Der Komet 4893 – Seite 5

Nr. 4893/20. 7. 1998 Der Komet 5 Verstöße gegen europäische Bestimmungen Bier billiger als Brause rtpapier Abgeordnete beklagen mangelnde Disziplin Die Zeiten, da Deutschland in der EU als »europäi- hin noch auf 55 (NL) bzw. auf 63 Verstöße (DK). Die scher Musterschüler« galt, sind endgültig vorbei. Bundesrepublik ist vergangenes Jahr 19 mal, Italien Hinter Italien (122) hat die Bundesrepublik vergan- sogar noch einmal mehr, von der EU-Kommission genes Jahr in 121 Fällen gegen Vorschriften der Eu- vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt wor- ropäischen Gemeinschaft verstoßen. Dies bedeute- den. te gegenüber 1996 eine Steigerung von fast hundert Insgesamt hat die Zahl aller festgestellten Verstö- Prozent. Das Europäische Parlament beklagt solch Be von EU-Mitgliedsregierungen 1997 = 1436 be- dramatische Zahlen. Karl-Heinz Florenz (CDU) hat tragen. Dies bedeutete gegenüber dem Vorjahr eine an die Bonner Regierung, vor allem jedoch an die Zunahme von 23% . Die allermeisten Fälle betrafen Bundesländer, appelliert, künftig in allen Fällen um Vorschriften des Binnenmarktes, doch wird häufig korrekte Anwendung der Vorschriften bemüht zu auch gegen umweltpolitische Bestimmungen ver- sein, weil dies unerläßliche Voraussetzung für das stoßen. Auch Diskriminierungen aus Gründen der Funktionieren der Europäischen Gemeinschaft sei. Staatsangehörigkeit sind nicht gerade selten. Neun- Rund 80% aller Verstöße durch Deutschland erfol- mal hat die Brüsseler EU-Kommission letztes Jahr gen, weil Bundesländer die europäischen Vorgaben sogar Zwangsgelder gegen Mitgliedsländer, gegen nicht in Landesrecht umsetzen. Drittgrößter europäi- Belgien , Griechenland, Italien und in drei Fällen scher >>Sünder<< ist übrigens Portugal, während sich auch gegen Deutschland, verhängen müssen, weil die Niederlande und Dänemark bei der Umsetzung die Regierungen Verurteilungen durch den Europäi- von EU-Bestimmungen relativ am korrektesten ver- schen Gerichtshof nicht entsprochen hatten. halten. Allerdings brachten auch sie es 1997 immer- els idem W eu (fps) tus,eth M sibFlüssiggasflaschenab pr putni abreti Eine gefährliche Ladung - pewed Eine ungesicherte Flüssiggasflasche im Fahrzeug Flaschen nur stehend transportieren, wenn sie wird bei einer Vollbremsung zur Rakete. Oder ein ausreichend gegen Umfallen gesichert sind, z. B. undichtes Ventil und der kleinste Funke genügen, durch Halterungen an Seiten- oder Stirnwand. um das Fahrzeug samt Insassen in die Luft zu spren- - Im Fahrzeug stets für ausreichende Belüftung sor- gen. Deshalb müssen auch bei der Beförderung gen. kleinerer Mengen (bis 333 kg) Flüssiggasflaschen - Kleintransporter müssen über zwei Lüftungsöff- im Fahrzeug bestimmte Vorschriften und Regeln be- achtet werden. Für die »Beförderung begrenzter Mengen<< gilt: - Die Flüssiggasflaschen müssen mit Gefahrzetteln auf dem Flaschenhals gekennzeichnet sein. -Flüssiggasflaschen nicht mit anderen explosiven oder explosionsgefährlichen Stoffen befördern. -Flüssiggas getrennt von Nahrungs-, Genuß- und Futtermitteln befördern. - In den Fahrzeugen sowie in der Nähe der Fahrzeu- ge generell nicht rauchen und kein Umgang mit Feu- er und offenem Licht. - Beim Be- und Entladen den Motor abstellen. - Vor dem Verladen die Flaschenventile schließen und Ventile mit Schutzkappen oder Schutzkragen schützen. nungen jeweils in Boden- und Deckennähe von je mindestens 100 cm² verfügen. -Im Pkw-Kombi Schiebedach und/oder Seitenfen- ster ein Stück weit öffnen oder Lüftungsgebläse auf Außenluft und höchste Stufe einstellen. - Gasflaschen in der Regel nicht im Pkw transportie- ren. Viele Gastwirte verstoßen gegen das Gesetz, denn sie verkaufen Bier billiger als alkoholfreie Getränke in der gleichen Menge. Dies ergab ein Vergleich der Getränkepreise von 400 Gaststätten in zehn deut- schen Städten, über den die Stiftung Warentest im aktuellen »>test<<-Heft berichtet. In 15 Prozent aller Betriebe ist entgegen der gesetzlichen Bestimmung Bier das billigste Getränk, bei den klassischen Knei- pen sogar in jeder vierten. Pro Stadt wurden rund 40 Lokale ausgewählt, unterschieden in vier Kategori- en: traditionelle Kneipen, Musikkneipen/Diskothe- ken, Schnellrestaurants und Servicerestaurants. Auffällig sind die großen Preisunterschiede zwi- schen den einzelnen Geschäftstypen. So bekommt man 0,2 Liter Bier im Schnellrestaurant schon für umgerechnet 91 Pfennig. In einer Münchner Disko- thek muß man dagegen für die gleiche Menge bis zu 6,67 Mark hinblättern. Noch gewaltiger sind die Preisunterschiede bei Mineralwasser, Cola und Saft. Bekommt man im Schnellrestaurant 0,2 Liter eben- falls ab 91 Pfennig, muß man für die gleiche Menge in Diskotheken bis zu sieben (Hamburg) oder gar neun Mark (München) über den Tresen reichen. In München zahlt man für alkoholfreie Getränke in Gaststätten generell am meisten. Am billigsten kommt man dagegen in Cottbus oder Halle/Saale weg. Die Preisdifferenz beträgt für 0,2 Liter im Durchschnitt zwischen 60 und 90 Pfennig, in Disko- theken können es aber auch fast 2,70 Mark sein. (sw) Richtiges Testament hilft Steuern sparen Das Testament ist laut der Deutschen Gesellschaft für Erbrechtskunde ein »geschicktes Instrument«<, die Erbschaftssteuer günstig zu beeinflussen. Dies könne zum Beispiel durch Einräumung eines Nieẞ- - - Fahrzeuge nur mit angezogener Feststellbremse brauchsrechts für den überlebenden Ehegatten ge- abstellen. - Flüssiggasflaschen nach der Beförderung nicht im Fahrzeug lassen. Weitere Informationen enthält ein neues Merk- blatt. Es richtet sich an alle Unternehmer und Be- schäftigten in Kleinbetrieben, die mit ihren Fahrzeu- gen Flüssiggasflaschen befördern. In ihm sind die wichtigsten Bestimmungen aus dem umfangreichen -Flüssiggasflaschen so sichern, daß sie nicht um- Gefahrgut-Transport-Recht zusammengefaßt. Das kippen oder sonst ihre Lage verändern können. >>Merkblatt für die sichere Beförderung von Flüssig- - Gasflaschen insbesondere liegend in Längsrich- gasflaschen mit Fahrzeugen« (ZH 1/212) ist erhält tung zum Fahrzeug oder in der Nähe der Stirnwand lich beim Carl Heymanns Verlag KG, 50939 Köln. quer befördern. - Fax 0221/94373-603. (Quelle: BGNreport) Neues Autorekordjahr erwartet Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe hat seine Pro- drei Jahre) bemerkbar mache. Leuchtenberger ver- gnose für das Automobiljahr 1998 mit 3,7 Millionen wies darauf, daß im vergangenen Jahr der Aufwand Pkw-Neuzulassungen bestätigt. Rolf Leuchtenber- für Verschleißreparaturen von durchschnittlich 345 ger, Präsident des Zentralverbandes, sagte aus An- Mark auf 285 Mark gesunken sei. Der Verdrängungs- laß der Mitgliederversammlung in Saarbrücken, für wettbewerb werde erkennbar in einem Verlust von die alten Bundesländer sei ein neues Autorekordjahr rund 1,7 Millionen Reparatur- und Wartungsaufträ- mit rund 3,1 Millionen Neuzulassungen zu erwarten. gen in den Vertragswerkstätten. Die freien Betriebe In den jungen Bundesländern werde es bei dem hätten fast 1,8 Millionen Aufträge »erobert<<. »prognostizierten Niveau von rund 600000 Einhei- ten bleiben«<. In seiner Rede vor den 130 Delegierten der 15 Landesverbände und 44 Fabrikatsvereinigun- gen sagte Leuchtenberger, die konjunkturelle Erho- lung werde beeinträchtigt durch zum Teil dramatisch lange Lieferzeiten. Die Branche erwarte allerdings im zeiten Halbjahr eine deutliche Entspannung, was die Industrie bestätigt habe. schehen. Dadurch ließen sich häufig Steuereinspa- rungen von bis zu 70 Prozent erzielen. Die Steuerbe- lastung kann bisweilen um sechsstellige Beträge gesenkt werden. Insbesondere Personen, die ihr Vermögen weit- läufigen Verwandten oder Lebensgefährten verma- chen wollen, werden vor vorschnellem Handeln ohne vorherige steuerliche Beratung gewarnt. Diese Personen würden häufig in die ungünstige Steuer- klasse III mit hoher Steuerprogression und niedri- gen Freibeträgen fallen. Hohe steuerliche Belastun- gen könnten vermieden werden, wenn der Erblasser weitläufige Verwandte, wie Nichten und Neffen oder Abkömmlinge von Vettern und Cousinen vor seinem Tod noch adoptieren würde. In diesem Fall würden sie als leibliche Kinder des Erblassers zählen und damit in die erheblich günstigere Steuerklasse | mit geringerer Steuerprogression und erheblich höhe- ren Freibeträgen fallen. Auch Lebensversicherung und Testament sollten aufeinander abgestimmt werden, empfehlen die Ex- perten. Vielen sei nicht bekannt, daß Lebensversi- cherungen in voller Höhe der Erbschaftssteuer un- terliegen. So könnten Lebensgefährten zum Bei- spiel die Steuer von 112000 DM bei einer Lebensver- sicherungssumme von 500000 DM dadurch völlig vermeiden, daß zum Beispiel die Lebensgefährtin selbst das Leben des Partners als Versicherungs- nehmerin und Bezugsberechtigte versichert und die Prämie aus eigener Tasche zahlt. In diesem Fall er- halte die Lebensgefährtin die Lebensversicherungs- summe aus eigenem Vertrag, so daß keine Steuer anfiele. Zu den Belastungen in der Branche gehörten un- verändert die Pläne der Versicherungswirtschaft, das Unfallreparaturgeschäft zu steuern, und die er- gebnislosen Diskussionen in der Mineralölwirt- schaft, den Schwefelgehalt im Kraftstoff zu reduzie- ren. Dies sei eine der Voraussetzungen, um die Mo- toren der aktuellen Fahrzeugpalette für die Abgas- stufe IV zu optimieren. Leuchtenberger gab be- kannt, daß die Automobilindustrie angekündigt ha- be, bei Nichterreichen der Dieselquote von 30 ppm Schwefelgehalt werde es zusätzliche Kosten pro Fahrzeug in der Herstellung zwischen 700 und 1000 Mark geben. Es sei zu befürchten, daß dies neuerli- Gesellschaft für Erbrechtskunde, Postfach 1436, (GP) 82304 Starnberg, schriftlich zu bestellen. Trotz einer erwarteten Umsatzsteigerung für 1998 mit rund 255 Milliarden Mark (+ 2,8%) bleibe die Unruhe im Kfz-Gewerbe. Eine Ursache dafür sei auch der zunehmende Verdrängungswettbewerb im Service, der sich vor allen Dingen in den sogenann- ten Segmenten zwei und drei (Fahrzeuge älter als che Diskussionen auslöse. Die Ratgeber »Sterben macht Erben« und »>Ster- ben und Steuern<< sind zum Preis von jeweils 15,80 DM plus zwei DM Versandspesen bei der Deutschen (wid)