Der Komet 4972 – Seite 16

16 Der Komet Trotz Regen fiel Eröffnung des Koblenzer Herbst-Volksfestes nicht ins Wasser ,,Sie bringen schlechtes Wetter mit". Mit diesen Wor- ten begrüßte Präsident Ludwig Klinge den Hauptge- schäftsführer des BSM Heinz Bachmann, der am 16. Oktober aus der Bundesstadt Bonn zur Eröffnung der beliebtesten Veranstaltung des Mittelrheins ge- kommen war. In der Tat meinte es diesmal der Wetter- gott nicht gut mit dem vom Landesverband des Markt-, Reise- und Schaustellergewerbes Rhein- land-Pfalz e.V. veranstalteten Koblenzer Herbst- Volksfestes 2000, das bis zum 3. Oktober dauert. Das Koblenzer Fanfarencorps von Spay schaffte es gerade noch, mit klingendem Spiel den Auftakt zu geben. Dann mussten aber die Schirme aufge- spannt werden, um dem beginnenden Dauerregen trotzen zu können. Davon ließ sich Verbandspräsident Ludwig Klinge allerdings nicht beeindrucken, als er pünktlich um Nr. 4972/30. 9. 2000 auch gegen die Praxis bei der Auslegung des Laden- schlussgesetzes. Nach dem Ladenschlussgesetz dürfen Geschäfte nur an höchstens vier Sonn- und Feiertagen im Jahr anlässlich von Märkten, Messen oder ähnlichen Ver- anstaltungen geöffnet sein. Dabei werden nach der o. a. Richtlinie nach der Gewerbeordnung festge- setzte Traditions-Veranstaltungen zugrunde gelegt, wie Messen, Ausstellungen, Volks- oder Heimatfes- te, die auf historischen Gegebenheiten beruhen und aufgrund dessen viele Besucher anlocken. Ein sol cher Besucherstrom, der im Übrigen für die Zugrundelegung nicht aus überwiegend einheimi scher Bevölkerung bestehen darf, soll nicht erst durch die Genehmigung des verkaufsoffenen Sonn- tages hervorgerufen werden. Als weiterer akzeptab ler Anlass werden große kulturelle Veranstaltungen gesehen. Da uns die laxe Vergabepraxis bei der Genehmi- gung von verkaufsoffenen Sonntagen, nicht zuletzt bedingt durch die Diskussion um eine Liberalisie 15.00 Uhr in dem zur Rednertribüne umgewandel- Verbandspräsident Ludwig Klinge begrüßt Besucher rung der Ladenschlussvorschriften, inzwischen ten Autoskooter der Gebr. Ehrhardt die ersten Besu- und Beschicker. cher, Ehrengäste und Beschicker begrüßte. Sein be- sonderer Gruß galt Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann, Landtagsabgeordneter Her- bert Heinrich, Marktmeister Lawen und BSM-Haupt- geschäftsführer Heinz Bachmann. Dieser freute sich sehr über die das Willkommensgeschenk, das ihm der Verbandspräsident überreichte. Attraktives Angebot lässt keine Wünsche offen Präsident Klinge hob die großen Bemühungen des Landesverbandes hervor, immer wieder eine bunte Mischung von rasanten Fahrgeschäften, Verlosun- gen, Belustigungsgeschenken, Imbissbetrieben und Verkaufsständen zusammenzubringen, damit den großen und kleine Besuchern beim gemütlichen Mes- sebummel viel Vergnügen und Entspannung geboten werden könne. Das Herz höher schlagen lassen wür- den besonders die Hochfahrgeschäfte Break Dance, Hupferl und Fliegender Teppich. Als besonderen An- ziehungspunkt bezeichnete er die Gokart-Bahn, die auf dem am Moselufer gelegenen Saarplatz eine re- spektable Fläche einnimmt. Es war ihm eine besondere Freude, noch darauf hinweisen zu können, dass mitt- wochs Familientag mit halben Preisen an den Fahrge- schäften ist. Für die jedes Mal ausgezeichnete Orga- gerils er den Betten Bit 00 immer häufiger begegnet, sehen wir uns auch hier gezwungen die Aufsichtsbehörden einzuschalten mit der Forderung, entsprechend auf die Genehmi- gungsstellen in den Städten und Gemeinden einzu- wirken. Durch die regelmäßige und intensive Beteili- gung unseres Verbandes an den einzelnen Festset- zungsverfahren in Hessen, versuchen wir schon vorab auf Missstände einzuwirken. Das kann uns je- doch nur dann gelingen, wenn wir davon Kenntnis erhalten. Bei Dauer- oder Wiederholungsfestsetzun- uom faɓ Colagen wird meist auf Stellungnahmen verzichtet. Wir verkennen nicht, dass die derzeitig noch gel- tende Gesetzeslage angesichts des veränderten Kaufverhaltens der Kunden möglicherweise nicht mehr ganz zeitgemäß ist, möchten gleichzeitig je- doch betonen, dass die Anpassung nicht den Ge- nehmigungsbehörden vor Ort, sondern ausschließ- lich dem Gesetzgeber vorbehalten ist. Denn nur er kann die unterschiedlichen Interessen der Unter- Oberbürgermeister Dr. Eberhard Schulte-Wissermann bewirtet eigenhändig die Besucher, daneben Burkhard nehmer, Angestellten und Kunden angemessen aus Jacob und Verbandspräsident Ludwig Klinge. scher Lebensart, das Besucher von nah und fern an- ziehe und wegen seiner familiären Atmosphäre viele Kinder und Jugendliche in seinen Bann ziehe. Nach seinem Dank an Verbandspräsident Klinge für den bunten Blumenstrauß eröffnete er offiziell die Messe. gleichen. Hohe Kraftstoffpreise Der Verfasser dieses Artikels hat jetzt angeregt, der Dachverband möge sich auf Bundesebene erneut für eine Senkung der Mineralölsteuer für Schaustel ler einsetzen. Vor dem Hintergrund des Phantoms der streckenabhängigen Autobahngebühr besteht nisation ist die Verbandsgeschäftsführerin Aline Born Zu seinen Füßen hatte sich schon eine erwartungs- die Gefahr, dass unsere Vergünstigungen bei der zuständig. Sie übt diese Tätigkeit schon seit 43 Jah- ren aus und dürfte damit dienstälteste Verbandsge- schäftsführerin weit und breit sein. Ihre großen Erfah- rungen bieten die Gewähr dafür, dass beim Koblenzer Volksfest alles immer bestens klappt mit Ausnahme des Wetters, auf das sie aber keinen Einfluss hat. Kfz-Steuer für Zugmaschinen und Anhänger zukünf- volle Kinderschar eingefunden, die jubelnd die Chips für Freifahrten auffingen, die der Oberbürger- meister über sie ausschüttete. Beim anschließenden tig gen Null tendieren könnten. Deshalb kommt von Fassanstich aus den von der Bitburger Brauerei be- uns die Forderung, für Schausteller im Gegenzug reitgestellten Fässchen bewies der Oberbürger- vergünstigten Kraftstoff à la Landwirtschaft zuzulas meister aufs Neue, dass er damit keine Mühe hat. sen. Ggf. wäre zu prüfen, ob eine entsprechende Re- Nach wenigen Schlägen floss das Bier aus dem gelung im Rahmen des Volksfestschutzgesetzes er- folgen kann. Koblenzer OB gab den Startschuss Zapfhahn in die bereitgestellten Gläser. Diese füllte Keine Kühlwagen Danach begab sich Oberbürgermeister Schulte- er persönlich mit einer Routine, die jedem gelernten auf dem Hanauer Weihnachtsmarkt Wissermann ans Rednerpult. Mit einer Ausnahme im Gastronomen zur Ehre gereichen würde, und reichte Frühjahr dieses Jahres hat er seit seinem Amtsantritt sie den umstehenden Gästen. Nach dem traditionel- Auf dem Weihnachtsmarkt in Hanau dürfen aus pri- 1994 jedes Frühjahrs- und Herbst-Volksfest eröffnet. len Rundgang trafen sich alle wieder im kleinen Fest- mär optischen Gründen keine Kühlwagen für die Das beweist seine Verbundenheit mit den Schau- zelt beim Schwarzwaldhaus, wo sie auf Einladung erforderliche Kühlung der Lebensmittel aufgestellt stellern und seine Beliebtheit auch in diesem Kreis des Verbandes noch eine Weile bei anregenden Ge- der Koblenzer Bevölkerung. Er bezeichnet das Kob- sprächen zusammensein konnten. lenzer Herbst-Volksfest 2000 als Spiegelbild rheini- (BSM-Pressedienst) Homme Landesverband für Markthandel und Schausteller Hessen e. V. naghu Anzeige wegen Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz Unser Verband hat dieser Tage die kommunale Auf- sicht eingeschaltet, um ein Signal gegen die Ausufe- rung der Genehmigungspraxis bezüglich der ver- kaufsoffenen Sonntage zu setzen, die bekanntlich seit diesem Jahr in die Hand der Kommunen (>7500 EW) gelegt wurde. Jedes nur im entferntesten Sinne mit Veranstaltung behaftete Treiben wird vielerorts als so genannter besonderer Anlass genommen, werden. Die Beschicker sollen separate Holzhütten anmieten und darin mobile Kühlgeräte unterbrin- gen. Zu dieser Jahreszeit sei aus Sicht der Stadtvä ter ohnehin mit kühler Wetterlage zu rechnen. Nur am Rande sei bemerkt, dass es schon öfter in den vergangenen Jahren vorweihnachtliche Tage mit Temperaturwerten über 15 Grad gegeben hat. Wenn sta man so großzügig argumentiert, fragen wir uns, wa rum für Kühl- und Transporteinrichtungen geeichte Messgeräte vorgeschrieben werden. Aus der Hygie- neverordnung konnten wir bisher auch keine unter- schiedliche Behandlung der einzelnen Jahreszeiten entnehmen. Aus Berichten von Augenzeugen geht zudem hervor, dass die bauliche Situation der Hüt- ten und deren Eingangstüren eine Einstellung grö- Berer Kühlgeräte gar nicht ermöglicht. Dagegen hat sich der LMS Hessen nun in einem Schreiben an die Stadtverwaltung gewandt. Laut § 69a GewO dürfen um Umsatzsteigerungen des Einzelhandels durch Umgehung des Ladenschlussgesetzes zu errei- chen. Zu kritisieren ist dabei, dass diese Veranstal- tungen gemäß § 69 GewO festgesetzt werden, gleichzeitig ortsfremde Händler jedoch nicht zuge- lassen werden. Das allein stellt schon einen Verstoß gegen § 70 dar, nach dem jeder zur Teilnahme be- rechtigt ist und ortsfremde Bewerber nicht diskrimi- niert werden dürfen. Wir kämpfen sowohl gegen die Verstöße bei der Festsetzung nach der GewO als