Der Komet 4972 – Seite 10

10 Der Komet DSB: EU-Vorschläge für Lebensmittelhygiene praxisfern Hearing im Gesundheitsministerium: Nicht alle Vertreter auf Schaustellerseite Nr. 4972/30. 9. 2000 Ökosteuer und Ölmultis schröpfen Schausteller Die bundesdeutsche Lebensmittelindustrie macht sche Rat den Entwürfen positiv gegenüberstehe, je- Nachdem der DSB seit der Beratung zur Einführung Front. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Zu- doch noch erheblichen Diskussionsbedarf sehe, so der Ökosteuer mit triftigen Argumenten von der Bun- sammenfassung und Neuordnung der Lebens- dass abschließende Ergebnisse in naher Zukunft desregierung eine Befreiung ebendieser für das mittelvorschriften treffen auf Widerstand. Der nicht zu erwarten sind. Einzig in der Frage der Norm- Schaustellergewerbe gefordert hatte, hat er nun in Deutsche Schaustellerbund begrüßt im Kern die qualität haben sich Deutschland und Frankreich für weiteren Anläufen die Reformkommission zur Öko- Neufassung des Hygienerechts, kann aber nicht eine Richtlinie, Österreich und Portugal für eine Ver- steuer beim Bundesfinanzminister erneut auf die schwierige Kosten- und Wettbewerbssituation im in allen Punkten eine sinnvolle Erleichterung er- ordnung ausgesprochen. kennen. Eher das Gegenteil. Fachberater Ger- Weiterhin war zu erfahren, dass das Europäische Schaustellergewerbe durch die ständige Benzin hard Berger und DSB-Referent Harald Wilbertz Parlament weder unter der derzeitigen französischen preiserhöhung hingewiesen. Nachdem die steigen unterstrichen diese Auffassung jetzt bei einem Präsidentschaft, noch unter der anschließenden den Dieselpreise zu zahlreichen Protesten geführt Hearing im Bundesministerium für Gesundheit. schwedischen eine inhaltliche Beratung der Entwürfe haben, deuteten der Bundeskanzler und andere Re Dabei zeigte sich bereits am Vortag des Hearings vornehmen werde. Auch die ausstehende Stellung- gierungspolitiker an, dass man sich gewisse Aus in einer Sitzung der Bundesländer, dass auch die nahme an die Kommission soll erst danach abgege- gleichsmaßnahmen vorstellen könne. Vertreter der Länder im Wesentlichen die gleichen ben werden. In europäischer Zeitrechnung bedeutet Kritikpunkte bemängelten, die der Deutsche Schau- dies ein Inkrafttreten in vielleicht fünf Jahren. Aus Brüssel war zu vernehmen, dass der Europäi- cherheit für den Verbraucher. Soweit diese nicht einen sozialen Ausgleich be treffen, sondern bereits Überlegungen, welche Ge werbezweige einen Ausgleich erhalten können, ist! der DSB der Auffassung, dass dies dem Schaustel lergewerbe auch zusteht. stellerbund in der bisherigen Diskussion anpranger- Doch warum wollen die Vertreter der Europäi- te (siehe Kasten). Der Agrarausschuss des Deutschen Union überhaupt eigene neue Normen und schen Bundesrates hatte vorerst eine Beratung der Richtlinien aufstellen? Dies erläuterte EU-Kommis- Wenn ausschließlich das Speditionsgewerbe Entwürfe vertagt. sar Byrne. Wesentliches Ziel sei die Entbürokratisie- rung, ohne eine Schmälerung der Lebensmittelsi- Sondervergünstigungen erhalten sollte, wird zu prü fen sein, inwiefern dies einseitig geschehen kann . Das Finanzministerium bescheinigt jedoch dem DSB, dass man sehr wohl wisse, dass das Schau- stellergewerbe überdurchschnittlich belastet sei. Ei- ne Senkung der Kraftfahrzeugsteuer im Gegenzug scheitert wohl an der Haltung der Bundesländer, für die diese Steuer erhoben wird. So bitte nicht! - Die DSB-Hauptkritikpunkte die Argumente: Allgemeine Registrierungspflicht wird von der gesamten Lebensmittelwirtschaft abgelehnt: Le- bensmittelbetriebe, Produktkennzeichnung mit Registriernummer, optionale Betriebszulassun- gen, Rückhol-, Melde-, und Dokumentations- pflichten über Zulieferbetriebe (EU-Vorschlag) würden den Verbraucherschutz nicht verbes- sern, da das bereits bestehende „gemeinschaft- liche Kennzeichnungsrecht" ausreicht. Die Sprachenvielfalt in der EU macht bislang eine einheitliche Begriffbestimmung von „Le- bensmittel/Food" unmöglich. Erst sollen die Begriffe nach gleichem Verständnis definiert ebenso wie ein einheitliches Prinzip des Le- bensmittelverkehrs gefunden werden. Die Dokumentation als Erleichterung der amt- lichen Überwachung ist für handwerklich und kleingewerblich strukturierte Lebensmittelbe- triebe nicht leistbar und nicht sinnvoll. Amtliche Inspektionen reichen aus. Hier muss inbesonde- re für kleine und mittlere Unternehmen im Rah- men der nach HACCP erforderlichen Dokumen- tation eine praktikable Lösung gefunden werden. Ziele, die auch die Vertreter des Bundesgesund- heitsministeriums unterstützten. Dr. Böhm vom BMG fügte hinzu, dass sich zwar 99 Prozent aller Lebensmittelunternehmen normentreu verhalten würden, jedoch das verbleibende eine Prozent die gesamte Branche in Schieflage bringe. Er erwähnte hier ausdrücklich den Dioxin-Skandal in Belgien und verwies an dem Beispiel auf die Unabdingbarkeit staatlicher Kontrolle. Der DSB wird hier immer wieder nachfassen und unterstützt die Tendenzen, eine weitere Erhöhung der Mineralölpreise durch die kommenden Stufen der Ökosteuer abzuwenden. Eine abweichende Stellungnahme erfolgte im We- Allerdings darf bei der ganzen Diskussion und der sentlichen nur von der Vertreterin der Arbeitsge- Wut um die gesetzliche Energiekostenanhebung meinschaft Verbraucherschutz (AGV), Fr. Michel- nicht das dreiste Abzocken der Mineralölwirtschaft Drees. Sie argumentierte aus dem Gesichtspunkt und der Lieferländer vergessen werden. Gerade die des Verbraucherschutzes heraus für eine generelle Mineralölkonzerne scheinen die aktuelle Situation, Zulassungspflicht und eine Rückverfolgbarkeit der in der die Bundesregierung als alleiniger Sünden- Produkte anhand von Kennziffern. In der internen bock an den Pranger gestellt wird, als geeignet zu Diskussion schloss sich ein Nicht-DSB-Vertreter aus finden, um unter diesem Image-Deckmantel die dem Schaustellergewerbe dieser Ansicht mit der Be- ohnehin gebeutelten Autofahrer weiter zur Kasse zu gründung an, hiermit könnten die sogenannten „Ta- bitten und die Hände noch weiter aufzuhalten. peziertisch-Beschicker" endlich vom Platz gebracht Deswegen dürfen nicht die Zugeständnisse der werden. Nach Auffassung des Deutschen Schau- Bundesregierung den Kartellen Auftrieb für weitere stellerbundes, der Spitzenorganisation für das Abzocke bieten. Hier muss ebenfalls ein geeignetes Schaustellergewerbe, ist dies bereits heute möglich. Zeichen gesetzt werden. Es fehlt lediglich an der praktischen Umsetzung der bestehenden Vorschriften und der Kontrollen. (DSB-Pressedienst) auch in dieser Saison Millionen Menschen ein nach- haltig positives Erlebnis vermitteln." Sorge bereitet dem Verband und seinen Mitglie- hoch subventionierte Prestige-Objekte, die Umsatz- Freizeit- und Erlebnisparks - Zwischenbilanz: dern der zunehmend verfälschte Wettbewerb durch wechselhaft Millionenverluste durch EXPO einbußen und damit Steuerausfälle verursachen - Für die im Verband Deutscher Freizeitunterneh- sprecher des Heideparks Soltau. Auch der Serengeti men e. V. VDFU zusammengeschlossenen Parks Safaripark Hodenhagen und weitere Parks in Nie- war der bisherige Saisonverlauf wechselhaft und durch unterschiedliche Einflüsse gekennzeichnet. Verluste durch die EXPO in Höhe von 150 Mio. DM. Für Freizeitparkbesuche spielt das Wetter eine wichtige Rolle. Die sommerlich heißen Monate April und Mai und die kalte und regnerische Witterung im Juni und Juli hatten achterbahnähnliche Einflüsse auf das Besucheraufkommen. Stark negativen Ein- fluss hat allerdings auch die Weltausstellung" tungen in Hannover. „Insgesamt", so Dr. Wolfgang EXPO als eher regionale deutsche Großveranstal- Bornträger, Geschäftsführer des Verbandes, „ liegen tung ausgeübt. Die aufgelaufenen Verluste werden von den Freizeit- und Erlebnisparks mit etwa 150 Mio. DM beziffert. Je näher die Parks der EXPO sind, desto höher die Verluste! Vor allen Dingen bei den Schülern und anderen Gruppengästen gab es einen Einbruch. „,Bisher ha- ben wir über 100 000 Schüler weniger, betriebswirt- schaftlich können wir das nicht mehr aufholen", so die Feststellung im August von Klaus Müller, Presse- und Arbeitsplätze gefährden. In der Absicht, Arbeits- plätze schaffen zu wollen, werden öffentliche För- dermittel eingesetzt, obwohl nach Expertenmeinung dersachsen verzeichnen Besucherrückgänge von bei vielen Projekten klar ist, dass diese Anlagen auf- bis zu 20 Prozent. Das Phantasialand in Brühl muss grund ihrer Einzugsbereiche oder ihrer Konzeption DM-Verluste in zweistelliger Millionenhöhe verkraf- von vornherein zum Scheitern verurteilt sind . Dazu ten. Nach Einschätzung von Experten waren es die kommen oft riesige Dimensionen und Berechnun- verbilligten Tickets und die in keinerlei Verhältnis zur gen von überhöhten, nicht erreichbaren Besucher- Leistung stehenden Dumpingpreise, die die Besu- zahlen, die Investoren in der tatsächlichen Rendite cher zur EXPO gelockt haben, und die gleichzeitige zu täuschen in der Lage sind. Auch das deutsche Förderung und Konzentration aller Großveranstal- Steuerrecht benachteiligt die mittelständisch ge- prägten und meist familiengeführten Freizeitparks... So müssen deutsche Freizeit- und Erlebnisparks imm Gegensatz zu ihren ausländischen Wettbewerbern den vollen Mehrwertsteuersatz von 16 % entrichten.. In Frankreich, Belgien und den Niederlanden hinge- gen gilt für Freizeitparks ein reduzierter Mehrwert- steuersatz von 5 bis 6 Prozent. Ob die steigenden Benzinpreise schon jetzt zu einer eingeschränkten Mobilität führen und damit weitere Umsatzeinbußen verursachen werden, lässt sich erst am Ende der (VDFU) Saison beziffern. die Freizeit- und Erlebnisparks momentan aufgrund der Sondereinflüsse weit weg von der Spitzensaison 1999 mit 22,4 Mio Besuchern. Die Saison läuft noch bis Ende Oktober und viele Parks warten mit beson- deren Herbstattraktionen auf." Für den Geschäfts- führer ist aber eines klar: „Mit ihrem attraktiven und werthaltigen Angebot für Jung und Alt an Fahrge- schäften, Simulatoren, Amusements, exotischen so- wie einheimischen Tieren und Pflanzen werden sich