Der Komet 4971 – Seite 4

4 Der Komet Ware kaputt - Geld zurück: Gesetzliche Regelungen helfen dem Käufer Das deutsche Umtauschrecht beim Kauf von Wa- ren soll den Verbraucher schützen. Die ARAG Ver- sicherung hat jetzt die aktuelle Rechtslage in ei- ner Übersicht zusammengefasst. Stellt sich nach dem Einkauf von Ware heraus, dass sie fehlerhaft ist und dass der Mangel schon zum Zeitpunkt ih- rer Entgegennahme durch den Käufer bestand, so kann dieser Gewährleistungsrechte in Anspruch nehmen. Nach der gesetzlichen Regelung haftet der Verkäufer dem Käufer gegenüber, wenn der Kaufgegenstand bei der Übergabe nicht fehler- frei ist. auf deren Basis der Kaufvertrag abgeschlossen wird. Hier findet sich unter Umständen die Festlegung ei- ner Reihenfolge der Gewährleistungs-Ansprüche, beispielsweise in der Form, dass bei fehlerhafter Ware zunächst eine Reparatur zuzulassen ist oder eine Ersatzlieferung erfolgt. Soweit Wirksamkeit be- steht, sind solche Vereinbarungen als vorrangig vor den gesetzlichen Ansprüchen zu sehen und sollten daher vom Kunden mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen werden. Häufig sieht man in Geschäften Hinweisschilder mit der Formulierung,,Reduzierte Ware ist vom Um- Der Käufer kann nun folgende Rechte in Anspruch tausch ausgeschlossen!" oder ähnlichem Wortlaut. nehmen: Gibt er die Ware zurück, erhält er den von Eine derartige Bestimmung schränkt jedoch lediglich ihm gezahlten Kaufpreis in voller Höhe zurück. Er das willkürliche Umtausch-Recht ein, das bei ein- kann die mangelhafte Ware auch umtauschen und wandfreier Ware gewährt werden kann, also den dafür eine einwandfreie verlangen. Ausnahme: Es Umtausch bei Nichtgefallen. Keine Auswirkung hat handelt sich um eine extra für den Käufer produzier- diese Bestimmung indes auf die gesetzlichen Min- te Einzelanfertigung. Darüber hinaus hat der Käufer dest-Gewährleistungsansprüche, wenn also die Wa- einer mit Fehlern behafteten Ware Anrecht auf die re fehlerhaft ist. Gewährung eines Preisnachlasses: Er kann die Wa- re behalten, zahlt dafür aber nur einen verminderten Preis. Dies scheint allerdings nur geraten, wenn der Mangel nicht besonders schwerwiegend ist. Nr. 4971 / 20. 9. 2000 Beratung vom Verband geldwerter Vorteil Ein Schreiben des Finanzministeriums von Sach- sen-Anhalt zur Steuerpflichtigkeit der Mitglieder- beratung von Verbänden ist auf scharfe Kritik der Deutschen Gesellschaft für Verbandsmanage- ment e. V. (DGVM) gestoßen. Das Magdeburger Fi- nanzministerium vertritt in dem Schreiben die Rechtsauffassung, dass in Zukunft Beratungsleis- tungen der Verbände für die angeschlossenen Mitglieder steuerpflichtig werden sollen. Das Er- teilen von Auskunft und Rat über branchenwichti- ge Rechtsvorschriften gehöre jedoch zum klassi- schen und damit steuerbefreiten Kernbereich der Berufs- und Wirtschaftsverbände, so die DGVM in Bonn. Jeder Eingriff in diesen Kernbestand berüh- re letztlich die grundgesetzlich geschützte Koaliti- onsfreiheit, der zufolge sich alle Deutschen frei und ohne administrative Gängelung zusammen- schließen können. (wip) nicht entgegenstehen. Anders sieht es hingegen aus, wenn die Preisre- Bei gebrauchten Gütern wie zum Beispiel Ge- duzierung ausdrücklich mit dem Hinweis auf mögli- brauchtwagen können Gewährleistungsansprüche che Fehlerhaftigkeit der Ware begründet wird, zum des Käufers völlig ausgeschlossen werden. Üblich Beispiel durch Hinweis wie „Ware mit kleinen Feh- ist hier die Formulierung „gekauft wie besichtigt" Die genannten gesetzlichen Rechte stehen dem lern“, „2. Wahl“ oder „Fehlfarben“. Der Verkäufer haf- Verschweigt der Verkäufer jedoch auf entsprechen Käufer wahlweise zu. Allerdings können in einem tet in diesen Fällen nicht für die tatsächlich vorlie- de Nachfrage hin arglistig einen Mangel oder versi Kaufvertrag die Gewährleistungsrechte des Käufers genden Mängel der Waren. Der Kauf eines solchen chert er Eigenschaften zu, über die die angebotene auch abweichend von der gesetzlichen Regelung Produkts beinhaltet die stillschweigende Überein- Ware nicht verfügt, besteht trotz eines vereinbarten vereinbart werden. Dies geschieht häufig im Rah- kunft zwischen Käufer und Verkäufer über einen Ge- allgemeinen Haftungsausschlusses eine Haftung men der Allgemeinen Geschäftsbedinungen (AGB), brauch des Kaufguts, dem die angegebenen Mängel des Verkäufers. TEST: MOBILTELEFONE Eine gute Wahl Auch mit Einsteigerhandys kann man jetzt Informationen aus dem Internet abrufen Der Handymarkt ist völlig umgekrempelt. Heute werden drei von vier Mobiltelefonen mit Gutha- benkarte (Prepaid) verkauft: Noch vor etwa zwölf Monaten gingen die meisten Handys zusammen mit einem Telefonvertrag über die Ladentheke. Die Vorteile der Guthabenkarte liegen auf der Hand: Es gibt keine vertragliche Bindung und kei- ne Grundgebühr, man telefoniert wie bei einer Te- lefonkarte ein Guthaben ab, das bei Bedarf wieder aufgefüllt wird. Der Haken dabei: Im Paket mit der Guthaben- karte stecken oft schwere, technisch nicht mehr aktuelle Mobiltelefone. Doch es geht auch anders: Die für die aktuelle Ausgabe von „test" geprüften Handys sind neu auf dem Markt - einige davon gibt es bereits als Prepaid zu kaufen. Motorola Talkabout T2288 und V2288 kosten mit Gutha- benkarte etwa 199 Mark, das Sony CMC-CD5 149 Mark. Das Sagem MC 939 ist sogar aus- schließlich als Prepaid-Handy (D2) zu haben und kostet 129 Mark (jeweils inklusive 25 Mark Start- guthaben). Alle sind brauchbare Einsteigerhan- dys mit guten bis sehr guten Ergebnissen. Die beiden Motorolas fallen in dieser Gruppe auf. Sie sind mager ausgestattet und besitzen keinen Vi- brationsalarm, keinen Wecker, keinen Taschen- rechner, können aber mit Hilfe einer Zusatzsoft- ware (WAP-Browser; Wireless Application Proto- col) speziell aufbereitete Informationen aus dem Internet abrufen, beispielsweise Staumeldun- gen, Restauranttipps oder auch den aktuellen Kurs einer Aktie. Kosten pro Minute: 39 Pfennig. Sie eignen sich deshalb für WAP-Puristen, die mit einem günstigen Prepaid-Handy die neuen Internetdienste nutzen wollen und dafür auf sonst übliche Komfortmerkmale verzichten können. In der September-Ausgabe von „test" zeigt die Stiftung Warentest weitere für den Verbraucher erfreuliche Entwicklungen bei den neuen Mobil- telefonen: - Die Akkuzeiten verbesserten sich erneut. Im Stop-and-go-Test sind 50 oder mehr Stunden kei- ne Seltenheit (pro Stunde Betriebszeit 3 Minuten telefonieren, 57 Minuten Stand-by). Die besten Leistungen zeigten das Motorola T2288 und das technisch fast identische Motorola V2288. Im D- Netz hielten die Akkus 50 Stunden, im E-Netz sogar 61 Stunden. - Die Übertragung ist bei vielen Handys „,sehr gut". Die besten Ergebnisse hatte das Samsung SGH-2400. Die technischen Leistungen der geprüften Handys bieten wenig Anlass zur Kritik. Die bes- ten Noten erhielten die Mobiltelefone Samsung SGH-2400, Siemens S35i und Sony CMD-C5. Immerhin fünf Handys aus dem Test sind mit ei- nem WAP-Browser ausgerüstet. Das Motorola V2288 hat zusätzlich ein integriertes Radio, mit dem der Nutzer über einen Kopfhörer etwa 13 Stunden Musik hören kann, bis der Akku leer ist. Ungewöhnlich ist auch das Sony CMD-C5: Die- ses Handy hat ebenso wie sein Vorgänger CMC- D1 auf der linken Seite ein kleines Rädchen na- mens Jog-Dial. Es wird mit dem Daumen bedient und soll die Handhabung erleichtern. Linkshän- der (Telefon in der rechten Hand) dürften damit ihre Probleme haben - für sie ist das Rädchen auf der falschen Seite. Ebenfalls eine interessante Entwicklung sind Handys mit Organizerfunktion. Bisher gab es die Möglichkeit vor allem in Mittel- und Oberklas- sehandys, im Test beispielsweise im Ericsson R320s und im Siemens S35i: Der Nutzer kann in einen Kalender Notizen eintragen und sich per Wecker an Termine erinnern lassen. Erfreulicher- weise gibt es diesen praktischen Terminplaner jetzt auch in Einsteigerhandys wie dem Siemens (td) C35i. (wid) Neue Afa-Tabellen ab Zu hohes Belastungsrisiko Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) warnt davor, die deutsche Wirtschaft durch die neu- en AfA-Tabellen, die zum 1. Januar 2001 in Kraft tre- ten sollen, zu sehr zu belasten. Da ein Entwurf immer noch nicht vorliege, werde die Zeit immer en- ger, um zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen. Diese Gefahr bestehe umso mehr, als auch die Bun- desländer ihr Zustimmung zu diesen Tabellen geben müssten und ihre Mitarbeit am Zustandekommen neuer AfA-Tabellen erforderlich sei. An den vom Bundesministerium der Finanzen vor- genommenen Überlegungen zu einer Verlängerung der steuerlichen Nutzungsdauer für Anlagegüter übt der DIHT starke Kritik. Es sei zu befürchten, dass die geplante Verlängerung der steuerlichen Nutzungs- dauer zu Mehrbelastungen führe, die weit über den Betrag hinausgingen, den die Bundesregierung zunächst mit 3,45 Milliarden DM im Entstehungsjahr avisiert hatte. Der DIHT befürwortet als Diskussionsgrundlage eine durchschnittliche Verlängerung der Abschrei- bungszeiten um etwa 10 bis höchstens 15 Prozent, wobei jedoch im Einzelfall und an der Realität ge- prüft werden müsse, ob diese Verlängerung überhaupt gerechtfertigt sei. Bei Personalcompu- tern sei beispielsweise eher eine Verkürzung im Ver- gleich zur gegenwärtigen tabellarischen Erfassung geboten. Grundsätzlich gelte, dass betriebswirt- schaftliche Aspekte mit zu berücksichtigen seien. Der DIHT bedauert, dass seine Vorschläge bisher noch nicht von der Finanzverwaltung aufgenommen worden seien. Der Wirtschaft sei an der Konzeption der neuen AfA-Tabellen in den Gesprächen des Bündnisses für Arbeit und Ausbildung eine Beteili- gung zugesichert worden. Bislang sei davon aber noch nicht die Rede. Unerlässlich sei, dass die ge- planten Veränderungen der Abschreibungsdauern nicht gegen die Wirtschaft, sondern mit der Wirt schaft festgelegt werden müssten. Eine breite Ak- zeptanz der neuen Abschreibungstabellen sei drin- gend geboten.