- änderungen sind nicht schon dann abgeschafft, wenn gewisse Propheten dies vor der endgültigen Beschlußlage verkünden. Müßig erscheint auch, sich einseitig den sogenannten »Erfolg« eines sol- chen Beschlusses allein auf seine Fahnen schrei- ben zu wollen, weiß doch jeder, daß es letztendlich einzig und allein am Abstimmungsverhalten im Bundesrat und hier insbesondere an dem der Mehrheit der SPD-geführten Länder gelegen war, zu einer endgültigen Entscheidung zu kommen. Betont werden muß auch, daß die überwiegend betroffenen großen Spitzenverbände des Bauge- werbes und der Landwirtschaft maßgeblich am Er- folg beteiligt sind. Müßig eigentlich auch darüber zu berichten, daß die Initiativen des Deutschen Schaustellerbundes in dieser Angelegenheit sehr vielfältig waren. Letztendlich zählt das Ergebnis für die Unternehmen. Hier ging es dem DSB ins- besondere darum, die Kostenlawine für seine Mit- gliedsbetriebe zu verringern. Seitens des Bundesfinanzministeriums wurde erfreulicherweise bestätigt, daß die Kraftfahrzeug- steuer, die bisher für Arbeitsmaschinen gezahlt wurde, in vollem Umfang zurückerstattet wird. Dies gelte in jedem Fall, auch wenn kein Ein- spruch, Antrag auf Aussetzung der Vollziehung oder ähnliches gegen den Steuerbescheid erho- ben worden wäre. Diese Vorgehensweise sei ein Ergebnis der Besprechung im Rahmen der letzten Sitzung der Finanzreferenten der Bund-Länder- Konferenz gewesen und damit von Amts wegen geklärt und gesichert. Die gezahlten Steuern wür- den im Rahmen einer Steuerfestsetzung durch Bescheid automatisch den Unternehmen zurück- erstattet. Allerdings, so teilte der Mitarbeiter des Ministeriums mit, könnte diese Verfahrensweise einige Monate dauern. Der Komet 9 Schutz von traditionellen Namen von Volksfesten, Kirmessen und ähnlichen Veranstaltungen Der Deutsche Schaustellerbund e. V. informierte prüfen, wie auf diese, für die Kommunen ungünstige die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städte- Situation Einfluß genommen werden kann. und Gemeindebundes (DStGB) darüber, daß, of- Die Hauptgeschäftsstelle des DStGB bittet ihre fensichtlich durch das neue Markengesetz ani- Mitgliedsverbände, vor Ort zu überprüfen, inwieweit miert, unbefugt Dritte vermehrt dazu übergehen, traditionelle Namen von Volksfesten, Kirmessen und sich über lange Zeit aus dem Verkehr bekannte ähnlichen Veranstaltungen durch derartige Vorge- Namen von traditionellen Volksfesten, Kirmes- hensweisen wie z. B. Anmeldung solcher Namen sen und ähnlichen Veranstaltungen, die sich durch Dritte beim Deutschen Patentamt mißbraucht nicht selten in der Trägerschaft von Kommunen werden. Sehr hilfreich wäre auch die Übermittlung befinden, als Markennamen beim Deutschen Pa- einer Liste über traditionelle Stadtfeste in den jewei- tentamt schützen zu lassen. ligen Bundesländern. Erst wenn dem Deutschen Pa- tentamt mögliche Namen betroffener Volksfeste of- fensichtlich bekannt sind, läßt sich eine Eintragung durch andere möglicherweise verhindern. Bekannt ist z. B. auch, daß immer wieder Versu- che unternommen werden, die Marke »Oktoberfest München« schützen zu lassen. Zu einer Eintragung kam es hier nur deshalb nicht, weil im Deutschen Pa- tentamt bekannt ist, daß dies ein traditionelles Fest der Stadt München ist. Eine ähnliche Kenntnis kann jedoch für andere traditionelle Stadtfeste in Deutsch- land nicht unterstellt werden. Um hier Ausuferungen zu vermeiden, die letztlich die Kommunen als Träger der Veranstaltungen treffen, ist es erforderlich zu Die Hauptgeschäftsstelle des Deutschen Städte- und Gemeindebundes bittet daher um Information über entsprechende mißbräuchliche Vorgehenswei- sen und um Informationen über vorhandene traditio- nelle Stadtfeste, um hier gemeinsam mit dem Deut- schen Schaustellerbund e. V. gegen Mißbrauch vor- gehen zu können. Verpackungssteuer zurück Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Ver- an die Unternehmen, die bereits bezahlt haben. Au- packungssteuer für rechtswidrig erklärt hat, stellt Berdem wird die Aufhebung der Verpackungssteuer- sich die Frage, ob die Städte ihre Verpackungssteu- satzungen verlangt. Bisher haben sich aber von den ersatzungen aufheben und die Verpackungssteuer 40 Kommunen, die nach dem Kasseler Vorbild eine zurückzahlen. Der Deutsche Schaustellerbund fordert zusam- men mit den einschlägigen Spitzenverbänden die Rückzahlung der von Anfang an rechtswidrigen Steuer Städte/ Kommunen Verpackungssteuer Aufhebung Satzung Alsdorfo mus noch nichtonado Arnsberg Bad Oeynhausen Bad Vilbel Bonn Brühl Coesfeld Datum - Verpackungssteuer eingeführt hatten, nur 28 Kom- munen zur Erstattung ohne Einschränkungen ent- schlossen. Wir werden über die Bemühungen weiter berichten. Abfrage Kommunen Rückzahlung Gesamtbetrag Bemerkungen der Kommune do Tendenz, nichts zurückzuzahlen, 10000 da nicht unter W nople Vorbehalt 10. 6. 98 erledigt Date 24000 nea - lusus ette geplant, an alle Urteil lag noch nicht vor Steuer wurde unter Vorbehalt eingezogen ja Bad Oldesloe Bad Salzungen geplant noch nicht geplant zurückzuzahlen - New trim ja und an alletter 15. 7. 98 9000 keine Einnahmen ja Ende Mai ja und an alle erledigt geplant 18. 6. 98 ja und an alle 22. 6. 98 ja und an alle Delmenhorst erledigt ja 18. 6. 98 26. 5. 98. Dormagen Dresden erledigt Vorlage in 16. 6. 98 ja und an alle o ja und an alle ja und an alle teilweise 9000 80000 30000 wird ermittelt Schaustellerbund für Tradition und Zukunft Energiesteuerpläne einby vorerst gescheitert emo BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben ihre Pläne zur Einführung einer Energiesteuer in den Bundestag eingebracht. Dieser hat die Gesetzentwürfe abge- Geesthacht lehnt. Damit wurde eine Verteuerung der Energie auch im Schaustellergewerbe vorerst verhindert. So Gießen brisch geplant konnte eine weitere Kostenbelastung der sowieso Gütersloh schon relativ teueren Energie vermieden werden. Im Gegensatz zu öffentlichen Bekanntmachungen ver- Gummersbach folgen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jedoch weiterhin die Erhöhung der Mineralölsteuer. Auch dieses stieß Hagen jedoch auf Ablehnung seitens der Mehrheit im Bun- destag. sollte 1. 7. 98 in Kraft treten Stadt denkt nach Urteil liegt nicht vor Arbeit Dülmen Eckernförde geplant nicht geplant 29. 6. 98 ja und an alle nur Fa. Kochlöffel 13500 5000 Erkrath Frankfurt/Main erledigt Vorlage in Rechtsabt. 23. 6. 98 ja und an alle teilweise 55000 geplant 26. 6. 98 geplant, an alle zurückzuzahlen 9. 7. 98 offen nur die, die unter Vorbehalt gezahlt haben Eckernförde ist »einweggeschirr- frei«< cixe to nur die, die unter Vorbehalt gezahlt haben offen geplant, an alle zurückzuzahlen Steuer unters Vorbehalt Steuer unter Vorbehalt Weiter auf der nächsten Seite