Der Komet 4971 – Seite 5

Nr. 4971/20. 9. 2000 Der Komet EU will neue Schulfach Wirtschaft schaft - Häufig erfolgreich 5 Das Finanzamt hat nicht immer das letzte Wort. In gut 64 Prozent aller Steuereinspruchsfälle musste der Fiskus im vergangenen Jahr klein beigeben, be- richtet der Informationsdienst „Der Deutsche Wirt- schaftsbrief". Aufgrund fehlerhafter Bearbeitung als Teil der Allgemeinbildung gefordert Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber- Eine zeitgemäße ökonomische Bildung ist inter- verbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschafts- disziplinär und praxisorientiert: Sie behandelt öko- bund (DGB) haben gemeinsam in Berlin ein eigen- nomische, soziale, ethische, politische, rechtliche , ständiges Unterrichtsfach „Wirtschaft“ für alle wei- ökologische und technische Zusammenhänge von oder später nachgereichter Unterlagen mussten die terführenden Schulen ab Klasse 5 gefordert. Der Arbeit und Wirtschaft. Sie bezieht Betriebe als Lern- Finanzbehörden in diesen Fällen ihre Entscheidun- Hauptgeschäftsführer der BDA Dr. Reinhard Göhner orte und Fachleute aus der Arbeitspraxis in den Un- gen im Nachhinein zu Gunsten der Steuerzahler än- und das Mitglied im Geschäftsführenden Bundes- terricht ein und nutzt die modernen Informationsme- dern. Bedeutet der Fehler jedoch einen finanziellen Vorteil für den Steuerzahler, lohne es sich, keinen vorstand des DGB Ingrid Sehrbrock überreichten dien. dem Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK) Die umfassenden Ziele der ökonomischen Bil- Einspruch einzulegen. Laut Bundesfinanzhof dürfen Willi Lemke das gemeinsame Positionspapier,,Wirt- dung erfordern wegen des Umfangs und der Kom- Steuerbescheide nämlich nur ausnahmsweise zu notwendig für schulische Allgemeinbil- plexität ihres Gegenstands ein eigenständiges Un- Lasten des Steuerbürgers geändert werden (Az.: IV dung". Sie appellieren dabei an die KMK, diesen Vor- terrichtsfach in allen Jahrgangsstufen ab Klasse 5, R 3/99, BFH-Urteil vom 16.3.2000). Ausgeschlossen schlag in den Bundesländern umzusetzen. in dem kontinuierlich und systematisch und die not- ist demnach eine Änderung, wenn das Finanzamt Fragen des Wirtschafts- und Beschäftigungssys- wendigen Fachkompetenzen erarbeitet und die falsch beurteilt oder lückenhaft ermittelt hat. Nicht tems berühren jeden Einzelnen in unserer Gesell- Grundlagen für einen inhaltlich anspruchsvollen fä- hingenommen werden müsse die immer häufiger zu schaft in vielfacher Weise. Dennoch wird der ökono- cherübergreifenden Unterricht gelegt werden. Die beobachtende Praxis, bei Steuerstreitigkeiten die mischen Bildung im Schulalltag kaum die Bedeu- Lehrenden brauchen differenzierte fachliche und di- Aussetzung des Vollzugs nur gegen Sicherheiten zu tung beigemessen, die ihr zukommen muss. Es ist daktische Qualifikationen, die nur in eigenständigen gewähren. Denn, so „Der Deutsche Wirtschafts- aber heute eine unverzichtbare Aufgabe der allge- Studiengängen erworben werden können. Hierauf brief": Der Fiskus darf Sicherheiten nur verlangen, meinbildenden Schulen, Schüler zu einer selbst- ist die Lehreraus- und -weiterbildung auszurichten. Wenn eine eventuelle spätere Vollziehung gefährdet und mitverantwortlichen Teilhabe in einer sich stän- Diese Initiative von BDA und DGB wird außerdem wäre. Gegen pauschale Forderungen kann das dig wandelnden Arbeits- und Wirtschaftswelt zu be- vom Deutschen Elternverein, dem Verband Deut- Rechtsmittel des Widerspruchs eingelegt werden. fähigen. Ökonomische Bildung ist damit ein wesent- scher Realschullehrer und der Deutschen Gesell- Im Zweifelsfall ist auch der Gang zum zuständigen licher Bestandteil der Allgemeinbildung, betonen Ar- schaft für ökonomische Bildung unterstützt. Auch Finanzgericht mit dem Antrag auf sicherheitslose beitgeber und Gewerkschaften. Sie wird umso wich- der Bundeselternrat war in die Gespräche einbezo- Aussetzung der Vollziehung möglich. tiger als die Arbeitsteilung und die damit verbunde- gen. ne Komplexität unseres Wirtschaftslebens ebenso zunehmen wie die Herausforderungen durch ein zu- Hinweis: die Broschüre,,Wirtschaft - notwendig (KND) Teurer Spaß sammenwachsendes Europa und die Globalisie- für schulische Allgemeinbildung" ist abrufbar im Überweisungen von Kleinbeträgen innerhalb der rung. Internet unter www.bda-at-bildung.de Tipps zum Saisonkennzeichen asbe ADAC: Fahren im Winterschlaf wird teuer Saisonkennzeichen werden bei Motorradfahrern, kennzeichen außerhalb des Zulassungszeitraumes. Campern und Cabrio-Fans immer beliebter. Für viele Zuwiderhandlungen drohen ein Bußgeld von 80 der rund 528000 Fahrzeuge mit Teilzeit-Zulassung beginnt am 1. Oktober der Winterschlaf. Die Fahr- zeughalter sollten nach einem Rat des ADAC unbe- dingt die Spielregeln rund um das Saisonkennzei- chen einhalten. Wer nach Ablauf des Kennzeichens weiterfährt, riskiert ein Bußgeld von 100 Mark und drei Flensburgpunkte. Dabei muss der Fahrzeughal- ter noch nicht einmal selbst am Steuer sitzen. Es ge- nügt, wenn er sein Auto einem anderen zur Fahrt überlässt. Gleichzeitig könnte eine Steuernachfor- derung erhoben und ein Verfahren wegen Steuerhin- terziehung eingeleitet werden. Kommt es bei einer solchen Fahrt zu einem Personen- oder Sachscha- den, haftet der Fahrer dafür mit seinem gesamten Vermögen. Die Geschädigten können sich zwar an den Versicherer oder die Verkehrsopferhilfe wenden und dort ihr Geld erhalten, diese nehmen dann je- doch beim Fahrer Regress. Mark und drei Punkte. Unabhängig davon kann das Fahrzeug kostenpflichtig abgeschleppt werden. Zum öffentlichen Verkehrsraum zählt übrigens nicht nur die Straße. Auch die allen zugänglichen Park- plätze einer Wohnanlage oder ein öffentliches Park- haus scheiden als Abstellplatz aus. Bei gemieteten oder gekauften Park- oder Stellplätzen ist mitunter vertraglich vereinbart, dass nur zugelassene Fahr- zeuge abgestellt werden dürfen. Die Kostenerspar- nis für die jährliche An- und Abmeldung wird schnell. aufgezehrt, wenn für die zulassungsfreie Zeit ein teurer Stellplatz angemietet werden muss. Auf öffentlichen Straßen und Plätzen dürfen nur ordnungsgemäß zugelassene und versicherte Fahr- zeuge parken, nicht aber Fahrzeuge mit Saison- Fallen TÜV-Prüfung oder Abgasuntersuchung in die Winterpause, so ist dieser Termin im ersten Mo- nat der Wiederinbetriebnahme wahrzunehmen. Ei- ne weitere Verzögerung sollte man sich laut ADAC allerdings nicht erlauben, da sonst die Überziehung des Termins ab der eigentlichen Fälligkeit der HU ge- rechnet wird. Dies kann je nach Dauer der Überzie- hungsfrist bis zu 80 Mark und zwei Punkte kosten. Straßen in schlechtem Zustand Verkehrssicherheit in Deutschland gefährdet Die Reduzierung der Straßenbauausgaben ge- kehrsbelastung ausgelegt. Die mittlere Lebensdau- fährdet den hohen Stand der Verkehrssicherheit er der Fahrbahnbefestigung beträgt 20 bis 25 Jahre. in Deutschland. Nach Angaben des Deutschen Damit sei für viele Straßen das Ende der Nutzungs- Verkehrssicherheitsrates (DVR) ist in den letzten dauer erreicht, so der DVR. Gleiches gelte für die Jahren vielerorts die regelmäßige Erneuerung verkehrstechnische Straßenausstattung. der Fahrbahnen, Bauwerke und Straßeninfra- struktur unterblieben. Der DVR ruft die verkehrs- politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf, die finanziellen Mittel zum Erhalt und zum Sicherheitsausbau der Straßen anzuhe- ben. Die zum Großteil vor 40 bis 50 Jahren errichteten Straßen wurden auf eine erheblich geringere Ver- Euro-Länder sind teuer und langsam. Wer ein Schnäppchen im Ausland bestellt, zahlt am Ende leicht drauf. Darauf hat jetzt die Stiftung Warentest aufmerksam gemacht. Sie verweist auf eine Unter- suchung der Europäischen Kommission. Das Er- gebnis: Wer 100 Euro (rund 196 DM) überweisen will, muss im Schnitt 17,10 Euro (33,30 DM) Ge- bühren zahlen. In jedem vierten Fall musste sogar auch der Empfänger Geld hinlegen, obwohl seit 1999 gilt: Der Auftraggeber trägt sämtliche Kos- ten, außer es wird etwas anderes vereinbart. Zudem brauchten fünf Prozent der Überweisun- gen länger als die vom Gesetzgeber erlaubten sechs Tage. Billiger als Überweisen ist das Bezah- len mit der Kreditkarte, so die Verbraucherschüt- zer. Weiterer Tipp: Mit einem Girokonto bei der Postbank und einem Internet-Anschluss bei T-On- line kann man vom PC aus für eine DM auf Konten bei anderen europäischen Postbanken überwei- sen. Wer einen Eurocheck als Verrechnungs- scheck nimmt, muss ihn mit dem Doppelbalken kennzeichnen. Das kostet 1,75 Prozent vom Aus- stellungsbetrag, mindestens jedoch 2,50 DM, und den Empfänger je nach Land und Bank unter- schiedliche Einlösegebühren. In Frankreich, Ir- land und Italien wird er nicht immer akzeptiert. Letzte Möglichkeit ist ein Wertbrief. Mit ihm kann auch Bargeld oder ein Eurocheck als „,Wertbrief In- ternational" mit der Post verschickt werden. Das kostet bei einem Wert von 400 DM den Versender 8,10 DM. (hw) der finanziellen Mittel für den Erhalt und Ausbau der Straßen fordert der DVR ein so genanntes Verkehrs- sicherheitsaudit. Bei einem Audit wird während Pla- nung und Bau einer Straße eine eigenständige Beur- teilung der möglichen Folgen für die Verkehrssicher- heit vorgenommen. Bisher werde beim Bau neuer Straßen oder bei der Instandsetzung alter die Wir- Hinzu komme die Anhebung der zulässigen Achs- kung auf die Verkehrssicherheit nicht genügend in lasten und des Gesamtgewichtes der Nutzfahrzeuge Betracht gezogen. Fehler, die bislang nur durch sowie die Verdoppelung des Lkw-Transitverkehrs mit nachträgliche Umbaumaßnahmen behoben werden der Wiedervereinigung und Öffnung Osteuropas. konnten, ließen sich durch das Audit bereits bei der Dadurch würden die Straßen in einem Maße bean- Planung verhindern. Das im internationalen Ver- sprucht, für die sie nicht geplant und ausgelegt sei- gleich hohe sicherheitstechnische Niveau deut- en. Dies bedeute, insbesondere bei Ortsdurchfahr- scher Straßen müsse erhalten bleiben, fordert der ten, eine höhere Unfallgefahr. Neben der Anhebung DVR.