Der Komet 4972 – Seite 3

Nr. 4972 Jehlah KOMET Druck- u. Verlagshaus GmbH 66954 Pirmasens-Winzeln Molkenbrunner Straße 10 66930 Pirmasens, Postfach 2261 30. September 2000 Der Komet jai neb Gegründet 1883 Verbraucherschutz fisadeW elb tus Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 3 nast E-Mail: komet_ps@t-online.de sin sab Internet: www.komet-pirmasens.depod nach dem Haustürwiderrufsgesetz Das Problem - Neue Regelungen ab 1. Oktober 2000 Vielfach sehen sich Privatleute überfordert, wenn je- mand an der Haustür klingelt, wortreich Argumente für den Abschluss eines Vertrages vorbringt und schließlich die Unterzeichnung eines Formulars er- reicht. Der Katzenjammer kommt danach: Es wird bedauert, sich schnell entschieden zu haben; ei- gentlich besteht überhaupt kein Bedarf oder die sich aus dem Vertrag ergebenden finanziellen Verpflich- tungen sind nicht tragbar. Dann ergibt sich der Wunsch, aus dem Vertrag aussteigen zu wollen. Die Probleme, die sich aus Haustürgeschäften ergeben, hat auch der Gesetzgeber gesehen. Deshalb gibt es das Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäf- ten und ähnlichen Geschäften, das jetzt in wesentli- chen Punkten geändert worden ist. Das Gesetz dient dem Verbraucherschutz gegen die mit dem Direkt- vertrieb verbundenen Gefahren. Die Verbraucher sollen sich von Verträgen lösen können, die infolge einer Überrumpelung auf einem übereilten Be- schluss beruhen. Das Haustürwiderrufsgesetz ist nicht einschlägig für Versicherungsverträge. Es gilt sonst für Verträge, die unter den nachstehend be- schriebenen Umständen zwischen Verbraucher und Unternehmer zustande kommen. Regelungen für Verträge zwischen Verbraucher und Unternehmer Miet-, Pacht- oder Leasingverträge über bewegliche Sachen. disme Die Vertragsumstände Das Gesetz gilt nicht für alle Arten von Vertragsab- schlüssen, sondern nur für das so genannte Haus- türgeschäft, was allerdings nicht wörtlich verstanden werden darf. Heveder Erster Anwendungsbereich - ed le hediondoa ushebooaeg braucher ein Widerrufs- und ein Rückgaberecht bei Verträgen zu, die unter den im vorstehenden Ab- schnitt 4 beschriebenen Umständen zustande ge- kommen sind. Das Widerrufs- und das Rückgabe- recht besteht ausnahmsweise bei drei verschiede- nen Sachverhalten nicht. Zunächst ist das Wider- rufs- und das Rückgaberecht ausgeschlossen, wenn die mündlichen Verhandlungen zwar am Arbeits- platz des Verbrauchers oder im Bereich einer Privat- sb wohnung geführt worden sind, der andere Vertrags- Erster Anwendungsbereich sind Abschlüsse durch teil dahin aber bestellt worden ist. Zweck der vorher- mündliche Verhandlungen am Arbeitsplatz des Ver- gehenden Bestellung muss aber von vornherein der brauchers oder im Bereich einer Privatwohnung. Vertragsschluss gewesen sein; daran fehlt es, wenn Dafür reicht es aus, dass der Kunde dort angespro- nur eine Information gewünscht war. Überhaupt liegt chen worden ist, wenn die mündliche Verhandlung keine Bestellung des anderen Vertragsteils vor, die Ursache für den Vertragsschluss gewesen ist. wenn ein Interessent nur aufgrund einer Zeitungsan- Daran fehlt es, wenn schon vorher geschäftliche Be- zeige nachfragt oder wegen eines versprochenen ziehungen bestanden haben. Ebenso ist das Gesetz Werbegeschenkes auf eine Werbeantwortkarte rea- nicht abzuwenden auf telefonische Vereinbarungen; giert. Wird ein Interessent angerufen und stimmt er denn ein Telefonat kann ohne weiteres beendet wer- einem Hausbesuch zu, kann auch von einer vorheri- den. Wenn es auf den Arbeitsplatz des Kunden an- gen Bestellung keine Rede sein. Dies gilt auch, kommt, gehört dazu nicht nur der eigentliche Ar- wenn jemand eine Werbeantwortkarte erhalten hat, beitsbereich, sondern auch das Betriebsgebäude damit Prospekte anfordert und dabei seine Telefon- bzw. das Betriebsgelände. Dementsprechend ge- nummer nennt. Bestellt der Interessent einen Bau- hört zur Privatwohnung auch ein Hausflur oder Gar- handwerker zur Abgabe eines Angebots, kommt es ten, ohne dass es sich um die eigene Wohnung des auf die Umstände des Einzelfalls an; wenn bereits Verbrauchers oder den eigenen Garten handeln vorher über Einzelheiten gesprochen worden ist, muss. Erfasst von der Regelung werden also auch dürfte es sich um eine vorherige Bestellung des Ver- Abschlüsse in fremden Wohnungen. Beispiel: Der brauchers handeln, die bei Abschluss des Vertrages andere Wohnungsinhaber hat einen Vertreter be- das Recht auf Widerruf ausschließt. Der Verbrau- stellt oder der Abschluss wird in der Wohnung des cher wird dann nicht von einem Vertragsangebot anderen Vertragsteils erreicht. Wenn dagegen die überrascht. Weiter besteht kein Recht auf Widerruf mündliche Verhandlung in den Geschäftsräumen oder Rückgabe bei einem Haustürgeschäft, wenn des anderen Vertragsteils stattfindet, ist der Verbrau- die Leistung bei Abschluss des Vertrages sofort er- bracht und bezahlt wird und das Entgelt 40 Euro nicht übersteigt. So genannte vollzogene Kleinge- schäfte sollen keinen besonderen Schutz genießen. Schließlich entfällt das Recht auf Widerruf oder Rückgabe, wenn die Willenserklärung von einem Notar beurkundet worden ist. Dann kann von einer Überrumpelung keine Rede sein. cher nicht geschützt. ten hede 9229 Verbraucher im Sinne des Gesetzes ist jede natürli- che Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, was besagt, das es um „Privatgeschäf- te" gehen muss. Es muss sich aber nicht um eine einzelne natürliche Person handeln, Verbraucher sind auch mehrere natürliche Personen, die in einer deste Zweiter Anwendungsbereich Beziehung zueinander stehen, wie Eheleute oder Zweiter Anwendungsbereich ist der Vertragsschluss Mitglieder einer anderen Lebensgemeinschaft. anlässlich einer von der anderen Vertragspartei oder Auch muss die natürliche Person nicht selbst auftre- von einem Dritten zumindest auch in ihrem Interesse ten; für sie kann ein Dritter handeln, z. B. die Ehefrau durchgeführten Freizeitveranstaltung. Beispiele: kraft ihrer gesetzlichen Schlüsselgewalt. Der andere Mehrtägige Reisen, Ausflugsfahrten zu Sportveran- Vertragspartner der natürlichen Person ist der Unter- staltungen oder zur Unterhaltung, Erholung oder Bil- nehmer. Dabei kann es sich um eine natürliche Per- dung (also insbesondere so genannte Butter- oder son handeln, aber auch um eine juristische Person Kaffeefahrten). Immer muss ein zeitlicher, räumli- (z. B. eine GmbH oder OGH oder Partnerschaft) oder cher und sachlicher Bezug zwischen Veranstaltung um eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei und Willenserklärung des Verbrauchers , d. h. die Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer Stimmungslage ausgenutzt worden sein. Daran gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätig- fehlt es, wenn ausdrücklich eine Verkaufsveranstal- keit handelt, was für Privatgeschäfte des Unterneh- tung angekündigt worden ist. mers nicht zutrifft. Unternehmer ist also der Kauf- mann, der nichtkaufmännische Gewerbetreibende und auch der Freiberufler. Vertragsgegenstand eze Die Ausübung des Widerrufsrechts Die Ausübung des Widerrufsrechts bestimmt sich nach § 361a BGB. Danach ist der Verbraucher, wenn ihm nach den in § 1 Haustürwiderrufsgesetz festge- legtens Einzelheiten, ein Widerrufsrecht zusteht, an seine auf Abschluss eines Vertrages mit einem Un- ternehmer gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Dritter Anwendungsbereich Bis zum Widerruf liegt eine „,,schwebend wirksame" Dritter Anwendungsbereich ist das überraschende Bindung vor, die eben mit dem Widerruf erlischt. So Ansprechen in öffentlichen Verkehrsmitteln oder im ist das Widerrufsrecht eigentlich ein besonderes Bereich öffentlich zugänglicher Verkehrswege. Von Rücktrittsrecht. Die Frist beginnt nicht mit der Abga- einem öffentlichen Verkehrsmittel kann aber bei ei- be der Willenserklärung zum Abschluss des Vertra- nem Pkw nicht die Rede sein; ebenso sind private ges zu laufen, sondern erst dann zu laufen, wenn der Sport-, Park- und Campingplätze keine Verkehrswe- Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über ge. Sonst ist noch ein zeitlicher Zusammenhang zwi- schen dem Ansprechen und dem Vertragsschluss nötig, damit das Haustürwiderrufsgesetz anwend- bar ist. Das Haustürwiderrufsgesetz gilt nur für Verträge, die eine entgeltliche Leistung des Verbrauchers zum Gegenstand haben. Überwiegend geht es um Kauf- verträge, aber auch um Werkverträge, d. h. ins- besondere um Abschlüsse über handwerkliche Leis- tungen wie z. B. Lieferung und Montage. Ebenso ist das Haustürwiderrufsgesetz einschlägig für Reise- verträge oder den Beitritt zu einem Verein, der dafür Das Widerrufs- und das Rückgaberecht Leistungen übernimmt wie z. B. einen Luftrettungs- transport aus dem Ausland, schließlich auch für Nach § 1 Haustürwiderrufsgesetz steht dem Ver- sein Widerrufsrecht erhalten hat, die ihm entspre- chend den Erfordernissen des eingesetzten Kom- munikationsmittels seine Rechte deutlich macht. Die Belehrung muss auf einem dauerhaften Daten- träger, z. B. Telefax, CD-ROM oder Diskette oder Übersendung einer E-Mail, zur Verfügung gestellt werden. Nicht ausreichend wäre die Aufnahme der