Der Komet 4971 – Seite 11

Nr. 4971 / 20. 9. 2000 Der Komet Bundesverfassungsgericht stoppt Dis- kriminierung freiwillig versicherter Rentner (BSM-Pressedienst) Wichtig für alle freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Rentner Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner kürz- gierung die rentnerfreundliche, sprich frühere Lö- lich bekannt gegebenen Entscheidung die Benach- sung. Hoffentlich bleibt es dabei. Es ist nicht einzu- teiligung von freiwillig versicherten Rentnern gegen- sehen, warum die sparsamen Bürger, die zur Siche- über den Pflichtmitgliedern in den gesetzlichen rung ihres Alters Geld zurückgelegt haben, aus die- Krankenversicherungen für verfassungswidrig er- sen Erträgen noch Krankenversicherung bezahlen klärt. Die Schlechterstellung der freiwillig versicher- müssen. Freiwillig Versicherte haben oft über Jahr- ten Rentner kam im Zuge der Gesundheitsstruktur- zehnte den Höchstsatz einbezahlt. Auch Solidarität reform. Mit dem entsprechenden Gesetz vom De- hat ihre Grenzen. zember 1992 wurde u. a. die Berechnungsgrundla- ge für die Beiträge der Rentner zur Krankenversiche- rung geändert. Bei freiwillig versicherten Rentnern wurden ab dann auch Einkünfte aus betrieblichen Altersversorgungen sowie Zins- und Mieteinnahmen für die Beitragsberechnung der Krankenversiche- rung herangezogen. In Einzelfällen kann es vorkom- men, dass ein freiwillig versicherter Rentner einen Krankenversicherungsbeitrag leisten muss, der dop- pelt so hoch ist wie der Betrag eines Pflichtversicher- ten. Das Bundesverfassungsgericht führte in seiner ausführlichen Begründung u. a. aus, dass die freiwil- lig Versicherten während ihrer Erwerbstätigkeit im Gegensatz zu den privat krankenversicherten Ar- beitnehmern mit ihren Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung die Kosten der Rentnerkran- kenversicherung erheblich mitgetragen haben. Zu früh gefreut? Leider hat das Bundesverfassungsgericht viel Was- ser in den Wein gekippt. Zum einen gibt es für die be- troffenen Rentner keine Rückerstattung der zuviel gezahlten Beiträge, obwohl die Berechnungsgrund- lage verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber hat nach dieser Entscheidung bis zum 31. März 2002 Zeit, eine verfassungskonforme Neugestaltung der Beitragsordnung zu schaffen. Zum anderen bedeu- tet die Entscheidung nicht, dass die freiwillig versi- cherten Rentner künftig wieder mit den Pflichtversi- cherten gleichbehandelt werden müssen, das heißt keine Krankenversicherungsbeiträge mehr auf Miet- und Zinseinkünfte sowie betriebliche Altersversor- gung. Die geforderte Beseitigung der Ungleichbe- handlung verpflichtet den Gesetzgeber nicht, die frü- here Vorschrift wieder einzuführen. Es bleibt ihm unbenommen, künftig alle Zusatzeinkünfte von allen Rentnern in die Beitragsberechnung für die Kran- kenversicherung einzubeziehen. Mit dieser Rege- lung wäre die Forderung nach Gleichbehandlung al- ler Rentner in der gesetzlichen Krankenversiche- rung auch erfüllt. Eine erstaunliche Kehrtwendung hat Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer vollzogen. Anfang des Jahres hatte sie laut darüber nachgedacht, Einkünfte aus Wertpapierbesitz und Ähnliches mit in die Berechnungsgrundlage einzu- beziehen. Der Bundeskanzler hatte postwendend seine Ministerin zurückgepfiffen. Nach dem gegen- wärtigen Diskussionsstand bevorzugt die Bundesre- na menia jim Die BGN informiert: BGN-Online-Forum ,,Lebensmittelhygiene" Zwar verpflichtet die Lebensmittelhygienever- ordnung (LMHV) alle Unternehmen der Bran- che, ihre Produkte lebensmittelhygienisch zu überwachen. Genaue Vorgaben zur konkreten Gestaltung fehlen jedoch in der LMHV. Der In- formationsbedarf ist entsprechend groß. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten (BGN) unterstützt ihre Mitgliedsbetrie- be bei der praktischen Umsetzung der LMHV. Vom 16. bis 20. Oktober 2000 können Inte- ressierte auf den Internetseiten der Berufsge- nossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) unter der Adresse www.bgn.de/diskus- sionsforum das Thema „,Managementsysteme zur Lebensmittelhygiene" diskutieren und fach- kundigen Rat einholen. Dieses Online-Ange- bot der BGN soll Erfahrungen und Fragen von Betroffenen an einem virtuellen runden Tisch zusammenbringen. Fachlich betreut und mo- deriert wird das Diskussionsforum von Dr. Klaus Müller, Lebensmittelhygieneexperte bei der BGN. lexiaumeicroBrand Heiß Während des Pilotprojektes der Berufsgenos- senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) zur Erforschung von Aufstellungs- und Brandgefahren an Friteusen und Fettbackgerä- ten ist ein neuer Lehrfilm entstanden. Gezeigt werden zum Beispiel die Wirkung von Wasser bei Fettbränden, Löschversuche mit Geräte- deckel, Löschdecken und verschiedenen Arten von Feuerlöschern. Bestellt werden kann der Film zum Preis von 39,50 DM zzgl. Versandkos- ten wie auch der Ergebnisbericht (10,- DM) bei: und Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel Gaststätten, Geschäftsbereich Prävention, Dy- namostraße 7-11, 68165 Mannheim, Fax 0621/ 4456-3402. -neas Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e. V. the bowds Zur Landesverbandstagung in Schweinfurt vom 30. 1. bis 1. 2. 2001 lädt der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e. V., Bezirksstelle Schweinfurt, recht herzlich ein PROGRAMM Dienstag, 30. Januar 8.30-11.00 Uhr Präsidiumssitzung im Hotel Roẞ 11.30 Uhr Pressekonferenz im Rathaus 14.00-18.00 Uhr Plenarsitzung im evang. Gemeindehaus 19.30 Uhr Empfang der Stadt Schwein- furt in der Diele im Rathaus Mittwoch, 31. Januar 11 9.00-12.30 Uhr Plenarsitzung im evang. sanu ied rou irlee not Gemeindehaus 14.00 Uhr Aufstellung zum Fahnen- homesbb marsch auf dem Marktplatz 14.30 Uhr Fahnenmarsch durch die zip 3 Innenstadt 15.00 Uhr Gottesdienst in der St. Johanniskirche 18.00 Uhr Geselligkeitsabend Donnerstag, 1. Februar 9.00-12.00 Uhr Tagung mit den Bürger- meistern, Marktreferenten und den Delegierten im evang. Gemeindehaus 12.30 Uhr Mittagessen mit den gela- denen Gästen im Brauhaus Schweinfurt 14.30-17.00 Uhr Großkundgebung in der ende Diele im Rathaus Debni 19.00 Uhr Festball im evang. Gemein- dehaus Sie sind uns in Schweinfurt herzlich willkommen und wir freuen uns auf Ihren Besuch. Die Vorstandschaft der Bezirksstelle Schweinfurt Christoph Wild 1. Vorsitzender aled mab da(Änderungen vorbehalten!) S StVZO unterscheidet Markthändler und Schausteller Bei Markthändlern ist die Befreiung von der Schau- blatt-Einlagepflicht nicht so weitreichend, es gelten hier unverändert einige Vorschriften. Beachten Sie, dass man bezüglich der Pflichten strikt trennen muss zwischen einem Kontrollgerät nach § 57 a StVZO (Fahrtschreiber) und einem Kontollgerät nach der EWG-Kontrollverordnung. Wer sich hinsichtlich des Gesetzesdschungels nicht sicher ist, ob und wann ein Schaublatt eingelegt werden muss, kann sich bei der Geschäftsstelle des LMS Hessen (Tel. 06476/ 91 58-55, Fax -56) über den aktuellen Stand infor- mieren und ggf. eine Kopie des Antwortschreibens zwecks Mitführung im Fahrzeug anfordern. Dieses ens Erfolgreich gegen Anzeigen SW er tiger Geräte, selbst wenn diese ohne Verpflich- Dokument enthält für Schausteller deutlich alle er- His bismleder Polizei gewehrt jebnit aus tung im Fahrzeug eingebaut sind . In den Gesetzen forderlichen Klarstellungen über die Befreiung, Vor dem Hintergrund der fast täglich stattfindenden und Verordnungen ist eine Befreiung von der Benut- die offenbar in letzter Zeit wieder regelmäßig zu In- Lkw-Kontrollen an der A3, meist auf dem Rasthof zungspflicht nämlich nicht wörtlich geregelt. Die terpretationsschwierigkeiten bei Verkehrskontrollen Medenbach in der Nähe des Wiesbadener Kreuzes, diesbezüglich starre Haltung der Polizei, übrigens führt. hatte sich der LMS Hessen e. V. nun mit dem ge- auch in anderen Autobahnbezirken des Rhein-Main- wünschten Erfolg an das Hessische Verkehrsminis- Gebietes, und ein Urteil des OLG München, das die terium gewandt. Wir erhielten inzwischen eine PAST Wiesbaden als Grundlage für ihre Anzeigen schriftliche Klarstellung, dass Fahrzeuge, die der heranzieht, sorgten für Handlungsbedarf und führte Beförderung im Schausteller- oder Zirkusgewerbe nach einem Fernsehbericht und teils ergebnislosen dienen, sowohl von der Einbaupflicht eines EWG- Verhandlungen mit der Polizei letztlich zum Ein- Kontrollgerätes, als auch eines Fahrtschreibers schreiten unseres Landesverbandes. Wie bereits nach § 57 a StVZO ausgenommen sind. Die Ausnah- betont, handelt es sich hier um die Befreiung für me erstreckt sich ebenso auf die Benutzung derar- Schausteller- und Zirkusfahrzeuge. Mandeln, Popcorn, Gewürze & Co. ABC der Lebensmittelkennzeichnung im Reisegewerbe Seit 1. 9. 2000 ist die neue Preisangabenverordnung in Kraft. In mancher Hinsicht werden mit dieser Ver- ordnung Ausnahmen (z. B. bei der Grundpreisanga- be) zugelassen, die jedoch durch andere, überge- ordnete Verordnungen wieder aufgehoben werden. Im Auftrag des LMS Hessen sah ich mich deshalb