Der Komet 4972 – Seite 13

Nr. 4972/30. 9. 2000 ki Der Komet Verbandsanhörung zu fünf Entwürfen von Lebensmittel-Hygieneverordnungen der EU Dokumentationspflicht und Betriebsregistrierung auch für Marktkaufleute und Schausteller? Das Bundesgesundheitsministerium hatte die Ver- Allgemeines 13 treter der Lebensmittelwirtschaft unter Federfüh- Frau Dr. Stähle hatte als Vertreterin des BLL tradi- rung des Bundes für Lebensmittelrecht- und Le- tionsgemäß das erste Wort. Zuerst folgte eine allge- bensmittelkunde (BLL) zu einer Anhörung über die meine Würdigung des Entwurfes. Grundsätzlich be- Verordnungsentwürfe eingeladen. Die Wirtschaft grüßte die deutsche Lebensmittelwirtschaft eine ein- war aufgefordert, ihre Meinung abzugeben und Än- heitliche europäische Hygienevorschrift. Schwer- derungs- oder Ergänzungswünsche zu äußern. Der punkt der inhaltlichen Kritik waren Artikel 9 „Eintra- BSM wurde durch Susanne Keuneke, stellvertreten- gung bzw. Zulassung von Betrieben“ und 10,,Markt- Bürokratismus de Fachreferentin für Imbiss/Gaststätten, Otto rücknahmen/Herkunftssicherung". Ackermann, Fachreferent für Verkauf, und Ge- und finanzielle Mehrbelastung für die Unternehmen Bundestagsabgeordnete Brunhilde Irber, BSM-Haupt- schäftsführer Werner Hammerschmidt vertreten. bedeuten Registrierungspflicht, zusätzliche Pro- geschäftsführer Heinz Bachmann und Geschäftsfüh- Wir hatten bereits im „Komet" vom 10. September duktkennzeichnung oder sogar eine Betriebszulas- rer Werner Fischer von der SPD-Bundestagsfraktion über die Sitzung beim BLL zur Vorbereitung dieser (rechts). pounatdoigh wichtigsten Forderungen des Reisegewerbes in dem CDU/CSU-Fraktionsantrag erzielt werden, auf die Kommunen einzuwirken, Volksfeste in eigener Trä- gerschaft zu veranstalten. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich an dem fraktionsübergreifenden Antrag nicht beteiligt, weil sie bereits einen eigenen einge- bracht hat. puazelus Anhörung informiert. Diese Berichterstattung be- schränkt sich auf den Entwurf zur Lebensmittel-Hy- gieneverordnung. Die anderen vier Verordnungen sind für Schausteller und Marktkaufleute von nach- rangiger Bedeutung. sung, falls die zuständige Behörde dies für erforder- lich hält. Auch die Vorstellungen der EU-Kommission zu Rückrufaktionen sind praxisfern und nicht durch- führbar. Das bestehende rechtliche Instrumentarium ist hierzu völlig ausreichend. Auch das Fehlen einer europäischen Rahmenrichtlinie zum Lebensmittel- recht wird bemängelt. Auf europäischer Ebene ist Zweck und Ziel der geplanten Verordnung Der federführende Bearbeiter im BMG, Ministerial- eine dem deutschen Lebensmittel- und Bedarfsge- rat Dr. Böhm, erläutert kurz Zweck und Ziel dieser genständegesetz (LMBG) vergleichbare Vorschrift Vorschriften und verweist auf den zuständigen EU- erforderlich. Kommissar Byrne, der die vordringlichen Ziele der Kommission bei der Neufassung des europäischen Hygienerechts beschreibt: - Zusammenfassung des in viele Einzelvorschriften aufgeteilten europäischen Hygienerechts - Entbürokratisierung Zur Vertiefung der Anliegen des Reisegewerbes führte BSM-Hauptgeschäftsführer Heinz Bachmann am 12. September Gespräche mit den an dem An- trag beteiligten Abgeordneten, die beide dem Touris- musausschuss angehören. Dabei betonten Frau Brunhilde Irber, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und Eckhard Fischer als Gechäfts- führer der Arbeitsgruppe Tourismus dieser Fraktion, dass der Bundesregierung der Bedeutung der Volks- feste, des Markthandels und des Schaustellerge- werbes bekannt seien und sie die Sorgen der Schau- steller ernst nehmen würden. Schon um die Arbeits- plätze der insgesamt 1,2 Millionen im Reisegewerbe beschäftigten Menschen zukunftssicher zu ma- chen, seien einige Maßnahmen bereits von der Bun- desregierung in Angriff genommen worden. Dazu gehörten das „Wiederkehrrecht", dass ausländische Arbeitskräfte, die in einem Jahr mehr als sechs Mo- nate beschäftigt gewesen sind, auch im folgenden Die geplante Verordnung ist letztendlich eine inhaltli- Jahr wieder tätig werden können. Erleichterungen che Fortsetzung der bekannten Hygienerichtlinie vom bei der Vorführfrist von Fahrzeugen beim TÜV und Juni 1993, angereichert mit einigen neuen Elemen- eine bessere Unterrichtung der Schaustellerkinder ten. Diese Aussagen können selbstverständlich nur durch das Schulbegleittagebuch gehören ebenfalls auf Grundlage des heutigen Sachstandes gegeben dazu. Stärkung des Subsidiaritätsprinzipes EU-Kommissar Byrne hatte in den Medien zwar ver- lautbaren lassen, das neue Hygienerecht sei eine Revolution auf diesem Gebiet. In Wirklichkeit hat sich dies bislang als unzutreffend erwiesen. Zum Glück, wie wir meinen. Wenn es darum geht, diese für viele Unternehmen wichtigen Rechtsvorschriften zu gestalten, sollten die verantwortlichen Stellen von Revolutionen und Experimenten tunlichst Abstand nehmen. Zeithorizont Artikel 1 Geltungsbereich Diese Verordnung enthält Hygienevorschriften für Lebensmittel, die auf allen Stufen der Herstellung einschließlich der Primärproduktion und des Ange- bots zum Verkauf oder zur Abgabe an den Endver- braucher gewahrt sein müssen. Sie gilt unbeschadet spezifischerer Vorschriften für die Sicherheit von Le- bensmitteln. Ernährungsfragen oder Aspekte der Zusammensetzung fallen nicht darunter. Diese Ver- ordnung betrifft Lebensmittelunternehmen; sie gilt jedoch nicht für die Primärproduktion von Lebens- mitteln zum Eigenverbrauch bzw. die Zubereitung von Lebensmitteln zum Eigenverbrauch. Die gegen- wärtige Formulierung ist unklar. Nach Artikel 2 der Verordnung gelten folgende Definitionen ,,Lebensmittelhygiene" (im Folgenden „Hygiene" genannt): alle Maßnahmen und Vorkehrungen, die notwendig sind, um eine Gefahr für den Menschen unter Kontrolle zu bringen und zu gewährleisten, dass ein Lebensmittel unter Berücksichtigung sei- nes Verwendungszwecks zum Genuss für Men- schen tauglich ist; ,,Lebensmittelsicherheit": die Gewähr, dass ein Le- bensmittel der Gesundheit des Endverbrauchers nicht schadet, wenn es unter Berücksichtigung sei- werden. Der Vorschlag der EU-Kommission muss Ernst Burgbacher von der F.D.P.-Fraktion unter- noch den oftmals langwierigen europäischen Gesetz- strich sein gutes persönliches Verhältnis zu Markt- gebungsvorgang durchlaufen. Änderungen sind händlern und Schaustellern. Bei der Vorbereitung nicht nur möglich, sondern auch sehr wahrschein- des Bundestagsantrages habe er besonders auf die lich. Dr. Böhm berichtet , dass es möglicherweise Problematik der 630-DM-Teilzeitbeschäftigten hin- noch fünf Jahre bis zum Inkrafttreten der Verordnung gewiesen, die für das Schaustellergewerbe unver- dauern kann. Frankreich hat zur Zeit die Ratspräsi- zichtbar seien. Wie wichtig Schausteller und Markt- dentschaft und will bis zu deren Ablauf dieses The- händler für die Attraktivität der Kommunen seien. ma nicht aufgreifen. Gleiches hat Schweden als der der auf einer oder allen Stufen der Erzeugung ein- künftige Ratspräsident (Januar bis Juli 2001) signali- siert. Es ist sehr vorteilhaft, in dieser Angelegenheit nicht unter Zeitdruck zu stehen und dass hier keine Rechtsvorschrift mit heißer Nadel gestrickt wird. Un- geachtet dessen ist es wichtig, so früh wie möglich einzugreifen, wenn wir Kenntnis von schädlichen oder belastenden Überlegungen haben. könne er immer wieder in seiner Heimatstadt Tros- singen feststellen, wo der jährliche Pfingstmarkt stets zahlreiche Besucher in die Stadt bringe. Ange- stammter Platz der Schausteller und Markthändler sei das Stadtzentrum, aus dem sie nicht vor die Tore der Stadt verdrängt werden dürften. Seine Fraktion unterstütze den Bundestagsantrag in allen Punkten 99% weiße und 1% schwarze Schafe und werde bei der Debatte im Parlament darüber entschieden Partei für Volksfeste, den Markthandel In dieser kurzen Form lassen sich die Worte von Dr. und des Schaustellergewerbes ergreifen. Böhm zusammenfassen als er bemerkte, warum Der freimütige Gedankenaustausch mit beiden überhaupt das Hygienerecht erforderlich ist. 99 % Parlamentariern von der SPD- und F.D.P.-Bundes- der Unternehmen arbeiten ordentlich und unter hy- tagsfraktion bewies erneut, dass das Reisegewerbe gienischen Bedingungen. 1 % dagegen verstoßen dort gut aufgehoben ist. Hauptgeschäftsführer gegen Hygieneregeln und gefährden somit die Ge- Heinz Bachmann gab Brunhilde Irber und Ernst sundheit der Verbraucher. Burgbacher noch den dringenden Wunsch des Der Verordnungsentwurf im Einzelnen Schaustellergewerbes mit auf den Weg, sich für die Im Folgenden wird nur ein Teil der Diskussion wie- Wiedereinführung der Führerscheinklassen T und L dergegeben. Falls Sie an weiteren Informationen in- einzusetzen, wofür sie großes Verständnis bekunde- teressiert sind, wenden Sie sich bitte an die Haupt- levy (BSM-Pressedienst) geschäftsstelle. ten. nes Verwendungszwecks zubereitet und/oder ver- zehrt wird; ,,Lebensmittelunternehmen": jeder öffentliche oder private Betrieb mit oder ohne Erwerbszweck, schließlich der Primärproduktion und des Angebots zum Verkauf oder zur Abgabe an den Endverbrau- cher verantwortlich ist; ,,Unternehmensbetreiber": die Person(en), die dafür verantwortlich ist (sind), dass die Vorschriften dieser Verordnung in dem ihrer Kontrolle unterste- henden Lebensmittelunternehmen eingehalten wer- den; -,,Primärerzeugnisse": Anbauerzeugnisse, Erzeug- nisse aus der Tierhaltung, Jagderzeugnisse und Fi- schereierzeugnisse; i - ,,Primärproduktion": die Gewinnung pflanzlicher und tierischer Primärerzeugnisse einschließlich Ernte, Jagd, Fischfang, Melken sowie sämtlicher Stufen der tierischen Erzeugung vor dem Schlachten; -,,zuständige Behörde(n)": für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen und Kontrollen zuständige(n) Zentralbehörde(n) ei- nes Mitgliedstaats oder jede andere Behörde oder Stelle, der die zentrale(n) Behörde(n) diese Zustän-