Der Komet 4971 – Seite 7

Nr. 4971/20. 9. 2000 Der Komet EU will neue Lebensmittelhygiene-Verordnung Während andere fragen, setzt sich der DSB mit Meinung durch HACCP bedeutet nicht, dass zwingend eine Doku- mentation erfolgen muss. HACCP bedeutet viel- mehr, dass der Betriebsinhaber seine Betriebsab- läufe auf „critical control points" (kritische Regel/ Steuer-Punkte) zu untersuchen hat, zum Beispiel Einhaltung der Kühltemperaturkette. Die Lebensmittelverordnungen für die Europäi- würfen auf Folgendes zum HACCP-Konzept hin: schen Union sollen neu formuliert werden. Was die bundesdeutschen Vertreter von den geplan- ten Lebensmittelhygieneverordnungen der Euro- päischen Kommission erwarten, wurde in einer Anhörung beim Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e.V. (BLL) debattiert. Dabei zeichnete sich ab, dass auf Seiten der deutschen Lebensmittelwirtschaft Einigkeit bei einigen kriti- schen Fragen herrschte. Nicht zuletzt auf Grund der vom DSB vertretenen Argumentation für das Schaustellergewerbe, von der auch andere Grup- pen profitieren. So besteht jetzt Konsens darüber, dass eine Re- gistrierung von Betrieben oder die Vergabe von Be- triebsnummern - diese sollen dann auf allen Erzeug- nissen angegeben werden - nicht sinnvoll ist. Allen Beteiligten war ein positiver Effekt weder für das Ge- werbe, noch für den Verbraucher ersichtlich. Einige Vertreter aus dem Gewerbe hatten sich im Vorge- spräch noch dafür ausgesprochen und den damit einhergehenden Bürokratismus und die zusätzli- chen Belastungen für das Schaustellergewerbe nicht erkannt. Der im Verordnungsentwurf anklin- gende Gedanke des Verbraucherschutzes im Scha- densfall durch eine unmittelbare Identifizierung des Lebensmittelunternehmens jedenfalls greift nicht, da bereits aktuell eine entsprechende Haftbarma- chung und Rückgriffskette besteht und funktioniert. Der Deutsche Schaustellerbund unterstützt au- Berdem die Forderung, eine Unternehmenszulas- sung, wie im Entwurf unter bestimmten Bedin- gungen („Sollten es die Behörden für erforderlich halten, ...") gefordert, mit allen zur Verfügung ste- henden Mitteln zu verhindern. Dies stellt nach An- sicht des DSB eine unzumutbare Einschränkung der Gewerbefreiheit dar. Hinsichtlich des in den Entwürfen festgeschriebe- nen „ständigen Überwachungssystems, das den Grundsätzen des HACCP-Konzepts - eingeschlos- sen einer Dokumentation, die Art und Größe des Un- ternehmens angemessen ist folgt", fordert der Deutsche Schaustellerbund zusammen mit der überwiegenden Mehrheit der deutschen Lebensmit- telwirtschaft, dass bei diesem Aspekt für Betriebe - Stellt er fest, dass solche bei ihm nicht bestehen, so hat er HACCP angewendet und erfüllt, ohne wei- tere Maßnahmen ergreifen zu müssen. Allerdings verpflichtet ihn diese Untersuchung nicht davon, dass er regelmäßig seine Betriebsabläufe daraufhin untersuchen muss, ob diese noch mit den seinerzeit untersuchten übereinstimmen, oder ob sich hier we- sentliche Änderungen ergeben haben. Hat die Un- tersuchung ergeben, dass ,,critical control points" vorliegen, so sind diese zu überwachen. Nun muss aber nicht jeder Betriebsinhaber, der HACCP das erste Mal anwendet, das Rad neu erfin- den. Bestehen für die Branche, in der er seinen Be- trieb betreibt, zertifizierte Leitlinien, so kann er sich an den Leitlinien orientieren und nach diesen verfah- ren. Kurzum: Die Leitlinien stellen eine Art standardi- sierte Handlungsanweisung von HACCP für einen bestimmten Anwenderbereich dar. Da die aktuell vorliegenden Verordnungsentwürfe eine Zulässigkeit von Leitlinien vorsehen, wird sich der Deutsche Schaustellerbund für eine möglichst rasche Zertifizierung der bereits ausgearbeiteten Leitlinien für ortsveränderliche Betriebsstätten ein- setzen und das Zertifizierungsverfahren betreiben. Diskussion um Sperr- zeiten neu entflammt In zahlreichen Bundesländern wurden jetzt die Sperrzeiten gelockert. In Baden-Württemberg wurde die Sperrzeit in der Gastronomie auf zwei Uhr verlegt. Das Saarland hat nun eine Sperrzeit von fünf Uhr, Berlin kennt diese Ein- richtung schon lange nicht mehr. Der Deutsche Schaustellerbund unterstützt den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband in dieser Initiative insbesondere im Zusam- menhang von Biergarten- und Terrassenge- räuschen. Wie der DEHOGA ist der DSB der Auffassung, dass diese Geräuschkulissen nicht mit anderen Lärmarten wie Industrielärm in einen Topf geworfen werden dürfen. Deswe- gen fordert der Deutsche Schaustellerbund ei- ne eigenständige, bundesweit geeignete ge- setzliche Regelung zur Lärmbestimmung, die einen abendlichen Interessensausgleich zwi- schen Kommunikationsvergnügen und Ruhe- bedürfnis darstellt. Nun ist auch ein Liberalisierungsrundum- schlag in Bezug auf die Öffnungszeiten von Volksfesten erforderlich. Die Verbände fragen daher die Politik: Wie lange werden unsere Gäste noch von unseren Veranstaltungen aus- gesperrt? Warum müssen alle früher dicht ma- chen, obwohl nur wenige sich gestört fühlen? Wie steht es hier mit den Regelungen in den übrigen EU-Staaten? Busreisen nehmen zu Anzumerken bleibt abschließend, dass zum einen in annähernd allen Betrieben bereits eine entspre- chende Dokumentation betrieben wird. Zum ande- Wie eine jetzt veröffentlichte Reiseanalyse zeigt, ist ren, selbst wenn nach HACCP keine Dokumentation der Bus besonders für zusätzliche Urlaubsreisen erforderlich ist, kann jedem nur angeraten werden, nach Pkw und Flugzeug das meist genutzte Trans- schon aus Gründen der Beweissicherung bei mögli- portmittel. Auch das „Event-Hopping" zu Musicals, chen zivilrechtlichen Haftungsansprüchen oder be- Ausstellungen und anderen Veranstaltungen wird hördlichen Untersuchungen (zum Beispiel Lebens- gerne per Bus gemacht. Es bietet sich daher immer mittelvergiftungen) eine entsprechende Dokumenta- tion zu führen und entsprechend lange aufzubewah- ren. Im Vergleich zu dem Aufwand und Ärger, den man sich im Schadensfall spart, stellt die Dokumen- tation nur einen geringen Aufwand dar. Der Deutsche Schaustellerbund nahm mit Bun- wieder an zu prüfen, ob nicht zu den verschiedenen Volksfesten in Absprache mit Reiseveranstaltern Busreisen gegebenenfalls mit Hotelunterbringung organisiert werden können. Ladenschluss? mit nur wenigen Mitarbeitern über eine Kleinbe- desfachberater Gerhard Berger und Referent Harald Aus für neuen triebsregelung Ausnahmen vorgesehen sein müs- Wilbertz von der Hauptgeschäftsstelle an der Anhö- sen, da insbesondere in diesen häufig der Betriebs- inhaber alleinverantwortlich die entsprechende Über- wachung vornimmt und eine zusätzliche Dokumen- tation unter HACCP-Gesichtspunkten nur um ihrer selbst Willen erfolgen würde. rung teil. Beide vertraten mit Nachdruck die Interes- sen des Schaustellergewerbes. Wann eine einheitli- che Stellungnahme der deutschen Lebensmittel- wirtschaft zu den vorliegenden Entwürfen vorliegen wird, die der BLL dann im Namen der Beteiligten an Da es hier in der Vergangenheit immer wieder zu die Bundesregierung richten wird, ist noch nicht klar. Missverständnissen gekommen ist, weisen wir un- Der Grund: In der Beratung ergaben sich wesentli- abhängig von den vorliegenden Verordnungsent- che Abweichungen vom vorliegenden Entwurf. Sind Sie schon Mitglied im DSB? Dienst pnu lidhura Reisekosten: Vorsteuerabzugsverbot rechtswidrig hell buy 01838 now Mit Wirkung vom 1. April 1999 hat das Steuerent- lastungsgesetz verboten, einen Vorsteuerabzug bei Reisekosten vorzunehmen. Das Finanzge- richt Hamburg hat unter Aktenzeichen VI 205/99 festgestellt, dass dieses Vorsteuerabzugsverbot gegen die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuer in der EU verstößt. Da dieses Urteil aufgrund der Möglichkeit der Einlegung ei- ner Revision noch nicht rechtskräftig ist, sollten auch Schaustellerunternehmer belegmäßig nachgewiesene Vorsteuer- soweit sie Verpfle- gungs-, Übernachtungs- oder Fahrtkosten für Fahrzeuge des Personals betreffen - in den Um- satzsteuer-Voranmeldungen oder der Umsatz- steuer-Jahreserklärung geltend machen und gleichzeitig das Finanzamt auf die Gerichtsent- scheidung hinweisen. Setzt dann das Finanzamt die Umsatzsteuer abweichend von der Erklärung fest, so empfiehlt sich, dagegen Einspruch zu erheben. Bis zur Rechtskräftigkeit berechtigen auf den Arbeitneh- mer ausgestellte Rechnungen ab 1. April 1999 nicht mehr zum Vorsteuerabzug, daher ist es wichtig, insbesondere Hotelrechnungen auf das jeweilige Unternehmen und nicht auf den Arbeit- nehmer ausstellen zu lassen. Der DSB hatte sich entschieden gegen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten aus- gesprochen. Nun kündigte die SPD an, dass aufgrund der massiven Proteste der Gewerk- schaften und von Verbänden, darunter der DSB, vor der Wahl 2002 kein Bedarf für eine Gesetzesänderung gesehen wird. Beim La- denschluss müssten neben den Konsumen- tenwünschen auch die Auswirkungen auf den Einzelhandel und die Interessen der Beschäfti- gen berücksichtigt werden. Weder die Erwar- tung wachsender Umsätze noch steigender Beschäftigtenzahlen rechtfertigten diesen Schritt. Nach neuesten Informationen will die Bundesregierung bei diesem Thema keine Ini- tiative ergreifen. Zur Zeit gebe es nur ein Be- dürfnis von Konsumentenseite an einer Aus- weitung der Ladenöffnungszeiten. In der Tat wird seitens vieler Wirtschaftskrei- se sogar von einem drohenden Beschäfti- gungsabbau gesprochen. Selbst die so ge- nannte Bäderregelung, die es in einzelnen Bundesländern erlaubt, an Sonn- und Feierta- gen Einzelhandelsgeschäfte zu öffnen, steht in der Kritik. Der DSB fordert weiterhin, auch die Interessen des Einzelhandels in anderen Ge- werbebereichen, wie zum Beispiel im Schau- stellergewerbe, mit zu berücksichtigen.